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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
"Nationalstaat und Globalisierung“ – das aktuelle Buch zur Krise (9)
Globalismus von links
Von Jürgen Elsässer

„Jetzt ist die Zeit für ökonomische Patrioten", sagte Leo Gerard, Chef der US-Stahlarbeitergewerkschaft, im Februar 2009. Dieses Zitat wählte Jürgen Elsässer als Leitmotiv für das Schlusskapitel seines neuen Buches "Nationalstaat und Globalisierung", das für jedermann verständlich die Ursachen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise analysiert. Im offenen Widerspruch zum Zeitgeist, aber auch zu Teilen der Linken, weist er nach, dass Nationalstaaten keineswegs überlebt sind. Gerade in so kritischen Situationen könnten sie flexibel agieren und reagieren – ganz im Gegensatz zu den überbürokratisierten und nationales Recht einschränkenden supranationalen Gebilden. Wir veröffentlichen dieses hochaktuelle Buch in Fortsetzungen. - Die Redaktion

Claudia Roth – gegen den “alten 
Bewußtseinskasten Nationalstaat“ und für 
“globale Prozesse“
Quelle: www.bundestag.de
Die Euphorie ist vorbei: Die Antiglobalisierungsbewegung feierte ihre größten Erfolge zu Anfang des neuen Jahrtausends in Seattle und Genua. In den Folgejahren gab es Mobilisierungsprobleme, weil die feinen Herren nur noch in entlegeneren Orten tagten, die von den Gipfelstürmern nicht so ohne weiteres zu erreichen waren. Die Mitgliedszahlen von Attac stagnierten, Aktivistengruppen zerfielen. Was bleibt, sind internationale Konferenzen, sogenannte Sozialforen, für die westliche Easyjet-Intelligenzija: Events für Leute, die das Geld und die Zeit haben, um den halben Erdball auf der Suche nach Diskussionen über Genmais und Gender zu umrunden – oder auch nur geile Parties mit Gleichgesinnten zu feiern. Wenn das nicht möglich ist, wird der Protest-Hopper böse. Übellaunig textete ein Korrespondent der linken Agentur Nachrichtenpool-Lateinamerika vom Weltsozialforum 2006 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas: "Das viele Militär auf den Straßen rund um die Veranstaltungsorte, die selbst Militäreinrichtungen sind, geht vielen der anwesenden Aktivisten auf die Nerven. So könne keine gute Stimmung aufkommen..." Man bedenke: Es handelt sich um das Militär, das den linken Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 vor einem proamerikanischen Putsch geschützt hat. Offensichtlich geht es vielen Antiglobalistas nicht mehr um Bewegung oder gar um Widerstand, sondern nur noch ums Happening.
 
Verantwortlich für diese Pleite ist ein theoretischer Ansatz, der die Globalisierungsgegner vom Kampf um Einfluß auf ihre jeweiligen Nationalstaaten – marxistisch gesprochen: von der Machtfrage – abhielt. “Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ war der Titel des programmatischen Buches eines gewissen John Holloway, das vor der Jahrtausendwende die jungen Aktivisten beeinflußte. Kategorisch wendet sich der Mexikaner darin gegen jede Form einer auf den Staat bezogenen Politik, weil dies bedeuten würde, "den Kampf zu verarmen". Holloway weiter: "Eine Kampfwelle wie die von heute ist ein unglaublicher Ausbruch von Schöpfertum: Die Leute erfinden neue Formen, um ihre Wünsche zu kämpfen, neue Formen sich auszudrücken, neue Formen, Spaß zu haben."
 
