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Aktueller Online-Flyer vom 02. März 2024  

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Lokales
Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen
Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet
Von Peter Kleinert

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Mülheimer Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen kam es am Donnerstag, 18.Juni, zu einem Eklat und die Fraktion der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) verließ unter Protest den Saal - zum ersten Mal in 10 Jahren! Sie hatte gute Gründe dafür.

SPD-OB Dagmar Mühlenfeld – 
„Die Stadt bin ich!“ | Karikatur: MBI                      
Bereits während der Tagesordnungsdiskussion hatten SPD- und CDU-Fraktion fast alle Vorschläge der MBI und Grünen von der Tagesordnung gestimmt. Darunter auch den Antrag, den TO-Punkt "40 Mio.-Bürgschaft für den SWB (= Service- Wohnungsvermietungs- und -Baugesellschaft mbH) für die Rathaussanierung" öffentlich zu behandeln. Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort behauptete, dies sei verboten, und Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) ließ daraufhin auch nicht darüber abstimmen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die MBI-Fragen zu diesem Thema als Tagesordnungspunkt 24.1 an einen bereits bestehenden TOP angehängt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, der schon vorher beim brisanten Thema Fachhochschul-Standort Mülheim den MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard als „Autisten“ beschimpft hatte, beantragte zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung, die MBI-Fragen nicht zu behandeln. Als OB Mühlenfeld über Wiecherings Antrag abstimmen lassen wollte, verließ die gesamte MBI-Fraktion unter Protest die Sitzung.

Nach Ansicht der MBI ist nämlich die Umwegfinanzierung über den SWB, dem das Rathaus per Erbbaurecht übertragen wurde, vergaberechtswidrig, weil dies ohne Ausschreibung geschah. Der SWB ist nämlich keine 100%ige Stadttochter. 50,1% gehören der Gasgesellschaft medl, die wiederum zu 49% der RWE-Tochter Rhenag gehört. 
 

Lothar Reinhard – MBI-Fraktionsvorsitzender   
NRhZ-Archiv
Bereits im Finanzausschuss am Montag, 15.Juni, hatte die Stadtverwaltung behauptet, die MBI-Fragen, die ausdrücklich für den öffentlichen Teil der Sitzung bestimmt waren, dürften nur nicht-öffentlich behandelt werden und hatte - nach Auskunft von Lothar Reinhard „ohne Einverständnis der MBI“ - ein "nicht" eigenmächtig in das Dokument eingefügt, was nach Ansicht des MBI-Fraktionsvorsitzenden „sicherlich nicht erlaubt ist“. Die Auschussvorsitzende Helga Künzel habe dann den Punkt mit der Begründung nicht in die Tagesordnung aufgenommen, dass er „verfristet“ sei. Die MBI-Fragen waren tatsächlich 7 Tage vor der Sitzung verschickt worden, nicht 7+1 Tage vorher. Reinhard: „Zwar wurde bei der TO-Diskussion völlig hektisch und feindselig über die 40-Mio-Bürgschaft gesprochen, doch formaljuristisch wurde der Punkt nicht behandelt.“
 
Konkret hieß es im MBI-Vorschlag vom 8.Juni für den Finanzausschuss am 15.Juni: „TO öffentlich - Die MBI schlagen die Einrichtung eines TOP "Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH zur Rathaussanierung" im öffentlichen Teil des Finanzausschusses vor.
 
Für die Ratsitzung am 18. Juni liegt eine nichtöffentliche Beschlussvorlage zur Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vor zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft durch die Stadt für einen Kredit der Sparkasse an die SWB in Höhe von 40,5 Mio. Euro. Im Finanzausschuss steht als allerletzter Punkt der TO im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20 "Mitteilungen der Verwaltung" als letztes "modifizierte Ausfallbürgschaft SWB". Vermutlich handelt es sich um den o.g. Dringlichkeitsbeschluss.
 
„Nicht nachvollziehbar“
 
Die gesamte Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar, ebenso wenig die Nichtöffentlichkeit. Alle Beteiligten sind städtische Töchter bzw. die Stadt selbst. Es geht um die Rathaussanierung, also eine rein öffentliche Angelegenheit. Es ist auch nicht erkennbar, warum dem Finanzausschuss die Gründe für die Ausfallbürgschaft nicht in aller Öffentlichkeit dargelegt werden. Die Verwaltung möge deshalb folgende Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten:

1. Warum ein Dringlichkeitsbeschluss?
2. Warum wurde der Punkt nicht zuerst im Finanzausschuss erörtert? Wenn schon Dringlichkeit, warum dann nicht im FA als ordentlicher TOP, so dass die Gründe hätten erläutert und begründet werden können?
3. Warum nichtöffentlich? Es werden weder Betriebsgeheimnisse, noch persönliche Daten berührt. Die Bürgschaften z.B. für Opel oder für Banken werden auch öffentlich behandelt, obwohl es sich dabei um private Firmen handelt, aber eben um öffentliche Bürgschaften!
4. Die Verwaltung möge dem Finanzausschuss darlegen, warum die seinerzeit beschlossene "Forfaitierung mit Einredeverzicht" in eine "modifizierte Ausfallbürgschaft" geändert wurde.“
 
