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Wirtschaft und Umwelt
"Nationalstaat und Globalisierung“ – das aktuelle Buch zur Krise (10)
Die Renaissance des Nationalstaates
Von Jürgen Elsässer
Bei meinem Referat vor der Preußischen Gesellschaft im November mußte ich noch viele Worte machen, um den Wert nationalstaatlicher Souveränität zu begründen. Ich zeigte auf, daß die geplante EU-Verfassung antidemokratisch ist; daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstören würde; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job gekostet hat, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Aus dem Publikum gab es kritische Fragen: EU-Kritik, schön und gut, aber was ist die Alternative? Kann Deutschland überhaupt einen eigenen Weg gehen – rein rechtlich gesehen, aber auch vor dem Hintergrund der weltweiten ökonomischen Verflechtung?
Mit dem offenen Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 sind diese Fragen obsolet geworden. Jetzt ist offensichtlich, daß in dieser schwersten Erschütterung der Fundamente unserer Welt seit 1945 die Nationalstaaten nolens volens handeln müssen und handeln können. Die Verabschiedung von Rettungsmaßnahmen für die Banken, großangelegte Konjunkturprogramme, schließlich die Verstaatlichung notleidender Finanzinstitute und die Einführung von Schutzzöllen für kränkelnde Branchen – all dies verfügten, in zum Teil atemberaubender Geschwindigkeit, die Nationalstaaten in Eigenregie. Im Rahmen der supranationalen Institutionen hingegen – also in den Gremien der EU, der G8 oder G20, des IWF, der Weltbank – gab es nur endloses Palaver und heiße Luft.
Damit soll nicht behauptet werden, daß die Nationalstaaten ihre Möglichkeiten in dieser Krise sinnvoll genutzt hätten. Das war bis zum Redaktionsschluß dieses Buches im Februar 2009 in der Regel gerade nicht der Fall. Daß im Herbst 2008 in den USA und in den EU-Staaten die Banken mit Milliarden und Abermilliarden gerettet wurden, hat den Spekulationssumpf nicht trockengelegt, und damit die "finanziellen Massenvernichtungswaffen" (vgl. Kapitel 4) nicht entschärft, sondern ihnen weiter frisches Kapital zugeführt. Im Unterschied dazu sind die Stützungsmaßnahmen für die Realwirtschaft im Prinzip sinnvoll. Sie drohen allerdings zu verpuffen, solange die Banken ihre Kreditsperre gegenüber der Industrie nicht beenden und die Hilfsgelder des Staates nicht an Industrie und Mittelstand weiterreichen, sondern zum Stopfen ihrer eigenen schwarzen Löcher oder sogar für weitere Zockereien verwenden. So werden durch die Eigeninteressen der Finanzindustrie viele Betriebe in den Konkurs getrieben. Wie Altkanzler Helmut Schmidt Mitte Januar 2009 weise feststellte: "Milliarden für die Konjunktur werden wenig nützen, wenn die Regierungen der Finanzwelt nicht endlich Regeln vorgeben."
Schmidt skizziert einige der notwendigen Regulierungen: Verbot der außerbilanziellen Geschäfte und damit Abschaffung außerbilanzieller Spekulationstöchter ("Zweckgesellschaften"); Verbot von nicht registrierten Derivaten, Leerverkäufen und des Spekulierens auf fallende Kurse; Verbot des Aktienkaufs auf Kredit; Verbot von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind; Erlaß strenger Mindestkapitalbedingungen, die die Kreditschöpfung der Banken beschränken.
Alle diese Maßnahmen können auf nationaler Ebene in kürzester Frist durchgesetzt werden. Man muß nicht auf internationale Beschlüsse warten, die Off-Shore-Finanzzentren wie die CaymanInseln in einer konzertierten Aktion zu schließen oder HedgeFonds einer internationalen Finanzaufsicht zu unterwerfen. Dies hat die Bundesregierung seit 2006 versucht, und scheiterte immer wieder am Widerstand der USA und Großbritanniens, da diese von diesen Spekulationsgeschäften in hohem Maß profitieren.
Auch der Einwand, der Nationalstaat könne diese Finanzaktivitäten nicht regulieren, weil im Zeitalter des Internet ganze Geldimperien "mit einem Mausklick" über den Planeten bewegt werden könnten, geht ins Leere. Wie die Verfolgung von Kinderpornographie zeigt, erleichtert das Internet der Polizei die Jagd auf Kriminelle, da es alle Bewegungen lückenlos dokumentiert und für alle Zeiten archiviert. Es ist richtig: Spekulanten können Milliarden über den Cyberspace transferieren, das läßt sich nicht verhindern. Aber ihre Identität läßt sich ermitteln, und dann kann der Fiskus sich an ihrem nicht-bewegbaren Vermögenswerten im Inland schadlos halten. Die Deutsche Bank beispielsweise könnte sich nach Verabschiedung solcher Antispekulationsgesetze nicht mehr erlauben, Gelder in Steuerparadiesen zu verstecken – sie müßte bei einer Anzeige fürchten, daß ihre Konten hierzulande gepfändet werden.