Die Kreativität verarmt, der Spaß-Faktor kommt zu kurz – so jammern die Party-Theoretiker, die die Partei-Theoretiker abgelöst haben. Sie wollen nicht die Macht im Staat, sondern begnügen sich mit der Schaffung von "temporary autonomous zones", zu Deutsch: "zeitweiligen autonomen Zonen". Die englische Abkürzung TAZ war der Titel eines Buches von Hakim Bey, das in den neunziger Jahren in der Linken rezipiert wurde. Diese "zeitweilig autonomen Zonen", definiert Kult-Autor Bey, "unterstehen nicht dem Staat", vielmehr befreit eine "Guerilla-Gruppe einen bestimmten Bereich – des Landes, der Zeit, der Vorstellung – und löst sich dann selbst auf, um sich irgendwo und irgendwann anders wieder neu zu formieren, bevor der Staat sie zerschlagen kann". Ein Beispiel für eine solche Zone ist laut Bey eine Party, "auf der für eine kurze Nacht eine Republik der Lusterfüllung errichtet wird. Sollten wir uns nicht eingestehen, daß die Politik einer solchen Nacht mehr Realität und Macht für uns hat, als die, sagen wir mal, der gesamten US-Regierung?" So einfach kann die Revolution – nein: "Rav-o-lution" – sein!
 
Die Verleumdung Lafontaines
 
Ein bißchen Party, ein bißchen Globalisierungskritik, und immer schön den Hauptstoß gegen die bösen Nationalisten richten – dafür steht Claudia Roth, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen. Im Oktober 2005 schrieb sie: "Die Akzente der Diskussion liegen heute noch immer zu einseitig auf der Abwehr, auf der illusorischen Re-Nationalisierung, und nicht auf der tatsächlichen Gestaltung der Umbrüche der Zeit." Über den Nationalstaat gab sie zum Besten: "Der Regulierungsrahmen, den er bietet, ist für viele übernationale und globale Prozesse inzwischen zu eng." Linke Politik, wie sie sich Claudia Roth vorstellt, "verläßt ihren alten Bewußtseinskasten Nationalstaat, in dem sie zu lange festsaß".
 
Ganz ähnlich formulieren die sogenannten Erneuerer in der Linkspartei mit kaum verhohlener Spitze gegen ihren eigenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt postulierte im Herbst 2006: "Die Globalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozeß. Die Ausweitung des Welthandels, die Entwicklung globaler Finanzmärkte, die Zunahme von Migrationsbewegungen basieren u.a. auf der Zunahme der internationalen Arbeitsteilung und der Herausbildung eines internationalen Arbeitsmarktes. Das fordert ein völlig neues Herangehen linker Politik. Traditionelle Konzepte, die sich ausschließlich in einem engen nationalstaatlichen Rahmen bewegen, funktionieren schon im europäischen Raum nicht mehr." Im ursprünglichen Textentwurf hatte es sogar geheißen: "Die Forderung eines Antikapitalismus mit nationalen und etatistischen Vorzeichen ist nicht nur politikfern, sie ist das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung."
 
Empire: das globalistische Manifest
 
Wie weitgehend Teile der Linken mittlerweile zu kaltschnäuzigen Vertretern der Globalisierung geworden sind, zeigt das Beispiel von Toni Negri. Der heute über Siebzigjährige gehörte 1969 zu den Gründern von Potere Operaio (Arbeitermacht) in Italien, die der Kommunistischen Partei Reformismus vorwarfen. 1979 wurde Negri unter dem Vorwurf verhaftet, an der Entführung und Erschießung des Christdemokraten Aldo Moro durch die Roten Brigaden beteiligt gewesen zu sein – wofür niemals ein Beweis präsentiert wurde. Nachdem er 1983 auf der Liste der Radikalen Partei ins Europaparlament gewählt wurde, nutzte Negri die Immunität des Abgeordnetenstatus zur Flucht nach Frankreich. (Kleines Paradoxon am Rande: Damit hat ihn die Souveränität der Nationalstaaten, die er doch abschaffen will, vor dem Gefängnis gerettet.) 1997 kehrte er freiwillig nach Italien zurück, um den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen.
 
