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Aktueller Online-Flyer vom 20. September 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
E.on droht Klage von "Stopp Staudinger" und Umweltverbänden
Quecksilber in den Main?
Von Peter Kleinert

Nach dem Ende eines Erörterungsmarathons im Rahmen des Genehmigungsverfahrens um den am E.on-Standort-Staudinger geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks im hessischen Großkrotzenburg am vergangenen Freitag gehen Klimaschützer davon aus, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Neubaupläne genehmigen wird. Nun setzen sie auf eine Auseinandersetzung vor Gericht: „Juristisch wird dieses Neubauvorhaben keinen Bestand haben", sagt Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der "Bürgerinitiative Stopp Staudinger". Weil die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Gewässern und Fischen vor giftigem Quecksilber nicht eingehalten werde, verlangen auch die Deutsche Umwelthilfe, BUND Hessen und Bund Naturschutz in Bayern den Abbruch oder die Aussetzung des Verfahrens und kündigen für den Fall der Genehmigung Klagen an.

Protest gegen E.on-Block 6 Staudinger in 
Hanau 
Quelle: www.greenpeace.de
Der Energiekonzern E.on will einen neuen Kraftwerksblock mit einer Leistung von 1.100 Megawatt bauen. Im Jahr 2013 soll er ans Netz gehen - dafür sollen die kleineren Blöcke 1 bis 3 abgeschaltet werden. Die sind jedoch bereits jetzt schon nur noch zeitweise in Betrieb. Nachdem über 8.000 Einwendungen an das Darmstädter Regierungs- präsidium gegangen waren, begann eine zehn Tage dauernde Erörterung des Konfliktes im Großkrotzenburger Bürgerhaus.
 
Bürgerinitiative: "Miserable Inszenierung"
 
Nun ziehen die Kraftwerksgegner Bilanz. Winfried Schwab-Posselt erklärt: „Im Großkrotzenburger Bürgerhaus hat sich in all den Tagen die gleiche miserable Inszenierung abgespielt, wie sie schon im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren über die Bühne gegangen ist." Damals hatte das Regierungspräsidium den neuen Block unter Auflagen als "raumverträglich" befunden. Die Umweltschützer kritisieren, dass trotz Abschaltung der älteren Blöcke insgesamt mehr Schadstoffe in die Umwelt gelangen würden. Relevante Gutachten seien aber „so gestaltet, dass die Ergebnisse unbedeutend erscheinen sollen", so Schwab-Posselt.


Umstrittenes E.on-Kraftwerk Staudinger
Quelle: www.wir-klimaretter.de
 
Bei der Erörterung des Vorhabens Block 6 im Bürgerhaus der Gemeinde stellte sich heraus, dass der Bauherr E.on bezüglich der Quecksilberbelastung des Mains und der mit dem geplanten neuen Kraftwerksblock verursachten Zusatzbelastung von grundsätzlich falschen Voraussetzungen ausgeht. Sollte das Vorhaben dennoch genehmigt werden, „droht ein ähnliches Investitionsfiasko wie am Kraftwerksstandort Datteln in NRW“. Davon gehen die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), der BUND Hessen und der Bund Naturschutz in Bayern aus, deren Vertreter im Verlauf des Erörterungstermins schwerwiegende Einsprüche gegen das Vorhaben und insbesondere die im Fall der Realisierung zunehmende Belastung des Mains mit dem giftigen Schwermetall Quecksilber vorgetragen haben.
 
„Licht-aus-Kriterium“
 
 „Die Treibhausgasemissionen aus neuen Kohlekraftwerken stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zu den international verabredeten Klimazielen“, sagt Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Über diese grundlegende Erkenntnis hinaus werde jedoch viel zu häufig vergessen, „dass neue Kohlekraftwerke zusätzlich die Umgebung massiv mit Umweltgiften belasten“. Für das Projekt Staudinger werde die „Quecksilber-Belastung des Main voraussichtlich das Licht-aus-Kriterium“, warnt Baake.
 
Quecksilberbelastung 50 Prozent höher
 
Insbesondere eine neue Umweltgesetzgebung der EU stelle das Projekt vor „nahezu unüberwindbare Probleme“, erläutert Michael Rothkegel, der hessische Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „E.on führt nicht nur die Öffentlichkeit hinters Licht, sondern lügt sich auch selbst in die Tasche, wenn das Unternehmen weiter die erheblichen Zusatzbelastungen des Mains mit Quecksilber leugnet oder kleinrechnet.“ Auf Basis einer Neuberechnung der zuständigen hessischen Fachbehörde über die Vorbelastung des Mains mit dem giftigen Metall ergebe sich mit Staudinger Block 6 eine Zusatzbelastung in Höhe von bis zu 50 Prozent. Die wäre jedoch mit den europarechtlichen Vorgaben völlig unvereinbar.
 
„Die neue EU-Richtlinie ist eindeutig“, erklärtder Geschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern, Peter Rottner. Die von der EU verlangten Quecksilber-Grenzwerte für Fische und andere Lebewesen werden im Main schon jetzt vielfach überschritten. Rottner: „Quecksilbereinträge müssen deshalb reduziert werden, jeder Neueintrag ist unzulässig“. Das Problem stelle sich im Übrigen nicht nur am Kraftwerksstandort Staudinger, sondern sei auch eine der zentralen Fragen in den Genehmigungsverfahren der geplanten Kraftwerke in Brunsbüttel an der Elbe und Lubmin am Greifswalder Bodden.
 
Quecksilber steht derzeit im Fokus der Umweltgesetzgebung der Europäischen Union. Im Dezember 2008 wurde seitens der EU eine Tochterrichtlinie (RL 2008/105/EG) zur Wasserrahmenrichtlinie erlassen, die bis Sommer 2010 in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein muss. Die darin enthaltenen Grenzwerte für Fische und andere Lebewesen werden in nahezu allen großen deutschen Flüssen, darunter auch dem Main schon jetzt um ein Vielfaches überschritten.
 
Regierungspräsidium unterstützt den Konzern
 
E.on argumentierte im Verlauf des Erörterungstermins, dass die durch Block 6 hervorgerufene Zusatzbelastung gegenüber der Vorbelastung des Main so gering sei, dass dies rechtlich nicht relevant sei. Bei der Ermittlung der Vorbelastung ging E.on jedoch von veralteten Werten aus.
 
Die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, hat unterdessen durchblicken lassen, dass man nicht die Zusatzbelastung des Main an sich zum Gegenstand der Prüfung machen, sondern allein auf einen Vergleich der bisherigen Quecksilbereinleitungen des Standorts Staudinger und der künftigen Einleitungen abstellen wolle. Wenn E.on die Blöcke 1 bis 3 stilllege, würde die Quecksilberbelastung insgesamt nicht erhöht. Diese Auffassung des Regierungspräsidiums stellt nach Überzeugung des Berliner Rechtsanwalts Peter Kremer, der in dem Verfahren die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt, eine unzulässige Hilfskonstruktion dar, die bei einer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand hätte. Die Richtlinie der EU verlange nämlich die Beendigung sämtlicher Quecksilbereinträge und verbiete damit praktisch Genehmigungen, mit denen derartige Einträge zugelassen werden. Wenn das Regierungspräsidium Darmstadt das Kraftwerk dennoch genehmige, laufe es nach einer dann programmierten Niederlage vor Gericht Gefahr, von E.on auf Schadensersatz für getätigte Investitionen in Milliardenhöhe verklagt zu werden. Dafür müssten am Ende die hessischen Steuerzahler gerade stehen.
 
Für einige Schadstoffe keine Angaben von E.on

Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, die die Umweltverbände BUND Hessen und Bund Naturschutz Bayern in dem Verfahren vertritt, machte deutlich, dass die Vorgaben der EU nur durch eine umfassende Verringerung sämtlicher Quecksilbereinträge erreicht werden könnten. Dies sei jedoch mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerksblocks praktisch ausgeschlossen. Auch die zuständige Fachbehörde des Landes habe im Termin deutlich gemacht, dass es hierfür bisher keine Lösung gebe.
 
Der Sachverständige des BUND Hessen monierte im Verlauf des Erörterungsverfahrens darüber hinaus, dass für bestimmte Schadstoffe, die in das Wasser gelangen würden, überhaupt noch keine Angaben von E.on vorlägen. Auch diese Kritik wurde seitens des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie bestätigt, so dass auch aus diesem Grund das Verfahren gar nicht weiter geführt werden könne.
 
Unverantwortliches Risiko

Verfahrensrechtlich wird von den AnwältInnen der Verbände kritisiert, dass die Frage der Wasserbeeinträchtigung noch gar nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Die Genehmigungsbehörde habe zugelassen, dass E.on den immissionsschutzrechtlichen Antrag stellt, ohne die hierfür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Damit fehle es an der Beurteilungsfähigkeit des Vorhabens. Für alle Beteiligten sei klar erkennbar, dass die Wasserbelastung einer der Kernpunkte des Verfahrens sei, so dass es ohne die entsprechende Prüfung nicht weiter geführt werden könne. Die Verbandsvertreter hatten der Behörde daher dringendst empfohlen, das Verfahren abzubrechen oder zumindest auszusetzen.
 
Sollte es vor Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens zu einer Genehmigung kommen, kündigten die Verbände eine umgehende gerichtliche Überprüfung an. Da auch der Antrag auf Baubeginn bereits gestellt sei, würde das Land ein unverantwortliches Risiko eingehen. (PK)

Weitere Infos: www.wir-klimaretter.de

Online-Flyer Nr. 225  vom 25.11.2009

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