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Aktueller Online-Flyer vom 04. Dezember 2016  

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Lokales
Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen
Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten?
Von Peter Kleinert

Der Kommunalwahlkampf in Mülheim hat schon begonnen – mit Folgen für die NRW-Landesregierung? CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo fordert die Abberufung seines Parteifreundes und Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz, der vor SPD-OB Dagmar Mühlenfeld selbst OB in Mülheim war. Begründung: Baganz Rücktritt im Jahr 2002 hätte „korruptionsspezifische Hintergründe“ gehabt, „die bis heute nicht ausgeräumt sind". Laut WAZ will Zowislo nun für Aufklärung sorgen. Die NRhZ hatte über diese “Hintergründe“ schon in ihrer Ausgabe 52 vom 12.7.2006 einiges berichtet. OB Baganz hatte seiner Geliebten, der Rechtsanwältin Ute Jasper, lohnende Aufträge zukommen lassen und war dabei aufgeflogen.

Jens Baganz – nach seinem
skandalumwittertenRücktritt als OB
Staatssekretär in Rüttgers Landesregierung
Quelle: Wirtschaftsministerium NRW
Als Baganz 1999 für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt an der Ruhr kandidierte, war Zowislo CDU-Kreisgeschäftsführer und soll durch sein Engagement viel zu Baganz Wahlsieg beigetragen haben. So wunderte man sich dort nicht allzu sehr, dass er 2001 unter Baganz Leiter der Mülheimer Stadtmarketingesellschaft (MST) wurde. Nach dessen Rücktritt wurde er 2004 Marketingleiter der WAZ-Mediengruppe, deren Mülheimer Redaktion er jetzt Aufklärung über seinen möglichen Vorvorgänger versprach. Auch dem online-Blog “Ruhrbarone“ teilte Zowislo mit, er werde für einen „sauberen Umgang in der Stadt“ stehen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es dort künftig „ehrlich und offen“ zugeht. Und wenn er das erreichen wolle, müsse er eben bei sich selber anfangen: „Natürlich müsste ich mir die Frage stellen lassen, wie meine Rolle im Baganz-Fall aussah. Deswegen habe ich mich entschlossen, mir diese Frage selber zu stellen.“


Will ein sauberer Mülheimer OB werden – CDU-Mann Stefan Zowislo
Quelle: www.sgf-emh.de


Nach Baganz Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters wurde das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachen JensBaganz/Ute Jasper beauftragt. Die Prüfer empfahlen eine Strafanzeige. Die wurde von den Verantwortlichen bei der Stadt abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte daraufhin auch ihre Ermittlungen ein. Weil der ehemalige Baganz-Vertraute Zowislo nun aber als OB-Kandidat in der WAZ angekündigt hatte, die Karten auf den Tisch zu legen, erhielt er am 14. Februar Post von den im Stadtrat vertretenen Mülheimer BürgerInitiativen (MBI), die die Redaktion hier wörtlich wiedergibt, nur mit einigen Unterüberschriften versehen hat:   
 
Der MBI-Brief an Stefan Zowislo
 
Sehr geehrter Herr Zowislo,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben die MBI die Hintergründe des Rücktritts von Dr. Baganz als Mülheimer OB Ende 2002 nie als auch nur ansatzweise aufgeklärt angesehen. Unser Ratsherr L. Reinhard hat damals als einziger aus dem Mülheimer Stadtrat Akteneinsicht genommen und er berichtete uns entsetzt über die Art und Weise, wie Frau Dr. Jasper als "Hoflieferantin" (Zitat RPA-Bericht damals) Aufträge in Millionenhöhe erhielt für die größten und folgenreichsten Geschäfte unserer Stadt. Auch wie sie von wem bezahlt wurde, war höchst bedenklich. Ihre Fehlberatung bei der MEG- und MVG-Gründung (2), bei dem Stadthallen-Pachtvertrag an die MST (1), beim Abwasserverkauf, bei dem zum Glück gescheiterten Crossborder-Leasing-Verkauf der ÖPNV-Anlagen, dem Sporthallenabriss und -neubau an den Sportstätten sowie dem Verkauf der Heifeskamp-Flächen für das Einkaufszentrum haben der Stadt Mülheim riesigen Schaden zugefügt, doch sie konnte für nichts haftbar gemacht werden.
 
