NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Arbeit und Soziales
Bedingungsloses Grundeinkommen der Partei DIE.LINKE
Gesellschaftliche Teilhabe statt Hartz IV
Von Gisela May

Der Neoliberalismus stellt seit 30 Jahren die Universialität der Menschenrechte und Sozialstandards in Frage und bezeichnet sie als verdeckten Protektionismus. Hartz IV wurde von Rot-grün und der CDU unter diesem geistigen Umfeld verabschiedet. Dabei wurde die Gewährung des Existenzminimums an Bedingungen geknüpft, die dem Geist der Menschenrechtserklärung widersprechen. Eine Antwort darauf könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Wir stellen heute das Programm der Partei DIE.LINKE dazu vor. Die Redaktion

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist innerhalb der Partei DIE.LINKE ein durchaus umstrittenes Thema. Gleichwohl haben sich bereits über 550 GenossInnen innerhalb der Partei in einer Bundes- und in elf Landesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen, um die Idee des BGE zu diskutieren und andere von der Idee zu überzeugen.


Hohe Ziele gesetzt | Quelle: DIE.LINKE
Ein BGE soll nach Auffassung der Linken ein individuelles garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung sein. Außer einem BGE in ausreichender Höhe wird der Ausbau öffentlicher Infrastrukturen, unter anderem für Kultur, Mobilität, Bildung und Gesundheit für alle gefordert.

Gesehen wird im BGE ein Katalysator für Arbeitszeitverkürzung, der unbedingt benötigt wird, damit die vorhandene Arbeit gerechter geteilt wird. Mit 950 Euro Grundeinkommen fällt es vielen Menschen leichter, statt 40 Wochenstunden je nach den individuellen Möglichkeiten und Wünschen nur 30 oder 20 Stunden zu arbeiten. Eine Neuverteilung von Arbeitszeit und Einkommen innerhalb der gesamten EU sind zudem die richtige Antwort auf Arbeitsplatzabbau und Lohnkonkurrenz.

In einer Gesellschaft, in der jeder ein BGE bezieht, haben die Beschäftigten bessere Verhandlungspositionen, die Verhandlungsungleichgewichte verbessern und damit deutlich demokratischer sind. Das Konzept sieht außerdem die Einführung eines gesetzlichen  Mindestlohns vor. Diskutiert wird derzeit in NRW ein Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, der gegen weiteres Lohndumping ohne Alternative ist.

Würde der Menschen wieder herstellen


Das BGE-Modell der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ dient jedenfalls besser zur Armutsbekämpfung entsprechend den Übereinkommen über die Sozialstandards in der Europäischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die Deutschland mit unterzeichnet hat. In der BRD lebten 2007 über 14 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Jeder siebte Mensch lebt in menschenunwürdigen Verhältnissen, obwohl im Grundgesetzt Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ein-Euro-Jobs und Hartz IV haben den Arbeitsmarkt für Billiglöhne geöffnet. Diese Situation zu bekämpfen, ist allerhöchstes Gebot. Deshalb überprüft auch die EU derzeit, wie sich in Europa durch die Einführung eines BGE die Armut bekämpfen lässt.


Demonstration für würdiges Leben | Foto: Ralf Engelke

Das Modell der Linken sieht eine Höhe von monatlich 950 Euro vor, die jeder Mensch ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erhält. Kinder und Jugendliche erhalten einen monatlichen Betrag von 475 Euro. Die Höhe eines BGE muss oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen, um eine wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe zu ermöglichen.
Mehrbedarfe für bestimmte Lebenssituationen (z.B. Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte, hohe Mietkosten) müssen im Bedarfsfall gewährt werden. Des Weiteren ist ein BGE mit zusätzlichen Einkommen kumulierbar. Das Gesamteinkommen setzt sich also aus Nettoeinkommen plus Grundeinkommen zusammen.

Win-win-Situation für alle

Dieses Konzept ist nicht preiswert – durch Änderungen und Ergänzungen im Steuersystem aber ohne weiteres zu finanzieren. Das Finanzierungsmodell würde endlich eine gerechte Umverteilung von oben nach unten bewirken. Den Kosten von 855 Mrd. Euro brutto stehen Mehreinnahmen des Staates durch einen steigenden und ökologisch orientierten Konsum sowie Einsparungen bei repressiven und diskriminierenden oder vollkommen unzulänglichen steuerfinanzierten Sozialleistungen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kombilöhne, BAFöG, Kindergeld) gegenüber. Zur weiteren Finanzierung wird ab dem ersten Euro auf alle Einkommen eine Sozialabgabe von 35 Prozent erhoben. Zur Finanzierung müssen ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer, eine Sachkapital-, Primärenergie- und Vermögenssteuer, eine Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin Tax) und eine Luxusumsatzsteuer beitragen, die ohnehin längst überfällig sind.

Mit dem BGE entsteht keine Verlierersituation für Vermögende, sondern eine Win-win-Situation, weil sie endlich wieder zum gesellschaftlichen Zusammenhalt einen demokratischen Beitrag leisten würden, anstatt sich mit immer neuen Steuertricks und Steuerflucht aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu verabschieden. Profitieren würden in jedem Fall mittlere und untere Einkommensschichten, also die Mehrheit der Bevölkerung, und damit die gesamte Gesellschaft. (HDH)

Mehr unter:

Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen
Landesarbeitsgemeinschaft BGE NRW

Mehr auch im Archiv Grundeinkommen



Online-Flyer Nr. 209  vom 05.08.2009

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie