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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Zur Aktualität Marxscher Theorie
Marx lebt
Von Georg Fülberth

In diesem Sommer werden wohl mehr T-Shirts mit einem Marx-Porträt zu sehen sein als sonst. Der Mitgründer des Historischen Materialismus gilt plötzlich wieder als aktuell. Merkwürdigerweise wird dies zu gleicher Zeit auch John Maynard Keynes zugestanden, der von Karl Marx nichts hielt. Bleiben wir bei diesem Zusammentreffen nicht stehen, sondern untersuchen wir, welche Aspekte des Marxschen Werkes gegenwärtig besonders aktuell erscheinen.

Globalisierung, Akkumulation, Konzentration



„Erschlagende Beweise gegen das
Kapital" | Quelle: Karl-Marx-Haus, Trier
Schon bald nach 1989 wurden Marx und Engels immer wieder für die prophetische Gabe gepriesen, mit der sie schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 die Globalisierung vorher gesehen hatten. Wenn ihnen dies so früh gelang, weshalb haben sie es damit nicht sein Bewenden bleiben lassen, sondern noch ein umfangreiches Werk darauf folgen lassen? Tatsächlich ist die Darstellung der Globalisierung im „Manifest der Kommunistischen Partei“ zunächst nur eine Art Oberflächenbeschreibung. Die Ursachen der weltweiten Ausbreitung kapitalistischer Verhältnisse werden dort noch nicht benannt. Dies geschieht erst in den drei Bänden des „Kapital“. Das Wort „Globalisierung“ wird dort ebenso wenig gebraucht wie im „Manifest der Kommunistischen Partei“. Umso häufiger ist ein anderer Begriff: Akkumulation.

Er meint nichts anderes als die ständige Vermehrung des Kapitals. Nach der von Marx angewandten strengen Arbeitswertlehre folgt diese aus der Erzeugung von Mehrwert durch die Exploitation (Ausbeutung) von Arbeitskraft. Ein Teil des Überschusses wird wieder investiert: in neue Arbeitskraft, in den Kauf weiteren Rohmaterials, von zusätzlichem Halbzeug und noch mehr Maschinen. Vorher waren sie alle noch nicht kapitalistisch eingesetzt worden: sie standen noch dem Handwerk und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Verfügung. Indem mit dem Teil des Mehrwerts, der neu investiert wurde, nun diese bis dahin nichtkapitalistisch verwandten Menschen und Gegenstände herangezogen worden sind, erhöhte sich nicht nur die Masse des Kapitals (also die Akkumulation, „Anhäufung“), sondern auch der räumliche Bereich, in dem der Kapitalismus sich ausdehnte, wurde immer größer. Er erfasste bald auch Länder und Kontinente außerhalb der ersten Kernnationen des Kapitalismus (England und Belgien). Davon zu unterscheiden ist der frühe Kolonialismus seit dem Ende des 15. Jahrhunderts: hier wurde noch kein Kapital exportiert.

Die Einbeziehung bisher nichtkapitalistischer Sektoren der Gesellschaft in die Mehrwertproduktion bezeichnete Marx zuweilen als „Konzentration“ von Kapital. Sie sei „nur ein andrer Ausdruck für die Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter“. 1) Davon zu unterscheiden ist die „Zentralisation“, die Zusammenfassung schon bestehender Kapitalien nunmehr in der Hand eines einzigen Kapitalisten.

Die Konzentration erfolgt in verschiedener Weise:

a) Einbeziehung bisher noch kapitalistisch betriebener Produktion in den Kapitalismus.

Ein Beispiel dafür ist der Haushalt. In ihm gab es früher gar keinen Kapitalismus. Die Hausfrau kochte, konservierte, wusch. Heute können Fertiggerichte gekauft, im Eisschrank Speisen aufbewahrt und die Kleider in Waschmaschinen gewaschen werden. Die tief gefrorenen oder in Dosen und Gläsern konservierten Speisen und Zutaten sowie die Küchenmaschinen: sie alle sind nun kapitalistisch erzeugte Waren geworden, und frühere Hausfrauen sind selbst als Lohn- und Gehaltsabhängige in der kapitalistischen Wirtschaft beschäftigt.

