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Inland
Professor Jürgen Habermas: „Das war ein Schritt zum Polizeistaat!"
Warum musste Benno Ohnesorg sterben?
Von Hubert Reichel, Rolf Priemer und Ulrich Sander
Benno Ohnesorg
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
Im Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen, aus den 50er Jahren herrührenden Zusammenwirken des MfS mit K.H. Kurras wird mal wieder versucht, die Geschichte umzuschreiben. Aber diese "elan"-Ausgabe vom Juli 1967 belegt: Es ging den Linken in der BRD, ebenso wie der DDR, damals nicht um das Schüren allgemeiner anarchischer Unruhe, sondern ganz konkret um den Kampf gegen die Notstandsgesetze (die eine konkrete Bedrohung für den Frieden darstellten) und gegen den Vietnam-Krieg, für die Demokratie, gegen den Faschismus und Neofaschismus, für die Rechte der Jugend. Die Motive der Jugend der DDR für ihre Solidarität mit der westdeutschen Jugend werden heute in den Medien verfälscht. Der Polizeiterror der späten 60er Jahre wird verharmlost, und an den Mord an Philipp Müller am 11. Mai 1952 in Essen denkt ohnehin niemand mehr. Der Arbeiter und Kommunist wurde als Teilnehmer einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Remilitarisierung von der Polizei erschossen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde. Die Mörder Philipp Müllers wurden ebenso wenig bestraft wie der Mörder Benno Ohnesorgs.
Ich finde, man sollte die "elan"-Seiten von 1967 wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen, um dem schändlichen Versuch zu begegnen, unsere Jugendbewegung zu diskreditieren. Während die Arbeiterjugendbewegung von zwei Weltkriegen erstickt wurde und die bürgerliche Jugendbewegung des frühen 20. Jahrhunderts sich selbst durch Nationalismus und Kriegstaumel diskreditierte, blieb die 60er Jugendbewegung weitgehend unbesiegt und beispielgebend für heute. Sie hat lange Zeit viel bewegt, besonders für den Frieden und den Antifaschismus. Erst der Verrat der Fischer, Schröder, Scharping und wie die Gestalten alle heißen, hat den Niedergang des Ansehens der "68er" eingeleitet, dem jetzt der Rest gegeben werden soll, indem Politik und Medien die Rolle der Geheimdienste auf das Wirken der "Stasi" reduzieren. Die Möglichkeit, dass Kurras ein Doppelagent gewesen sein könnte, wird dabei ausgeblendet. Stellen wir uns dem entgegen! Verteidigen wir das, was die 68er bewirkten.
Warum musste Benno sterben?
Mit versteinertem Gesicht, vom Schmerz gezeichnet, so stand sie am offenen Grabe ihres Mannes. In wenigen Monaten wird Christa Ohnesorg Mutter sein. Das Kind wird seinen Vater, den Studenten Benno Ohnesorg, nie kennenlernen. Er, der nicht glauben wollte, daß es hierzulande Polizeiterror gibt, wurde bei einer Demonstration in Berlin hinterrücks von einem Polizisten erschossen. Wie konnte das geschehen? Warum ging die Polizei mit beispielloser Härte und Brutalität anläßlich des Schah-Besuchs gegen Demonstranten vor?
Bei Bennos Beerdigung - Christa Ohnesorg
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
Bismarckstraße, 19.57 Uhr.
Nur für wenige Augenblicke haben die Demonstranten auf der anderen Straßenseite den Schah von Persien und sein Gefolge zu Gesicht bekommen, Barrieren und dichte Ketten von Polizisten, die ihre langen Gummiknüppel schlagbereit halten. Die Demonstration gegen den Diktator auf dem Pfauenthron ist im Begriff sich aufzulösen.
20.09 Uhr. Während in der Oper die ersten Takte von Mozarts "Zauberflöte" erklingen, kommt plötzlich das Kommando: "Knüppel frei!" Das Massaker, der "blutige Freitag" von Berlin, beginnt. „Mädchen bitten: "Nicht schlagen", aber die Polizisten schlagen mit äußerster Kraft, schlagen auf Ohnmächtige, auf Liegende, auf Studenten, die ihren zusammengebrochenen Kommilitonen helfen wollen." - So beschreibt der Augenzeuge des Polizeiterrors, Jürgen Zimmer, in der "Zeit", wie Westberliner Polizeikommandos mit den Demonstranten "persisch" reden.
