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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Inland
Die Schweiz als Speerspitze im Kampf gegen den Islam
Der Schweiz zu Ehren? – Teil 2
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz


Die Schweizer haben abgestimmt: dezidiert für weitere Waffenexporte, dezidiert gegen Muslime und deren Minarette. Doch der Kampf gegen den Islam, vulgo: gegen die schleichende Islamisierung wurde von Anfang an europäisch geführt. Die im Lichte – Vlaams Belang (VB), Pro Köln und die Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) –  sah man dabei schon länger, die im Dunkeln – Schweizerische Volkspartei (SVP) und die italienischen Christdemokraten (UDC) – sah man bislang nicht. Unsere Autorin wirft im zweiten Teil ihres Beitrags nun auch Licht auf einige, die man in diesem Zusammenhang nicht unbedingt vermutet hätte. – Die Redaktion


Hatten auch einiges Aufsehen erregt: Die 
Minarette der geplanten Moschee in Köln
NRhZ-Archiv
Auch andernorts fällt die europäische Konzertierung auf, wie die österreichische Journalistin Alexandra Bader(1) in dem höchst lesenwerten Frauen-Online-Magazin "Ceiberweiber"(2) feststellt: "Man macht dafür unter anderem die Wirtschaftskrise verantwortlich, also dass Menschen auf Verunsicherung mit Delegieren des Unmuts auf den nächstbesten Sündenbock  reagieren. Wobei Muslime durchaus konzertiert von der europäischen Rechten zur Projektion von Feindbildern angeboten werden, und andere politische Kräfte, jedenfalls sofern es um Parteien geht, dem meist wenig entgegensetzen.“

Auch Sozialdemokraten mit von der Partie

Unlängst kam als letzte mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot(3) SPÖ-Jungstar Laura Rudas ganz steil aus dem Gebüsch und in die Medien. Ob sich Frau Bader wundert, so etwas bei der Sozialdemokratie zu finden, weiß ich nicht, aber es darf daran erinnert werden, daß es ein Sozialdemokrat war, der als erster mit dem „Burka“-Verbot in die Öffentlichkeit ging - und daß alle ihn im deutschen Sprachraum als Muslim, als „bekennenden“ gar, bejubelten - Ahmed Aboutaleb von der Partij van de Arbeid (PvdA), seit Januar Bürgermeister von Rotterdam.(4) Die Grenze zur „akzeptablen“ Hetze von Frau Rudas wurde übrigens durch ein Ereignis überschritten, das in den österreichischen Medien etwas breitere Resonanz fand: eine Reporterin des Presseportals news.at war undercover bei einer „Fortbildung“ der FPÖ:

„Wien (OTS) - Mehrere Wochen besuchte eine NEWS-Reporterin inkognito ein Islam-Seminar des FPÖ-Bildungsinstituts. Die Einladung dazu kam von H.C. Strache persönlich: "Top-Seminare zum 0-Tarif" versprach er in einem Brief, der diesen Sommer an Österreichs Jungwähler ging. Veranstalter ist das FPÖ Bildungsinstitut, das heuer 2,2 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen bekommt… Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff erhebt in ihren Kursen über den Islam brutale Anschuldigungen gegen Muslime: "Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns. Und sie töten und vergewaltigen Kinder wegen ihrer Religion."“ News.at hat deswegen Strafanzeige wegen Verhetzung gestellt.

Bislang war, zusammen mit dem belgischen Vlaams Belang, die FPÖ die Spitze antiislamischer Dumpfbackigkeit in Europa und, nicht zuletzt deswegen flogen ihre Vertreter immer dann besonders in Deutschland ein, wenn es galt, Kameraden beizustehen. Der bekannte belgische Karikaturist vedeze bringt deren Dumpfbackigkeit wunderbar auf den Punkt. „Dwaas in eigen land“ (bekloppt im eigenen Land ist ein Wortspiel mit einer VB-Parole „Baas in eigen Land“ = Herr im eigenen Land).


