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Aktueller Online-Flyer vom 29. April 2017  

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Globales
Uri Avnery über die "grüne Revolution" in Iran
Zwischen Tel Aviv und Teheran
Von Uri Avnery

Hunderttausende iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner. Und tatsächlich, jeder, der in diesen Tagen versucht, Israelis in größerer Zahl auf die Straße zu holen, wird grün vor Neid. Es ist sehr schwierig, selbst nur Hunderte von Leuten zu Protesten gegen die Schandtaten oder die üble Politik unserer Regierung zu bewegen – und nicht etwa, weil die Leute diese unterstützen würden...

Auf dem Höhepunkt des Gazakrieges vor einem halben Jahr war es nicht einfach, zehntausend Demonstranten zu mobilisieren. Nur einmal im Jahr gelingt es dem Friedenslager, hunderttausend auf den Rabin-Platz zu bekommen – und dann nur, um der Ermordung Yitzhak Rabins zu gedenken.
Die Atmosphäre in Israel ist eine Mischung von Gleichgültigkeit, Müdigkeit und dem „Verlust des Glaubens an die Möglichkeit, die Realität zu verändern“, wie ein Richter des Obersten Gerichtes sich in dieser Woche ausdrückte. Ein sehr gründlicher Wandel wäre nötig, um Menschenmassen zu einer Demonstration für Frieden zu motivieren.

Für Mir-Hussein Mousavi haben Hunderttausende demonstriert und Hunderttausende haben für Mahmoud Ahmadinejad demonstriert. Das sagt etwas über die Leute und über das Regime. Könnte sich jemand vorstellen, Hunderttausende würden sich auf Kairos Tahrir-Platz gegen die offiziellen Wahlergebnisse dort versammeln? Die Polizei würde - lange bevor sich dort tausend Menschen versammeln - das Feuer eröffnen. Würde es etwa tausend Menschen in Amman erlaubt sein, gegen Seine Majestät den König zu demonstrieren? Schon die Idee wäre absurd.

Vor einigen Jahren eröffneten die Saudi-Sicherheitskräfte in Mekka das Feuer auf unkontrollierbare Pilger. In Saudi Arabien gibt es nie Proteste gegen Wahlergebnisse – einfach darum, weil es keine Wahlen gibt. Im Iran jedoch gab es Wahlen und wie! Sie sind häufiger als in den USA, und die iranischen Präsidenten wechselten öfter als die amerikanischen. Allein die Proteste zeigen, wie ernst die Bürger dort die Wahlergebnisse nehmen.

Die "Iranische Demokratie"

Natürlich ist das iranische Regime nicht in dem Sinne demokratisch, wie wir Demokratie verstehen. Es gibt einen Obersten Leiter, der die Spielregeln bestimmt. Religiöse Körperschaften sortieren die Kandidaten aus, die sie nicht mögen. Das Parlament kann keine Gesetze annehmen, die dem religiösen Gesetz widersprechen. Und die Gesetze Gottes sind unveränderlich – höchstens kann ihre Interpretation verändert werden. All dies ist den Israelis nicht ganz fremd. Von Anfang an hat das religiöse Lager versucht, Israel in einen religiösen/ theokratischen Staat zu verwandeln, in dem das religiöse Gesetz (Halacha genannt) über dem Zivilen Recht steht. Gesetze, die vor Tausenden von Jahren auftauchten und die als unveränderbar angesehen werden, würden den Vorrang vor den Gesetzen erhalten, die von der demokratisch gewählten Knesset erlassen wurden. Um den Iran zu verstehen, müssen wir nur auf eine der bedeutenden israelischen Parteien schauen: Shas. Auch diese hat einen Obersten Leiter, Rabbiner Ovadia Josef, der alles entscheidet: er bestimmt die Parteiführung; er wählt die Kandidaten für die Knesset aus; er dirigiert die Parteifraktion, wie sie bei jedem einzelnen Punkt abzustimmen hat. Bei Shas gibt es keine Wahlen. Und im Vergleich zu den häufigen Wutausbrüchen des Rabbiners Ovadia, ist Ahmadinejad ein Modell der Mäßigung.

Wahlen sind in jedem Land anders. Es ist sehr schwierig, die Glaubwürdigkeit der Wahlen des einen Landes mit der eines anderen zu vergleichen.  Am einen Ende der Skala waren die Wahlen in der guten alten Sowjet Union. Dort gab es den Witz: ein Wähler betrat den Wahlraum, erhielt von einem Beamten einen geschlossenen Umschlag und wurde aufgefordert, diesen in die Wahlurne zu werfen.



