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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
„Nationalstaat und Globalisierung“ – das aktuelle Buch zur Krise (8)
Der Untergang der Deutschland AG
Von Jürgen Elsässer

„Jetzt ist die Zeit für ökonomische Patrioten", sagte Leo Gerard, Chef der US-Stahlarbeitergewerkschaft, im Februar 2009. Dieses Zitat wählte Jürgen Elsässer als Leitmotiv für das Schlusskapitel seines neuen Buches "Nationalstaat und Globalisierung", das für jedermann verständlich die Ursachen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise analysiert. Im offenen Widerspruch zum Zeitgeist, aber auch zu Teilen der Linken, weist er nach, dass Nationalstaaten keineswegs überlebt sind. Gerade in so kritischen Situationen könnten sie flexibel agieren und reagieren – ganz im Gegensatz zu den überbürokratisierten und nationales Recht einschränkenden supranationalen Gebilden. Wir veröffentlichen dieses hochaktuelle Buch in Fortsetzungen. - Die Redaktion

Ulrich Maurer, DIE LINKE: "Heuschrecken
-anlockungsprogramm" 
der rot-grünen Koalition
Quelle: www.linksfraktion.de
Das deutsche Kapital gehörte zunächst zu den Gewinnern der Globalisierung. Indem die Produktivitätsfortschritte seit den frühen achtziger Jahren nur noch teilweise in Form von Lohnerhöhungen an die Arbeitenden weitergegeben wurden, sanken zwar nicht die Stundenlöhne, wohl aber die Lohnstückkosten – und damit stieg die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte auf den Weltmärkten. Heute geht fast die Hälfte der im Inland produzierten Werte in den Export – damit liegt die Bundesrepublik einsam an der Weltspitze. In diesem Zusammenhang stieg die Gewinnquote am Volkseinkommen seit den frühen achtziger Jahren beständig – etwa von 27,8 Prozent im Jahr 2000 auf 35,4 Prozent im Jahr 2007. Allein in jenem Jahr wurden die Bezieher von Gewinneinkommen um 138 Milliarden Euro reicher.
 
Dies bedeutet allerdings nicht, daß das deutsche Kapital immer mächtiger wurde. Vielmehr unterlag es im Zuge der Globalisierung einem Transformations- und Erosionsprozeß. Auf der Hitliste der reichsten und umsatzstärksten Unternehmen und Finanzinstitute in Deutschland rangieren zwar weiterhin die bekannten Namen: Daimler Benz, VW, Deutsche Bank, die Commerzbank, KruppThyssen und wie sie alle heißen. Doch das ist nur die Oberfläche. Auch die Giganten mit ihren bekannten Markennamen sind oft nur noch leere Hüllen, im Innern zerfressen vom internationalen Finanzkapital.
 
Die Entwicklung wurde entscheidend befördert von den Sparzwängen, denen sich alle EU-Länder vor allem auf deutschen Druck ausgesetzt sahen: Kohls Finanzminister Theo Waigel hatte Mitte der neunziger Jahre die sogenannten Maastricht-Kriterien durchgesetzt. Sie sahen für alle Teilnehmer der Euro-Gemeinschaftswährung Obergrenzen für das Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent, für die gesamte staatliche Schuldenlast in Höhe von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Damit waren die Regierungen gezwungen, die Ausgabe von Staatspapieren – in Deutschland beispielsweise die beliebten Bundesschatzbriefe – streng zu begrenzen. Dass der Staat das Geld seiner Bürger gegen Ausgabe von Schuldscheinen. sicher verwahrt, ist zwar nach gesundem Menschenverstand eine fürsorgliche Tugend und stellt Kapital für die Konjunktur zur Verfügung, muß aber bei eng fiskalischer Betrachtung als Schuldenmacherei definiert werden: Irgendwann muß die Anlage bekanntlich zurückgezahlt werden. Die Selbstbeschränkung des Staates bei der Ausgabe von Pfandbriefen hatte die böse Folge, daß die Vermögensbesitzer nolens volens dazu gedrängt wurden, ihre dank zurückgehender Steuerlast steigenden Einkünfte bei privaten Anbietern anzulegen – zum Beispiel in den Derivaten und Zockerpapieren der Hedge-Fonds, von denen im letzten Kapitel die Rede war.
 