b) Ein weiterer Bereich, in den hinein die Akkumulation des Kapitals sich ausgedehnt hat, ist die Allmende. Im Mittelalter wurde mit diesem Ausdruck das Gemeindeland bezeichnet. Darüber hinaus sind darunter alle noch nicht einem/einer bestimmten Eigentümer(in) zuzuordnenden natürlichen Ressourcen und Senken zu verstehen, also u.a. das Sonnenlicht, die Meere und die Atmosphäre. Indem sie kapitalistischer Nutzung zugänglich werden – z.B. durch Verklappung oder Verschmutzungsrechte –, verlieren sie zwar nicht immer ihren Allmende-Charakter, aber sie werden von kapitalistischen Eigentümern in Gebrauch genommen. Ähnliches kann vom menschlichen Erbgut gesagt werden. So hat der Kapitalismus im Laufe seiner Geschichte eine immer größere Fertigungstiefe erhalten: er dehnt sich nicht nur geografisch, sondern auch in die stoffliche Struktur hinein aus. Marx’ Ausführungen über Akkumulation und Konzentration können eine Anleitung zur Analyse dieser Vorgänge sein – ihnen gegenüber erscheint der Begriff der territorialen Globalisierung flach.

c) Eine andere Überlegung von Marx, der man früher nur eine historische Bedeutung zumaß, hat seit 1989 neue Aktualität gewonnen: die „ursprüngliche Akkumulation“, wie sie im 24. Kapitel des ersten Bandes des „Kapital“ dargestellt wird. Zunächst einmal ist sie nichts anderes als die erste Form der Akkumulation: der Übergang kleinbäuerlichen Eigentums in kapitalistisches und die kolonialen Eroberungen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich dies aber wiederholt: durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums erst in den ehemals sozialistischen Gesellschaften, dann auch im Westen. Akkumulation bedeutet der Tendenz nach eine Ablösung lebendiger Arbeitskraft durch so genannte „vergegenständlichte Arbeit“: Maschinen. Die Durchsetzung der Informationstechnologie brachte seit den siebziger Jahren einen Schub in dieser Entwicklung und bestätigte damit das von Marx im 23. Kapitel des „Kapital“ aufgestellte „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“: steigende Arbeitslosigkeit. Marx benannte allerdings auch mögliche Gegenwirkungen. An dieser Stelle könnten die von Keynes vorgeschlagenen Wirtschaftstechniken angewandt werden, die allerdings nur eine begrenzte Wirkung haben. Dies kann im Zusammenhang mit Marx’ Krisentheorie erklärt werden.

Krisen

Als 1966/67 in der Bundesrepublik das Bruttosozialprodukt ganz leicht zurückging, wurde Marx plötzlich aktuell. Das verdankte sich zunächst nur der Tatsache, dass etwas zwanzig Jahre lang die kapitalistische Wirtschaft sich krisenfrei entwickelt hatte. Zwar gab es noch eine zyklisch verlaufende Konjunktur, doch die Abschwächung war nur Verminderungen eines weiter bestehenden Wachstums gewesen. Der Kapitalismus schien krisenfrei geworden zu sein.

Der Schock führte auf der Linken zwar zu einer Re-Aktualisierung von Marx, in der Mitte aber stieg ein anderer Theoretiker neu auf: John Maynard Keynes. Bei ihm meinte man die Techniken zur Überwindung der Rezession gefunden zu haben. Als in der Bundesrepublik die Konjunktur wieder ansprang, schien die Krisensicherheit des Kapitalismus doch bewiesen: man habe vorher nur nicht die richtige Wirtschaftspolitik gehabt. Mit der Weltwirtschaftskrise von 1975 galt der Keynesianismus als diskreditiert. Monetarismus und Neoliberalismus traten seine Nachfolge als herrschende Lehren an. Mit der Krise von 2007 ff. kämpfen sie zwar unverändert um ihre Hegemonie (und mit Hilfe der medialen Apparate könnte ihnen dies vielleicht sogar gelingen), aber dieser Einbruch sollte für ernsthaftere Menschen doch Anlass sein, die Krisenursachen neu zu überlegen. Dabei stößt man auf Marx. Es erweist sich, dass die Krise von 2007 ff. nur die Wiederaufnahme der Krise von 1975 gewesen ist. Diese beruhte auf der nicht bewältigten Ausdehnung des konstanten fixen Kapitals.

Hier ist der Ort, an einen Ökonomen zu erinnern, der diese Marxsche Lehre schon vor vierzig Jahren aktualisiert hat: Robert Katzenstein (1928 – 2006) in seinen Büchern „Die Investitionen und ihre Bewegung im staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (1967) sowie „Technischer Fortschritt, Kapitalbewegung, Kapitalfixierung“ (1970). Hier kann man folgendes lernen:

Seit den fünfziger Jahren waren numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen und automatische Fertigungstechnologien verwandt worden. Nunmehr, Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, waren sie über die Erprobungsphase hinausgelangt und konnten breit eingesetzt werden. Dies bedeutete die Demontage bereits vorhandener Anlagen, die weniger produktiv gewesen waren, und gab den Unternehmern die Möglichkeit, Arbeitskräfte einzusparen. In der Marxschen Terminologie heißt das: variables Kapital (Lohnarbeit) wird durch fixes konstantes Kapital ersetzt. Die Verschärfung der Verteilungskämpfe während der Phase der Vollbeschäftigung legte für die Unternehmer den Ersatz von lebendiger Arbeitskraft durch Anlagenkapital während dieser Jahre in besonderem Maße nahe, zumal der Anstieg des Ölpreises Ende 1973 zusätzlichen Anlass für Versuche gab, den Kostendruck durch Einsparungen bei den Löhnen zu parieren.