Entmachtung des Finanzkapitals
Über Einzelmaßnahmen hinaus geht es natürlich um eine generelle Neuordnung des Bankenwesens. Die Privatbanken müssen sich, wie im System von Bretton Woods zwischen 1946 und 1971, der Kontrolle der Nationalstaaten unterwerfen; der grenzüberschreitende Kapitalverkehr untersteht dann den Zentralbanken. Zu diesem Zweck müssen als erstes die Derivate-Bomben beseitigt oder wenigstens entschärft werden, die mit tickendem Zeitzünder in unserem Finanzsystem liegen.
Dabei geht es im ersten Schritt nicht um Verstaatlichung. Wenn der Staat faule Geldhäuser einfach übernimmt, verschleppt er die toxischen Kredite von deren Haushalt in den eigenen. Eine Marschroute für die Gefahrenabwehr gibt Wilhelm Hankel vor, in der ersten Amtsperiode von Kanzler Willy Brandt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Deswegen ist die einzig sinnvolle Reform, das in den Bankbilanzen ausgewiesene echte Geld (aus Kundeneinlagen und Kundenanlagen) vom unechten der Bankschulden und -kredite zu trennen." Ersteres muß der Staat garantieren, da es die Arbeitsleistungen aus der Realwirtschaft repräsentiert. Letzteres, also die Inter-Banken-Schulden, besteht aus Luftbuchungen zwischen den Kreditinstituten und ist rein fiktiv. Es muß vollständig und entschädigungslos abgeschrieben werden, zu Lasten und also unter dem Geschrei der Spekulanten, die die entsprechenden Papierchen halten. Natürlich wird man diese Aufteilung nicht von den Bankmanagern selbst vornehmen lassen können – die profitierten bisher gerade davon, daß sie ihre Inter-Banken-Geschäfte ungestört machen konnten und werden sie sich nicht ohne weiteres wegnehmen lassen. Vielmehr muß der Staat alle Großbanken – private wie öffentliche – einem geordneten Liquidationsverfahren unterwerfen. Nur so kann festgestellt werden, welches Kapital gesundes Anlagekapital der Bürger war – und welches nur durch die unkontrollierte Geldschöpfung der Banken geschaffen wurde und annulliert werden muß. Geordnetes Liquidationsverfahren heißt, auch das ist wichtig, daß in letzter Instanz Richter die Entscheidungen fällen – und nicht Beamte in den Finanzministerien, die bisher schon zu eng mit den Bankern verbandelt waren.
Die Großbanken, nicht nur in Deutschland, stecken so tief in hochtoxischem Derivate-Müll, daß nur die wenigsten ein solches Liquidationsverfahren überstehen werden. Einige kleinere Privatbanken, der Volks- und Raiffeisensektor sowie etliche Sparkassen dürften gesund sein. Der große Rest wird unter Justizaufsicht bankrottieren und in neuen, staatskontrollierten Instituten aufgehen. Dann wird alles drauf ankommen, daß aus Staatskontrolle Volkskontrolle wird. Staatsbesitz hingegen ist nicht immer von Vorteil, das zeigt das Beispiel der maroden Landesbanken.
Der neue Protektionismus
Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten keimte weltweit Hoffnung, daß im Weißen Haus eine neue Politik gemacht wird. Ein erster Wermutstropfen fiel in den Kelch der transatlantischen Euphorie, als Barack Obama das eine Billion Dollar schwere Konjunkturprogramm vom Februar 2009 mit einer "Buy-American-Klausel" konditionierte: Die Aufträge sollten hauptsächlich inländischen Firmen zugute kommen, nicht Anbietern aus dem Ausland. In Deutschland war man verärgert und warf den USA Protektionismus vor.
Für diese Verärgerung gibt es keinen vernünftigen Grund. Selbstverständlich müssen auch die USA sich in dieser Situation auf die Regulationsmöglichkeiten ihres Nationalstaates besinnen und zu einem intelligenten Protektionismus Zuflucht nehmen: Eine Volkswirtschaft, die industriell so geschwächt ist, braucht Schutz, die ihren Wiederaufbau gegen Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland absichert. Rußland und andere Schwellenländer haben ähnliche Maßnahmen angekündigt.
Für Deutschland sind die USA der zweitwichtigste Exportmarkt, deshalb ist die Entscheidung Obamas auf den ersten Schritt schmerzlich. Doch betrachten wir die Verflechtung näher: Haben nicht die US-Amerikaner ihre Importe weitgehend auf Pump finanziert? Mit anderen Worten: Haben nicht Deutsche, Japaner und Chinesen den USA im ersten Schritt Geld geliehen, damit diese dann mit diesem geliehenen Geld deutsche, japanische und chinesische Waren kaufen konnten? Ist nicht genau dieser Kreislauf von fiktivem Kapital eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise?
In Europa scheint vor allem der französische Präsident Nicolas Sarkozy protektionistische Maßnahmen zu erwägen. Im Februar 2009 kündigte er milliardenschwere Hilfen für Peugeot, Renault und andere Autobauer an – aber nur, wenn sie die Produktionsverlagerung ins Ausland stoppten und bereits ausgelagerte Arbeitsplätze wieder zurückholten. Frankreichs Handelsbilanz ist, wie die der meisten Länder der Euro-Zone, tief in den roten Zahlen. Nur Deutschland, Österreich und die Niederlande haben Überschüsse. Die Defizitländer werden sich nur erholen können, wenn sie die Binnenkaufkraft stärken, also mehr Jobs im Inland schaffen. Gelingt das nicht, wie etwa durch Sarkozys Vorschläge, wird die Euro-Zone zerbrechen – und der Euro selbstverständlich auch.
Auch Deutschland täte eine Umorientierung gut. Eine Exportquote von fast 50 Prozent ist eine auf Dauer ungesunde Bindung an den Weltmarkt, wie sich jetzt in der Krise zeigt. Umsteuern heißt, den Binnenmarkt und damit die Binnenkaufkraft stärken: Weg mit HartzIV, Einführung flächendeckender Mindestlöhne, strenge Kontrollen der mindestlohnbrechenden Scheinselbständigen aus Osteuropa, Lohnerhöhungen auf breiter Front – das ist absolut notwendig, da haben die Gewerkschaften recht.
Die eurasische Option
Aber alle Maßnahmen in Europa werden nicht ausreichen, um das Wegbrechen der nordamerikanischen Exportmärkte zu kompensieren. Die deutsche Wirtschaft ist zu produktiv, sie kann nicht alle Produkte auf unserem Kontinent absetzen. Warum aber bei der Suche nach Kunden den Blick immer nur nach Westen richten und nicht nach Osten? Dort gibt es eine aufgestaute zahlungskräftige Nachfrage ohne Beispiel.
So hat die Volksrepublik China 1,8 Billionen Dollar an Devisenreserven gehortet, in Rußland sind es um die 400 Milliarden. Mit dem absehbaren Kollaps des Greenback werden diese Papierchen bald kaum noch etwas wert sein. Warum machen die Deutschen und andere Westeuropäer mit Chinesen und Russen nicht den großen Deal: Wir tauschen euch eure nutzlosen Dollarvorräte in Euro um, und ihr kauft dafür europäische Produkte. Die zirka zwei Billionen Euro, die dafür nötig wären, entsprächen etwa der Summe, die die EU-Staaten Ende 2008 als Absicherung für ihre Banken zur Verfügung gestellt haben.
Man könnte, etwa am Beispiel der Autobranche, einwenden, daß im Reich der Mitte jährlich über fünf Millionen Fahrzeuge gebaut und deshalb keine deutschen gebraucht werden. Doch die Eigenproduktion in den USA war zuletzt doppelt so hoch, und dennoch waren Fahrzeuge made in Germany dort ein Verkaufsschlager. Volkswagen für die Volksrepublik – das wäre ein Milliardenmarkt. Auch Rußland wird in erster Linie seine eigenen Fertigungskapazitäten entwickeln wollen. Aber wenn deutsche Exporte nach Rußland mit zusätzlichen Gasexporten bezahlt werden könnten, hätten beide Seiten einen Vorteil. In jedem Fall wird Rußland bestrebt sein, seinen Beitrag zum notwendigen Umbau der Weltwirtschaft zu leisten. Wie Präsident Dmitri Medwedjew im November 2008 sagte: „Die Finanzkrise hat gezeigt, daß es notwendig ist, das politische und ökonomische System zu reformieren. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, die Dominanz der Vereinigten Staaten in Politik und Wirtschaft zu brechen."