Negris bekanntestes Werk ist das zusammen mit dem US-Amerikaner Michael Hardt verfaßte Empire. Das im Jahr 2000 erschiene Buch wurde von der Kritik enthusiastisch gefeiert. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sprach vom "kommunistischen Manifest des 21. Jahrhunderts", die New York Times von "der nächsten großen Theorie", die Zeit von "einer grandiosen Gesellschaftsanalyse". Viel Beifall kam auch von links. "Hier kommt der Masterplan", verkündete die antinationale Wochenzeitschrift Jungle World schon in der Überschrift, aber auch die marxistische Tageszeitung Junge Welt widmete dem Werk eine Fortsetzungsserie. "Empire knallt wie ein gewaltiger Johnny Cash-Song", lobhudelte es gleich im ersten Teil.
 
Empire erhebt den Anspruch einer umfassenden Analyse der Weltordnung in ihrer aktuellen Ausprägung und ihrer geschichtlichen Genese. Zwar müssen Negri und Hardt einräumen, daß nach dem Ende der Sowjetunion der Kapitalismus in immer mehr Territorien vordringe, doch dramatisch ist das für sie nicht. "Diese imperiale Expansion hat weder etwas mit Imperialismus zu tun noch mit denjenigen Staatsgebilden, die auf Eroberung, Plünderung, Völkermord, Kolonialisierung und Sklaverei ausgerichtet sind." Auch die Tatsache, daß die Globalisierung wesentlich von der übriggebliebenen Supermacht dominiert wird, beunruhigt die Autoren nicht: "Die USA als Weltpolizist handeln nicht im Interesse des Imperialismus, sondern im Interesse des Empire (...) Die Vereinigten Staaten sind der Friedenspolizist, aber nur in letzter Instanz, wenn die supranationalen Friedensorganisationen Handlungsbedarf anmelden und es vielfältige rechtliche und organisationelle Initiativen zu koordinieren gilt."
 
Vor diesem theoretischen Hintergrund nimmt es nicht wunder, daß Negri die Kriege gegen den Irak (1991) und Jugoslawien (1999) unterstützt hat. Aber nicht nur die Friedensbewegung ist für ihn anachronistisch, sondern selbstverständlich auch die Antiglobalisierungsbewegung. "Die linke Strategie, gegen die Globalisierung Widerstand zu leisten und das Lokale zu verteidigen, ist ... schädlich (...), weil sie die wirklichen Alternativen verdunkelt oder sogar leugnet, die Potenziale der Befreiung, die innerhalb des Empire existieren." Statt die Globalisierung zu bekämpfen, müsse man sie auf die Spitze treiben: "Die volle Entfaltung des Weltmarktes ist das Ende des Imperialismus."
 
Flüchtlinge aller Länder, vereinigt Euch!
 
Als es die Sowjetunion noch gab, sah das Konzept weltweiter Befreiung idealtypisch genau so aus, wie es Negri und Hardt ablehnen: In den entwickelten Nationalstaaten muß das Proletariat nach der politischen Macht streben, in der dritten Welt ein Bündnis aus nationaler Bourgeoisie und Werktätigen. In den Staaten, wo dies geklappt hat, wird das ausländische Kapital enteignet, das inländische mehr oder weniger stark kontrolliert. Staatsbank- und Außenhandelsmonopol verhindern Währungsspekulation und Devisenabfluß. Die befreiten Staaten gründen einen Handelsblock, in dem sie untereinander die Waren zu Vorzugsbedingungen tauschen; gegenüber der imperialistischen Welt schottet sich der Block ab.
 
Sicherlich wird man vieles finden, was diesem Idealtypus widersprochen hat, etwa die Überwältigung des Proletariats durch die Partei, die Übervorteilung der kleineren Bruderstaaten durch die Sowjetunion, Erpressung und Korruption durch mafiöse Apparatschiks. Doch im Rückblick muß man nüchtern konstatieren, daß trotz all dieser Gebrechen dieses Modell der staatlichen Abschottung vom Weltmarkt der breiten Masse der Menschen ein viel besseres Auskommen gesichert hat als der Privatkapitalismus, der sich östlich der Oder nach 1989 etabliert hat. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Rußland sank beispielsweise in der Jelzin-Ära (1990 – 1999) um glatte acht Jahre. Das bedeutet: Hunderttausende von Männern und Frauen mußten sterben, weil es die Grund- und Gesundheitsversorgung nicht mehr gab, die der Sozialismus geboten hatte. Zwischen 1992, dem ersten Jahr der Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds, und 2006 ging die Bevölkerung in Rußland um 6,6 Millionen zurück. Müßte man das nicht einen der größten Massenmorde nach dem Zweiten Weltkrieg nennen?
 