Plan "Füchsejagen"
Auf dem Ku-Damm verbreitet derweil ein Lautsprecherwagen der Polizei die Meldung, ein Polizist sei von Demonstranten erstochen worden, obwohl sich selbiger längst zum "Einsatz" zurückgemeldet hat. Mit solchen Zwecklügen wird die Polizei aufgeputscht, die schon am Vormittag vor dem Schöneberger Rathaus eine unrühmliche Rolle gespielt hatte. Dort durfte sich ein "schahfreundlicher" Perser-Trupp mit bunten Fähnchen und Porträts des Kaisers vor den Absperrungen postieren. Die Polizei bildete Spalier, als sich „dieser Schlägertrupp, zum Teil mit Pistolen und Ausweisen des persischen Geheimdienstes ausgerüstet" ("Zeit"), auf demonstrierende Berliner stürzte und mit Totschlägern, Stahlruten und Holzlatten auf sie einschlug.
Während vor der Oper uniformierte Polizei die Knüppel schwang, gingen nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Mahler "Greifkommandos in Zivil" zum Angriff über, der "Plan Füchsejagen" begann. Zu diesem Zeitpunkt wird deutlich, daß das brutale, unmenschliche Vorgehen der Polizei Bestandteil eines großangelegten Notstands-Manövers ist, für das der Schah-Besuch den willkommenen äußeren Anlaß bietet.
Greiftrupps in Aktion
Denn was jetzt auf der Bismarckstraße passiert und um 20.30 Uhr mit der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg seinen Höhepunkt findet, das ist auf Polizeischulen Pflichtfach im theoretischen Unterricht. So heißt es bezeichnenderweise in einem Notstandsplanspiel von Polizeirat Josef Müller: „Zur Festnahme von Rädelsführern sind Greiftrupps bereitzustellen und durch eine schnell zu bildende Gasse überraschend einzusetzen."
Todesschütze Kurras nach dem Prozeß
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
Opfer eines solchen Greiftrupps wurde Benno Ohnesorg. Sein rotes Sporthemd hatte die Aufmerksamkeit der Polizisten auf ihn gelenkt. Der 26jährige Philosophiestudent nahm zum erstenmal in seinem Leben an einer Demonstration teil. Er wollte sich davon überzeugen, ob die Behauptungen von Studienfreunden, die Polizei gehe brutal gegen Studenten vor, auf Tatsachen beruht.
„Bitte nicht schießen!"
Es wurde seine erste und seine letzte Demonstration. Hinterrücks wurde er auf einem Garagenhof, auf den er geflüchtet war, von dem Kriminalbeamten Kurrat niedergeschossen. „Bitte, bitte, nicht schießen!", das waren seine letzten Worte. Trotzdem prügelten Polizisten weiter auf den am Boden Liegenden ein. Ein Journalist zu den Polizisten: "Warum holt ihr keinen Krankenwagen? Der Mann stirbt doch!" Zynische Antwort: "Nö, wieso? Das hat Zeit!"
Eine Stunde später stirbt Benno im Moabiter Krankenhaus. Eine Kette offizieller Lügen folgt dem Mord. Am Schädel Ohnesorgs wurden Operationen vorgenommen, bei denen der Knochen mit der Einschußstelle der Kugel entfernt wurde. Am Tag darauf war dieser Knochen verschwunden. Kein Wort des Bedauerns fand Berlins "Regierender" Albertz für die Witwe des Toten. Stattdessen dankte er der Polizei für die "geübte Zurückhaltung" und ließ ein generelles Demonstrationsverbot über die Stadt verhängen. In allen Teilen der Bundesrepublik dagegen und über die Grenzen hinaus löste der Tod des Studenten Ohnesorg Entsetzen, Trauer und Empörung aus.
Alveser Weg 3
Noch bei der Beerdigung sagt seine Schulfreundin Heide Finke: „Ich kann es nicht fassen!" Zusammen sind sie am Alveser Weg in Hannover-Stöcken groß geworden. Sie waren Nachbarskinder. „Sein ganzes Leben lang hat sich Benno ungeheuer bemüht, vorwärts zu kommen. Er hatte Dekorateur gelernt. Dann verdiente er sich das Geld, um über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen. Er wollte studieren." - Sie kennt Benno so, wie ihn seine guten Freunde kennen: Als einen hilfsbereiten, fleißigen Jungen, der weder Zeit noch Geld hatte, "Semester um Semester randalierend auf dem Ku-Damm zu verbummeln". (Frankfurter Neue Presse)
Gemeinsam mit Freunden waren sie in England; ein etwas unterbelichtetes Foto erinnert an diese glücklichen Tage. „Benno", sagt Heide Finke, "war ein Grübler. Bevor er etwas sagte oder tat, informierte er sich gründlich. Ich habe immer daran geglaubt, daß aus Benno einmal etwas Besonderes wird. Aber daß er so Berühmtheit erlangen würde . . . "
Zwei kriegsstarke Divisionen
Der Todesschuß, der eine junge Frau zur Witwe machte und ein ungeborenes Kind zur Waise, er war der Höhepunkt einer neuntägigen Notstandsprobe, für die 30.000 Polizisten, zwei kriegsstarke Divisionen, aufgeboten wurden. „Die Polizei scheint gewillt, mit dem Schah den Notstand zu üben", notierte selbst die bürgerliche "Augsburger Allgemeine"; die "Süddeutsche Zeitung" schrieb: „Die Majestäten durchreisten einen eigens für sie eingerichteten Polizeistaat". Und der Marburger Professor Wolfgang Abendroth sprach auf der hannoverschen Podiumsdiskussion, die nach der Beerdigung Ohnesorgs stattfand, offen aus: „An den Westberlinern ist der Notstand probiert worden. Hier wurde vorweggenommen, was uns allen droht, wenn die große Koalition in Bonn die Notstandsverfassung in Kraft setzt. Was würden die Leute, die ihre Sporen im Dritten Reich verdient haben, mit dieser Notstandsverfassung anfangen?"
Fallex 67
Jedoch: Die "Probe auf den Notstandsfall" beschränkte sich nicht nur auf Westberlin. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung wurden während der Feierabendzeit Autobahnen gesperrt, und Rollkommandos der Polizei verwehrten selbst Minister Wischnewski die Zufahrt zur Autobahn. Das mußte Erinnerungen wecken an das Notstandsmanöver Fallex 66, in dessen Verlauf laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Autobahnen von der Bundeswehr "freigeschossen" wurden.
In Köln verbot die Polizei den Anwohnern der "Jubelstraßen", während der Vorbeifahrt des Schah die Fenster zu öffnen, in etlichen Städten wurden persische Studenten und Ärzte "vorsorglich festgenommen" oder aus der Stadt gewiesen. Auch in Hamburg und München gab es furchtbare Prügelszenen, Verhaftungen. In der bajuwarischen Landeshauptstadt setzte die Polizei Hubschrauber ein, deren Motorengeheul die Sprechchöre der Demonstranten übertönen sollten. Und daß es sich bei den Vorfällen in Berlin und anderswo nicht um "Betriebsunfälle" handelte, sondern daß eine "große Regie" im Spiele war, das offenbarte ein Bericht im "Hamburger Abendblatt" vom 5.6.1967. Darin wird der folgende Funkspruch zitiert: "Eine bestimmte Person, Nr. 14 einer gewissen Liste, verteilt Handzettel mit dem Ruf: Nieder mit dem Schah'!" Hier wurde offenbar, daß in den entsprechenden Führungsstäben "Schwarze Listen" von Oppositionellen und Demokraten existieren, daß die detaillierten Notstandsplanungen sehr viel weiter gediehen sind, als sich mancher träumen ließ.
Springer hetzt - Polizei schießt
Und bei der "Aktion Schah" wurde so gehandelt, als seien die Notstandsverfassung und die anderen geplanten NS-Gesetze bereits in Kraft. Der Polizeiterror dieser Tage gegen bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung ist dem in solchen faschistischen Diktaturen wie Griechenland, Spanien und Persien ebenbürtig. Zu Recht erklärte Professor Habermas: „Das war ein Schritt zum Polizeistaat!"
Kundgebung gegen
Springer-Verlag in
Berlin | Quelle: "elan"
Die "Frankfurter Neue Presse" diffamierte die Studenten als „akademisch getarnte Terroristen", die „Semester um Semester randalierend auf dem Ku-Damm verbummeln", (5.6.67). Ins gleiche Horn stieß die "FAZ" mit der Verleumdung, die Studenten verwandelten Berlin in ein zweites Saigon. Führend in der Pogromhetze gegen die demokratischen Aktionen der jungen Arbeiter und Studenten waren die Zeitungen des allmächtigen Springerkonzerns; sieben von zehn Westberliner verkauften Zeitungen kommen übrigens aus dem Hause des Presse Cäsar.
Wer sind die Schuldigen?
Ausgerechnet den geprügelten und geschundenen Demonstranten unterstellte "BILD" am Tage nach dem Tode Benno Ohnesorgs "SA Methoden". Mit Bezeichnungen wie "wildgewordene Kaffer" und der "BILD"-Schlagzeile: "Studenten drohen: Wir schießen zurück!", Unterzeile: "Weiche Polizeiwelle", versuchten Springers Revolverblätter, die Bevölkerung gegen die Studenten aufzuputschen. Hier ging es nicht nur darum, der prügelnden und schießenden Polizei ein Alibi zu verschaffen, hier ging es um die psychologische Vorbereitung der Öffentlichkeit auf jene Notstandsgesetze, die in Kürze im Bundestag zur Diskussion stehen werden.
"Springer hetzt - die Polizei schießt!", mit diesem Plakat demonstrierten nach dem Ohnesorg-Mord Studenten in Berlin. Ihr Protest und der zahlreicher Jugendverbände galt dem Polizeiterror ebenso wie der Gängelung und Manipulierung der öffentlichen Meinung durch die Zeitungen des Springer-Konzerns, die ihre Leser sowohl über die Ziele der Demonstranten als auch über die wirklichen Vorgänge in den "Frontstädten" der Schah Route bewußt einseitig und falsch informierten.
Damals in Essen
Benno Ohnesorg mußte sterben, weil die Einpeitscher der Notstandsgesetze den persischen Staatsbesuch als Stichwort für eine Fallex 67-Übung nutzten und aus diesem Grunde die Verfassung zeitweise außer Kraft setzten. Er ist nicht der erste junge Deutsche, der unter Polizeikugeln sein Leben lassen mußte.
Am 11. Mai 1952 wurde in Essen bei einer großen Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands der FDJIer Philipp Müller erschossen. Er hatte - wie Benno Ohnesorg - von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Parallele liegt auf der Hand: Gestern schoß man auf FDJIer und verbot FDJ und KPD. Heute schießt man auf Studenten. Kaltschnäuzig fordert man das Verbot des SDS, durchschnüffelt seine Büros in Berlin und München und beschlagnahmt Organisationsmaterialien; unter der Westberliner Rufnummer des SDS meldet sich zeitweise bereits die Politische Polizei.
Auf wen wird man morgen schießen? Wen wird man morgen verbieten wollen? Wer es genau wissen will, der sehe sich die angeblich "entschärften" Notstandsgesetzentwürfe der Bundesregierung an. Der lese nach, was Hans Günter Wallraff über die geheimen Notstandsvorbereitungen der Großindustrie in Schwerpunktbetrieben enthüllt hat. Wer wissen will, wohin die Reise laut Bonner Notstandsfahrplan gehen soll, der erinnere sich an die mehrfach geprobten Antistreik Einsätze von Bundeswehr und Bereitschaftspolizei!
Auf wen wird morgen geschossen?
Der Tod Benno Ohnesorgs war ein Alarmsignal für alle Demokraten. Das zeigten die großen, spontanen Demonstrationen in vielen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin. "Heute Terror gegen Studenten - morgen gegen Arbeiter!", "Benno Ohnesorg erstes Opfer der Notstandsdemokratie" - unter diesen Losungen demonstrierten Studenten in Mannheim. "Heute ein demonstrierender Student - morgen ein streikender Arbeiter?", lautete eine Losung im Zug von 2 500 Düsseldorfer Jugendlichen und Studenten. In Frankfurt riefen alle Jugend- und Studentenverbände sowie 31 Gewerkschaftssekretäre zum Trauer- und Protestmarsch. Mehr als 8.000 kamen und forderten: "Nie wieder Polizeistaat!", "Entmachtung von Springer!".
In der Stunde der Gefahr für die Demokratie wuchs das Bündnis zwischen Arbeiterjugend und Studenten. Und ihre Bereitschaft, den gemeinsamen Kampf zu verstärken, um die Notstandsgesetze zu verhindern. Darauf zielten die Worte Prof. Abendroths, der in Hannover den Studenten zurief: „Mögen Ihre Aktionen und Ihre Verbundenheit mit den Arbeitern eine große Zahl von Abgeordneten des Bundestages doch noch zum Widerstand anregen..." Denn: „Die Kraft, die Dinge zu verändern und die Demokratie zu retten, ist unter den Millionen Arbeitern zu suchen. Mit dieser Kraft müssen wir uns zusammenschließen, um uns vor dem Unheil zu bewahren und um die Schäden der Vergangenheit zu beseitigen."