Das muss mitbedacht werden, wenn man erklären will, weshalb sich ab 1973 – mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods – der so genannte Neoliberalismus durchsetzen konnte. Als Doktrin gab es ihn schon seit den dreißiger Jahren, seine Verfechter – zum Beispiel Friedrich August von Hayek – erschienen aber lange Zeit nur als komische Heilige. Auch 1973 ist nicht einfach ein wirtschaftspolitischer Schalter herumgelegt worden. Vorher hatte sich in der materiellen Basis schon gründlich etwas geändert.

Manche werden sagen: das sei aber ein alter Hut. Schon in der Industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts sei menschliche Arbeitskraft durch Maschinen substituiert worden. Dafür hatte Marx ja schon seine Terminologie entwickelt: „lebendige Arbeit“ werde durch „vergegenständlichte Arbeit“ ersetzt, die „organische Zusammensetzung“ (das Verhältnis von Rohstoffen, Werkzeugen und Anlagen zu den Löhnen) erhöhe sich. Das ist richtig.

Aber erstens handelt es sich dabei um einen kumulativen Prozess, der in der langen Sicht nicht revidierbar ist: die „tote“ Arbeit wird mehr, die bezahlte „lebendige“ relativ weniger. Neuanlage von fixem Kapital entwertet („vernichtet“) bereits vorhandenes. Danach aber hat sich sein Anteil im Verhältnis zur Arbeit erhöht.

Zweitens gibt es dabei Schwellen, an denen diese Entwicklung beschleunigt wird, und danach hat der Kapitalismus ein anderes Gesicht. Die Entfesselung der Finanzmärkte ist also nur ein nachgeordnetes, wenn auch wichtiges Phänomen. Mit den weltweit zirkulierenden Geldmassen wird nicht nur Devisenspekulation betrieben, sondern vor allem fixes Kapital gehandelt. Aber das Kapital erzielt seine Renditen zunächst nicht in der Produktion, sondern in der Zirkulation. Ewig kann das nicht so weitergehen, denn irgendwann muss es in die Produktion zurückkehren. In den neunziger Jahren schien das sogar zu gelingen: die Mikroelektronik blieb nicht auf die Produktion beschränkt, sondern verursachte einen Boom im Konsumsektor: vom PC bis zum Handy. Allerdings nahmen die Investitionen, die dort getätigt wurden, wiederum schnell spekulativen Charakter an, und am Anfang des neuen Jahrtausends platzte die IT-Blase. Die Ausdehnung des konstanten fixen Kapitals drückte seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts immer deutlicher auf die Löhne. Allerdings ging dadurch die Nachfrage nicht im selben Maße zurück. Hierfür gab es zwei Ursachen:

Erstens deflationäre Tendenzen, die auch auf die Preise für Waren des täglichen Bedarfs drückten.

Zweitens stattete in den USA die Kreditwirtschaft auf Geringverdiener für einige Zeit mit gepumptem Geld aus (Kreditkarten, Immobilienhypotheken), mit denen sie für einige Zeit über ihre Verhältnisse leben konnten. Auf diese Weise ging von den Vereinigten Staaten eine starke Nachfrage aus, die die stark exportierenden Ländern (z.B. Deutschland) bedienten. Der Finanzsektor wuchs schneller als die produzierenden Bereiche. Nachdem nun diese Blase geplatzt ist, zeigt sich eine klassische Überakkumulationskrise, wie sie bereits Marx als typisch für den Kapitalismus analysiert hat.


