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Lokales
Undurchsichtige Lage beim geplanten Bonner Kongress-Zentrum
In Geiselhaft der Heuschrecken?
Von Helmut Lorscheid
Bauen und betreiben sollte das Konferenzzentrum die koreanische Firma SMI Hyundai. Die aber war plötzlich pleite und lieh sich neues Geld bei einer anderen Korea-Firma namens Honua mit Sitz in Hawaii. http://honuagroup.com/ Doch auch der scheint der Bonner Rohbau gar nicht mehr zu gehören, sondern einem Dritten, der Arazim Investment Ltd. - So jedenfalls heißt es in einem Urteil des Bonner Landgerichts vom 5. August 2009. Und damit begannen die Chaostage in Bonn, mitten im Kommunalwahlkampf.
Doch von den großen Konferenz- und Hotelbetreibern hatte niemand so richtig Lust auf das Bonner Konferenzzentrum. Vielleicht auch deshalb, weil das UNO-Personal kein wirklich großes Interesse an der zwar beschaulichen aber im Vergleich mit anderen UNO-Standorten wie New York, Paris, Genf oder Wien etwas provinziellen „Bundesstadt Bonn“ hat. Die UNO spult in Bonn nur so viele große Konferenzen ab, wie vertraglich vereinbart. http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/uno-stadt/un_campus/index.html?lang=de
Der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages und das Wasserwerk sind die Kernstücke des Kongresszentrums. Ab Ende 2009 sollte der Erweiterungsbau das Angebot WCCB ergänzen
Quelle: http://www.worldccbonn.com
Auch die meisten UN-Mitarbeiter haben in Bonn nicht unbedingt ihren persönlichen Lebensmittelpunkt, sitzen sozusagen geistig auf gepackten Koffern - stets bereit zur Abreise in eine der Weltmetropolen. Darin sind sie nicht anders als viele jüngere Bundesbeamte, die wegen des Bonn-Berlin-Gesetzes http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/index.html eigentlich in Bonn sein müssen, aber das Partyleben und die Beförderungschancen in Berlin irgendwie lustiger finden als beispielsweise die Beethoven-Festspielwoche in Bonn. Dabei gibt sich Bonn viel Mühe, tut alles damit sich das internationale Personal wohl fühlen kann in der ja wirklich schönen Stadt am Rhein.
Weil das nun mal alles so ist, fand sich kein Kempinski oder ähnlicher Betreiber, der das Bonner Kongresszentrum bauen und betreiben mochte. Solche Einrichtungen sind oft, wie auch viele Messehallen, Zuschussbetriebe. Für die Stadt besteht der Anreiz im insgesamt höheren Gewerbesteueraufkommen, weil eine große Konferenz ja auch der übrigen Gastronomie in der Stadt nützt und somit insgesamt die Einnahmen erhöht. Doch das interessiert die Konferenz-Betreiber nicht wirklich.
http://www.presse-service.de/data.cfm/static/630085.html Nach eigener Darstellung „ein Joint Venture zwischen SMI Global Corporation und Hyundai Remodeling, Korea.“ Auf ihrer Homepage bezeichnet sie sich heute noch als „weltweit tätiges Unternehmen“, konzentriert vor allem auf Bauprojekte in den USA, Asien, Europa und den Mittleren Osten.
http://www.smi-hyundai.com/upload/060825_UNCC-Pressemappe.pdf Doch um einige dieser Bauprojekte, u.a. ein großes in Lybien, stand es bereits vor der allgemeinen Finanzkrise scheinbar nicht allzu gut. Bereits im vergangenen Jahr beklagten sich Manager bei SMI Hyundai über schleppende Gehaltszahlungen. Manche bekamen über ein halbes Jahr keinen Cent.