So sind die Auftritte von HC Strache und Bart 
Debie bei der ersten

So sind die Auftritte von HC Strache und Bart Debie bei der ersten Anti-Moschee- Demonstration in Köln-Ehrenfeld durch die Pressefotos auf der Seite von Pro-Köln noch gut dokumentiert(5). Anlässlich der so blamabel ins Wasser gefallenen ersten „Großdemonstration“ 2008(6) habe ich das mal unter Verwendung eines Artikels aus dem antifaschistischen britischen „Searchlight-magazine“ aufgearbeitet(7). In deren Windschatten fiel gar nicht richtig auf, was die SVP in der Zwischenzeit so alles veranstaltete, wenn es nicht gar zu heftig war; so sind diese Plakate mittlerweile legendär und wurden von deutschen Gesinnungsfreunden begeistert übernommen – sozusagen das erste Mal, daß die SVP Ideengeber und spiritus rector für die europäischen Freunde war, die sich zwar auch mit eigenen Kampagnen mühten, aber irgendwie nicht so recht vom Fleck kamen:

Irgendwie hatte man im Gesamtzusammenhang der europäischen Rechtsextremisten die Schweiz nicht so wirklich auf der Rechnung, was sich jetzt gründlich geändert haben dürfte.

Die Schweiz betritt das Rampenlicht


In einigen Kommentaren ist zu lesen, der Sieg sei ein Pyrrhussieg, die Schweizer Bundesregierung entsetzt, überrascht, das Ergebnis eine „Sensation“. Ich sage: Nichts an dem! Nicht umsonst war die Schweiz das erste Land, in dem dieses Verbot durchgezogen wurde. Nach meinen Beobachtungen waren schon seit Jahren die Schweizer AktivistInnen in sämtlichen rechtsextrem/„islamkritischen“ Zusammenhängen aktiv, wobei mir besonders Arnaud Dotezac von der frankophonen Schwesterpartei der SVP, der UDC aufgefallen ist, der sowohl auf jener legendären Pepperdine-Konferenz war, auf der sich Henryk Broder noch mehr für Ayaan Hirsi Ali begeisterte, und auf der man gemeinsam den zu erwartenden Zusammenbruch Europas konstatierte. Auf die Vernetzung mit den USA werde ich an anderer Stelle noch einmal ausführlicher zu sprechen kommen.


Die legendäre Malibu-Konferenz an der Pepperdine-Universität 2007: v.li. Leon de Winter, Ayaan Hirsi Ali, Henryk Broder. 2. V.re: Daniel Pipes

 
2007 fand auch die Kickoff-Veranstaltung(8) der seitdem jährlich stattfindenden „Counterjihad“-Veranstaltungen statt: mit Stefan Herre als Vertreter Deutschlands (seit neuestem angeblich nur „via Video“(9) und Arnaud Dotezac als Experte und Vertreter der Schweiz. Die bereits in Teil 1 einschlägig zitierte Elisabeth Sabaditsch-Wolf war auch als Expertin zugegen. Das Manifest der Veranstaltung von 2009(10) sollte man meiner Meinung nach sehr gründlich auswerten. Punkt 1 wird ja soeben in Angriff genommen. Mittlerweile hat auch SVP-Frontmann Blocher die Maske fallen lassen. Hatte er sich zunächst „aus wirtschaftlichen Erwägungen“ von den Aktivitäten seiner Partei distanziert, so hört sich das mittlerweile ganz anders an, wie der Schweizer „Blick“(11) schreibt:

„Die SVP werde 40 Prozent Wähler-Anteil erreichen und europaweit eine grosse Rolle spielen: Christoph Blocher ist nach dem Minarett-Sieg geradezu euphorisch. Nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa werde die SVP eine grosse Rolle spielen, sagte der Vize-Präsident und Chefstratege der SVP gestern in einem Interview mit «Radio 24». Mit dem Schwung, der die Anti-Minarett-Initiative seiner Partei verliehen hat, könne sie bei den nächsten Wahlen ihren Wähleranteil von heute rund 30 Prozent auf 40 Prozent steigern, so Blocher.“ – Zusammengefasst: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Naaahain, es geht nicht um Minarette

