NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2022  

zurück  
Druckversion

Inland
Bedingungsloses Grundeinkommen demnächst Thema im Bundestag?
Eine Frau mobilisierte 53.973 BürgerInnen
Von Gisela Brunken und Peter Kleinert

Eine echte Volksbewegung hat Susanne Wiest, Tagesmutter aus Greifswald, Ende letzten Jahres mit einer Petition losgetreten, die beim deutschen Bundestag eingereicht und bisher online von 52.973 BürgerInnen unterzeichnet wurde. „Der deutsche Bundestag möge beschließen…das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ lautet die Forderung. Nach Ablauf der Frist für die Online-Mitzeichnungen kann sie nun aber weiter per Postkarte, Fax und Unterschriften-Listen handschriftlich unterzeichnet werden.

Demo Bedingungsloses Grundeinkommen
am 28. März in Berlin
Die schon mit den 52.973 online-Eingaben beim Bundestag bisher erfolgreichste Petition an die Abgeordneten war eine spontane Idee Susanne Wiest persönlich und stammte nicht - wie in der NRhZ-Nummer 185 am 18. Februar im Vorspann eines Artikels mitgeteilt wurde - vom Netzwerk Grundeinkommen oder anderen Organisationen und Initiativen, die sich ihr erst später angeschlossen hatten. Der Erfolg ist vielmehr im wesentlichen auf den Einsatz vieler engagierter Einzelpersonen zurückzuführen, die nach dem Bekanntwerden von Susanne Wiests Idee von zahlreichen kleinen lokalen Grundeinkommens-Initiativen und Online-Foren unterstützt wurden. In der Vergangenheit haben bisher nur wenige Online-Petitionen mehr als tausend Unterschriften Richtung Bundestag in Gang gebracht. Der Server des Bundestages wurde durch den Ansturm für das bedingungslose Grundeinkommen so überlastet, dass er zeitweise zusammenbrach und kein Unterzeichnen möglich war. Inzwischen ist die Petition in der parlamentarischen Prüfung. Bei einem positiven Ergebnis muss sich der Bundestag damit befassen.   
 

Von ihr stammt die Idee 
– Susanne Wiest
Begründet hatte die Tagesmutter aus Greifswald, die inzwischen sogar zur Sendung „Menschen bei Maischberger“ eingeladen wurde, ihre Petition so: „Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg: ca. 1500 € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung einher.“


Das Motto für die Abgeordneten steht schon auf dem Bundestagsgebäude

Unter “Bedingungsloses Grundeinkommen“ versteht man ein zur Existenzsicherung ausreichendes Einkommen, das alle BürgerInnen ohne Bedarfsprüfung erhalten. Sie können dieses Einkommen natürlich durch Erwerbstätigkeit erhöhen.

Noch kein Enddatum für die Unterschriften
 
Für Menschen, die jetzt noch das bedingungslose Grundeinkommen fordern wollen, stehen unter diesem Text einige Internetadressen, außerdem auch die Postadresse des Deutschen Bundestages. Es gibt bisher kein Enddatum für die Annahme der Unterschriften. Da die Begründung von Susanne Wiest wie eine Erweiterung des Antrages formuliert ist, hat das bei vielen Menschen zu dem Eindruck geführt, sie würden mit ihrer Unterschrift auch dieser Begründung vollständig zustimmen. Susanne Wiest ging es aber vor allem darum, dass im Bundestag endlich einmal über das Thema gesprochen wird - mit dem Ergebnis, dass am Ende ein entsprechendes Gesetz über dieses Zukunftsprojekt eingebracht, diskutiert und verabschiedet wird. (PK)
 
Im Internet sind unter http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de Vorlagen für Faxe, Postkarten und Unterschriftenlisten zu finden, ebenso eine Sammel-Liste mit einer Übersicht von Orten, an denen bereits gesammelt wird.  
Postadresse: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Listen und Postkarten können auch gesammelt eingeschickt werden. Es empfiehlt sich, gut leserlich zu schreiben und eine Empfangsbestätigung zu verlangen.
Die Kölner Initiative Grundeinkommen lädt Interessierte und Mitglieder für Donnerstag, 2. April, 19 Uhr ins Café Libresso (Nähe Stadtbibliothek / Neumarkt) zu ihrem  Grundeinkommens-Stammtisch ein. Weitere Informationen bei h.wittenberg@bgekoeln.de

Alle Fotos und Montagen: http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/ 

Online-Flyer Nr. 191  vom 01.04.2009

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE