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Aktuelles
60 Prozent beklagen mangelndes Demokratieverständnis in der EU
Warum nicht dagegen anwählen gehen?
Von Hans-Dieter Hey
Vielleicht sind es auch Parteien, die weitermachen wollen wie bisher, damit sich ja nichts ändert. Da tritt zum Beispiel die FDP auf mit einem Wahlslogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Solche Sprüche ausgerechnet von der FDP sind an Frechheit einfach nicht mehr zu toppen. Seit mindestens zehn Jahren werden die Löhne in Deutschland in einer seit Gründung der BRD nicht vergleichbaren Weise zerschlagen. Für immer mehr abhängig Beschäftigte “lohnt“ sich Arbeiten längst nicht mehr, so dass sie zusätzlich staatliche Hilfe benötigen. Und immer weniger zahlen in die Sozialversicherung ein. Solche Zusammenhänge dürften selbst den Einfältigsten inzwischen aufgefallen sein.
Moviclip von Streik-TV zur Europawahl
Da tritt die SPD an und will Lohn- und Sozialdumping verhindern und für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dabei hat sie Hartz IV erfunden und deshalb genau die Folgen zu verantworten, die wir heute sehen. Doch auch sie macht genauso weiter wie bisher. Wie man in diesen Tagen vom Erwerbslosenforum Deutschland vernehmen konnte, hat die Bundesarbeitsagentur jetzt die JobCenter ermächtigt, „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen gegen Erwerbslose in Gang zu setzten. Verantwortlich: Der sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz. Erst auf Druck der beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de verzichten Bundesarbeitsministeriums und Bundesagentur für Arbeit plötzlich auf die Observation von Hartz IV-Beziehern. Schaun wir mal nach den Wahlen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Angeblich will die SPD auch klare Regeln für die Wirtschafts- und Finanzmärkte durchsetzen, ändert aber außer kosmetischen Korrekturen gar nichts – gemeinsam mit der CDU. Kein europäisches Thema? Doch! Die immer brutalere Ausgrenzung der Menschen durch den Marktradikalismus gedeiht nämlich genau auf diesem Felde. Die CDU will den EU-Verfassungsvertrag vorantreiben und damit deren derzeit zutage tretenden Irrsinn noch weiter festschreiben. Also mehr Neoliberalismus und weniger soziale Sicherung. Damit das alles durchgesetzt werden kann, werden von ihr gleichzeitig mehr Polizeistaat, mehr eigene operative Ermittlungsbefugnisse für Europol gefordert.
Umso erstaunlicher ist ein Umfrage-Ergebnis der ARD: 64 Prozent glauben danach, durch Europa sicherer zu leben, obwohl wir durch unsere Kriegseinsätze den Terror regelrecht nach Hause holen. Vielleicht korrespondiert diese Zahl ja damit, dass 60 Prozent angeben, einfach nicht durchzublicken, wie die EU in Brüssel funktioniert. Dass immer mehr Deutsche darauf vertrauen, dass die EU die derzeitige Krise bestens meistern könne, wird mit Zahlen nicht belegt und wäre auch angesichts der politischen Weichenstellungen unverständlich. Wenigstens haben laut dieser Meinungsumfrage viele gemerkt, dass es den Verantwortlichen in der Europäischen Union an Demokratieverständnis mangelt. Das ist ja schon mal was. (PK)
Online-Flyer Nr. 200 vom 03.06.2009
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60 Prozent beklagen mangelndes Demokratieverständnis in der EU
Warum nicht dagegen anwählen gehen?
Von Hans-Dieter Hey
Vielleicht sind es auch Parteien, die weitermachen wollen wie bisher, damit sich ja nichts ändert. Da tritt zum Beispiel die FDP auf mit einem Wahlslogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Solche Sprüche ausgerechnet von der FDP sind an Frechheit einfach nicht mehr zu toppen. Seit mindestens zehn Jahren werden die Löhne in Deutschland in einer seit Gründung der BRD nicht vergleichbaren Weise zerschlagen. Für immer mehr abhängig Beschäftigte “lohnt“ sich Arbeiten längst nicht mehr, so dass sie zusätzlich staatliche Hilfe benötigen. Und immer weniger zahlen in die Sozialversicherung ein. Solche Zusammenhänge dürften selbst den Einfältigsten inzwischen aufgefallen sein.Moviclip von Streik-TV zur Europawahl
Da tritt die SPD an und will Lohn- und Sozialdumping verhindern und für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dabei hat sie Hartz IV erfunden und deshalb genau die Folgen zu verantworten, die wir heute sehen. Doch auch sie macht genauso weiter wie bisher. Wie man in diesen Tagen vom Erwerbslosenforum Deutschland vernehmen konnte, hat die Bundesarbeitsagentur jetzt die JobCenter ermächtigt, „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen gegen Erwerbslose in Gang zu setzten. Verantwortlich: Der sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz. Erst auf Druck der beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de verzichten Bundesarbeitsministeriums und Bundesagentur für Arbeit plötzlich auf die Observation von Hartz IV-Beziehern. Schaun wir mal nach den Wahlen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Angeblich will die SPD auch klare Regeln für die Wirtschafts- und Finanzmärkte durchsetzen, ändert aber außer kosmetischen Korrekturen gar nichts – gemeinsam mit der CDU. Kein europäisches Thema? Doch! Die immer brutalere Ausgrenzung der Menschen durch den Marktradikalismus gedeiht nämlich genau auf diesem Felde. Die CDU will den EU-Verfassungsvertrag vorantreiben und damit deren derzeit zutage tretenden Irrsinn noch weiter festschreiben. Also mehr Neoliberalismus und weniger soziale Sicherung. Damit das alles durchgesetzt werden kann, werden von ihr gleichzeitig mehr Polizeistaat, mehr eigene operative Ermittlungsbefugnisse für Europol gefordert.
Umso erstaunlicher ist ein Umfrage-Ergebnis der ARD: 64 Prozent glauben danach, durch Europa sicherer zu leben, obwohl wir durch unsere Kriegseinsätze den Terror regelrecht nach Hause holen. Vielleicht korrespondiert diese Zahl ja damit, dass 60 Prozent angeben, einfach nicht durchzublicken, wie die EU in Brüssel funktioniert. Dass immer mehr Deutsche darauf vertrauen, dass die EU die derzeitige Krise bestens meistern könne, wird mit Zahlen nicht belegt und wäre auch angesichts der politischen Weichenstellungen unverständlich. Wenigstens haben laut dieser Meinungsumfrage viele gemerkt, dass es den Verantwortlichen in der Europäischen Union an Demokratieverständnis mangelt. Das ist ja schon mal was. (PK)
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