Geburtshaus von Karl Marx in Trier –
durch die Friedrich-Eber-Stiftung
verhuntzt
Die Eigentumsfrage 2)

In ihrem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 schreiben Karl Marx und Friedrich Engels über die Kommunisten, also auch über sich selbst, und ihre Stellung innerhalb revolutionärer Bewegungen: „In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder weniger entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ 3) Spätestens ab 1989 nahmen es Sozialisten damit nicht mehr so genau: das Staatseigentum schien blamiert. Damit war allerdings die Eigentumsfrage keineswegs erledigt, sie wurde von der Kapitalistenklasse umso energischer gestellt, und zwar nicht theoretisch, sondern praktisch: in den Privatisierungen zunächst in den ehemals sozialistischen Ländern, dann auch im bisherigen „Westen“, wo öffentliches Eigentum ebenfalls angetastet wurde. In der Wirtschaftskrise 2007 ff. wird nunmehr aber gerade von ihnen da und dort nach dem Staat gerufen. In den USA, Großbriannien, Frankreich wurden Banken verstaatlicht.

In dieser Situation ist es lohnend, die Behandlung der Eigentumsfrage durch Marx und Engels etwas gründlicher zu betrachten. Wiederum im „Manifest der Kommunistischen Partei“ schrieben sie: „Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.“ 4) Sie proklamierten die „Aufhebung des Privateigentums“. (Ebenda) Allerdings ist hier noch nichts darüber gesagt, wodurch denn das aufgehobene Privateigentum ersetzt werden kann. Marx und Engels haben das Problem selbst benannt: „Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums.“(Ebd.)

Offenbar wurde damals, 1848, an eine Phase gedacht, in der die Eigentumsfrage mit der Staatsfrage verbunden sein würde: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (Ebenda, S. 481) Die zehn „Maßregeln“, die in den fortgeschrittensten Ländern nach der Revolution in Anwendung kommen sollten, zeigen den Staat vor allem als wirtschaftlichen Akteur. (Ebd.) In der Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation von 1864 werden schon Vergesellschaftungsprozesse im Kapitalismus genannt: die „gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit“ – noch durch den bürgerlichen Staat! – schränkt die Verfügung der Unternehmer über ihr Privateigentum an Produktionsmitteln und fremder Arbeitskraft ein, die „Kooperativbewegung“ brachte bereits eine erste Form der „assoziierten Arbeit“ hervor. (Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation. 5)

Folgende Äußerung von Marx 1871 löste die bisherige Verbindung von Staat und einer ersten Form des Nicht-Privateigentums auf: „Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.“ (Marx 1968/17: S. 336). Die Staatsmaschine müsse sofort zerbrochen werden. Damit fällt ihre wirtschaftspolitische Funktion in der noch 1848 skizzierten Form weg und muss durch andere Formen der öffentlichen Gewalt ersetzt werden, als deren Merkmale Marx imperatives Mandat, Abberufbarkeit der Gewählten und Aufhebung der Gewaltenteilung nannte – Merkmale, die auch die Räte in Russland 1905 und 1917 aufwiesen. Welche Arten des Eigentums mit diesen neuen politischen Mitteln durchgesetzt werden, ist anhand der Pariser Kommune nicht behandelt worden. In den nur zwei Monaten ihrer Dauer hatte diese – anders als in der Staatsfrage – hierfür kein Anschauungsmaterial geliefert. Bekanntlich ist auf die Oktoberrevolution keine Zerschlagung oder ein Absterben des Staates gefolgt, im Gegenteil: die Exekutive wurde immer stärker. Gemessen an den Forderungen von Marx ist also das Staats- und damit auch das Eigentumsproblem nicht gelöst worden. Gleiches gilt für die Eigentumsfrage.

Nichtbürgerliche Eigentumsformen waren hier Staats- und Genossenschaftseigentum, wobei letzteres in den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe nur eine relativ untergeordnete Bedeutung hatte. Diese auf zwei Möglichkeiten beschränkte Enge (teilweise ergänzt durch Privateigentum) wurde offenbar der notwendigen Variationsbreite der Formen nicht-privaten Eigentums, der Lebensweisen und der Regelung öffentlicher Angelegenheiten, die einen „Verein freier Menschen“ (MEW 23, S. 92) 6) ausmachen, nicht gerecht. In der Gorbatschow-Periode sprach man vom Staatseigentum als „herrenlosem Eigentum“. Richtig an dieser Behauptung war, dass die Masse der Gesellschaftsmitglieder keine Verfügung über die Produktions-, Zirkulations- und Dienstleistungsmittel hatte. Ideologisch ist sie insofern, als sie eine andere Tatsache verdeckt: mittlerweile waren diese de facto schon in die Hände einer Nomenklar geraten, die sich damit einen Zugriff bei der nachfolgenden Privatisierung sicherte.

Als besonders gravierend erwies sich die Verstaatlichung der Arbeitskraft. Diese war keine Ware mehr, das heißt: sie war nicht mehr Eigentum der Arbeitenden, die sie (im Kapitalismus nach Maßgabe des Marktes) verkaufen und – innerhalb äußerst enger Grenzen, zum Beispiel bei Streiks – vorenthalten konnten. Die Hinwendung von Arbeiterinnen und Arbeitern zum Kapitalismus am Ende der Periode des Staatseigentums lässt sich als Versuch interpretieren, ihre Arbeitskraft aus Staats- in Privateigentum zu verwandeln.

