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Krieg und Frieden
MEPs, Bürgermeister und Aktivisten protestieren gegen „Star Wars“ in Brüssel
Die Unsichtbaren von Brüssel
Von Christian Heinrici
Eingeladen von „Europe for Peace“ und der Tschechischen Bewegung der Gewaltfreiheit kamen hunderte Demonstranten in Bussen aus der Tschechischen Republik. Begleitet wurden sie von anderen europäischen Organisationen wie „Mayors for Peace“, Pax Christi oder „Welt ohne Kriege“.
Vor dem EU-Parlament in Brüssel: „Die tschechische EU-Präsidentschaft ist ein Trojanisches Pferd der USA“ | Foto: Christian Heinrici
Als „Die Unsichtbaren“ versammelten sich die Demonstranten vor dem europäischen Parlament: Rund zweihundert Kundgebungsteilnehmer mit Masken und weißen Anzügen symbolisierten die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, die über das Vorhaben und die militaristische Politik weder informiert wurden noch mitbestimmen konnten. Zur gleichen Zeit unterstützten humanistische und pazifistische Gruppen in anderen europäischen Städten und in Buenos Aires die tschechischen Friedensaktivisten mit ähnlichen Aktionen.
Proteste von jungen Aktivisten und Bürgermeistern: „70 Prozent der tschechischen Bevölkerung ist unsichtbar...“
Die Aktion war ein weiterer Schritt in der Kampagne, die 2007 begann, als in einigen Medien zum ersten Mal von den Plänen des Baus der Radaranlage in der Region Brdy, bei Pilsen zu lesen war. Die Entscheidung, an der US-amerikanischen „Raketenabwehr“ teilhaben zu wollen, wurde direkt von der tschechischen Regierung getroffen, ohne die Bevölkerung und die europäischen Nachbarn mit einzubeziehen. Nach einem Treffen im belgischen Senat entschieden sich die anwesenden Senatoren und Abgeordnete, das Belgische Parlament und ihre Fraktionen zu informieren sowie einen Brief unterzeichnen, der den US-amerikanischen Präsidenten auffordert, das Vorhaben zu stoppen.
Jan Tamaš, Sprecher Bewegung der Gewaltfreiheit sagte am 18. Februar: „Heute sind wir am richtigen Ort, um über dieses Thema zu sprechen. Der Bau der Radaranlage ist nicht nur ein tschechisches Problem, es betrifft die Sicherheit der gesamten Bevölkerung Europas.“ Jan Neoral, Sprecher der Liga der Bürgermeister gegen das Radar, fügte hinzu, dass nun endlich die Stimme von 70 Prozent der Tschechen und 13 der 14 Regionalpräsidenten, die sich gegen den Bau des Radars ausgesprochen haben, gehört werde. Der couragierte Bürgermeister von Trokavec, wo das „Radarschild“ entstehen soll, hatte vorher sogar Bestechungsversuche erwähnt, um die Bürgermeister umzustimmen.
Im Anhörungssaal: Luisa Morgantini, Jan Tamas, Jan Neoral (v.l.)
Rund 20 Europaparlamentarier waren bei einer Anhörung im Europäischen Parlament anwesend und äußerten ihre Befürchtungen über die Folgen der Einrichtung der Radaranlage. Die vermeintliche „Raketenabwehr“ sei nicht nur nutzlos für die europäische Sicherheit, sondern man sprach sich auch für eine gemeinsame europäische, von den USA unabhängige Sicherheitspolitik aus. Luisa Morgantini, Vizepräsindetin des EU-Parlaments, betonte, „dass die momentane Tschechische Regierung gegen die Grundsätze verstößt, auf denen ein vereintes Europa aufgebaut wurde.“ Der deutsche Parlamentarier der Linken, Tobias Pflüger, kritisierte, dass eine Drohkulisse durch den Iran künstlich aufgebaut werde und das „Abwehrschild“ klar gegen Russland gerichtet sei.
Vertreter der anwesenden Friedensorganisationen machten auf die Passivität der EU-Außen- und Verteidigungsminister und eine fatale Abhängigkeit Europas von den USA aufmerksam. Giorgio Schultze, Sprecher von „Europe for Peace“, warnte vor dem Risiko eines neuen Wettrüstens und dem Rückfall in den kalten Krieg: „Im Gegenteil, unser Weg muss zu einer progressiven Abrüstung und einem sofortigen Verschwindens des gesamten atomaren Arsenals führen. In diesem Sinne unterstützen wir Obamas Erklärung für nukleare Abrüstung, aber wir rufen ihn auf, noch einen Schritt weiter zu gehen und das Projekt des ‚Raktenschilds’ zu stoppen!“
Giorgio Schulze und Dana Feminova machen das Problem sichtbar
Alle Fotos: Christian Heinrici
Schulze lud dazu ein, sich am Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zu beteiligen, der am 2. Oktober in Neuseeland beginnt und in über 90 Ländern, darunter auch Deutschland, für atomare Abrüstung und der Beendigung aller Kriege und jeder Form der Gewalt wirbt.