Es gilt jetzt, die in der Stunde der Trauer und der Empörung geborene Gemeinsamkeit auszubauen und gemeinsam zu kämpfen gegen das CDU-Konzept einer formierten Notstandsgesellschaft. Deshalb verdienen die Forderungen der Studenten nach dem Rücktritt der verantwortlichen Politiker wie Albertz, Büsch und Duensing nach strenger Untersuchung und Bestrafung der Schuldigen unsere volle Unterstützung. Dazu zählt auch die Forderung nach Straffreiheit für alle beteiligten Demonstranten und nach Vernichtung der illegalen Schwarzen Listen. Dazu zählt nicht zuletzt die Forderung nach Wiederherstellung der demokratischen Rechte für alle Bürger unseres Landes, für sozialistische Studenten ebenso wie für die Kommunisten. Es gilt, den Kampf um die Demokratie, gegen die NS-Gesetze bedeutend zu verstärken. Dazu verpflichtet der Tod Benno Ohnesorgs. (PK)
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
Druckversion
Inland
Professor Jürgen Habermas: „Das war ein Schritt zum Polizeistaat!"
Warum musste Benno Ohnesorg sterben?
Von Hubert Reichel, Rolf Priemer und Ulrich Sander
Benno Ohnesorg
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
Ich finde, man sollte die "elan"-Seiten von 1967 wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen, um dem schändlichen Versuch zu begegnen, unsere Jugendbewegung zu diskreditieren. Während die Arbeiterjugendbewegung von zwei Weltkriegen erstickt wurde und die bürgerliche Jugendbewegung des frühen 20. Jahrhunderts sich selbst durch Nationalismus und Kriegstaumel diskreditierte, blieb die 60er Jugendbewegung weitgehend unbesiegt und beispielgebend für heute. Sie hat lange Zeit viel bewegt, besonders für den Frieden und den Antifaschismus. Erst der Verrat der Fischer, Schröder, Scharping und wie die Gestalten alle heißen, hat den Niedergang des Ansehens der "68er" eingeleitet, dem jetzt der Rest gegeben werden soll, indem Politik und Medien die Rolle der Geheimdienste auf das Wirken der "Stasi" reduzieren. Die Möglichkeit, dass Kurras ein Doppelagent gewesen sein könnte, wird dabei ausgeblendet. Stellen wir uns dem entgegen! Verteidigen wir das, was die 68er bewirkten.
Warum musste Benno sterben?
Mit versteinertem Gesicht, vom Schmerz gezeichnet, so stand sie am offenen Grabe ihres Mannes. In wenigen Monaten wird Christa Ohnesorg Mutter sein. Das Kind wird seinen Vater, den Studenten Benno Ohnesorg, nie kennenlernen. Er, der nicht glauben wollte, daß es hierzulande Polizeiterror gibt, wurde bei einer Demonstration in Berlin hinterrücks von einem Polizisten erschossen. Wie konnte das geschehen? Warum ging die Polizei mit beispielloser Härte und Brutalität anläßlich des Schah-Besuchs gegen Demonstranten vor?
Bei Bennos Beerdigung - Christa Ohnesorg
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
Nur für wenige Augenblicke haben die Demonstranten auf der anderen Straßenseite den Schah von Persien und sein Gefolge zu Gesicht bekommen, Barrieren und dichte Ketten von Polizisten, die ihre langen Gummiknüppel schlagbereit halten. Die Demonstration gegen den Diktator auf dem Pfauenthron ist im Begriff sich aufzulösen.
20.09 Uhr. Während in der Oper die ersten Takte von Mozarts "Zauberflöte" erklingen, kommt plötzlich das Kommando: "Knüppel frei!" Das Massaker, der "blutige Freitag" von Berlin, beginnt. „Mädchen bitten: "Nicht schlagen", aber die Polizisten schlagen mit äußerster Kraft, schlagen auf Ohnmächtige, auf Liegende, auf Studenten, die ihren zusammengebrochenen Kommilitonen helfen wollen." - So beschreibt der Augenzeuge des Polizeiterrors, Jürgen Zimmer, in der "Zeit", wie Westberliner Polizeikommandos mit den Demonstranten "persisch" reden.