In den bürgerlichen Gesellschaften ist das Privateigentum einerseits zwar in seinem Kern dogmatisiert worden, andererseits wurde es vielfältigen Modifikationen unterzogen. Für das Nachdenken über künftige Gestaltung der Eigentumsordnung bieten diese ebenso wichtiges Material wie das vergangene staatssozialistische Experiment.

Schon Marx, ausführlicher aber Rudolf Hilferding und W.I. Lenin behandelten das Monopol als eine wichtige Variante. Hilferding hat bekanntlich in seinem opus magnum das Finanzkapital als eine neue Kategorie des Eigentums zu analysieren versucht. 7) Sie verband sich mit staatlicher Wirtschaftsaktivität (Verstaatlichung von Eisenbahnen, Schutzzölle, Bereitstellung von Infrastruktur). Letztere veranlasste den Nationalökonomen Adolph Wagner (1835 -1917) zur Formulierung des „Gesetzes der wachsenden Ausdehnung der Staatstätigkeit“ (Wagnersches Gesetz). Jahrzehnte später, in einem 1944 erstmals erschienenen Buch, sah Karl Polanyi seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts den Beginn einer „Great Transformation“, in der Geld, Boden und Arbeit ihres Warencharakters entkleidet und unter gesellschaftliche Verfügung gestellt würden. (Polanyi 1978) Subjekte waren neben dem Staat die Gemeinden (in Großbritannien sprach man von „Gas- und Wassersozialismus“). Geringfügiger war der Beitrag von Genossenschaften. Die Kriegswirtschaften 1914– 1918 und 1939 – 1945 beschleunigten staatliche Regulierungen von Produktion und Verteilung, die von den Befürwortern einer uneingeschränkten Marktwirtschaft als „kalte Sozialisierung“ kritisiert wurden.

Als in Deutschland 1917 der Mieterschutz verstärkt wurde, sprachen hoffnungsvolle Sozialdemokraten von „Kriegssozialismus“: Vermieter konnten nicht mehr unbeschränkt über ihr Eigentum verfügen. Das „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“ (verabschiedet im Dezember 1916) gab Vertretern der Gewerkschaften durch die Errichtung von Kriegsausschüssen, Arbeiterausschüssen in den Betrieben und von Schlichtungsausschüssen marginale Mitsprachemöglichkeiten beim Einsatz nach wie vor privat verbleibender Produktionsmittel. Antrieb waren die Erfordernisse der Kriegswirtschaft. Zugleich wurde die Exekutive gestärkt, mithin die Institution, deren Zerschlagung Marx als eine Voraussetzung für die Eigentumsordnung im „Verein freier Menschen“ bezeichnet hatte. Rudolf Hilferding sah das anders: Der „Organisierte Kapitalismus“ sei dem vergesellschaftenden Zugriff durch die parlamentarische Demokratie zugänglich. (Hilferding 1924; Hilferding 1927) Faschismus und Zweiter Weltkrieg zeigten, dass die terroristische Exekutive ihrerseits über die Produktionsmittel mitverfügen und zugleich die Raub- und Profitmaxierungsmöglichkeiten des privaten Großkapitals steigern konnte. Es blieb beim „Organisierten Kapitalismus“, allerdings nicht mehr im Sinne Rudolf Hilferdings. Artikel 14 des Grundgesetzes von 1949 zeigt die Verschränkung von Privateigentum und seiner zumindest deklamatorischen gesellschaftspolitischer Einhegung:

„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Das „Eigentum“, welches hier „gewährleistet“ werden soll, ist unzweifelhaft das private. „Wohl der Allgemeinheit“ ist weit interpretierbar und lässt gesellschaftspolitische Eingriffe schon diesseits der Enteignung zu. Hierher gehören die gewerkschaftlichen Teilnahme durch das Bundesgesetz zur Montanmitbestimmung (1951), das Betriebsverfassungsgesetz (1952) und das Mitbestimmungsgesetz für die gesamte Großindustrie (1976).

Diese und andere Formen innerkapitalistischer Teilvergesellschaftung haben das Privateigentum scheinbar geschwächt, real aber in vierfacher Weise gestärkt:

1.      Sie haben sozialistischen Enteignungen vorgebeugt.

2.      Parallel zu ihnen und gefördert durch sie gewann das monopolisierte Großkapital in Deutschland an Umfang und Einfluss. Im Korporatismus von Unternehmen, Gewerkschaften und Staat war es – anders als die mittelständischen und kleinen Betriebe – einer von drei Akteuren.

3.      Während der Rekonstruktionsperiode (Jánossy 1966: 16; 17) des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus (Marglin/Schor 1991; Hobsbawm 1999: 283 – 499) hatten in den am höchsten entwickelten kapitalistischen Ländern auch Lohnabhängige kleine Vermögen (Wohneigentum, Ersparnisse) erwerben können, die ihnen die Redensart, Eigentum sei „geronnene Freiheit“, plausibel erscheinen ließ und die

4.      zur agitatorischen Rechtfertigung von Privatisierungen und dem Abbau von öffentlich-rechtlichen Systemen sozialer Sicherung dienten. Kommunale und staatliche Gewährleistung von Dienstleistungen und Daseinsvorsorge schienen durch private Eigenleistung ablösbar, und sei es nur für eine einzige Generation, in der das vorher Angesammelte wieder verausgabt werden konnte. Die nunmehr privatisierten öffentlichen Einrichtungen wurden zu Objekten einer neuen „ursprünglichen Akkumulation“. (Harvey 2005) Für Finanzdienstleister wurde die Gesundheits- und Altersvorsorge zur teilweise staatlich subventionierten (Riester-Rente) Anlagesphäre. Vorangegangen war eine Diskreditierung staatlichen, kommunalen und Genossenschaftlichen Eigentums sowie öffentlicher Gewährleistung aufgrund a) ihrer eher scheinbaren als tatsächlichen Unterlaufung durch kleines Privateigentum und b) ihrer Aushöhlung durch strategisch beabsichtigte Senkung der fiskalischen Einnahmen und Ausgaben.


Manuskript von Karl Marx – nun im ehe-
maligen Kölner Stadtarchiv zerstört?
Foto: gesichter zei(ch/g)en
Auf einen weiteren Aspekt der kapitalistischen Eigentumsentwicklung hat bereits 1990 Peter Hess hingewiesen Schon Marx habe darauf hingewiesen, dass das Privateigentum auf zweierlei Weise beseitigt werden könne: positiv durch das Staatseigentum, negativ mit Hilfe des Kredits. Die negative Form – so Hess – sei im gegenwärtigen Kapitalismus dominant. Mit den „Konzernen, Banken, Versicherungsgesellschaften, Investhäusern, Pension- und anderen privaten und staatlichen Geldfonds“ sei eine finanzkapitalistische Eigentumsform entstanden, welche eine weit effektivere Ressourcenallokation ermögliche als das Staatseigentum.(Hess 1990: 22). Dies ist – so wäre zu ergänzen – unabhängig vom jeweiligen (keynesianischen oder marktradikalen) Wirtschaftsstil.

Blindstellen

In der kapitalistischen Transformation des Eigentums ebenso wie in deren marxistischer Kritik sind zwei Eigentumsformen mittlerweile untergegangen: die Allmende und die Genossenschaften. 8)

Als 1525 die deutschen Bauern ihre „Gemeinheiten“ ( darunter freien Zugang zu Fischfang und Wäldern) gegen den Adel verteidigten, waren sie – anders als Friedrich Engels vermutete – nicht Träger einer dann scheiternden bürgerlichen Revolution, sondern sie traten tatsächlich – wie sie selbst formulierten – für das „gute alte Recht“ ein: in der Dorfgemeinde gab es Gemeingut, das jetzt von den Adligen und den Territorialherren angegriffen wurde. Die Enclosures im England der ursprünglichen Akkumulation hoben nicht nur kleines Privateigentum auf, sondern auch bisherige kollektive Nutzungen.

Dies ist nicht nur ferne Vergangenheit. In der neuesten Phase des Kapitalismus – seit ca. 1973 – erfolgt wieder verstärkt „Inwertsetzung“ (Altvater 1987) von bisherigen „freien Gütern“ (das ist der in den Wirtschaftswissenschaften übliche Terminus für die Allmende, engl. commons): der Atmosphäre und der Gewässer, für deren Schädigung Verschmutzungsrechte gekauft werden, absehbar sogar des menschlichen Erbguts. Parallel dazu entsteht offenbar neue Allmende, z.B. das Internet, dies aber zugleich als Voraussetzung kapitalistischer Nutzungen und von Enteignungen einfacher Waren- und Dienstleistungsproduzenten (u.a. durch Entkräftung von Urheberrechten). Die feuilletonistische Scherz, Downloading sei eine Form des Kommunismus, (Vardar 2008) sieht nur die eine – die Allmende- – Seite dieses Vorgangs. In ihrer ursprünglichen Form waren sogar die Sparkassen, die im juristischen Sinn keine Eigentümer haben, eine Allmende, die allerdings in der Gegenwart ausgehöhlt und beseitigt zu werden droht. 9)

