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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Klassenkampf statt Wahlkampf!
On Tour – auch in Köln
Von Hans-Dieter Hey

Seit dem 12. September  ist die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik“ in Deutschland in einem Korso unterwegs, um am 27. in Berlin, dem Tag der Bundestagswahl, anzukommen. Im Anschluss an die „Erste Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik im März dieses Jahres wollen Akteure aus vielen Bevölkerungsschichten die Republik verändern. Am 18. und 19. September kommt der Korso auch in Köln vorbei.

Das Übel an der Wurzel packen



Man will aus der Vergangenheit gelernt haben, dass gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland kaum per Wahl erreicht werden können, sondern nur durch radikales Handeln. An dieser Stelle lohnt es sich, auf den Begriff „radikal“ einzugehen. Er bedeutet nichts anderes, als das Übel an der Wurzel zu packen – notfalls auch mit unnachgiebigen Mitteln. Offenbar fühlt man sich durch eine in den letzten Jahren zunehmend reaktionäre Politik und deren neoliberale Trümmer genügend herausgefordert, außerparlamentarisch aktiv zu werden. Nach Meinung der Akteure würden Wahlen den Menschen nur suggerieren, dass sie politischen Einfluss hätten. Man sucht den außerparlamentarischen Schulterschluss zu allen gesellschaftlichen Schichten. Ob es gelingt, die Menschen dafür zu gewinnen, sei dahin gestellt.


Klassenkampf mit IG-Metallern in Frankfurt

Schließlich hatte schon Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863, während der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbandes ADAV beklagt, dass man die Massen so wenig hinter Ideale und Forderungen bekam: „Solang ihr nur ein Stück schlechte Wurst habt und ein Glas Bier, merkt ihr gar nicht, dass Euch etwas fehlt. Das kommt von eurer verdammten Bedürfnislosigkeit.“ Mit bemerkenswerter Sachkenntnis über widerständische Verhältnisse in Deutschland hatte der amerikanische Politologe und Soziologe Barrington Moore 1987 festgestellt: „Die von Marx als Speerspitze der Revolution postulierte Schicht (Anm. das „Proletariat“) war in der Tat die ruhigste von allen.“ Und als ob das nicht reichte, an anderer Stelle: „Die ‚respektablen’ Elemente hatten sich also der Ordnung und des Eigentums zuliebe in die Hände von Reaktionären geworfen – dies sollte nicht das letzte Mal in der Geschichte geschehen“. Die Rede war vom Revolutionsjahr 1848. Heute sind wir aktuell von einer Revolution weiter entfernt denn je.


Auch ver.di gegen Marktradikale, siehe hier!
Foto: H.-D. Hey, gesichter zei(ch/g)en


Mit Hartz IV, Agenda 2010, Ein-Euro-Jobs und dem Zwang, auch jeden Dreck an prekärer Arbeit zu allen Bedingungen protestlos zu akzeptieren, mit zunehmender existenzieller Not, mit wachsenden staatlichen Behinderungen, wenigstens für seine Ideale und Forderungen noch demonstrieren zu können, wird in diesem Land einiges getan, Proteste zu erschweren und den Menschen ihre Würde zu rauben. Ob das ausreicht, die „Massen“ zu bewegen, dürfte durchaus zweifelhaft sein.

Theateraufführung verweigert

Im Vorfeld schon wurden Jugendliche der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf“ ausgebremst. Ihnen wurde die Verwendung der Musik aus Berthold Brechts und Kurt Weils Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ durch die Universal  Edition (Wien)  untersagt. Das Ensemble des Brecht-Jugendprojekts Bremen und der Agitproptruppe Roter Pfeffer wollten ihre Aufführung am Wahltag in Berlin, am Ende des Korso, stattfinden lassen.    