Proteste vor der Ghoba Moschee am 28. Juni in Teheran
Quelle: faramarz


„Was, darf ich nicht wissen, für wen ich stimme?“ fragte der Wähler.
Der Beamte war geschockt. „Natürlich nicht! In der Sowjet Union haben wir doch geheime Wahlen!“

Am andern Ende der Skala sollte die Säule der Demokratie stehen, die USA. Aber vor nur neun Jahren entschied der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der Wahlen. Die Verlierer, die für Al Gore gewählt hatten, sind bis heute davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse gefälscht worden waren. In Saudi Arabien, Syrien, Jordanien und jetzt offensichtlich auch in Ägypten geht die Regierung vom Vater auf den Sohn über oder von einem Bruder auf den anderen. Es ist eine Familienangelegenheit.

Unsere eigenen Wahlen sind mehr oder weniger sauber, selbst wenn nach jeder Wahl Leute behaupten, dass in orthodox-jüdischen Vierteln auch die Toten mitwählen. 3,5Millionen Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete hatten auch demokratische Wahlen, die der frühere Präsident Jimmy Carter als beispielhaft beschrieb, deren Ergebnis zu akzeptieren aber Israel, die USA und Europa sich weigerten, weil sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren. Es scheint also, als ob die Demokratie eine Angelegenheit der Geographie sei.

Streit um Wahlergebnisse

Wurden die Wahlergebnisse im Iran gefälscht? Tatsächlich weiß dies keiner von uns in Tel Aviv, Washington oder London. Wir haben keine Ahnung, weil keiner von uns – einschließlich der Chefs der Geheimdienstagenturen – wirklich weiß, was sich in diesem Land abspielt. Wir können nur unsern gesunden Menschenverstand benützen, der sich auf die wenigen erhaltenen Informationen stützt.

Hunderttausende von Wählern sind ehrlich davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse eindeutig gefälscht wurden. Sonst wären sie nicht auf die Straße gegangen. Aber das ist unter den Wahlverlierern ein ganz normales Gefühl. Während des Wahlkampagnenrausches glaubt jede Partei, sie sei im Begriff zu gewinnen. Wenn dies nicht geschieht, dann ist sie sicher, dass die Ergebnisse gefälscht wurden. Vor einiger Zeit strahlte der ausgezeichnete 3 Sat-Fernsehkanal der BRD eine höchst interessante Reportage über Teheran aus. Die Reportercrew fuhr auf der Hauptstraße vom Norden der Stadt in den Süden, und unterwegs hielt sie häufig an, besuchte Leute in ihrem zu Hause, betrat Moscheen und Nachtclubs.

Ich erfuhr so, dass Teheran zum größten Teil wenigstens in einer Hinsicht Tel Aviv ähnelt: Im Norden wohnen die Reichen und Wohlhabenden, im Süden die Armen und Unterprivilegierten. Die im Norden imitieren die USA, besuchen besonders angesehene Universitäten und tanzen in Clubs. Die Frauen sind emanzipiert. Die Leute im Süden sind traditionell, verehren die Ayatollas und die Rabbiner und verabscheuen die Schamlosigkeit und den korrupten Norden. Mousavi ist der Kandidat des Nordens, Ahmadinejad der des Südens. Die Dörfer und kleinen Städte – die bei uns „Peripherie“ genannt wird – identifizieren sich mit dem Süden und distanzieren sich vom Norden.

Geist der Revolution

In Tel Aviv wählte der Süden den Likud, die Shas und andere Parteien des rechten Flügels. Der Norden wählte Labor und Kadima. Bei unsern Wahlen vor ein paar Monaten gewann so die Rechte einen klaren Sieg. Es scheint, dass etwas sehr Ähnliches im Iran geschehen ist. Es ist deshalb ganz vernünftig, anzunehmen, dass Ahmadinejad wirklich gewonnen hat. Das einzige westliche Institut, das vor den Wahlen eine ernst zu nehmende Volksbefragung im Iran durchführte, kam zu Ergebnissen, die nahe an den offiziellen Ergebnissen lagen. Man kann sich kaum große Fälschereien vorstellen, die Millionen von Stimmen betreffen, bei denen Tausende vom Wahllokalpersonal beteiligt gewesen sein sollen. Mit andern Worten: es ist also völlig glaubwürdig, dass Ahmadinejad wirklich gewonnen hat. Falls es Fälschungen gegeben hat – und es gibt keinen Grund, dies nicht zu glauben – haben sie wahrscheinlich nicht das Ausmaß erreicht, dass das Endergebnis verändern könnte.

