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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Lokales
Bäume gefällt – Mahnwachen zerstört – Erneut Anzeigen erstattet
Die CO-Pipeline von BAYER
Von Bettina Ohnesorge

Mehr als 99.000 Menschen zwischen Köln und Krefeld haben bislang ihren Protest gegen die hochtoxische Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns mit ihrer Unterschrift bekundet. Der Chemie-Konzern sieht sich aber – trotz der noch fehlenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster – bereits als Sieger in der Rechtsauseinandersetzung um das 67 Kilometer lange Giftgasrohr. In Münster wird voraussichtlich bis Mai geprüft, ob die Pipeline nach dem einstimmig von CDU, SPD, FDP und Grünen im NRW-Landtag verabschiedeten Pipeline-Gesetz auch in Betrieb genommen werden darf. 
 
Nach Angaben von Christian Zöller, Sprecher des Pipeline-Betreibers BAYER Material Science, sind 97 Prozent der Rohre verlegt. Dabei konnte BAYER ganz hemdsärmelig vorgehen, denn die Bezirksregierung Düsseldorf unter dem Sozialdemokraten Jürgen Büssow, die mit dem Planfeststellungsverfahren die Genehmigung für die Pipeline ausstellte, ist zugleich die Behörde, die sich selber kontrolliert, wenn es um die Frage geht, ob BAYER die Vorgaben nach dem Planfeststellungsverfahren auch eingehalten hat und dabei von der Bezirksregierung vorschriftsmäßig kontrolliert wurde.
 
Zu dünne Rohre und zu schmale „Schutzgitter“
 
BAYER hat an 52 Stellen die CO-Pipeline auf einer abweichenden Trasse verlegt, zu dünne Rohre und zu schmale „Schutzgitter“ eingesetzt – ohne diese Abweichungen vorher genehmigen zu lassen. Die „Genehmigung“ von der Bezirksregierung Düsseldorf kann also erst „nach Vollzug“ der Bauarbeiten durch BAYER erfolgen. Juristische Probleme sahen die „Kontrolleure“ und auch BAYER bisher nicht in ihrem Handeln. Auch der zuständige Umwelt-Landesminister, Eckhard Uhlenberg (CDU), wurde als Fachaufsicht nicht aktiv. Er zeigte sich aber „verärgert“ im Fernsehen über das Vorgehen von BAYER. Und „scharf kritisiert“ habe er den Konzern auch.
 
Die Initiativen entlang der Pipeline kontrollieren daher selber weiterhin die verbliebenen Baustellen: In Hilden wurde ein Grubenbereich mit einem Wildschutzzaun „abgesichert“. Die daneben stehenden Bohrgeräte laden als Abenteuerspielplatz ein. An der Grenze zu Solingen werden weitere 172 Bäume gefällt. Für BAYER sind aber nicht nur die Bezirksregierung und die Baumfäller aktiv. An mehreren Mahnwachen wurden wieder Holzkreuze komplett zerstört, ein Banner wurde abgerissen und gestohlen, ein anderes demoliert. Gegen die Helfershelfer von BAYER wurde schon mehrfach Anzeige erstattet.
 
Trojanisches Pferd der Bezirksregierung
 
Wie die Bürgerinitiative Contra-Pipeline mitteilt, ist jetzt gegen den Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ein Sachbuch erschienen. Unter dem Titel "COPipeline - Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde" stellt Konrad Wilms, Diplom-Ökonom und Autor dieses "Gegengutachtens", in einer kurzweiligen Analyse fest, dass die zentrale Annahme der Landes- und Bezirksregierung, BAYER Material Science müsste ohne CO-Giftgasleitung 30% seiner Polycarbonat Produktion ins Ausland verlegen, auf völlig falschen Datensätzen beruht. Der hierzu von Professor Dr. Helmut Karl (Ruhr-Universität Bochum) im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf erbrachte vermeintliche Nachweis wird als trojanisches Pferd entlarvt.
 
Uwe Koopmann, der als DKP-Bezirksvertreter den außerparlamentarischen Protest regelmäßig ins Gerresheimer Rathaus trägt: „Es gibt hier in NRW eine Pipeline-Superkoalition von BAYER, Bezirksregierung, CDU/FDP-Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion. Die Grünen und der Ex-Grüne MdL Rüdiger Sagel (Linke) sind inzwischen gegen die Pipeline aktiv. Verstärken müssen wir den Druck auf allen Ebenen. Dabei müssen sich CDU, SPD und FDP die Frage nach der Glaubwürdigkeit gefallen lassen, wie sie im Landtag für die Pipeline stimmen – und auf kommunaler Ebene dagegen sind. Die Kommunalwahl folgt am 30. August. Die Landtagswahl ist im kommenden Jahr.“ (PK) 

Online-Flyer Nr. 187  vom 04.03.2009

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