Der große Ausverkauf
 
Hinzu kam der Reformeifer der rot-grünen Bundesregierung. Zu Beginn 2002 strich sie die Steuer für die Veräußerung von Unternehmensanteilen ersatzlos – ein "Heuschreckenanlockungsprogramm" (Ulrich Maurer, Linkspartei). Anschließend begann der große Ausverkauf: Firmenerben, die schnell zu steuerfreiem Bargeld kommen wollten, trennten sich ebenso rasch von den Traditionsunternehmen ihrer Väter, wie Finanzinstitute und Großkonzerne gegenseitige Beteiligungen auflösten, um Kasse zu machen – zur Befriedigung gieriger Aktionäre. Die Folge schilderte im Herbst 2004 die Wirtschaftswoche: "Die von den Banken gesteuerte Deutschland AG gibt es nicht mehr. Banken haben ihre Industriebeteiligungen verkauft." Zwei Jahre später schrieb die FAZ: "Wir kaufen MAN. Wir kaufen TUI. Wir zerlegen Siemens. Kein Konzern ist vor uns sicher. So tönen Finanzinvestoren seit geraumer Zeit, berauscht von den Milliarden, die sie einsammeln. Wer dies als Großmäuligkeit abtat, der irrt: Die Investoren machen Ernst."
 
Auch ohne Mehrheitsbeteiligung können die Heuschrecken den Opfern ihren Kurs aufzwingen. Wie ungemütlich die Gesellschafter werden können, das spürt Telekom-Chef Uwe Ricke. Der amerikanische Fonds Blackstone hat sich dort eingekauft, mit nicht mal fünf Prozent. Das reicht, um den ehemaligen Staatskonzern aufzumischen. Blackstone muß nur andeuten, man sei nicht völlig einverstanden mit der Performance des Managements, schon bricht dort Hektik aus. Die Lage für Vorstandschef Ricke ist auch deshalb so bedrohlich, weil die Regierung als wichtigster Anteilseigner die aggressiven Investoren wenn nicht aktiv gesucht, so doch zumindest ermuntert hat", konnte man im Herbst 2006 der FAZ entnehmen. Ricke warf kurz darauf das Handtuch und trat zurück.
 
Im November 2008 bilanzierte das Handelsblatt die Entwicklung seit der von der Schröder-Regierung durchgesetzten Deregulierung: "Schon seit mehr als einem Jahr halten deutsche Klein- und Großanleger weniger Aktien an den 30 größten deutschen Konzernen als ausländische Institutionen."
 
Das beste Beispiel für die Macht des internationalen Finanzkapitals war ein Putsch in der Deutschen Börse, erfolgreich durchgeführt vom Hedge-Fonds TCI. Im Frühjahr 2005 sammelte TCI genug Aktionärsstimmen, um den Rücktritt von Werner G. Seifert und Rolf Breuer, Vorstands- und Aufsichtsratschef der renommierten Institution, zu erzwingen. Seifert und Breuer hatten die Übernahme der Londoner Börse LSE angestrebt, was dem Finanzplatz Frankfurt die Hegemonie in Europa und eine annähernde Parität zu New York verschafft hätte. Das lag nicht im Interesse des britischen Finanzkapitals, in dessen Auftrag die TCI-Aufkäufer handelten. "Auf ihren Druck hin verwandte die Deutsche Börse AG Anfang März 2005 einen großen Teil ihrer Barmittel nicht wie geplant für Akquisitionen wie den Kauf der LSE, sondern schüttete sie über Aktienrückkäufe an ihre Aktionäre aus. Statt in die Zukunft des Unternehmens floß das Geld in die Taschen der Aktionäre", bilanziert der gefeuerte Börsenchef Seifert. Er nennt in seinem Buch Invasion der Heuschrecken insbesondere die Rothschilds als Drahtzieher – und den CDU-Politiker Friedrich Merz als Einpeitscher der Putschisten in Deutschland. Das Vorgehen der Londoner Konfidenten war so kaltschnäuzig und knallhart, daß selbst die bis dato fahrlässig agierende rot-grüne Bundesregierung aufschreckte: Münteferings "Heuschrecken"-Rede im Mai desselben Jahre soll von den Frankfurter Vorgängen inspiriert worden sein. "Wenn es noch eines Beweises für die Auflösung der 'Deutschland AG ...bedurfte, lieferte ihn TCIs Triumph am Main", bilanzierte anschließend die Welt am Sonntag.
 