Plan "Füchsejagen"
Auf dem Ku-Damm verbreitet derweil ein Lautsprecherwagen der Polizei die Meldung, ein Polizist sei von Demonstranten erstochen worden, obwohl sich selbiger längst zum "Einsatz" zurückgemeldet hat. Mit solchen Zwecklügen wird die Polizei aufgeputscht, die schon am Vormittag vor dem Schöneberger Rathaus eine unrühmliche Rolle gespielt hatte. Dort durfte sich ein "schahfreundlicher" Perser-Trupp mit bunten Fähnchen und Porträts des Kaisers vor den Absperrungen postieren. Die Polizei bildete Spalier, als sich „dieser Schlägertrupp, zum Teil mit Pistolen und Ausweisen des persischen Geheimdienstes ausgerüstet" ("Zeit"), auf demonstrierende Berliner stürzte und mit Totschlägern, Stahlruten und Holzlatten auf sie einschlug.
Während vor der Oper uniformierte Polizei die Knüppel schwang, gingen nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Mahler "Greifkommandos in Zivil" zum Angriff über, der "Plan Füchsejagen" begann. Zu diesem Zeitpunkt wird deutlich, daß das brutale, unmenschliche Vorgehen der Polizei Bestandteil eines großangelegten Notstands-Manövers ist, für das der Schah-Besuch den willkommenen äußeren Anlaß bietet.
Greiftrupps in Aktion
Denn was jetzt auf der Bismarckstraße passiert und um 20.30 Uhr mit der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg seinen Höhepunkt findet, das ist auf Polizeischulen Pflichtfach im theoretischen Unterricht. So heißt es bezeichnenderweise in einem Notstandsplanspiel von Polizeirat Josef Müller: „Zur Festnahme von Rädelsführern sind Greiftrupps bereitzustellen und durch eine schnell zu bildende Gasse überraschend einzusetzen."
Todesschütze Kurras nach dem Prozeß
Foto: Jürgen Henschel, "elan" Juli 1967
„Bitte nicht schießen!"
Es wurde seine erste und seine letzte Demonstration. Hinterrücks wurde er auf einem Garagenhof, auf den er geflüchtet war, von dem Kriminalbeamten Kurrat niedergeschossen. „Bitte, bitte, nicht schießen!", das waren seine letzten Worte. Trotzdem prügelten Polizisten weiter auf den am Boden Liegenden ein. Ein Journalist zu den Polizisten: "Warum holt ihr keinen Krankenwagen? Der Mann stirbt doch!" Zynische Antwort: "Nö, wieso? Das hat Zeit!"
Eine Stunde später stirbt Benno im Moabiter Krankenhaus. Eine Kette offizieller Lügen folgt dem Mord. Am Schädel Ohnesorgs wurden Operationen vorgenommen, bei denen der Knochen mit der Einschußstelle der Kugel entfernt wurde. Am Tag darauf war dieser Knochen verschwunden. Kein Wort des Bedauerns fand Berlins "Regierender" Albertz für die Witwe des Toten. Stattdessen dankte er der Polizei für die "geübte Zurückhaltung" und ließ ein generelles Demonstrationsverbot über die Stadt verhängen. In allen Teilen der Bundesrepublik dagegen und über die Grenzen hinaus löste der Tod des Studenten Ohnesorg Entsetzen, Trauer und Empörung aus.
Alveser Weg 3
Noch bei der Beerdigung sagt seine Schulfreundin Heide Finke: „Ich kann es nicht fassen!" Zusammen sind sie am Alveser Weg in Hannover-Stöcken groß geworden. Sie waren Nachbarskinder. „Sein ganzes Leben lang hat sich Benno ungeheuer bemüht, vorwärts zu kommen. Er hatte Dekorateur gelernt. Dann verdiente er sich das Geld, um über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen. Er wollte studieren." - Sie kennt Benno so, wie ihn seine guten Freunde kennen: Als einen hilfsbereiten, fleißigen Jungen, der weder Zeit noch Geld hatte, "Semester um Semester randalierend auf dem Ku-Damm zu verbummeln". (Frankfurter Neue Presse)
Gemeinsam mit Freunden waren sie in England; ein etwas unterbelichtetes Foto erinnert an diese glücklichen Tage. „Benno", sagt Heide Finke, "war ein Grübler. Bevor er etwas sagte oder tat, informierte er sich gründlich. Ich habe immer daran geglaubt, daß aus Benno einmal etwas Besonderes wird. Aber daß er so Berühmtheit erlangen würde . . . "
Zwei kriegsstarke Divisionen
Der Todesschuß, der eine junge Frau zur Witwe machte und ein ungeborenes Kind zur Waise, er war der Höhepunkt einer neuntägigen Notstandsprobe, für die 30.000 Polizisten, zwei kriegsstarke Divisionen, aufgeboten wurden. „Die Polizei scheint gewillt, mit dem Schah den Notstand zu üben", notierte selbst die bürgerliche "Augsburger Allgemeine"; die "Süddeutsche Zeitung" schrieb: „Die Majestäten durchreisten einen eigens für sie eingerichteten Polizeistaat". Und der Marburger Professor Wolfgang Abendroth sprach auf der hannoverschen Podiumsdiskussion, die nach der Beerdigung Ohnesorgs stattfand, offen aus: „An den Westberlinern ist der Notstand probiert worden. Hier wurde vorweggenommen, was uns allen droht, wenn die große Koalition in Bonn die Notstandsverfassung in Kraft setzt. Was würden die Leute, die ihre Sporen im Dritten Reich verdient haben, mit dieser Notstandsverfassung anfangen?"