Wie erst jetzt bekannt wurde, lieh sich SMI Hyundai bereits 2007 in großem Stil Bares bei Firmen wie der Arazim Investment Ltd. mit Sitz in Israel und in den Steuerparadiesen Zypern und Gibraltar. Als Pfand diente die Bonner Baustelle. Aber nicht nur gegenüber Arazim bot SMI Hyundai das Bonner Projekt als Pfand, sondern auch gegenüber der in Honolulu residierenden koreanischen Firma Honua Investment Management, Inc. http://www.manta.com/company/mm85g6v Als nun SMI Hyundai mit lediglich noch 6 und Honua mit 94 Prozent Anteilen im Bonner Handelsregister als die Gesellschafter des Bonner Bauprojekts UNCC (UN-Conference Center)
http://de.wikipedia.org/wiki/World_Conference_Center_Bonn eingetragen werden sollten, erhob Arazim gegen diesen Eintrag Klage und erhielt am 5. August vor der 13. Zivilkammer des Bonner Landgerichts in einem Verfahren über eine Einstweilige Verfügung Recht. Der Vorsitzende Richter Gerald Meyers verkündete, dass Arazim und nicht Honua Eigentümer von 94 Prozent an der UNCC GmbH – dem Bauherrn des World Conference Center Bonn (WCCB) http://www.worldccbonn.com/ sei. Ein Schock für die Bonner Verwaltung, schließlich hatte man im Rathaus ganz auf Honua gesetzt, schließlich erwarten die Bürokraten von dort schon bald weitere 30 Mio. Euro, die dringend für die Fortführung des Bauprojekts benötigt werden..
Doch die Bonner Verwaltung gab den Coolen und ließ ihren Presssprecher Friedel Frechen verbreiten: „1. Das Urteil des Landgerichtes liegt der Stadt Bonn nicht vor.“ http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/08760/index.html?lang=de Für Nichtrheinländer eine erklärungsbedürftige Feststellung. Der Stadtsprecher möchte damit zum Ausdruck bringen, wie wenig ein Urteil, das man weder hat noch kennt, die Stadt interessiert. Diese angesichts der Wichtigkeit des Projekts erstaunliche Unkenntnis wurde absichtlich herbeigeführt. Wie ? Ganz einfach, indem niemand aus der Stadtverwaltung und den derzeit im Bonner Stadtrat bestimmenden Parteien - SPD und CDU - die enorme Strapaze eines Fußwegs von mindestens sieben bis möglicherweise sogar acht Minuten Dauer vom Alten Rathaus bis ins Landgericht Bonn auf sich nahm. So kam es, dass nur ein Kommunalpolitiker der mündlichen Urteilsverkündung beiwohnte – der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Tom Schmidt. http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/hbr_mitglieder_result.asp?e_search_1=313 Der reklamierte denn auch Klärungsbedarf und verlangte - mitten im Sommer und mitten im Wahlkampf - sogar eine schnelle Information des zuständigen Ratsgremiums.
„Damit hat sich aus Sicht der Stadt Bonn an den Rechtsverhältnissen nichts geändert. Honua ist der im Handelsregister eingetragene Mehrheitsgesellschafter der UNCC. Die UNCC bleibt rechtlich und tatsächlich handlungsfähig. UNCC ist wie bisher Eigentümerin des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude.“
Außerdem, so der Stadtsprecher, habe „der Vertreter von Honua in Bonn, ein Züricher “Finanzberater“ namens Christoph Penderok, http://www.smi-hyundai.com/content.php?mode=view&c_idx=c0035&c_type=01&b_idx=b0152&no=89&page=1&str_block=eng gegenüber dem Bonner Stadtkämmerer Prof. Ludger Sander
http://www.wiwi.uni-muenster.de/staf/pics/SanderDr._Ludger-02.jpg erklärt, auch aus Sicht von Honua gebe es keine sachliche Veränderung“. Nach den Worten Penderoks gehörten weiterhin 94 % der Gesellschaftsanteile an der UNCC Honua. Das südkoreanisch-amerikanische Unternehmen habe in Kenntnis des möglicherweise mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits über die Auswirkungen des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen durch SMI Hyundai wiederholt sein Engagement für den pünktlichen Weiterbau und die termingerechte Fertigstellung des World Conference Centers Bonn erklärt. Penderok ließ die Stadt Bonn wissen, an dieser Haltung habe sich durch die Entscheidung im Eilverfahren nichts geändert. Honua und die südkoreanischen Kapitalgeber ständen unverändert zum Investment von 30 Mio. Euro für das Bonner Projekt.