Die Anti-Deutsche Bank
 
Auch die Deutsche Bank ist vom internationalen Finanzkapital gekapert worden. Das einstige Flaggschiff des deutschen Kapitalismus finanzierte dessen größte Verbrechen, die Weltkriege und den Nazismus. Nachdem der Schweizer Josef Ackermann 1996 in den Vorstand des Geldhauses rückte, wurde zunächst der Vorstand entmachtet und ein quasidiktatorisches Führungsgremium, das Group Executive Committee, installiert. Dann verschob Ackermann die Machtbalance von Frankfurt am Main nach London und stellte Investmentbanker auf die Kommandobrücke des Geldhauses – die Finanzierung weltweiter Übernahmen wurde wichtiger als das traditionelle Heimatgeschäft. Meisterstück der neuen Mannschaft war der Verkauf von Mannesmann an die britische Vodafone im Jahr 2000, dabei sollen 57 Millionen Euro Schmiergelder hinterzogen worden sein. "Degermanizing" nennt das Ackermanns kosmopolitische Truppe in London, Entdeutschung. Auf die Frage der Financial Times nach der sozialen Marktwirtschaft in Germany antwortete einer von denen: "Don’t bullshit me."


Josef Ackermann - stellte Investmentbanker 
auf die Kommandobrücke der Deutschen Bank
Quelle: www.asta-hildesheim.de
Wie brutal die Deutsche Bank gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft spielt, zeigt das Beispiel der Industriekreditbank (IKB), mit deren Absturz im August 2007 die Schockwellen der US-Immobilienkrise unser Land erreichten. Zwar ist es richtig, dass das Mutterhaus der IKB, die staatsgeführte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die waghalsigen Spekulationen seiner Tochter IKB auf dem US-Immobilienmarkt nicht verhindert hat. Aber der Anstifter ist anderswo zu finden. Die FAZ nannte Roß und Reiter: "Es war die Deutsche Bank, die der IKB half, jene Zweckgesellschaften aufzubauen, die der Düsseldorfer Bank zum Verhängnis wurden." Die wichtigste dieser Zweckgesellschaften hatte ihren Sitz in Irland und war von der IKB mit einem Stammkapital von nur 500 Euro ausgestattet worden. Die laxen irischen und US-Gesetze erlaubten es ihr trotzdem, mit diesem Mini-Portefeuille das große Rad zu drehen und im Umfang von sage und schreibe 15 Milliarden Dollar in US-Immobilienpapieren zu investieren. Für mögliche Ausfälle dieser Subprime-Geschäfte stand am Ende die IKB selbst in Haftung – die 500 Euro ihrer irischen Tochter reichten gerade für die Portokosten.
 
Als die von Josef Ackermanns Spezialisten empfohlenen Subprime-Papiere im Sommer 2007 immer stärker abstürzten, kam die Deutsche Bank der von ihr so schlecht beratenen IKB nicht nur nicht zu Hilfe, sondern tat das Gegenteil: Sie sperrte dem früheren Mittelstandsfinanzierer die Kreditlinie und verpfiff ihn gegenüber der Bankenaufsicht und der Öffentlichkeit als gefährdet. Damit war das Schicksal der IKB besiegelt.
 
Doch im deutschen Finanzsystem sind noch viele weitere Derivate-Bomben plaziert, die demnächst hochgehen könnten: Die Papiere aus Offshore-Steuerparadiesen wie den Cayman-Inseln, die sich deutsche Kreditinstitute von den Nadelstreiflern in London und New York haben aufschwatzen lassen, summieren sich auf sage und schreibe 296 Milliarden Euro, errechnete die FAZ im Februar 2009. Diese Forderungen sind nicht einklagbar, da die Offshore-Anlageoasen von deutschem oder iternationalem Recht nicht erreicht werden können. Bei Zahlungsausfall wird ein Loch in die Bilanzen der Gläubiger gerissen. Manches stolze Bankschiff wird auf Grund gehen, wenn diese Bomben nicht entschärft werden. (PK)

In der nächsten NRhZ-Ausgabe folgt Teil 9 “Globalismus von links“ 

Jürgen Elsässer, geboren 1957 in Pforzheim, ist Journalist und Autor zahlreicher Bücher über die Außenpolitik Deutschlands und die Geheimdienste (siehe NRhZ 174 bis 177). Seine Bücher wurden teilweise in sechs Sprachen übersetzt. Als Redakteur und Autor arbeitete er u.a. für die Tageszeitung junge Welt, das Monatsmagazin konkret, die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, das Kursbuch, die Tageszeitung Neues Deutschland, die Islamische Zeitung, das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitungen Zeit-Fragen und Freitag. Im Januar 2009 rief er zur Gründung der “Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf (siehe http://www.volks-initiative.info/). Ende Juni erschien die erste Ausgabe von COMPACT, einer monatlichen Booklet-Reihe, die er herausgibt. COMPACT kann einzeln oder im Abonnement bestellt werden. Bestellungen an: home@kai-homilius-verlag.de oder info@juergen-elsaesser.de 

Online-Flyer Nr. 207  vom 22.07.2009

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