Verantwortungslose Tricks
 
Warum die Mülheimer CDU/SPD-Mehrheit dieses der MBI-Fraktion so wichtige Thema weder im Finanzausschuss noch in der letzten Ratssitzung vor den Wahlen öffentlich diskutiert wissen wollte, ist auf der Internetseite http://www.ruhrbarone.de/verantwortungslose-tricks-belasten-kommunalkassen/ unter dem Titel "Verantwortungslose Tricks belasten Kommunalkassen" nachzulesen. Dort schreibt der Autor David Schraven unter anderem: „In Mülheim gibt es eine Finanzposse, die leider zum Beispiel für viele Pleitekommunen in Deutschland werden könnte. Es geht um versteckte Kredite, Eilentscheidungen und Geheimabstimmungen. Alles mit dem Ziel, an der Kommunalaufsicht vorbei Kohle zu besorgen, um nicht den Haushalt sanieren zu müssen…
 
Die Ruhrgemeinde ist richtig klamm. Wie die Mülheimer Bürgerinitiativen MBI berichtet, will die örtliche SPD deshalb zusammen mit der CDU über einen ungewöhnlichen Deal Millionen in die Kassen spülen. Dazu soll das Mülheimer Rathaus an eine städtische Tochterfirma per Erbbaurecht übertragen und dann zurückmieten. "Sale und Lease back" nennt man dieses Verfahren. Damit die Tochterfirma, die städtische Wohnungsbaufirma SWB, das Geld für den Kauf bezahlen kann, soll die Firma einen Kredit bei der Sparkasse aufnehmen. Die Stadt wiederum gibt dann der Sparkasse eine Ausfallbürgschaft über 40,5 Mio. Euro für die Tochter. Damit soll die Wohnungsbaugesellschaft SWB die günstigen Kommunalkonditionen für den Kredit bekommen…
 

Historisches Mülheimer Rathaus – „Visitenkarte unserer Stadt“
Quelle: www.muelheim-ruhr.de
 
Warum das Ganze? Direkt darf Mülheim kein Geld mehr aufnehmen. Denn Mülheim ist finanziell ruiniert. Die Kommunalaufsicht würde weitere Kreditaufnahmen untersagen.

Mühlenfeld hat zusammen mit Dieter Wiechering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Mülheim, und dem CDU-Ratsherrn und Finanzsprecher Eckart Capitain bereits einen Eilbeschluss über den Deal unterzeichnet. Das Ding ist also schon ohne öffentliche Diskussion im stillen Kämmerlein durchgezogen worden. Damit das Ganze auch nachträglich unter Verschluss bleibt, soll der Rat der Stadt am 18. Juni den Eilbeschluss in geheimer Tagung absegnen. Öffentliche Diskussion? Beteiligung und Information der Bürger? Doch nicht wenn es um Geld geht...“


„Ruhrbania“-Gelände – Ausbaggern des Hafenbeckens im zerstörten Gartendenkmal, dahinter das im Abriss befindliche neue und das zur Sanierung anstehende historische Rathaus
Foto: MBI

Dass diese Form der Rathaussanierung inzwischen ohne öffentliche Diskussion per Eilbeschluss von Dagmar Mühlenfelds großer Koalition durchgezogen wurde, hat nach Ansicht des MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard allerdings auch etwas mit dem Prestigeprojekt Ruhrbania zu tun. Reinhard zur NRhZ: „Der Rathaus-Neubau wird gerade abgerissen. Er liegt zusammen mit dem zerstörten Gartendenkmal teilweise in dem Grundstück, das der Ruhrbania-Partner Reggeborgh vergaberechtswidrig kaufen durfte, womit sich bekanntlich seit mehr als einem Jahr die EU-Wettbewerbskommission befaßt (siehe NRhZ 140  vom 02.04.2008http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12252). Nun hat die holländische Investmentgesellschaft aber auch Probleme damit, was sie dort bauen könnte. Erst sollte ein 4-Sterne-Hotel entstehen, doch anscheinend findet man dafür keine Investoren. Um ihr bessere Bedingungen zu verschaffen, entdeckte die Stadt "plötzlich", dass der angrenzende denkmalgeschützte Rathaus-Altbau sanierungsbedürftig sei. So könnte für Reggeborgh auch eine Tiefgarage ermöglicht werden. Vor allem aber wird so das nötige Ambiente geschaffen, damit er das Grundstück besser vermarkten kann."
 
Gigantische finanzielle Vorleistungen
 
Die 40 Millionen-Bürgschaft für die Umwegfinanzierung der Rathaus-Sanierung ist aber laut Lothar Reinhard „nur ein weiterer Baustein für die gigantischen finanziellen Vorleistungen, die die Stadt aufbringen muss, damit ein Privater in Ruhrbania bauen kann“. Hinzu kommen nach seiner Kenntnis jeweils 25 Jahre lang 1,8 Millionen plus Nebenkosten jährlich für das Anmieten eines Ersatzbaus für den im Abriss befindlichen Rathaus-Neubau und mindestens 2,8 Millionen Euro jährliche “Miete“ zur Abzahlung der Sanierung des Rathausaltbaus über die o.g. PPP-Variante mit dem SWB. Dazu mindestens fünf Millionen für Ersatzanmietungen während der Bauzeit der Sanierung des alten Rathauses, dazu die Abrisskosten für das neue Rathaus, die Zerstörung des Gartendenkmals und Infrastrukturumbaukosten in zweistelliger Millionenhöhe. Reinhard: „Erst dann kann Reggeborgh auf den läppischen 4270 qm von Baufeld 1 investieren. Nur was, weiß immer noch keiner. Eine derart gigantische Verbrennung öffentlicher Gelder, um eine private Investition zu ermöglichen, ist hochgradig verantwortungslos und der Gipfel an zerstörerischer Unvernunft, an der die an sich reiche Stadt Mülheim über Jahrzehnte zu leiden haben wird. Aber SPD, CDU, FDP und Grüne wollten das ja so.“ (PK)

Online-Flyer Nr. 203  vom 24.06.2009

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