Während im traditionskommunistischen Modell das Proletariat die Macht in "seinem" Nationalstaat erobern soll, setzen Negri und Hardt auf den Exodus der Proletarier aus ihren Nationalstaaten. Im Kommunistischen Manifest hatte es geheißen: "Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus." Negri und Hardt haben das schöpferisch weiterentwickelt: "Ein Gespenst geht um in der Welt, und sein Name ist Migration."
 
Negri und Hardt setzen die Migranten als "Helden der Befreiung", als "Motor" des geschichtlichen Fortschritts – ganz wie es die Proletarier bei Marx und Engels waren. Flüchtlinge aller Länder, vereinigt euch – könnte man ihre Position nennen. Wer diese Analyse teilt, muß die Solidaritätsarbeit mit Asylbewerbern und Flüchtlingen ins Zentrum seiner politischen Arbeit rücken – und bedauerlicherweise ist dies tatsächlich der Schwerpunkt der Neuen Linken geworden, nicht nur in Deutschland.
 
Die Multikulti-Strategie des Kapitals
 
Dabei haben Negri und Hardt nicht vollkommen unrecht, ihre Thesen müssen lediglich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Im globalisierten Kapitalismus sind die Flüchtlinge tatsächlich nicht nur Opfer, sondern können auch eine Waffe der Veränderung sein – allerdings nicht im Interesse der Emanzipation, sondern für die Zwecke des Kapitals. Nachdem die multinationalen Konzerne mit Hilfe des Freihandels die Subsistenzwirtschaften und Nationalökonomien in der Dritten Welt zerstört haben, instrumentalisieren sie im zweiten Schritt diejenigen, die aus diesen Elendszonen fliehen, zum Angriff auf das Lohnniveau und den Sozialstaat in den Metropolen. "Die deutsche Gefühlslinke hat nie darüber reflektiert, warum das Kapital in der Frage der Immigration überraschenderweise so voll von liberaler Menschenrechtsfreundlichkeit ist", gibt Uli Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, 2006 in seinem Buch Eiszeit zu bedenken.
 
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang die Position der Arbeitgeber zum Zuwanderungsgesetz, das nach jahrelangen Auseinandersetzungen zum 1. Januar 2005 in Kraft trat. Während der teils erbitterten Debatten bekannte der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, daß er sich "bei der Menschenrechtsfrage, bei humanitären Aspekten (…) heute auf jeden Fall am ehesten bei den Grünen" wiederfinde. Dagegen kritisierte er "die Populisten in beiden großen Parteien, ob das nun in der SPD ist oder in der CDU/CSU", die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchteten. Diese vermischten fälschlich "die Notwendigkeit, auf der einen Seite hoch qualifizierte Menschen zu bewegen, nach Deutschland zu kommen, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit". Für Henkel hat "das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun."
 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bereits im September 2001 eine grundsätzliche Stellungnahme pro Zuwanderung verfaßt, die fast wortgleich argumentierte wie mancher grüne Regierungspolitiker. Erfreut wird darin zunächst registriert, daß der entsprechende Gesetzentwurf Vorschläge berücksichtigt, die der DIHK "bereits im Herbst 2000 ... für eine moderne Einwanderungspolitik formuliert hatte". Andererseits sei es bedauerlich, daß er "hinter den Vorschlägen der Zuwanderungskommission" zurückbleibt.
 