Eine, die sich auch von ihrem gestrigen Geschwätz nicht weiter stören lässt, ist Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz. Hatte sie noch am 10. November vor der ausländischen Presse verkündet, die Regierung sei der Meinung, daß „diese Initiative ein Verstoß gegen den Religionsfrieden“(12) sei - so erklärte sie im Auftrag ihrer Regierung in Brüssel: naaahain, es gehe nicht um Minarette, es gehe gegen den Fundamentalismus.(13) Andere in der Schweiz sind da noch weiter; Der Vorgesetzte der Christlichdemokratischen (sic!) Volkspartei fordert mittlerweile ein Verbot der Neuerrichtung nicht nur muslimischer sondern auch jüdischer(14) Friedhöfe.
 
Eine Pikanterie zum Thema „Fundamentalismus“ gibt es auch noch. Es gibt eine Richtung im Islam, die auch etwas gegen Minarette hat: jene, die noch „fundamentalistischer“ ist, als die üblicherweise so geschmähten Saudis. Für sie stehen Ikhwan-Stammeskrieger, die Namen des Sturms auf die Große Moschee von Mekka und – Osama bin Laden.

Nachprophetische Traditionen

Der österreichische Religionspädagoge Ednan Aslan(15) schreibt hierzu: „In der radikalen Theologie des Islam werden Kunst in der Moschee und Beiwerke wie Minarette eigentlich als Verrat „Bid'a“ an der reinen prophetischen Tradition betrachtet. Deshalb werden solche nachprophetischen Traditionen verpönt. In dieser ironischen Situation des Streites um die Minarette unterscheiden sich muslimische und westliche Radikale nicht so sehr voneinander. Nur dass die Rechten das Minarett als Symbol der Islamisierung der westlichen Welt sehen, die vermeintlichen Islamisten es als Beitrag zur Verweltlichung des Glaubens interpretieren.“
 
Wie gesagt, es gibt mittlerweile einen europäischen Zusammenhang, in dem bislang Belgier und Österreicher die tragenden Säulen waren, das Städtebündnis gegen Islamisierung(16): im Header sieht man lauter alte Bekannte. Die sind schon seit geraumer Zeit äußerst fleißig und üben sich im fortlaufenden Agenda Setting zu den oben genannten Punkten. Man kann sich auch bei der Durchführung eigener Kampagnen beraten lassen. Wenn Sie in Posemuckel wohnen und dort keine Moschee wollen, kommt das frei Haus, mit Postern und Flyern.

Online-Umfragen von Spiegel bis BILD
 
Das Abstimmungsergebnis hat in dem der Schweiz benachbarten Ausland einige bereits beflügelt: Schon am Abend führten die online-Auftritte der wichtigsten deutschen Boulevardzeitungen, Boulevardzeitungen, Spiegel und BILD, Online-Umfragen durch, die das reale Ergebnis deutlich in den Schatten stellten. In Österreich wußte „Die Presse“, die sich inzwischen allerdings differenzierter äußert und berichtet, die Regierung habe versucht zu beruhigen: die vier bestehenden Minarette müssten nicht abgebaut werden. Wie schön. Schweizer Muslime, wollt Ihr wohl dankbar sein!(17)
 
Auch Filip Dewinter hat sich bereits inspirieren lassen und will seinerseits nachlegen. Erfreulich für ihn: das lenkt von der in der belgischen Presse ausführlichst thematisierten innerparteilichen Zerreißprobe ab, die mit dem Ergebnis beendet wurde, daß der Vlaams Belang nicht zivilisiert wird sondern der Vlaams Belang bleibt. Mittlerweile schmiss mein zweiter LieblingsBelanger, Frank Vanhecke, das Handtuch, und Filip Dewinter weint ihm keine Träne nach.(18) Somit kann auch Filip Dewinter so bleiben, wie man ihn kennt und der nimmt dankenswerterweise keine Umwege à la „die Minarette verstellen den Blick auf die flämischen Kühe“, sondern sagt in seiner liebenswert-direkten Art gleich worum es geht(19): „Der Islam soll aus Europa verschwinden!“
 
Jetzt geht es um Europa!