Fallex 67
Jedoch: Die "Probe auf den Notstandsfall" beschränkte sich nicht nur auf Westberlin. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung wurden während der Feierabendzeit Autobahnen gesperrt, und Rollkommandos der Polizei verwehrten selbst Minister Wischnewski die Zufahrt zur Autobahn. Das mußte Erinnerungen wecken an das Notstandsmanöver Fallex 66, in dessen Verlauf laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Autobahnen von der Bundeswehr "freigeschossen" wurden.
In Köln verbot die Polizei den Anwohnern der "Jubelstraßen", während der Vorbeifahrt des Schah die Fenster zu öffnen, in etlichen Städten wurden persische Studenten und Ärzte "vorsorglich festgenommen" oder aus der Stadt gewiesen. Auch in Hamburg und München gab es furchtbare Prügelszenen, Verhaftungen. In der bajuwarischen Landeshauptstadt setzte die Polizei Hubschrauber ein, deren Motorengeheul die Sprechchöre der Demonstranten übertönen sollten. Und daß es sich bei den Vorfällen in Berlin und anderswo nicht um "Betriebsunfälle" handelte, sondern daß eine "große Regie" im Spiele war, das offenbarte ein Bericht im "Hamburger Abendblatt" vom 5.6.1967. Darin wird der folgende Funkspruch zitiert: "Eine bestimmte Person, Nr. 14 einer gewissen Liste, verteilt Handzettel mit dem Ruf: Nieder mit dem Schah'!" Hier wurde offenbar, daß in den entsprechenden Führungsstäben "Schwarze Listen" von Oppositionellen und Demokraten existieren, daß die detaillierten Notstandsplanungen sehr viel weiter gediehen sind, als sich mancher träumen ließ.
Springer hetzt - Polizei schießt
Und bei der "Aktion Schah" wurde so gehandelt, als seien die Notstandsverfassung und die anderen geplanten NS-Gesetze bereits in Kraft. Der Polizeiterror dieser Tage gegen bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung ist dem in solchen faschistischen Diktaturen wie Griechenland, Spanien und Persien ebenbürtig. Zu Recht erklärte Professor Habermas: „Das war ein Schritt zum Polizeistaat!"
Kundgebung gegen
Springer-Verlag in
Berlin | Quelle: "elan"
Wer sind die Schuldigen?
Ausgerechnet den geprügelten und geschundenen Demonstranten unterstellte "BILD" am Tage nach dem Tode Benno Ohnesorgs "SA Methoden". Mit Bezeichnungen wie "wildgewordene Kaffer" und der "BILD"-Schlagzeile: "Studenten drohen: Wir schießen zurück!", Unterzeile: "Weiche Polizeiwelle", versuchten Springers Revolverblätter, die Bevölkerung gegen die Studenten aufzuputschen. Hier ging es nicht nur darum, der prügelnden und schießenden Polizei ein Alibi zu verschaffen, hier ging es um die psychologische Vorbereitung der Öffentlichkeit auf jene Notstandsgesetze, die in Kürze im Bundestag zur Diskussion stehen werden.
"Springer hetzt - die Polizei schießt!", mit diesem Plakat demonstrierten nach dem Ohnesorg-Mord Studenten in Berlin. Ihr Protest und der zahlreicher Jugendverbände galt dem Polizeiterror ebenso wie der Gängelung und Manipulierung der öffentlichen Meinung durch die Zeitungen des Springer-Konzerns, die ihre Leser sowohl über die Ziele der Demonstranten als auch über die wirklichen Vorgänge in den "Frontstädten" der Schah Route bewußt einseitig und falsch informierten.