Die zweite Blindstelle im Nachdenken über nichtprivates Eigentum ergibt sich aus der im Laufe der Zeit zunehmenden Vernachlässigung der Genossenschaften in Theorie und Praxis des Marxismus. Sie wurden hinter dem Staatseigentum kaum noch sichtbar (und im Sozialismus des sowjetischen Typs diesem deutlich untergeordnet). Dies gilt sogar auch für das jugoslawische Modell. Über den Genossenschaften stand ein diese garantierender Staat.

Es gab aber 19. Jahrhundert ein genossenschaftliches Denken und eine genossenschaftliche Praxis, die vom Staat absahen: im Frühsozialismus Fouriers und im Anarchismus Proudhons. Es gab dafür sogar eine Praxis: in den Siedlungen fourieristischer, owenistischer und proudhonistischer Provenienz in den USA. Dass sie keinen Bestand haben konnten, ist Ergebnis einer „Verfrühung“: die Dynamik der industriellen Revolution saugte diese Genossenschaften auf. Ähnliches könnte über die Kibbuz-Bewegung des 20. Jahrhunderts gesagt werden, deren Austrocknung in der zweiten oder dritten Generation durch die Anreize eines entwickelten kapitalistischen Arbeitsmarkts und Konsum bedingt sein dürfte. (Segev 2005: 98 – 108) Immer wieder bis in die Gegenwart beobachten wir genossenschaftliche Experimente, die über Nischen-Positionen nicht hinauskommen werden, solange das Privateigentum den Markt beherrscht. Im Bankwesen sind Genossenschaften seit dem 19. Jahrhundert eine Form des bürgerlichen Eigentums.

Es ist allerdings ein Kontext vorzustellen, in dem sie eine andere Funktion haben können. Wenden wir uns zum Schluss diesem zu.

… und im Verein freier Menschen?

Wir sehen: Seit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ ist das Privateigentum einerseits ständig gestärkt worden, andererseits hat es seine Form immer weiter entwickelt. Wer sich Gedanken macht über eine „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, wird dies in folgenden Punkten in Rechnung zu stellen haben:

Es sind Überlegungen über die Form öffentlicher Gewalt nötig, in denen die solcherart beschriebene Emanzipation möglich sein wird. Marx’ Forderungen zur Zerschlagung oder dem Absterben des Staates sind zu konkretisieren und in ein Verhältnis sowohl zu liberalen und libertären Auffassung von einer Rücknahme des Staates in die Gesellschaft (welche?) zu bringen.

Hier kann an die Überlegungen von Hess zur bisherigen „negativen“ Aufhebung des Privateigentums angeknüpft werden. Wenn diese tatsächlich effektiver ist als die „positive“ durch den Staat, dann sei es unsinnig, ihre Ersetzung durch Staatseigentum zu fordern. Eine nichtkapitalistische Entwicklung müsse stattdessen durch demokratische Planung, Wegsteuern der Profite und ihr Einfließen in staatliche und gesellschaftliche Fonds sowie „wirkliche Demokratisierung, wirkliche Mitbestimmung und Bestimmung durch die Arbeiter, die wissenschaftliche Intelligenz und die Angestellten“ erreicht werden. (Hess 1990, a.a.O.)

1.      Formen des Eigentums können sein:
2.      staatliches (in den hier beschriebenen Grenzen)
3.      kommunales,
4.      genossenschaftliches Eigentum
5.      nichtkapitalistisches Privateigentum,
6.      gesellschaftlich kontrolliertes Privateigentum an Kapital. (Klein 2007) (HDH)

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1) (Karl Marx, Das Kapital. Erster Band. Berlin 1975. S. 655/Marx/Engels, Werke, Band 23 [MEW 23]).
2) Siehe hierzu auch: Fülberth, Georg: Die Permanenz der Eigentumsfrage. In: Schmalz, Stefan, und Anne Tittor (Hrsg.): Jenseits von Subcomandante Marcos und Hugo Chávez. Soziale Bewegungen zwischen Autonomie und Staat. Festschrift für Dieter Boris. Hamburg 2008. S. 244-252
3) (Marx, Karl, und Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 493).
4) (MEW4, S. 475)
5) MEW 16. S. 11 f.)
6) (MEW 23, S. 92)
7) „Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital." (Hilferding 1947: 305)
8) Für Hinweise danke ich Urte Sperling
9) Es gibt inzwischen eine neue Allmende: die Kugelschreiber, die überall herumliegen, als Werbegeschenke verteilt werden und von jedemman und jederfrau mitgenommen werden können

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Weitergehende Literatur:

Altvater 1987: Altvater, Elmar: Sachzwang Weltmarkt - Verschuldungskrise, blockierte Industrialisierung, ökologische Gefährdung - Der Fall Brasilien, Hamburg 1987.