Im Teil 1 hatte ich bereits Zweifel angemeldet, daß das Ergebnis die offizielle Schweiz wirklich so juckt, wie einige vermuten(20). „Befürchten“ tut da überhaupt niemand etwas, ein „Debakel“ dürfte es erst recht nicht sein. Die offizielle Schweiz hat sich schon 2007 aus dem Report des UN-Sonderberichterstatters(21) nichts gemacht. Die Regierung verkündete damals, den Bericht „ernst nehmen“ zu wollen, soll wohl heißen: der kann uns mal! Auch nicht gestört hat sie eine klare Stellungnahme von Amnesty International.(22)
 
Die Fränkli, auch die aus den muslimischen Ländern - 70 Milliarden Euro lagern aktuell auf Schweizer Konten – nimmt man weiterhin, und seit dem Ausgang der gleichzeitig stattfindenden entsprechenden Abstimmung auch wieder unbesorgt durch den weiter anhaltenden Waffenexport: mehr als 68 Prozent des Stimmvolks möchten, daß das so bleibt. Selbstverständlich unter Wahrung der Neutralität immer schön jede Kriegspartei gleich beliefern!
 
Und die Schweizer Verfassung?

Reaktionen aus der muslimischen Welt…? Was denn? Daß wieder ein paar Hansels in einer Zig-Millionen-Massendemo spielen? Gut, lässt sich sicherlich machen, vorausgesetzt, jemand packt genügend Schweizer Flaggen ein und nimmt ein bisschen Geld in die Hand. Gemeint sind aber Wirtschaftssanktionen. Was die Schweiz auch nicht ernsthaft jucken dürfte. Dänemark hat den kleinen Einbruch nach der Mohammed-Karikaturen-Krise ja auch locker weggesteckt, und die Schweiz dürfte selbst ein Vielfaches davon locker aus dem Portoschächteli zahlen, was ihr der Prestigegewinn wohl wert wäre. Vielleicht wäre sie ja beim Prestigeverlust zu packen? Wie ich las, gibt es Stimmen(23) in der Schweiz, die der Meinung sind, daß sich dieses Votum mit der Schweizer Verfassung nicht verträgt. Jean Ziegler sieht bereits eine Pogromstimmung heraufziehen.(24) Da tröstet mich auch die neue facebook-Gruppe nicht, die sich seit dem Abend des 29.11. bei facebook schämt und weiße Armbinden trägt. Eine ausführliche erste Presseschau hat Arne Hoffmann zusammengetragen.(25)

Eine facebook-Gruppe, die sich unter dem Titel „Es geht auch ohne Minarette“ meldete und der es, wie man dem Content entnahm, auch nicht um Minarette sondern um den Islam als Ganzes ging, war da offensichtlich wesentlich aktiver. Jetzt allerdings scheint sich effizienterer Widerstand zu formieren, über den gesondert zu berichten sein wird.

Ich denke, die Schweiz kann auf sehr lange Zeit abschreiben. Die Speerspitze der Humanität ist zur Speerspitze der Inhumanität mutiert und hat in meinen Augen ihre „Ehre“ verloren. Bei Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit die Spitzenposition, bei Humanität – unter den bislang als zivilisiert geltenden Nationen die Rote Laterne. Sie wird sich auch durch ein Votum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht beeindrucken lassen – wieso sollte sie? Sie ist nicht in der EU, somit ist sie durch keinerlei europäische Maßnahme zu treffen. Von UNO und Amnesty hat sie sich auch nicht beeindrucken lassen. Ich bin sicher, da werden wir noch einiges hören, denn es wird in der Schweiz weitergehen. Ob man z.B. sportliche Boykotte durchsetzen kann, weiß ich nicht – auch das IOC und die FIFA sitzen in der Schweiz. Für die vor der Türe stehenden Winterspiele ist es sicherlich zu spät, für die Fußball-WM wahrscheinlich auch.
 
Was man allerdings machen muß: verhindern daß das, was da passiert ist, auf andere Länder überschwappt.(26) Und das werden Länder sein, die in der EU sind. Da muss man den Anfängen wehren –  wobei ich mir mehr solche Reaktionen wie die von Fatih Akin wünsche – (27) und den Weiterungen, denn „Anfänge“ sind schon in zu vielen Mitgliedsstaaten gemacht worden. Das könnte für die EU zur Nagelprobe werden. Oder zur Zerreißprobe.
 
Dafür spricht auch, daß sich schon einige der bekanntesten deutschen „Islamkritiker“ eindeutig positioniert haben: Henryk M. Broder zum Beispiel, schreibt im Online-Auftritt der WELT(28): „Es ist ganz einfach. Einer muss nur den Anfang machen.“ Damit ist ganz klar die Marschrichtung vorgegeben.
Doch mittlerweile sind ja auch manche ganz klar meiner Meinung: die Vereinten Nationen und der amtierende Ratspräsident der EU und schwedische Aussenminister Carl Bildt (29). Während in deutschen Medien die Auffassungen der verschiedensten UN-Offiziellen in der Übersetzung weggeschwurbelt werden, liest sich das auf der Website der UN erfreulich deutlich. Die Sonderberichterstatterin für Glaubens- und Religionsfreiheit teilt mit: „Das Minarettverbot diskriminiert die Muslime.“(30) Die Menschenrechtsbeauftragte: „Das Minarettverbot ist klar diskriminierend.“(31) Der Präsident der Generalversammlung ist esorgt“.(32)
 
Carl Bildt hat dazu klare Vorstellungen, ebenfalls ohne Konjunktiv: Auf seinem Internet-Blog (http://carlbildt.wordpress.com; nur auf Schwedisch) schrieb er am Dienstag letzter Woche: „Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden."

Vor vielen Jahren hatte sich die Schweiz ihre internationalen Ehren mit Recht erworben: ihre Repräsentanz auf einem international gültigen Schutzzeichen –  dem Roten Kreuz –, ihre anerkannte Vermittlerrolle, den Sitz des Völkerbundes und den Sitz der Vereinten Nationen. Das alles muß auf den Prüfstand. Jetzt. (PK)  

(1) Bader hat sich der Thematik schon mehrfach, zuletzt in einer Zusammenschau am 8.10.09 angenommen – unter diesem Artikel, in dem sie u.a. die Position der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus referiert, finden sich weitere Artikel: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=1429

(2) http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=1497

(3) http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=1465

(4) Den „er ist ein Muslim“-Jubel habe ich schon einmal ausführlich thematisiert: http://www.duckhome.de/tb/archives/3775-Der-Geist-von-Pim-Fortuyn-wurde-zurueckgedraengt-Marokkanischer-Muslim-wird-Buergermeister-von-Rotterdam.html

(5) http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/pressefotos.htm

(6) http://www.duckhome.de/tb/archives/3564-Pro-Koeln,-die-Nachlese.-Teil-1-update-Pro-Koeln,-Vlaams-Belang,-FPOE-und-Andere-auch-in-Koeln-weggebruesselt..html

(7) http://www.duckhome.de/tb/archives/3436-Aufgestanden!-Hingesetzt!-Blockiert!.html

(8) http://counterjihadeuropa.wordpress.com/experts/

(9) http://counterjihadeuropa.wordpress.com/conferences/counterjihad-brussels-2007/

(10) http://www.pi-news.net/2009/11/das-counterjihad-manifest/

(11) http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/svp-wird-in-europa-eine-grosse-rolle-spielen-134899

(12) http://derstandard.at/1256744522602/Bern-Anti-Minarett-Initiative-Verstoss-gegen-Religionsfrieden

(13) http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/11/30/schweiz/widmer_schlumpf_muss_minarett_verbot_vor_eu_rechtfertigen

(14) http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/cvp-chef-will-juedische-friedhoefe-verbieten-134869



Online-Flyer Nr. 227  vom 09.12.2009

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Von Kostas Koufogiorgos
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