Damals in Essen
Benno Ohnesorg mußte sterben, weil die Einpeitscher der Notstandsgesetze den persischen Staatsbesuch als Stichwort für eine Fallex 67-Übung nutzten und aus diesem Grunde die Verfassung zeitweise außer Kraft setzten. Er ist nicht der erste junge Deutsche, der unter Polizeikugeln sein Leben lassen mußte.
Am 11. Mai 1952 wurde in Essen bei einer großen Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands der FDJIer Philipp Müller erschossen. Er hatte - wie Benno Ohnesorg - von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Parallele liegt auf der Hand: Gestern schoß man auf FDJIer und verbot FDJ und KPD. Heute schießt man auf Studenten. Kaltschnäuzig fordert man das Verbot des SDS, durchschnüffelt seine Büros in Berlin und München und beschlagnahmt Organisationsmaterialien; unter der Westberliner Rufnummer des SDS meldet sich zeitweise bereits die Politische Polizei.
Auf wen wird man morgen schießen? Wen wird man morgen verbieten wollen? Wer es genau wissen will, der sehe sich die angeblich "entschärften" Notstandsgesetzentwürfe der Bundesregierung an. Der lese nach, was Hans Günter Wallraff über die geheimen Notstandsvorbereitungen der Großindustrie in Schwerpunktbetrieben enthüllt hat. Wer wissen will, wohin die Reise laut Bonner Notstandsfahrplan gehen soll, der erinnere sich an die mehrfach geprobten Antistreik Einsätze von Bundeswehr und Bereitschaftspolizei!
Auf wen wird morgen geschossen?
Der Tod Benno Ohnesorgs war ein Alarmsignal für alle Demokraten. Das zeigten die großen, spontanen Demonstrationen in vielen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin. "Heute Terror gegen Studenten - morgen gegen Arbeiter!", "Benno Ohnesorg erstes Opfer der Notstandsdemokratie" - unter diesen Losungen demonstrierten Studenten in Mannheim. "Heute ein demonstrierender Student - morgen ein streikender Arbeiter?", lautete eine Losung im Zug von 2 500 Düsseldorfer Jugendlichen und Studenten. In Frankfurt riefen alle Jugend- und Studentenverbände sowie 31 Gewerkschaftssekretäre zum Trauer- und Protestmarsch. Mehr als 8.000 kamen und forderten: "Nie wieder Polizeistaat!", "Entmachtung von Springer!".
In der Stunde der Gefahr für die Demokratie wuchs das Bündnis zwischen Arbeiterjugend und Studenten. Und ihre Bereitschaft, den gemeinsamen Kampf zu verstärken, um die Notstandsgesetze zu verhindern. Darauf zielten die Worte Prof. Abendroths, der in Hannover den Studenten zurief: „Mögen Ihre Aktionen und Ihre Verbundenheit mit den Arbeitern eine große Zahl von Abgeordneten des Bundestages doch noch zum Widerstand anregen..." Denn: „Die Kraft, die Dinge zu verändern und die Demokratie zu retten, ist unter den Millionen Arbeitern zu suchen. Mit dieser Kraft müssen wir uns zusammenschließen, um uns vor dem Unheil zu bewahren und um die Schäden der Vergangenheit zu beseitigen."
Es gilt jetzt, die in der Stunde der Trauer und der Empörung geborene Gemeinsamkeit auszubauen und gemeinsam zu kämpfen gegen das CDU-Konzept einer formierten Notstandsgesellschaft. Deshalb verdienen die Forderungen der Studenten nach dem Rücktritt der verantwortlichen Politiker wie Albertz, Büsch und Duensing nach strenger Untersuchung und Bestrafung der Schuldigen unsere volle Unterstützung. Dazu zählt auch die Forderung nach Straffreiheit für alle beteiligten Demonstranten und nach Vernichtung der illegalen Schwarzen Listen. Dazu zählt nicht zuletzt die Forderung nach Wiederherstellung der demokratischen Rechte für alle Bürger unseres Landes, für sozialistische Studenten ebenso wie für die Kommunisten. Es gilt, den Kampf um die Demokratie, gegen die NS-Gesetze bedeutend zu verstärken. Dazu verpflichtet der Tod Benno Ohnesorgs. (PK)
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
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