Ein Gegenmodell hat Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 getestet, als er seine Ablehnung des Irak-Krieges mit Jacques Chirac und Wladimir Putin koordinierte. Im Elysee-Palast hat Sarkozy die ausgleichende Ostpolitik seines Vorgängers weitergeführt, wie sein Vermitteln nach dem Georgien-Krieg im August 2008 zeigt. Leider ist die deutsche Politik unter Angela Merkel nicht so engagiert, obwohl unsere Industrie Rußland als zuverlässigen Partner schätzt. Könnte sich die Opposition nicht an diesem Punkt als echte Alternative präsentieren? Schon Willy Brandt ist Moskau mit Entspannungspolitik entgegen gekommen und hat im Gegenzug stabile Gaslieferungen ausgehandelt – und mit dieser Mischung Wahlen gewonnen.
Jedenfalls könnte eine Liaison Paris-Berlin-Moskau erhebliche Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten haben. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch als Friedenssymbol: Staaten, die sich vor nicht allzu langer Zeit als Erbfeinde bekriegten, verbünden sich im guten Einvernehmen. Die drei Regierungen wären gut beraten, sich nicht als Nukleus einer Militärachse, sondern als Knoten in einem eurasischen Friedensnetz zu verstehen: Keine Ankurbelung der Rüstung, sondern weitgehende Demilitarisierung. Keine weltweiten Interventionen, sondern Rückzug der Truppen. Die Friedensdividende wird für die zivile Wirtschaft sowie Bildung und Kultur verwendet. Eine Zone des Friedens von Brest bis Wladiwostok. Ein Bund souveräner Republiken, so wie das antike Griechenland ein Bund freier Städte war – das alte Europa in seiner schönsten Gestalt. Niemand würde der EU und der NATO eine Träne nachweinen. In Petersburg, dem historischen Schnittpunkt von Ost und West, tagt der Rat der Föderation. Von diesem Staatenbund wäre niemand bedroht. Auch Amerika müßte sich nicht herausgefordert fühlen und könnte sich auf seine isolationistischen Tugenden besinnen. Athen und Rom versöhnen sich.
Alle Macht dem Volke!
Manchen meiner linken Freunde gehen diese Ziele nicht weit genug. Die Verteidigung der Nationalstaaten und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals auf unserem Kontinent, schließlich eine eurasische Friedens- und Wohlstandszone mögen ja recht und schön sein, sagen sie – aber wo bleiben die Revolution, die Enteignung aller Kapitalisten, der Sozialismus, schließlich die klassenlose Gesellschaft?
Gemach, Genossinnen und Genossen. Meistens ist ein kleiner Schritt, der wirklich gemacht wird, mehr wert als der bloße Traum vom großen Sprung. Wenn sich Deutschland und andere europäische Staaten aus der Unterordnung unter die USA und damit von deren Kriegspolitik lösen, wäre schon viel gewonnen. Ein Spaziergang wird das im Übrigen nicht werden. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele, wie nicht nur Moskau, sondern auch Washington ein Abdriften von Satelliten mit "brüderlicher Hilfe" zu verhindern wußte.
Die Wiederherstellung einer sozialen Marktwirtschaft wie in der alten Bundesrepublik – das ist ein Ziel, für das sich in unserem Land Mehrheiten begeistern lassen. Ist diese Wegmarke erreicht, werden Linke für ihre weitergehenden Utopien werben können. Allerdings müßten wir klarmachen, daß diese nur realisiert werden, wenn die Bevölkerung in demokratisch einwandfreien Verfahren zustimmt. Anders gesagt: Mit dem Panier der direkten Demokratie und nicht mit dem Panier des Sozialismus wird der Sieg errungen. Und: Eine Atempause beim Fortschreiten auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft tut uns Linken eigentlich ganz gut. Denn, Hand aufs Herz, so richtig wissen wir auch nicht, wie das gehen soll, oder? (PK)
Jürgen Elsässer, geboren 1957 in Pforzheim, ist Journalist und Autor zahlreicher Bücher über die Außenpolitik Deutschlands und die Geheimdienste (siehe NRhZ 174 bis 177). Seine Bücher wurden teilweise in sechs Sprachen übersetzt. Als Redakteur und Autor arbeitete er u.a. für die Tageszeitung junge Welt, das Monatsmagazin konkret, die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, das Kursbuch, die Tageszeitung Neues Deutschland, die Islamische Zeitung, das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitungen Zeit-Fragen und Freitag. Im Januar 2009 rief er zur Gründung der “Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf (siehe http://www.volks-initiative.info). Die hat nun für den 5. September zu einer Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag nach Berlin aufgerufen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel! Nein zum Lissabonner Vertrag! Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!“ (siehe NRhZ-Meldung vom 4. August).
Ende Juni erschien die erste Ausgabe von COMPACT, einer monatlichen Booklet-Reihe, die Jürgen Elsässer herausgibt. COMPACT kann einzeln oder im Abonnement bestellt werden. Bestellungen an: home@kai-homilius-verlag.de oder info@juergen-elsaesser.de
Online-Flyer Nr. 209 vom 05.08.2009
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Wirtschaft und Umwelt
"Nationalstaat und Globalisierung“ – das aktuelle Buch zur Krise (10)
Die Renaissance des Nationalstaates
Von Jürgen Elsässer
Bei meinem Referat vor der Preußischen Gesellschaft im November mußte ich noch viele Worte machen, um den Wert nationalstaatlicher Souveränität zu begründen. Ich zeigte auf, daß die geplante EU-Verfassung antidemokratisch ist; daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstören würde; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job gekostet hat, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen. Aus dem Publikum gab es kritische Fragen: EU-Kritik, schön und gut, aber was ist die Alternative? Kann Deutschland überhaupt einen eigenen Weg gehen – rein rechtlich gesehen, aber auch vor dem Hintergrund der weltweiten ökonomischen Verflechtung?
Mit dem offenen Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 sind diese Fragen obsolet geworden. Jetzt ist offensichtlich, daß in dieser schwersten Erschütterung der Fundamente unserer Welt seit 1945 die Nationalstaaten nolens volens handeln müssen und handeln können. Die Verabschiedung von Rettungsmaßnahmen für die Banken, großangelegte Konjunkturprogramme, schließlich die Verstaatlichung notleidender Finanzinstitute und die Einführung von Schutzzöllen für kränkelnde Branchen – all dies verfügten, in zum Teil atemberaubender Geschwindigkeit, die Nationalstaaten in Eigenregie. Im Rahmen der supranationalen Institutionen hingegen – also in den Gremien der EU, der G8 oder G20, des IWF, der Weltbank – gab es nur endloses Palaver und heiße Luft.
Damit soll nicht behauptet werden, daß die Nationalstaaten ihre Möglichkeiten in dieser Krise sinnvoll genutzt hätten. Das war bis zum Redaktionsschluß dieses Buches im Februar 2009 in der Regel gerade nicht der Fall. Daß im Herbst 2008 in den USA und in den EU-Staaten die Banken mit Milliarden und Abermilliarden gerettet wurden, hat den Spekulationssumpf nicht trockengelegt, und damit die "finanziellen Massenvernichtungswaffen" (vgl. Kapitel 4) nicht entschärft, sondern ihnen weiter frisches Kapital zugeführt. Im Unterschied dazu sind die Stützungsmaßnahmen für die Realwirtschaft im Prinzip sinnvoll. Sie drohen allerdings zu verpuffen, solange die Banken ihre Kreditsperre gegenüber der Industrie nicht beenden und die Hilfsgelder des Staates nicht an Industrie und Mittelstand weiterreichen, sondern zum Stopfen ihrer eigenen schwarzen Löcher oder sogar für weitere Zockereien verwenden. So werden durch die Eigeninteressen der Finanzindustrie viele Betriebe in den Konkurs getrieben. Wie Altkanzler Helmut Schmidt Mitte Januar 2009 weise feststellte: "Milliarden für die Konjunktur werden wenig nützen, wenn die Regierungen der Finanzwelt nicht endlich Regeln vorgeben."
Schmidt skizziert einige der notwendigen Regulierungen: Verbot der außerbilanziellen Geschäfte und damit Abschaffung außerbilanzieller Spekulationstöchter ("Zweckgesellschaften"); Verbot von nicht registrierten Derivaten, Leerverkäufen und des Spekulierens auf fallende Kurse; Verbot des Aktienkaufs auf Kredit; Verbot von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind; Erlaß strenger Mindestkapitalbedingungen, die die Kreditschöpfung der Banken beschränken.
Alle diese Maßnahmen können auf nationaler Ebene in kürzester Frist durchgesetzt werden. Man muß nicht auf internationale Beschlüsse warten, die Off-Shore-Finanzzentren wie die CaymanInseln in einer konzertierten Aktion zu schließen oder HedgeFonds einer internationalen Finanzaufsicht zu unterwerfen. Dies hat die Bundesregierung seit 2006 versucht
Auch der Einwand, der Nationalstaat könne diese Finanzaktivitäten nicht regulieren, weil im Zeitalter des Internet ganze Geldimperien "mit einem Mausklick" über den Planeten bewegt werden könnten, geht ins Leere. Wie die Verfolgung von Kinderpornographie zeigt, erleichtert das Internet der Polizei die Jagd auf Kriminelle, da es alle Bewegungen lückenlos dokumentiert und für alle Zeiten archiviert. Es ist richtig: Spekulanten können Milliarden über den Cyberspace transferieren, das läßt sich nicht verhindern. Aber ihre Identität läßt sich ermitteln, und dann kann der Fiskus sich an ihrem nicht-bewegbaren Vermögenswerten im Inland schadlos halten. Die Deutsche Bank beispielsweise könnte sich nach Verabschiedung solcher Antispekulationsgesetze nicht mehr erlauben, Gelder in Steuerparadiesen zu verstecken – sie müßte bei einer Anzeige fürchten, daß ihre Konten hierzulande gepfändet werden.
Entmachtung des Finanzkapitals
Über Einzelmaßnahmen hinaus geht es natürlich um eine generelle Neuordnung des Bankenwesens. Die Privatbanken müssen sich, wie im System von Bretton Woods zwischen 1946 und 1971, der Kontrolle der Nationalstaaten unterwerfen; der grenzüberschreitende Kapitalverkehr untersteht dann den Zentralbanken. Zu diesem Zweck müssen als erstes die Derivate-Bomben beseitigt oder wenigstens entschärft werden, die mit tickendem Zeitzünder in unserem Finanzsystem liegen.
Dabei geht es im ersten Schritt nicht um Verstaatlichung. Wenn der Staat faule Geldhäuser einfach übernimmt, verschleppt er die toxischen Kredite von deren Haushalt in den eigenen. Eine Marschroute für die Gefahrenabwehr gibt Wilhelm Hankel vor, in der ersten Amtsperiode von Kanzler Willy Brandt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Deswegen ist die einzig sinnvolle Reform, das in den Bankbilanzen ausgewiesene echte Geld (aus Kundeneinlagen und Kundenanlagen) vom unechten der Bankschulden und -kredite zu trennen." Ersteres muß der Staat garantieren, da es die Arbeitsleistungen aus der Realwirtschaft repräsentiert. Letzteres, also die Inter-Banken-Schulden, besteht aus Luftbuchungen zwischen den Kreditinstituten und ist rein fiktiv. Es muß vollständig und entschädigungslos abgeschrieben werden, zu Lasten und also unter dem Geschrei der Spekulanten, die die entsprechenden Papierchen halten. Natürlich wird man diese Aufteilung nicht von den Bankmanagern selbst vornehmen lassen können – die profitierten bisher gerade davon, daß sie ihre Inter-Banken-Geschäfte ungestört machen konnten und werden sie sich nicht ohne weiteres wegnehmen lassen. Vielmehr muß der Staat alle Großbanken – private wie öffentliche – einem geordneten Liquidationsverfahren unterwerfen. Nur so kann festgestellt werden, welches Kapital gesundes Anlagekapital der Bürger war – und welches nur durch die unkontrollierte Geldschöpfung der Banken geschaffen wurde und annulliert werden muß. Geordnetes Liquidationsverfahren heißt, auch das ist wichtig, daß in letzter Instanz Richter die Entscheidungen fällen – und nicht Beamte in den Finanzministerien, die bisher schon zu eng mit den Bankern verbandelt waren.
Die Großbanken, nicht nur in Deutschland, stecken so tief in hochtoxischem Derivate-Müll, daß nur die wenigsten ein solches Liquidationsverfahren überstehen werden. Einige kleinere Privatbanken, der Volks- und Raiffeisensektor sowie etliche Sparkassen dürften gesund sein. Der große Rest wird unter Justizaufsicht bankrottieren und in neuen, staatskontrollierten Instituten aufgehen. Dann wird alles drauf ankommen, daß aus Staatskontrolle Volkskontrolle wird. Staatsbesitz hingegen ist nicht immer von Vorteil, das zeigt das Beispiel der maroden Landesbanken.
Der neue Protektionismus
Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten keimte weltweit Hoffnung, daß im Weißen Haus eine neue Politik gemacht wird. Ein erster Wermutstropfen fiel in den Kelch der transatlantischen Euphorie, als Barack Obama das eine Billion Dollar schwere Konjunkturprogramm vom Februar 2009 mit einer "Buy-American-Klausel" konditionierte: Die Aufträge sollten hauptsächlich inländischen Firmen zugute kommen, nicht Anbietern aus dem Ausland. In Deutschland war man verärgert und warf den USA Protektionismus vor.
Für diese Verärgerung gibt es keinen vernünftigen Grund. Selbstverständlich müssen auch die USA sich in dieser Situation auf die Regulationsmöglichkeiten ihres Nationalstaates besinnen und zu einem intelligenten Protektionismus Zuflucht nehmen: Eine Volkswirtschaft, die industriell so geschwächt ist, braucht Schutz, die ihren Wiederaufbau gegen Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland absichert. Rußland und andere Schwellenländer haben ähnliche Maßnahmen angekündigt.
Für Deutschland sind die USA der zweitwichtigste Exportmarkt, deshalb ist die Entscheidung Obamas auf den ersten Schritt schmerzlich. Doch betrachten wir die Verflechtung näher: Haben nicht die US-Amerikaner ihre Importe weitgehend auf Pump finanziert? Mit anderen Worten: Haben nicht Deutsche, Japaner und Chinesen den USA im ersten Schritt Geld geliehen, damit diese dann mit diesem geliehenen Geld deutsche, japanische und chinesische Waren kaufen konnten? Ist nicht genau dieser Kreislauf von fiktivem Kapital eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise?
In Europa scheint vor allem der französische Präsident Nicolas Sarkozy protektionistische Maßnahmen zu erwägen. Im Februar 2009 kündigte er milliardenschwere Hilfen für Peugeot, Renault und andere Autobauer an – aber nur, wenn sie die Produktionsverlagerung ins Ausland stoppten und bereits ausgelagerte Arbeitsplätze wieder zurückholten. Frankreichs Handelsbilanz ist, wie die der meisten Länder der Euro-Zone, tief in den roten Zahlen. Nur Deutschland, Österreich und die Niederlande haben Überschüsse. Die Defizitländer werden sich nur erholen können, wenn sie die Binnenkaufkraft stärken, also mehr Jobs im Inland schaffen. Gelingt das nicht, wie etwa durch Sarkozys Vorschläge, wird die Euro-Zone zerbrechen – und der Euro selbstverständlich auch.
Auch Deutschland täte eine Umorientierung gut. Eine Exportquote von fast 50 Prozent ist eine auf Dauer ungesunde Bindung an den Weltmarkt, wie sich jetzt in der Krise zeigt. Umsteuern heißt, den Binnenmarkt und damit die Binnenkaufkraft stärken: Weg mit HartzIV, Einführung flächendeckender Mindestlöhne, strenge Kontrollen der mindestlohnbrechenden Scheinselbständigen aus Osteuropa, Lohnerhöhungen auf breiter Front – das ist absolut notwendig, da haben die Gewerkschaften recht.
Die eurasische Option
Aber alle Maßnahmen in Europa werden nicht ausreichen, um das Wegbrechen der nordamerikanischen Exportmärkte zu kompensieren. Die deutsche Wirtschaft ist zu produktiv, sie kann nicht alle Produkte auf unserem Kontinent absetzen. Warum aber bei der Suche nach Kunden den Blick immer nur nach Westen richten und nicht nach Osten? Dort gibt es eine aufgestaute zahlungskräftige Nachfrage ohne Beispiel.
So hat die Volksrepublik China 1,8 Billionen Dollar an Devisenreserven gehortet, in Rußland sind es um die 400 Milliarden. Mit dem absehbaren Kollaps des Greenback werden diese Papierchen bald kaum noch etwas wert sein. Warum machen die Deutschen und andere Westeuropäer mit Chinesen und Russen nicht den großen Deal: Wir tauschen euch eure nutzlosen Dollarvorräte in Euro um, und ihr kauft dafür europäische Produkte. Die zirka zwei Billionen Euro, die dafür nötig wären, entsprächen etwa der Summe, die die EU-Staaten Ende 2008 als Absicherung für ihre Banken zur Verfügung gestellt haben.
Man könnte, etwa am Beispiel der Autobranche, einwenden, daß im Reich der Mitte jährlich über fünf Millionen Fahrzeuge gebaut und deshalb keine deutschen gebraucht werden. Doch die Eigenproduktion in den USA war zuletzt doppelt so hoch, und dennoch waren Fahrzeuge made in Germany dort ein Verkaufsschlager. Volkswagen für die Volksrepublik – das wäre ein Milliardenmarkt. Auch Rußland wird in erster Linie seine eigenen Fertigungskapazitäten entwickeln wollen. Aber wenn deutsche Exporte nach Rußland mit zusätzlichen Gasexporten bezahlt werden könnten, hätten beide Seiten einen Vorteil. In jedem Fall wird Rußland bestrebt sein, seinen Beitrag zum notwendigen Umbau der Weltwirtschaft zu leisten. Wie Präsident Dmitri Medwedjew im November 2008 sagte: „Die Finanzkrise hat gezeigt, daß es notwendig ist, das politische und ökonomische System zu reformieren. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, die Dominanz der Vereinigten Staaten in Politik und Wirtschaft zu brechen."
