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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2016  

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Inland
Herrschaft des Volkes oder der Parteispenden verteilenden Milliardäre?
Gekaufte Politik
Von Franz Kersjes

Unternehmen spenden Geld an Parteien. Autokonzerne, Banken, Versicherungen, Unternehmerverbände, Lobbyisten aus vielen Branchen – sie alle geben den politischen Parteien Geld. Die CDU kassiert am meisten, gefolgt von der FDP und der CSU. Das ist nichts Neues. Und auch wenn Politiker wie die ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff  wegen der “Flick-Affäre“ 1987 rechtskräftig aber - entsprechend ihren Positionen - gentlemanlike nicht wegen Bestechlichkeit, sondern nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hat sich da offenbar nicht viel geändert.


Gentlemanlike verurteilt – Ex-FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs
Quelle: www.kaos-archiv.de

Nur die Linkspartei hat bislang - als einzige Partei im Bundestag - keine Großspende erhalten. Zuwendungen über 50.000 Euro müssen nämlich unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Spenden ab 10.000 Euro werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlich. Diese liegen jedoch erst gut anderthalb Jahre nach Ablauf des jeweiligen Jahres vor.

„Politische Kontaktpflege“

Warum spenden vor allem Konzerne und reiche Leute vornehmlich den konservativen Parteien viel Geld? „Politische Kontaktpflege“ nennt sich das. Von gezielter Einflussnahme will aber keiner sprechen. Das deutsche Parteiengesetz verbietet ausdrücklich Geldzuwendungen, „die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen politischen Vorteils gewährt werden“. Diesen Zusammenhang konkret nachzuweisen, ist allerdings auch kaum möglich. Trotzdem gibt es Klientelpolitik, wo das Ergebnis politischer Entscheidungen den Erwartungen und Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen entspricht. Der aktuelle Fall Mövenpicker-FDP macht das nochmals deutlich.

Mit Geldspenden werden Vorteile erkauft

Die FDP, eine Ansammlung von Interessenvertretern des Kapitals, hat sich
den Staat wieder einmal zur Beute gemacht. Zusammen mit der CSU hat
sie sich im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung vehement für
die Interessen des Hotelgewerbes eingesetzt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll sogar damit gedroht haben, ohne die Subvention für die Hoteliers den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben. Mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurde die Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Erwartungen der Branche wurden erfüllt! Mehrere Geldspenden haben dabei wohl nachgeholfen. So hat die Substantia AG in der Zeit vom 15. Oktober 2008 bis 13. Oktober 2009 der FDP in vier Spenden insgesamt 1,1 Millionen Euro zukommen lassen. Dieser Konzern gehört zum Imperium von August Baron von Finck, der mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro zu den reichsten Deutschen gehört. Die Familie Finck verdankt ihr Vermögen auch dem Hotelgewerbe. Sie ist Haupteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.


Seine CSU bekam natürlich auch eine
Spende vom Milliardär Finck – Horst
Seehofer
NRhZ-Archiv
Auch die CSU soll insgesamt 820.000 Euro von dem in der Schweiz lebenden
Milliardär Finck erhalten haben. Die Spenden erfolgten sechs Tage vor der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008. Am 22. September 2008 hatte die Clair Immobilien 480.000 Euro gespendet. Von der Mercator
Verwaltungs GmbH kamen am gleichen Tag 390.000 Euro. Beide Unternehmen zählen zum Finck-Imperium.

Geplante Geschenke für die FDP-Klientel

Zum klassischen Milieu der FDP gehören aber nicht nur Hotelbesitzer. Für Apotheker, Finanzdienstleister, Pharma-produzenten, Steuer-berater, Privatpatienten oder reiche Erben macht sich die Beteiligung der FDP an der politischen Macht in Deutschland schon bezahlt. Folgende Geschenke an die FDP-Klientel sind geplant (Quelle: Nachrichtenmagazin Der Spiegel):