Die Fragen des Autors, wer die Firma SMI Hyundai als möglichen Investor an die Stadt vermittelt oder beide Geschäftspartner zusammen gebracht hat, und wer ggf. wie die Liquidität der SMI Hyuandai bzw. des Herrn Kim überprüfte, blieben bisher unbeantwortet. (Siehe dazu die in diesem Fall wirklich umfangreiche Berichterstattung im Bonner General Anzeiger http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=631370). Für Kölner am Rande vielleicht interessant: Anwalt auf Seiten von SMI Hyundai, Honua und der UNCC GmbH sind das Rechtsanwaltsbüro Bietmann, dessen Namensgeber Rolf Bietmann als ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und einen millionenschweren Beratervertrag mit der Sparkasse Köln-Bonn bekannt geworden ist. Das aktuelle Verfahren läuft aber über eine Kanzlei-Adresse in Bonn. http://www.bietmann.info/
Ein ganz schlauer Professor
Hätte der Bonner Stadtkämmerer auch mit dem gerichtlich festgestellten Mehrheitseigner, also der Arazim Investment Ltd. gesprochen, hätte wahrscheinlich Gegenteiliges erfahren. Das hat er aber nicht, der Bonner Stadtkämmerer ist ja nicht dumm, sondern ganz schlau und sogar ein richtiger Professor. Und deshalb redet er nicht mit jedem Verfahrensbeteiligten, sondern nur mit dem, der ihm das sagt, was er hören will. Diesem Professor und vor allem der noch im Urlaub befindlichen und nach den Wahlen am 30. August ausscheidenden Bonner Oberbürgermeisterin http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/die_oberbuergermeisterin/vita/index.html
wollen Grüne
http://rheinraum-online.de/2009/08/05/wird-das-world-conference-center-zum-sargnagel-fur-die-stadtfinanzen/ und auch CDU nun ganz viele Fragen stellen.
Die CDU http://www.cduratsfraktion-bonn.de/presseforum/2009/08_06_wccb.shtml regiert erst seit einigen Monaten in der Bonner Ratspolitik wieder irgendwie mit, deshalb stellt sie manchmal auch kritische Fragen. Sie möchte u.a. wissen, warum die (vor ihrer Mitverantwortung) ausgehandelten Verträge ein solches Verhalten (seitens der SMI Hyundai) offensichtlich zugelassen haben. Auch stelle sich die Frage, wie seriös die seinerzeitige Prüfung der Sparkasse hinsichtlich der Finanzkraft und Seriosität des Investors war. Außer Zweifel steht für die CDU, dass der Geschäftsführer der SMI Hyundai, Kim,
http://www.smi-yundai.com/content.php?mode=view&c_idx=c0031&c_type=06&str_block= in hohem Maße unseriös gehandelt und das ganze Projekt ins Trudeln gebracht habe. „Seine ‚Machenschaften’ mit dem Finanzinvestor Arazim waren offensichtlich nicht mit der Stadt Bonn und der Sparkasse abgesprochen“ schreibt die Bonner CDU.
