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Globales
22 Jahren Haft für kubanischen Antiterroraktivisten Antonio Guerrero
Neues Unrecht der US-Justiz
Von Ismel Enríquez Palacios und Peter Kleinert

Nach elf Jahren Haft und einigem Hin und Her der US-amerikanischen Justiz wurde das Strafmaß des kubanischen Aktivisten Antonio Guerrero in einem Revisionsverfahren nun auf 21 Jahre und 10 Monate verkürzt. Nachdem er im Jahr 2001 nach einem verwirrenden Prozess zu einmal lebenslänglich plus zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatten Guerrero und seine Anwälte von der erneuten Verhandlung eine deutliche Korrektur erwartet. Auch wenn das neue Urteil nicht ganz so absurd wie das ursprüngliche Ausmaß der Haftstrafe erscheint, ist doch genauso ungerecht.

Antonio Guerrero mit Bild von Fidel Castro
Quelle: www.amerika21.com
Antonio Guerrero mit Bild von Fidel Castro
Quelle: www.amerika21.com
 
Guerreros Fall ist mit Verfahren gegen Fernando González, Ramón Labañino, René González und Gerardo Hernández verbunden. Die Gruppe ist international als "Cuban Five", auch “Miami Five“ bekannt, über die die NRhZ gelegentlich berichtete. Die Männer wurden 1998 bei dem Versuch inhaftiert, gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in Süd-Florida zu unterwandern. Der zweifache Vater, Dichter und Bauingenieur Guerrero wurde anschließend wegen "Konspiration zur Spionage" und anderer Delikte gegen die USA angeklagt.
 
Keine Beweise
 
Obwohl die fünf kubanischen Angeklagten damals von der US-Presse als "Spione" bezeichnet wurden, konnten weder die aufgebotenen 70 Zeugen noch Analysen von Fachexperten, noch die in 119 Aktenordnern zusammengefassten Beweisunterlagen die Verwicklung in besagte Handlungen belegen. Guerrero wurde, ebenso wie seinen vier Landleuten, auf der Basis von Behauptungen der Prozess gemacht. Zudem stand das Verfahren unter dem Druck ultrarechter Exilorganisationen in Miami.
 
Fachleute wie die Generäle Charles Wilhem und Edgard Atkinson, der US-Admiral Eugene Carol, Oberst George Buckner und sogar der Exdirektor des militärischen US-Geheimdienstes, James Clapper, schlossen dem Gericht gegenüber aus, dass die Angeklagten - wie behauptet - Zugang zu Geheimdokumenten hatten.
 
Grund: Terroranriffe der USA
 
An den Grund für die Unterwanderung der entsprechenden Exilorganisationen in Miami hatte Guerrero schon in seiner Verteidigungsschrift von 2001 erinnert, in der er die mehr als 3.400 Toten, 2.000 Versehrten und zahlreichen materiellen Schäden in Kuba aufführte, die bis dahin durch die Terrorangriffe aus den USA verursacht worden waren. Dabei erwähnte er auch "die Einschleusung bewaffneter Gruppen, Sabotageaktionen, Verletzungen des Luftraumes, Spionageflüge, das Versprühen von bakteriologischen und chemischen Substanzen, Beschuss von Küste und Gebäuden, sowie Bombenattentate in Hotels und sozialen Einrichtungen".
 

Luis Posada Carriles – auf der kubanischen 
TV-Website Solvision
Quelle: http://www.solvision.co.cu
Die für diese Taten Verantwortlichen genießen in den USA vollkommene Straffreiheit. Eklatantestes Beispiel ist Luis Posada Carriles (71), der Drahtzieher des Bombenattentats auf ein kubanisches Linienflugzeug mit 73 Passagieren im Jahr 1976. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 war er mit 31 Jahren in die USA emigriert, wo er vom CIA in Sprengstoff-, Spionage- und Sabotagetechniken geschult und bei dem US-Angriff auf die Schweinebucht eingesetzt wurde. Von 1961 bis 1967 war Posada Carriles offiziell Angestellter der CIA. 1967 übernahm er im Auftrag der CIA einen Direktorenposten im venezolanischen Geheimdienst Servicios de Inteligencia y Prevención (DISIP), war dort zuständig für Attentate auf linke Regimegegner und wurde wegen seiner effektiven Arbeit vom damaligen CIA-Direktor George Bush dem Geheimdienst des chilenischen Diktators Pinochet als Vorbild empfohlen. 1974 gründete er mit Hilfe der CIA eine Privatdetektei, die als Tarnung für die Planung von terroristischen und paramilitärischen Aktionen gegen progressive Kräfte in Lateinamerika diente.
 
Bombenattentat auf kubanisches Flugzeug
 
1976 wurden Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila Führungspositionen im gerade neu geknüpften Agentennetz des US-Geheimdienstes zur Destabilisierung Kubas zugewiesen. Laut FBI war er danach zusammen mit Orlando Bosch Urheber des Bombenattentates auf die Maschine der kubanischen Luftfahrtgesellschaft Cubana, bei dem 73 Passagiere, viele von ihnen kubanische Sportler, getötet wurden. Bosch und Posada wurden deswegen in Venezuela verurteilt, doch 1985 gelang Posada die Flucht. Danach war er - finanziert durch die CIA - Quartiermeister für die nicaraguanischen Contras.
 
Attentatsplanung gegen Fidel Castro
 
Im Jahr 2000 wurde er in Panama wegen Planung eines Attentats gegen Fidel Castro verhaftet und 2002 zu acht Jahren Haft verurteilt, auf Wunsch Washingtons aber 2004 von der panamesischen Präsidentin Mireya Moscoso begnadigt, um eine befürchtete Auslieferung durch ihre Nachfolgeregierung nach Kuba zu verhindern. Posada Carriles setzte sich mit gefälschten Papieren, die ihm die US-Botschaft in Panama ausgestellt hatte, nach Honduras ab. Anschließend ging er in die USA, denen Venezuela daraufhin „Doppelmoral in ihrem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus“ vorwarf.
 
“Freier Mann“ in den USA
 
Auf dem 15. Iberoamerikanischen Gipfeltreffen 2005 verlangten die teilnehmenden Staaten in einer Resolution von den USA, dass Posada Carriles für die ihm angelasteten Attentate endlich vor Gericht gebracht würde. Da Posada Carriles zu diesem Zeitpunkt wegen eines Einreisevergehens in den USA festgehalten wurde, sich aber kein Land fand, das ihn als „freien Mann“ aufnehmen wollte, wurde er vom US-Bundesgericht in El Paso, Texas, wurde aus der Haft entlassen und lebt seither offenbar weiter in den USA. (PK).
 
 
Der Text zu Antonio Guerrero ist von dem Prensa Latina-Journalisten Ismel Enríquez Palacios und wurde von Klaus E. Lehmann, für das Web-Portal www.amerika21.de übersetzt. 

Online-Flyer Nr. 220  vom 21.10.2009

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