Ein Gegenmodell hat Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 getestet, als er seine Ablehnung des Irak-Krieges mit Jacques Chirac und Wladimir Putin koordinierte. Im Elysee-Palast hat Sarkozy die ausgleichende Ostpolitik seines Vorgängers weitergeführt, wie sein Vermitteln nach dem Georgien-Krieg im August 2008 zeigt. Leider ist die deutsche Politik unter Angela Merkel nicht so engagiert, obwohl unsere Industrie Rußland als zuverlässigen Partner schätzt. Könnte sich die Opposition nicht an diesem Punkt als echte Alternative präsentieren? Schon Willy Brandt ist Moskau mit Entspannungspolitik entgegen gekommen und hat im Gegenzug stabile Gaslieferungen ausgehandelt – und mit dieser Mischung Wahlen gewonnen.
Jedenfalls könnte eine Liaison Paris-Berlin-Moskau erhebliche Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten haben. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch als Friedenssymbol: Staaten, die sich vor nicht allzu langer Zeit als Erbfeinde bekriegten, verbünden sich im guten Einvernehmen. Die drei Regierungen wären gut beraten, sich nicht als Nukleus einer Militärachse, sondern als Knoten in einem eurasischen Friedensnetz zu verstehen: Keine Ankurbelung der Rüstung, sondern weitgehende Demilitarisierung. Keine weltweiten Interventionen, sondern Rückzug der Truppen. Die Friedensdividende wird für die zivile Wirtschaft sowie Bildung und Kultur verwendet. Eine Zone des Friedens von Brest bis Wladiwostok. Ein Bund souveräner Republiken, so wie das antike Griechenland ein Bund freier Städte war – das alte Europa in seiner schönsten Gestalt. Niemand würde der EU und der NATO eine Träne nachweinen. In Petersburg, dem historischen Schnittpunkt von Ost und West, tagt der Rat der Föderation. Von diesem Staatenbund wäre niemand bedroht. Auch Amerika müßte sich nicht herausgefordert fühlen und könnte sich auf seine isolationistischen Tugenden besinnen. Athen und Rom versöhnen sich.
Alle Macht dem Volke!
Manchen meiner linken Freunde gehen diese Ziele nicht weit genug. Die Verteidigung der Nationalstaaten und die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals auf unserem Kontinent, schließlich eine eurasische Friedens- und Wohlstandszone mögen ja recht und schön sein, sagen sie – aber wo bleiben die Revolution, die Enteignung aller Kapitalisten, der Sozialismus, schließlich die klassenlose Gesellschaft?
Gemach, Genossinnen und Genossen. Meistens ist ein kleiner Schritt, der wirklich gemacht wird, mehr wert als der bloße Traum vom großen Sprung. Wenn sich Deutschland und andere europäische Staaten aus der Unterordnung unter die USA und damit von deren Kriegspolitik lösen, wäre schon viel gewonnen. Ein Spaziergang wird das im Übrigen nicht werden. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele, wie nicht nur Moskau, sondern auch Washington ein Abdriften von Satelliten mit "brüderlicher Hilfe" zu verhindern wußte.
Die Wiederherstellung einer sozialen Marktwirtschaft wie in der alten Bundesrepublik – das ist ein Ziel, für das sich in unserem Land Mehrheiten begeistern lassen. Ist diese Wegmarke erreicht, werden Linke für ihre weitergehenden Utopien werben können. Allerdings müßten wir klarmachen, daß diese nur realisiert werden, wenn die Bevölkerung in demokratisch einwandfreien Verfahren zustimmt. Anders gesagt: Mit dem Panier der direkten Demokratie und nicht mit dem Panier des Sozialismus wird der Sieg errungen. Und: Eine Atempause
Jürgen Elsässer, geboren 1957 in Pforzheim, ist Journalist und Autor zahlreicher Bücher über die Außenpolitik Deutschlands und die Geheimdienste (siehe NRhZ 174 bis 177). Seine Bücher wurden teilweise in sechs Sprachen übersetzt. Als Redakteur und Autor arbeitete er u.a. für die Tageszeitung junge Welt, das Monatsmagazin konkret, die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, das Kursbuch, die Tageszeitung Neues Deutschland, die Islamische Zeitung, das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitungen Zeit-Fragen und Freitag. Im Januar 2009 rief er zur Gründung der “Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf (siehe http://www.volks-initiative.info). Die hat nun für den 5. September zu einer Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag nach Berlin aufgerufen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel! Nein zum Lissabonner Vertrag! Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!“ (siehe NRhZ-Meldung vom 4. August).Ende Juni erschien die erste Ausgabe von COMPACT, einer monatlichen Booklet-Reihe, die Jürgen Elsässer herausgibt. COMPACT kann einzeln oder im Abonnement bestellt werden. Bestellungen an: home@kai-homilius-verlag.de oder info@juergen-elsaesser.de
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