Die Grünen stellen in einem Antrag für die von ihnen beantragte Sondersitzung des “Unterausschuss Zukunft Bonn“ fest: „Die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom 5.8.09 hat deutlich gemacht, dass die bisher von der Verwaltung immer wieder vorgetragene Einschätzung, die Besitzansprüche von Arazim entbehrten jeder Grundlage, eher auf Wunschdenken als auf juristischen Fakten beruht. Deswegen muss jetzt endlich eine Plan B entwickelt werden, der die Fertigstellung des WCCBs auch dann sicherstellt, wenn Arazim seine Ansprüche endgültig durchsetzt.“ http://gruene-bonn.de/fraktion/aktuelle-meldungen/anzeigen/nachricht/rueckschlag-fuers-wccb-gruene-fordern-plan-b.html
So blieb bisher auch die Frage der Grünen nach den Kontakten der Stadt zum gerichtlich festgestellten Mehrheitseigner der UNCC, der Arazim Ltd., unbeantwortet. Die Grünen hatten gefragt: „Wer führt für die Stadt Gespräche mit Arazim? Was bietet die Stadt Arzim zur Lösung des Konfliktes über den Besitz an der UNCC GmbH an?“ Antwort der OB: „Die Stadt Bonn ist in dieser strittigen Auseinandersetzung nicht Verfahrensbeteiligte“. Eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage, typisch für den Umgang der Noch-Oberbürgermeisterin Dieckmann und ihrer Verwaltung mit dem Stadtrat, der Vertretung der Bürger. In der Frankfurter Anwaltskanzlei Arnecke Siebold, der auf Cypern residierenden Finanzfirma war zu erfahren,
dass die Stadt Bonn seit Januar 09 einen intensiven Kontakt pflegt. Sonderbeauftragter der OB ist Bonns ehemaliger Stadtdirektor Arno Hübner, der beim Spatenstich mit der OB und SMI-Chef Kim noch in Amt und Würden dabei war. http://www.inros-lackner.de/index.php/de/content/view/full/328
Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, http://www.neues-deutschland.de/artikel/154560.wem-gehoert-das-world-conference-center.html Michael Faber, sieht Bonn in der „Geiselhaft der Heuschrecken“. Verantwortlich für die „desaströse Lage“ sei die bisherige Bonner Kommunalpolitik über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die Realisierung des Gesamtprojektes, so Faber, sei auf einer „vollkommen undurchsichtigen Grundlage“ angegangen worden. „Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen.“ (PK)
Mehr zum Konferenzzentrum erfahren Sie unter http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/uno-stadt/index.html
http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/konferenzstandort/worldccbonn/index.html?lang=de
Erweiterte und aktualisierte Fassung eines Artikels in Telepolis http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30897/1.html
Online-Flyer Nr. 213 vom 02.09.2009
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Lokales
Undurchsichtige Lage beim geplanten Bonner Kongress-Zentrum
In Geiselhaft der Heuschrecken?
Von Helmut Lorscheid
Bauen und betreiben sollte das Konferenzzentrum die koreanische Firma SMI Hyundai. Die aber war plötzlich pleite und lieh sich neues Geld bei einer anderen Korea-Firma namens Honua mit Sitz in Hawaii. http://honuagroup.com/ Doch auch der scheint der Bonner Rohbau gar nicht mehr zu gehören, sondern einem Dritten, der Arazim Investment Ltd. - So jedenfalls heißt es in einem Urteil des Bonner Landgerichts vom 5. August 2009. Und damit begannen die Chaostage in Bonn, mitten im Kommunalwahlkampf.
Ungeliebte UNO-Stadt
Dabei hatte alles so schön angefangen. Rund um die Gebäude des ehemaligen Deutschen Bundestags sollte ein riesiges Konferenzzentrum entstehen, „World Conference Center“ genannt. Schließlich residiert in unmittelbarer Nähe, im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus, auch „Langer Eugen“ genannt, die UNO mit mehreren ihrer Sekretariate.
Doch von den großen Konferenz- und Hotelbetreibern hatte niemand so richtig Lust auf das Bonner Konferenzzentrum. Vielleicht auch deshalb, weil das UNO-Personal kein wirklich großes Interesse an der zwar beschaulichen aber im Vergleich mit anderen UNO-Standorten wie New York, Paris, Genf oder Wien etwas provinziellen „Bundesstadt Bonn“ hat. Die UNO spult in Bonn nur so viele große Konferenzen ab, wie vertraglich vereinbart. http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/uno-stadt/un_campus/index.html?lang=de
Der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages und das Wasserwerk sind die Kernstücke des Kongresszentrums. Ab Ende 2009 sollte der Erweiterungsbau das Angebot WCCB ergänzen
Quelle: http://www.worldccbonn.com
Auch die meisten UN-Mitarbeiter haben in Bonn nicht unbedingt ihren persönlichen Lebensmittelpunkt, sitzen sozusagen geistig auf gepackten Koffern - stets bereit zur Abreise in eine der Weltmetropolen. Darin sind sie nicht anders als viele jüngere Bundesbeamte, die wegen des Bonn-Berlin-Gesetzes http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/index.html eigentlich in Bonn sein müssen, aber das Partyleben und die Beförderungschancen in Berlin irgendwie lustiger finden als beispielsweise die Beethoven-Festspielwoche in Bonn. Dabei gibt sich Bonn viel Mühe, tut alles damit sich das internationale Personal wohl fühlen kann in der ja wirklich schönen Stadt am Rhein.