Lesen Sie in dieser Ausgabe auch das Interview mit EU-Parlamentarier Tobias Pflüger zu diesem Thema. (CH)
Online-Flyer Nr. 186 vom 25.02.2009
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Krieg und Frieden
MEPs, Bürgermeister und Aktivisten protestieren gegen „Star Wars“ in Brüssel
Die Unsichtbaren von Brüssel
Von Christian Heinrici
Eingeladen von „Europe for Peace“ und der Tschechischen Bewegung der Gewaltfreiheit kamen hunderte Demonstranten in Bussen aus der Tschechischen Republik. Begleitet wurden sie von anderen europäischen Organisationen wie „Mayors for Peace“, Pax Christi oder „Welt ohne Kriege“.
Vor dem EU-Parlament in Brüssel: „Die tschechische EU-Präsidentschaft ist ein Trojanisches Pferd der USA“ | Foto: Christian Heinrici
Als „Die Unsichtbaren“ versammelten sich die Demonstranten vor dem europäischen Parlament: Rund zweihundert Kundgebungsteilnehmer mit Masken und weißen Anzügen symbolisierten die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, die über das Vorhaben und die militaristische Politik weder informiert wurden noch mitbestimmen konnten. Zur gleichen Zeit unterstützten humanistische und pazifistische Gruppen in anderen europäischen Städten und in Buenos Aires die tschechischen Friedensaktivisten mit ähnlichen Aktionen.
Proteste von jungen Aktivisten und Bürgermeistern: „70 Prozent der tschechischen Bevölkerung ist unsichtbar...“
Die Aktion war ein weiterer Schritt in der Kampagne, die 2007 begann, als in einigen Medien zum ersten Mal von den Plänen des Baus der Radaranlage in der Region Brdy, bei Pilsen zu lesen war. Die Entscheidung, an der US-amerikanischen „Raketenabwehr“ teilhaben zu wollen, wurde direkt von der tschechischen Regierung getroffen, ohne die Bevölkerung und die europäischen Nachbarn mit einzubeziehen. Nach einem Treffen im belgischen Senat entschieden sich die anwesenden Senatoren und Abgeordnete, das Belgische Parlament und ihre Fraktionen zu informieren sowie einen Brief unterzeichnen, der den US-amerikanischen Präsidenten auffordert, das Vorhaben zu stoppen.
Jan Tamaš, Sprecher Bewegung der Gewaltfreiheit sagte am 18. Februar: „Heute sind wir am richtigen Ort, um über dieses Thema zu sprechen. Der Bau der Radaranlage ist nicht nur ein tschechisches Problem, es betrifft die Sicherheit der gesamten Bevölkerung Europas.“ Jan Neoral, Sprecher der Liga der Bürgermeister gegen das Radar, fügte hinzu, dass nun endlich die Stimme von 70 Prozent der Tschechen und 13 der 14 Regionalpräsidenten, die sich gegen den Bau des Radars ausgesprochen haben, gehört werde. Der couragierte Bürgermeister von Trokavec, wo das „Radarschild“ entstehen soll, hatte vorher sogar Bestechungsversuche erwähnt, um die Bürgermeister umzustimmen.
Im Anhörungssaal: Luisa Morgantini, Jan Tamas, Jan Neoral (v.l.)
Rund 20 Europaparlamentarier waren bei einer Anhörung im Europäischen Parlament anwesend und äußerten ihre Befürchtungen über die Folgen der Einrichtung der Radaranlage. Die vermeintliche „Raketenabwehr“ sei nicht nur nutzlos für die europäische Sicherheit, sondern man sprach sich auch für eine gemeinsame europäische, von den USA unabhängige Sicherheitspolitik aus. Luisa Morgantini, Vizepräsindetin des EU-Parlaments, betonte, „dass die momentane Tschechische Regierung gegen die Grundsätze verstößt, auf denen ein vereintes Europa aufgebaut wurde.“ Der deutsche Parlamentarier der Linken, Tobias Pflüger, kritisierte, dass eine Drohkulisse durch den Iran künstlich aufgebaut werde und das „Abwehrschild“ klar gegen Russland gerichtet sei.
Vertreter der anwesenden Friedensorganisationen machten auf die Passivität der EU-Außen- und Verteidigungsminister und eine fatale Abhängigkeit Europas von den USA aufmerksam. Giorgio Schultze, Sprecher von „Europe for Peace“, warnte vor dem Risiko eines neuen Wettrüstens und dem Rückfall in den kalten Krieg: „Im Gegenteil, unser Weg muss zu einer progressiven Abrüstung und einem sofortigen Verschwindens des gesamten atomaren Arsenals führen. In diesem Sinne unterstützen wir Obamas Erklärung für nukleare Abrüstung, aber wir rufen ihn auf, noch einen Schritt weiter zu gehen und das Projekt des ‚Raktenschilds’ zu stoppen!“
Giorgio Schulze und Dana Feminova machen das Problem sichtbar
Alle Fotos: Christian Heinrici
Schulze lud dazu ein, sich am Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zu beteiligen, der am 2. Oktober in Neuseeland beginnt und in über 90 Ländern, darunter auch Deutschland, für atomare Abrüstung und der Beendigung aller Kriege und jeder Form der Gewalt wirbt.
Lesen Sie in dieser Ausgabe auch das Interview mit EU-Parlamentarier Tobias Pflüger zu diesem Thema. (CH)
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