Es gibt einen einfachen Test für den Erfolg einer Revolution: hat der revolutionäre Geist die Armee durchdrungen? Seit der Französischen Revolution war keine Revolution erfolgreich, wenn die Armee das bestehende Regime weiter unerschütterlich unterstützte. Die Revolution im Februar 1917 und die Oktoberrevolution in Russland hatten beide Erfolg, weil die Armee in einem Zustand der Auflösung war. 1918 geschah in Deutschland ziemlich dasselbe. Mussolini und Hitler gaben sich große Mühe, die Armee nicht herauszufordern und kamen mit ihrer Hilfe zur Macht.

Bei vielen Revolutionen ist der entscheidende Moment der, wenn es auf den Straßen zu Konfrontationen zwischen der Masse der Bevölkerung und den Soldaten bzw. der Polizei kommt und die Frage auftaucht: werden sie auf das eigene Volk das Feuer eröffnen?Wenn die Soldaten sich weigern, gewinnt die Revolution. Wenn sie schießen, dann ist es das Ende der Angelegenheit.
Als Boris Jelzin auf den Panzer kletterte, weigerten sich die Soldaten zu schießen, und er gewann. Die Berliner Mauer fiel, weil sich ein ost-deutscher Polizeioffizier weigerte, im entscheidenden Augenblick den Schießbefehl zu geben. Im Iran siegte Khomeini als sich beim Endtest die Soldaten des Schahs weigerten zu schießen. Das geschah dieses Mal nicht. Die Sicherheitskräfte waren bereit zu schießen. Sie waren noch nicht vom Geist der Revolution infiziert. Wie es jetzt aussieht, war dies das Ende der Affäre.

Offene Fragen

ICH BIN kein Bewunderer von Ahmadinejad. Mir sagt Mousavi mehr zu. Ich liebe keine Führungspersönlichkeiten, die direkten Kontakt zu Gott haben, die von einem Balkon Reden zum Volk halten, die demagogisch und provokativ sind und auf einer Welle von Hass und Angst reiten. Seine Leugnung des Holocaust – eine idiotische Schau - zeigt Ahmadinejad nur als primitiven oder zynischen Politiker. Zweifellos ist er ein eingeschworener Feind des Staates Israel oder des „zionistischen Regimes“ - wie er ihn lieber nennt. Selbst wenn er nicht versprochen hat, ihn auszulöschen, wie irrtümlicherweise berichtet wurde, sondern er nur seinen Glauben ausgedrückt habe, dass „er von der Landkarte verschwinden werde“ – so beruhigt mich das nicht.

Es ist eine offen bleibende Frage, ob mit Mousavi, - falls gewählt - es anders geworden wäre, was uns betrifft. Würde der Iran mit seinen Bemühungen, nukleare Waffen zu produzieren, aufhören? Würde er den palästinensischen Widerstand weniger unterstützen? Die Antwort ist negativ.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Regierung den Sieg Ahmadinejads erhoffte, weil er den Hass der westlichen Welt gegen sich selbst aufbringt und eine Versöhnung mit Amerika schwieriger macht.

Während der ganzen Krise zeigte Barack Obama eine bewundernswerte Zurückhaltung. Die amerikanische und westliche Allgemeinheit, als auch die Unterstützer der israelischen Regierung beschworen ihn, seine Stimme zu erheben, sich mit den Demonstranten zu identifizieren, eine grüne Krawatte zu ihrer Ehre zu tragen, die Ayatollahs und Ahmadinejad mit eindeutigen Worten zu verurteilen. Aber außer minimaler Verurteilung hielt er sich zurück und zeigte Weisheit und politischen Mut.

Der Iran ist, was er ist. Die USA müssen um ihretwillen mit ihm verhandeln - und auch um unsretwillen. Allein auf diese Weise – wenn überhaupt – ist es möglich, seine nukleare Aufrüstung aufzuhalten. Und sollten wir dazu verurteilt werden, unter dem Schatten einer iranischen Atombombe zu leben im Sinne des Gleichgewichts der Abschreckung, dann würde es besser sein, wenn die Bombe in den Händen einer iranischen Führung liegt, die einen Dialog mit dem amerikanischen Präsidenten aufrecht erhält. Und natürlich würde es für uns gut sein, wenn wir – bevor wir an diesen Punkt gelangen - mit der freundlichen Unterstützung Obamas einen vollen Frieden mit dem palästinensischen Volk erreichen und so die Hauptrechtfertigung von Irans Feindseligkeit gegen Israel beseitigen.

Die Revolte der „Nördlichen“ im Iran wird - so scheint es - eine vorübergehende Episode bleiben. Sie wird aber auf Dauer unter der Oberfläche weiter wirken. Doch vorläufig ist es sinnlos, den Sieg des iranischen Leugners zu leugnen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


(GW)


Online-Flyer Nr. 203  vom 29.06.2009

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