Weil das nun mal alles so ist, fand sich kein Kempinski oder ähnlicher Betreiber, der das Bonner Kongresszentrum bauen und betreiben mochte. Solche Einrichtungen sind oft, wie auch viele Messehallen, Zuschussbetriebe. Für die Stadt besteht der Anreiz im insgesamt höheren Gewerbesteueraufkommen, weil eine große Konferenz ja auch der übrigen Gastronomie in der Stadt nützt und somit insgesamt die Einnahmen erhöht. Doch das interessiert die Konferenz-Betreiber nicht wirklich.
Koreanische Pleitefirma als Großinvestor
http://www.presse-service.de/data.cfm/static/630085.html Nach eigener Darstellung „ein Joint Venture zwischen SMI Global Corporation und Hyundai Remodeling, Korea.“ Auf ihrer Homepage bezeichnet sie sich heute noch als „weltweit tätiges Unternehmen“, konzentriert vor allem auf Bauprojekte in den USA, Asien, Europa und den Mittleren Osten.
http://www.smi-hyundai.com/upload/060825_UNCC-Pressemappe.pdf Doch um einige dieser Bauprojekte, u.a. ein großes in Lybien, stand es bereits vor der allgemeinen Finanzkrise scheinbar nicht allzu gut. Bereits im vergangenen Jahr beklagten sich Manager bei SMI Hyundai über schleppende Gehaltszahlungen. Manche bekamen über ein halbes Jahr keinen Cent.
Wie erst jetzt bekannt wurde, lieh sich SMI Hyundai bereits 2007 in großem Stil Bares bei Firmen wie der Arazim Investment Ltd. mit Sitz in Israel und in den Steuerparadiesen Zypern und Gibraltar. Als Pfand diente die Bonner Baustelle. Aber nicht nur gegenüber Arazim bot SMI Hyundai das Bonner Projekt als Pfand, sondern auch gegenüber der in Honolulu residierenden koreanischen Firma Honua Investment Management, Inc. http://www.manta.com/company/mm85g6v Als nun SMI Hyundai mit lediglich noch 6 und Honua mit 94 Prozent Anteilen im Bonner Handelsregister als die Gesellschafter des Bonner Bauprojekts UNCC (UN-Conference Center)
http://de.wikipedia.org/wiki/World_Conference_Center_Bonn eingetragen werden sollten, erhob Arazim gegen diesen Eintrag Klage und erhielt am 5. August vor der 13. Zivilkammer des Bonner Landgerichts in einem Verfahren über eine Einstweilige Verfügung Recht. Der Vorsitzende Richter Gerald Meyers verkündete, dass Arazim und nicht Honua Eigentümer von 94 Prozent an der UNCC GmbH – dem Bauherrn des World Conference Center Bonn (WCCB) http://www.worldccbonn.com/ sei. Ein Schock für die Bonner Verwaltung, schließlich hatte man im Rathaus ganz auf Honua gesetzt, schließlich erwarten die Bürokraten von dort schon bald weitere 30 Mio. Euro, die dringend für die Fortführung des Bauprojekts benötigt werden..
Den Bonner Rohbau verpfändet
Doch die Bonner Verwaltung gab den Coolen und ließ ihren Presssprecher Friedel Frechen verbreiten: „1. Das Urteil des Landgerichtes liegt der Stadt Bonn nicht vor.“ http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/08760/index.html?lang=de Für Nichtrheinländer eine erklärungsbedürftige Feststellung. Der Stadtsprecher möchte damit zum Ausdruck bringen, wie wenig ein Urteil, das man weder hat noch kennt, die Stadt interessiert. Diese angesichts der Wichtigkeit des Projekts erstaunliche Unkenntnis wurde absichtlich herbeigeführt. Wie ? Ganz einfach, indem niemand aus der Stadtverwaltung und den derzeit im Bonner Stadtrat bestimmenden Parteien - SPD und CDU - die enorme Strapaze eines Fußwegs von mindestens sieben bis möglicherweise sogar acht Minuten Dauer vom Alten Rathaus bis ins Landgericht Bonn auf sich nahm. So kam es, dass nur ein Kommunalpolitiker der mündlichen Urteilsverkündung beiwohnte – der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Tom Schmidt. http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/hbr_mitglieder_result.asp?e_search_1=313 Der reklamierte denn auch Klärungsbedarf und verlangte - mitten im Sommer und mitten im Wahlkampf - sogar eine schnelle Information des zuständigen Ratsgremiums.
Stadtsprecher: Weiterhin alles klar
Dabei hatte doch der Stadtsprecher doch bereits erklärt, dass weiterhin alles klar sei. Da, nämlich „nach den bisherigen Informationen aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten“ das Gericht keine abschließende Entscheidung über die Gesellschaftereigenschaft von Arazim getroffen, sondern auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen habe, bleibe alles wie es war:„Damit hat sich aus Sicht der Stadt Bonn an den Rechtsverhältnissen nichts geändert. Honua ist der im Handelsregister eingetragene Mehrheitsgesellschafter der UNCC. Die UNCC bleibt rechtlich und tatsächlich handlungsfähig. UNCC ist wie bisher Eigentümerin des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude.“
Außerdem, so der Stadtsprecher, habe „der Vertreter von Honua in Bonn, ein Züricher “Finanzberater“ namens Christoph Penderok, http://www.smi-hyundai.com/content.php?mode=view&c_idx=c0035&c_type=01&b_idx=b0152&no=89&page=1&str_block=eng gegenüber dem Bonner Stadtkämmerer Prof. Ludger Sander
http://www.wiwi.uni-muenster.de/staf/pics/SanderDr._Ludger-02.jpg erklärt, auch aus Sicht von Honua gebe es keine sachliche Veränderung“. Nach den Worten Penderoks gehörten weiterhin 94 % der Gesellschaftsanteile an der UNCC Honua. Das südkoreanisch-amerikanische Unternehmen habe in Kenntnis des möglicherweise mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits über die Auswirkungen des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen durch SMI Hyundai wiederholt sein Engagement für den pünktlichen Weiterbau und die termingerechte Fertigstellung des World Conference Centers Bonn erklärt. Penderok ließ die Stadt Bonn wissen, an dieser Haltung habe sich durch die Entscheidung im Eilverfahren nichts geändert. Honua und die südkoreanischen Kapitalgeber ständen unverändert zum Investment von 30 Mio. Euro für das Bonner Projekt.
Die Fragen des Autors, wer die Firma SMI Hyundai als möglichen Investor an die Stadt vermittelt oder beide Geschäftspartner zusammen gebracht hat, und wer ggf. wie die Liquidität der SMI Hyuandai bzw. des Herrn Kim überprüfte, blieben bisher unbeantwortet. (Siehe dazu die in diesem Fall wirklich umfangreiche Berichterstattung im Bonner General Anzeiger http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=631370). Für Kölner am Rande vielleicht interessant: Anwalt auf Seiten von SMI Hyundai, Honua und der UNCC GmbH sind das Rechtsanwaltsbüro Bietmann, dessen Namensgeber Rolf Bietmann als ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und einen millionenschweren Beratervertrag mit der Sparkasse Köln-Bonn bekannt geworden ist. Das aktuelle Verfahren läuft aber über eine Kanzlei-Adresse in Bonn. http://www.bietmann.info/
Ein ganz schlauer Professor
Hätte der Bonner Stadtkämmerer auch mit dem gerichtlich festgestellten Mehrheitseigner, also der Arazim Investment Ltd. gesprochen, hätte wahrscheinlich Gegenteiliges erfahren. Das hat er aber nicht, der Bonner Stadtkämmerer ist ja nicht dumm, sondern ganz schlau und sogar ein richtiger Professor. Und deshalb redet er nicht mit jedem Verfahrensbeteiligten, sondern nur mit dem, der ihm das sagt, was er hören will. Diesem Professor und vor allem der noch im Urlaub befindlichen und nach den Wahlen am 30. August ausscheidenden Bonner Oberbürgermeisterin http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/die_oberbuergermeisterin/vita/index.html
wollen Grüne
http://rheinraum-online.de/2009/08/05/wird-das-world-conference-center-zum-sargnagel-fur-die-stadtfinanzen/ und auch CDU nun ganz viele Fragen stellen.