> Für Apotheker: Der Vertrieb von Arzneimittel über Supermärkte und
Drogerien soll wieder aufgehoben werden.
> Für Private Krankenkassen. Der Wechsel zu den privaten Krankenkassen
soll für Gutverdiener wieder nach einem Jahr möglich sein (zurzeit besteht eine Wartezeit von drei Jahren). Gesundheitsminister Philipp Rösler berief mit Christian Weber, bisher Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, einen führenden Lobbyisten zum Chef seiner wichtigsten Abteilung: des Grundsatzreferats.
> Für die Pharmaindustrie: Bei der Bewertung neuer Arzneimittel sollen die
Interessen der Hersteller stärker berücksichtigt werden. Der Chef
des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
soll abgelöst werden. Die kritischen Urteile des Instituts
über die Wirksamkeit neuer Medikamente werden von den Pharmaherstellern
als Umsatzbremse empfunden.
> Für Hausbesitzer: Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen
vereinheitlicht werden.
> Für Steuerberater: Jeder Bürger soll die Rechnung seines Steuerberaters
wieder voll steuerlich absetzen können.

Politische Vollstrecker der Interessen des Kapitals


Klientelpolitik ist weit verbreitet. Es ist wohl eine unausgesprochene Selbstverständlichkeit, dass sich Parteien für Geldspenden erkenntlich zeigen. Aber nicht nur politische Parteien. Auch Politiker machen sich sehr oft zu Vollstreckern wirtschaftlicher Interessen. Der Prozess gegen den Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber vor dem Augsburger Landgericht macht das in diesen Wochen deutlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass alle glauben,
dass „ich fast im Alleingang diese riesigen Geschäfte getätigt habe“, ließ
Schreiber mitteilen. „Wo man hinschaut, waren Politiker involviert. Es hat
keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben“, teilte Schreiber über seinen
Anwalt der Öffentlichkeit mit. Auch die Annahme, dass der frühere bayerische
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß nichts mit
den Geschäften zu tun gehabt habe, sei „großer Unsinn“.


„Wo man hinschaut, waren Politiker
involviert.“ – Lobbyist Karl-Heinz Schreiber
Quelle:
www.westmountexaminer.com
Schreiber hat unter anderem im Jahr 1991 mehrere Beträge in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt. Er ließ zudem erklären, von den 200 Millionen Mark Schmiergeld, die 1991 bei der Lieferung von 26 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien geflossen seien, habe er etwa 24 Millionen auf eigene Konten für „andere Personen“ erhalten. Ein „beachtlicher Teil“ des Geldes sei an die CSU geflossen. 1999 löste Schreiber den Parteispenden-skandal bei der CDU aus. Der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste zurücktreten, weil er 1994 für die CDU 100.000 Mark von Schreiber angenommen hatte. Der Mann ist heute Bundes-finanzminister.


Wolfgang Schäuble – nach Spendenskandal
ausgerechnet Finanzminister
NRhZ-Archiv
In dieser Republik ist es auch fast zur Selbstverständlichkeit geworden,
dass die Beauftragten von Unternehmen und Konzernen an Gesetzentwürfen
beteiligt sind. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben
in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Vom Fluglärm-gesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport bezahlte „Leihbeamte“ sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes.

„U-Boote“ auch in der EU-Kommission


Auch die EU-Kommission greift auf „U-Boote“ der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blickenwill, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

Wer regiert Deutschland? Vertreter von Konzernen sind meist an den politischen Entscheidungen der Regierungen beteiligt. Mit Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, hat das alles gar nichts zu tun. Die Politik ist längst unterwandert. Die Folgen sind unabsehbar. (PK)

Zum Thema finden Sie in dieser Ausgabe einen Clip aus dem TV-Film „Heute Minister, morgen Bankier. Heute Bankier morgen Minister“ - Hans Friderichs - ein Porträt

Franz Kersjes ist Herausgeber der Welt der Arbeit im Internet www.weltderarbeit.de, in der er diesen Beitrag im Januar veröffentlichte, und war viele Jahre Landesvorsitzender der IG Druck und Papier/IG Medien in NRW.

Online-Flyer Nr. 235  vom 03.02.2010

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