Das Stück behandelt vier Krisen: „Eine gewöhnliche. Dann die Wirtschaftskrise von 1929 bis 1932 samt Hitler und dem Weltkrieg. Die von 1966 bis 67 samt der entgegengesetzten Antwort: der Rebellion, die nach der Krise ihren Höhepunkt erreichte und in der Tat für sich in Anspruch nahm, mehr zu dürfen, als erlaubt ist (1968). Und viertens die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit der Frage, wer wie auf sie antworten wird“, heißt es in der Presseerklärung.

Was am Schluss bleibt, wäre der Aufruf, den die Akteure verteilt haben:.
 
Aufruf


Wählen ist nicht genug –
meinen die Initiatoren
Quelle: Klassenkampf statt Wahlkampf
Wir, Arbeiter und Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften, sind am 28. und 29. März 2009 im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum zweiten Mal zusammen gekommen, um über unseren gemeinsamen Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK in Zeiten der tiefsten und schwersten Weltwirtschaftskrise des kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems zu beraten und Aktionen der Einheitsfront gegen das Monopolkapital und seinen Staat zu schmieden.

Auf unserer ersten Konferenz im März 2008 haben wir – Arbeiter und Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose – den gesetz- und völkerrechtswidrigen Um- und Ausbau des deutschen Staats gegen die Arbeiter und das Volk im eigenen Land sowie gegen die Völker und Staaten in Europa und der Welt enthüllt, die tieferen Ursachen durch die Einverleibung der DDR offen gelegt und Widerstandsaktionen organisiert.
 
Heute erschüttert die Weltwirtschaftskrise das gesamte System des Weltkapitalismus und jeder Gewerkschafter wird begreifen, wie aktuell und lebenswichtig unsere Warnungen der ersten Konferenz sind: Die milliardenschweren Besitzer der großen deutschen Fabriken und Banken schützen sich gegen die Arbeiter und das Volk mit einer verbotenen Bundespolizei, mit der illegalen Geheimpolizei nach Gestapo-Prinzip, mit einem völkerrechtswidrigen militärisch-zivilen Heimatschutz, mit verfassungswidrigen Militäreinsätzen gegen uns und andere Völker. Wir haben auf unserer Konferenz die wirtschaftlichen Ursachen und politischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und den verschärften Notstand der Republik erörtert und gemeinsame Kampfmaßnahmen beschlossen. Wir brauchen auch Dich und teilen euch mit:

In Erwägung, dass


die Weltwirtschaftskrise der Monopolkapitalisten Millionen Arbeiter und Werktätige in langandauernde Massenerwerbslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Not und Elend bringt, dass  Millionen  Erwerbslose, Hungernde und Geknechtete ihr Elend nicht ewig ertragen und die Kapitalisten mit dem Schlimmsten rechnen müssen - mit dem Klassenkampf der Arbeiter und dem Widerstand der Werktätigen, dass die Handvoll Ausbeuter ihre Ausbeutung alleine nicht aufrechterhalten können, sondern zu ihrem Schutz ihren Staat und ihre Notstandsregierung brauchen mit Armeen, Polizeien, Geheimdiensten und Heimatschutz.

In Erwägung, dass

ihnen  das  alles  nicht reicht und sie einen weiteren Militärapparat mit Freikorps aus dem Boden stampfen, die wie 1918 die Novemberrevolution im Blut der Arbeiter ertränkten. Die wie 1920 zum Schutz der monarchistischen Kapp-Putschisten tausende Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose, Frauen und Kinder ermordeten. Die ein Sammelbecken der SA, des Hitlerfaschismus und des deutschen Völkermordens im Weltkrieg waren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie das Technische Hilfswerk THW der Bundeswehr unterordnen. Die Fabrikanten und ihr Staat wollen das THW wie schon 1919 und in den Jahren danach zu einer „Streikbruchorganisation“ (Metall-Zeitung 23/1953) machen, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Vernichtung der Versammlungsfreiheit durch die Bundeswehr vorantreiben. In den letzten 4 Jahren beschlagnahmte das bewaffnete Militär über 800 Mal öffentliche Plätze, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die dritte Generation für den Raub fremder Länder, Menschen und Rohstoffe in den Schulen, Lehrwerkstätten, Arbeitsämtern, Universitäten rekrutieren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Gedankenfreiheit des Bürgers mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bedrohen.