Harvey 2005: David Harvey: Der neue Imperialismus. Hamburg 2005.

Hess 1990: Hess, Peter: Ausgangspunkte moderner Kapitalismuskritik. In: IPW-Berichte 1/1990, S. 33-39.

Hilferding 1924: Hilferding, Rudolf: Probleme der Zeit. Ein Geleitwort von Rudolf

Hilferding. In: Die Gesellschaft. Internationale Revue für Sozialismus und Politik. Erster Band. Berlin 1924. S. 1 – 17.

Hilferding 1927: Die Aufgaben der Sozialdemokratie in de Republik. In: Sozialdemokratischer Parteitag 1927 in Kiel. Protokoll mit dem Bericht der Frauenkonferenz. Berlin 1927. S. 165 – 184.

Hilferding 1947: Hilferding, Rudolf: Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus. Berlin o.J. [1947]

Hobsbawm 1999: Hobsbawm, Eric: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. 3. Aufl. München 1999.

Jánossy 1966: Jánossy, Franz, unter Mitarbeit von Maria Holló: Das Ende der Wirtschaftswunder. Erscheinung und Wesen der wirtschaftlichen Entwicklung. Frankfurt/M. 1966.

Katzenstein 1967: Katzenstein, Robert: Die Investitionen und ihre Bewegung im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Zu einigen Fragen der Reproduktion des fixen Kapitals, der zyklischen Bewegung der Gesamtproduktion und des technischen Fortschritts in Westdeutschland nach dem Kriege. Berlin 1967.

Katzenstein 1974: Katzenstein, Robert: Technischer Fortschritt – Kapitalbewegung – Kapitalfixierung. Einige Probleme der Ökonomie des fixen Kapitals unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vergesellschaftung der Produktion im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Berlin 1974.

Klein 2007: Klein, Dieter: Die Linke und das Eigentum. Zur programmatischen Diskussion. In: Brie, Michael, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.): Die Linke. Wohin verändert sie die Republik? Berlin 2007. S. 192 – 218.

Kuczynski 2008: Kuczynski, Thomas: Grundfrage der Bewegung – ungelöst. In: Junge Welt Nr. 45, 22. Februar 2008. S. 10/11.

Marglin/Schor 1991: Marglin, Stephen A., Juliet B. Schor (eds.): The Golden Age of Capitalism. Reinterpreting the Postwar Experience. Oxford: Clarendon Press 1991.

Marx 1968/16: Marx, Karl: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoization, gegründet am 28. September 1864 in öffentlicher Versammlung in St. Martin’s Hall, Long Acre, in London. (=Marx, Karl, und Friedrich Engels: Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED [MEW] Band 16) Berlin 1968. S. 5 – 13.

Marx 1968/17: Marx, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation. (=Marx, Karl, und Friedrich Engels: Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED [MEW] Band 17) Berlin 1968. S. 313 – 362.

Marx 1975: Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster band. Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals. (=Marx, Karl, und Friedrich Engels: Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED [MEW] Band 23) Berlin 1975.

Marx/Engels 1969: Marx, Karl, und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. (=Marx, Karl, und Friedrich Engels: Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED [MEW] Band 4)

Berlin 1969. S. 459 – 493.
Polanyi 1978: Polanyi, Karl: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. 2. Aufl. Frankfurt am Main 1978.

Segev. Tom: Segev, Tom: 1967. Israels zweite Geburt. München 2005

Vardar 2008: Vardar, Melis: Wie kommunistisch ist Filesharing? In: Jungle World Nr. 6, 7.

Prof. Dr. Georg Fülberth studierte Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaft. Von 1972 bis 2004 war er Pofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Heute ist er Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.

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Fülberth, Georg
Die Linke - Doch wenn sich die Dinge ändern«
Neue Kleine Bibliothek Nr. 126
Papyrossa Verlag
2., verbesserte und aktualisierte Auflage, März 2009
175 Seiten
EUR 12,90 [D]; EUR 13,40 [A]; SFR 24,00
ISBN 978-3-89438-383-1
















Fülberth, Georg
Finis Germaniae - Deutsche Geschichte seit 1945
Papyrossa Verlag, März  2007
ISBN 978-3-89438-360-2
318 Seiten, EUR 19.90




Online-Flyer Nr. 189  vom 18.03.2009

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