Die CDU http://www.cduratsfraktion-bonn.de/presseforum/2009/08_06_wccb.shtml regiert erst seit einigen Monaten in der Bonner Ratspolitik wieder irgendwie mit, deshalb stellt sie manchmal auch kritische Fragen. Sie möchte u.a. wissen, warum die (vor ihrer Mitverantwortung) ausgehandelten Verträge ein solches Verhalten (seitens der SMI Hyundai) offensichtlich zugelassen haben. Auch stelle sich die Frage, wie seriös die seinerzeitige Prüfung der Sparkasse hinsichtlich der Finanzkraft und Seriosität des Investors war. Außer Zweifel steht für die CDU, dass der Geschäftsführer der SMI Hyundai, Kim,
http://www.smi-yundai.com/content.php?mode=view&c_idx=c0031&c_type=06&str_block= in hohem Maße unseriös gehandelt und das ganze Projekt ins Trudeln gebracht habe. „Seine ‚Machenschaften’ mit dem Finanzinvestor Arazim waren offensichtlich nicht mit der Stadt Bonn und der Sparkasse abgesprochen“ schreibt die Bonner CDU.
Die Grünen stellen in einem Antrag für die von ihnen beantragte Sondersitzung des “Unterausschuss Zukunft Bonn“ fest: „Die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom 5.8.09 hat deutlich gemacht, dass die bisher von der Verwaltung immer wieder vorgetragene Einschätzung, die Besitzansprüche von Arazim entbehrten jeder Grundlage, eher auf Wunschdenken als auf juristischen Fakten beruht. Deswegen muss jetzt endlich eine Plan B entwickelt werden, der die Fertigstellung des WCCBs auch dann sicherstellt, wenn Arazim seine Ansprüche endgültig durchsetzt.“ http://gruene-bonn.de/fraktion/aktuelle-meldungen/anzeigen/nachricht/rueckschlag-fuers-wccb-gruene-fordern-plan-b.html
Unbeantwortete Fragen
So blieb bisher auch die Frage der Grünen nach den Kontakten der Stadt zum gerichtlich festgestellten Mehrheitseigner der UNCC, der Arazim Ltd., unbeantwortet. Die Grünen hatten gefragt: „Wer führt für die Stadt Gespräche mit Arazim? Was bietet die Stadt Arzim zur Lösung des Konfliktes über den Besitz an der UNCC GmbH an?“ Antwort der OB: „Die Stadt Bonn ist in dieser strittigen Auseinandersetzung nicht Verfahrensbeteiligte“. Eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage, typisch für den Umgang der Noch-Oberbürgermeisterin Dieckmann und ihrer Verwaltung mit dem Stadtrat, der Vertretung der Bürger. In der Frankfurter Anwaltskanzlei Arnecke Siebold, der auf Cypern residierenden Finanzfirma war zu erfahren,
dass die Stadt Bonn seit Januar 09 einen intensiven Kontakt pflegt. Sonderbeauftragter der OB ist Bonns ehemaliger Stadtdirektor Arno Hübner, der beim Spatenstich mit der OB und SMI-Chef Kim noch in Amt und Würden dabei war. http://www.inros-lackner.de/index.php/de/content/view/full/328
Klarheit am Tag nach der Wahl?
Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, http://www.neues-deutschland.de/artikel/154560.wem-gehoert-das-world-conference-center.html Michael Faber, sieht Bonn in der „Geiselhaft der Heuschrecken“. Verantwortlich für die „desaströse Lage“ sei die bisherige Bonner Kommunalpolitik über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die Realisierung des Gesamtprojektes, so Faber, sei auf einer „vollkommen undurchsichtigen Grundlage“ angegangen worden. „Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen.“ (PK)
Mehr zum Konferenzzentrum erfahren Sie unter http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/uno-stadt/index.html
http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/konferenzstandort/worldccbonn/index.html?lang=de
Erweiterte und aktualisierte Fassung eines Artikels in Telepolis http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30897/1.html
Online-Flyer Nr. 213 vom 02.09.2009
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