In Erwägung, dass

die Berliner Regierung den Notstand der Republik vorantreibt auf der Grundlage der Einverleibung des völkerrechtlich souveränen Staates DDR. Dass sie auf Geheiß der Konzerne und Großbanken entscheidende Teile des Staates umbaut, wie er in Zeiten des Hitlerfaschismus war und wie er nach 1945 nie wieder sein durfte. Dass sie dadurch die Demokratie an den Rand zum Faschismus treibt.

In Erwägung, dass

das deutsche Großkapital Anfang des 20. Jahrhunderts auf der Basis seiner allgemeinen Krise die erste Weltwirtschaftskrise mit dem ersten Weltkrieg löste, das deutsche Großkapital seine zweite Weltwirtschaftskrise mit dem zweiten Weltkrieg löste, das deutsche Großkapital seine nächste Weltwirtschaftskrise mit dem dritten Weltkrieg zu lösen droht mit der Vernichtung von Millionen Menschen und ganzen Völkern.

In Erwägung, dass


wir kein drittes Mal erklären wollen: „Die Trümmer in unseren Städten, die Not und das Elend unserer Flüchtlinge und Arbeitslosen sind einzig und allein die Folgen der Kriege, der Diktatur und jener Wirtschaftsordnung, die uns die feudalen und die kapitalistischen Kräfte in Jahrhunderten aufzwangen. Diese Kräfte zerstörten immer wieder, was die arbeitenden Menschen unter Entbehrungen an Wohlstand geschaffen haben.“ Aufruf des DGB zum 1. Mai 1950.

Haben wir beschlossen,


dass wir die in Beratungen und Kämpfen des letzten Jahres aufgebaute Einheitsfront- und Aktionseinheit unbedingt festigen und erweitern gegen den Notstand der Republik.

Haben wir beschlossen,

dass  wir  in  diesem  Jahr  die gemeinsame Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik von Arbeitern und Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Parteilosen, Sozialisten und Kommunisten auf den Straßen und Plätzen, von Fabrik zu Fabrik, von Stadt zu Stadt durchführen. Ohne dass einer damit beginnt werden es die Gewerkschaften und insbesondere die Arbeiter im Betrieb schwerer haben, den Kampf aufzunehmen.

Damit die Einheit zur Stärke wird und der Widerstand zunimmt, fordern wir euch auf:

Beteiligt euch in eurem eigenen Interesse und für eine schlagkräftige Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften im Herbst 2009 an der Aktion:

vom 12. September bis 27. September 2009

E R K L Ä R U N G

der Teilnehmer der Zweiten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik, am 28./29. März 2009 Frankfurt/Main, Gewerkschaftshaus
 
Korso in Köln:

Köln spät am 18. September:

Frankfurter Straße - Olpener Straße - Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring - Gummersbacher Straße – Deutz Kalker Straße - Opladener Straße - Opladener Straße - Mindener Straße -  Deutzer Brücke – Maritim Tunnel – Heumarkt - Am Leystapel – Rheinufertunnel -Konrad-Adenauer-Ufer - Niederländer Ufer - An der Schanz

Übernachtung in Jugendherberge Niehl

Köln am Morgen des 19.9. (ab 09.00 bis etwa 10:30 Uhr)

An der Schanz - Mühlheimer Brücke - Clevischer Ring - Keupstraße – Bergisch Gladbacher Straße – Genovevastraße - Carl Brisch Straße - Clevischer Ring – Düsseldorfer Str.

Mehr Informationen hier!


Online-Flyer Nr. 214  vom 09.09.2009

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