Ganz grundsätzlich geht es dem Verband um einen "Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik". Befürwortet wird "eine prinzipielle Öffnung des Arbeitsmarktes". Und weiter: "Der Schwenk von der jahrzehntelangen Tradition einer starren Abschottung gegenüber jeglicher Arbeitsmigration zu einer parteiübergreifend geforderten Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für qualifizierte Arbeitskräfte ist eine grundsätzliche Neuorientierung. Sie bietet aus Sicht der deutschen Wirtschaft zahlreiche Chancen. Die Entwicklung geht weg von einer Abwehrhaltung gegenüber ausländischen Arbeitskräften hin zu einem gesellschaftlichen Selbstverständnis, das Deutschland als ein weltoffenes und attraktives Land für qualifizierte Menschen präsentieren möchte." Während Zehntausende von einheimischen Haupt- und Realschülern keine Lehrstellen finden, fordert der DIHK, „ausländische Jugendliche zur Ausbildung zu holen". Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Auszubildende, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft zu begrüßen." Ähnlich wie dem DIHK ging auch dem BDI das Gesetz der Schröder-Regierung nicht weit genug: "Im Gegensatz zur Bundesregierung plädiert der BDI für deutlich kürzere Übergangsfristen bei der Zuwanderung von Arbeitnehmern im Rahmen der EU-Erweiterung."
 
Solidarität, nicht Heuchelei
 
Trotz der Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch das Kapital gilt: Die Linke muß weiter für die Selbstverständlichkeit kämpfen, daß jeder politisch Verfolgte in diesem Land Asyl finden kann. "Grenzen dicht" ist eine menschenverachtende Parole derjenigen, die die Einwanderer bekämpfen wollen – anstatt die kriminellen Schleuser und die Sklavenhalter, die an ihnen verdienen.
 
Maurers Fazit kann man sich nur anschließen: "Immigrantinnen und Immigranten, die seit vielen Jahren in diesem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen, brauchen wie in Frankreich die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung. Ihnen die Integration zu erleichtern ist allerdings etwas anderes, als ständig neue Einwanderung zu organisieren. Die Gutmenschen der Generation Golf verkehren die Prioritäten: Sie kümmern sich um die Elenden aus fernen Ländern nur, wenn die sich auf den Weg nach Europa machen. Sind sie einmal hier angekommen, sinkt das emotionale und vor allem finanzielle Engagement für sie rasch. Parallel zu ihrer liberalen Einwanderungspolitik haben die neoliberalen Politeliten das finanzielle Engagement für die Staaten der dritten und vierten Welt massiv zurückgefahren, den Marktzugang für Konkurrenzprodukte behindert und die eigene landwirtschaftliche Produktion subventioniert. Willkommen sind die neuen Elenden also nur als industrielle Reservearmee. Man muß sich dies in seinem ganzen Zynismus klar machen." (PK) 
 
In der nächsten NRhZ-Ausgabe folgt Teil 10 “Die Renaissance des Nationalstaates“ 
 
Jürgen Elsässer, geboren 1957 in Pforzheim, ist Journalist und Autor zahlreicher Bücher über die Außenpolitik Deutschlands und die Geheimdienste (siehe NRhZ 174 bis 177). Seine Bücher wurden teilweise in sechs Sprachen übersetzt. Als Redakteur und Autor arbeitete er u.a. für die Tageszeitung junge Welt, das Monatsmagazin konkret, die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, das Kursbuch, die Tageszeitung Neues Deutschland, die Islamische Zeitung, das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitungen Zeit-Fragen und Freitag. Im Januar 2009 rief er zur Gründung der “Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf (siehe http://www.volks-initiative.info/). Ende Juni erschien die erste Ausgabe von COMPACT, einer monatlichen Booklet-Reihe, die er herausgibt. COMPACT kann einzeln oder im Abonnement bestellt werden. Bestellungen an: home@kai-homilius-verlag.de oder info@juergen-elsaesser.de

Online-Flyer Nr. 208  vom 29.07.2009

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