Wettbewerbswidrig und zum Nachteil der Stadt
 
Die eindeutige Begünstigung des RWE beim RWW-Verkauf (3) war nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch zum Nachteil der Stadt und ebenfalls der anderen RWE-Kommunen, für die Mülheim mit verhandelte. Zusammen mit Frau Dr. Jasper war meist auch die BPG (4) von Herrn Kraushaar als Berater tätig, was u.a. im Zusammenhang mit den RWE-Aktien zu großen Verlusten führte. Bekanntlich betrieb Baganz in der Zeit zwischen seinem Rücktritt und der Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma mit Herrn Kraushaar.

Die Auftragsvergaben an Frau Dr. Jasper und an die BPG waren hochgradig bedenklich, die MEG-Umgründung eindeutig vergaberechtswidrig, der RWW-Verkauf nachweislich wettbewerbswidrig, die MVG-Gründung mit Überschreibung auf die medl (5) falsch, wie die seit Jahren ungeklärten mindestens 20 Mio. Euro zusätzlicher Steuerschulden beweisen, uswusf...  

Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammenhang mit dem Dreigestirn Baganz/Jasper/Kraushaar zumindest den Korruptionsverdacht aufkommen lassen.

Die Staatsanwaltschaft stellte damals die Ermittlungen ein wegen angeblich "fehlendem Anfangsverdacht". Der Innenminister löste die Task Force zur Korruptionsaufklärung auf, nachdem die MBI ihn mit einer dezidierten Auflistung der erheblichen Verdachtsmomente aufgefordert hatten, diese Task Force einzuschalten.

Fragen an den CDU-OB-Kandidaten
Da Sie in der Baganz-Zeit in Mülheim zu seinen engsten Mitarbeitern zählten, wissen Sie sicherlich Genaueres. Deshalb folgende Fragen:
> In welchen der vielen möglichen Punkte sehen Sie im Einzelnen "korruptionsspezifische Anhaltspunkte" und warum?
> Wenn diese "korruptionsspezifischen Anhaltspunkte" bestehen, wer hat sie damals vertuscht?
> Warum sind Sie als quasi-Insider nicht bereits früher tätig geworden, um die Verdachtsmomente aufklären und ggflls. auch ahnden zu lassen? Bisher standen die MBI seit Ende 2002 immer gänzlich allein gegen eine Mauer des Schweigens, die selbst beim WDR wirkte! (vgl. NRhZ-Ausgabe 158 vom 2.8.2008 “Vor Jens Baganz kneift der WDR“)
> Inwieweit waren Sie oder/und Herr Dehn oder/und Herr Ernst informiert oder beteiligt bei der Vergabe von Beraterverträgen an Frau Dr. Jasper oder/und die BPG?
> Was wissen Sie Genaueres über die Begleitumstände, wie es zu dem Umschwenken des damaligen OB Baganz beim RWW-Verkauf kam, als auch er sich für das RWE als "preferred bidder" stark machte, was er und die CDU vorher, anders als SPD und FDP, abgelehnt hatten?
> Was wissen Sie von Spenden durch Trienekens an Mülheimer Parteien, Personen oder Vereine im Vorfeld der Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung ohne Vergabeverfahren?
 
Für eine schnellstmögliche Antwort wären wir Ihnen verbunden
H.-G. Hötger, MBI-Vorsitzender und L. Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender
 
Bisher keine Antwort von Zowislo
 
Bis zum Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe haben die beiden MBI-Politiker von Stefan Zowislo noch keine Antwort erhalten. Vielleicht hat er es sich ja inzwischen doch anders überlegt, denn Jens Baganz ist nicht nur als Wirtschaftsstaatssekretär in der Regierung von  Jürgen Rüttgers, sondern auch an zentraler Stelle zuständig für die Energie- und  Ruhrkohlewirtschaft. Dabei hatte er über die Jahre natürlich immer wieder Kontakt mit dem EO.N-Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat, dem Vorstandschef des Industriekonzerns Evonik, Werner Müller, und dem Mülheimer RWE-Chef Grohsmann, der, wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 179 berichtete, in Sofia eine Vereinbarung für das umstrittene Atomkraftweerk Belene unterzeichnet hat. Alle drei haben, so MBI-Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard „große Mülheim-Erfahrung und Affinität. Bernotat war früher lange Zeit Chef von Stinnes am Rhein-Ruhr-Zentrum, wo dann auch die Baganz-Karriere begann, die bei VEBA weiterging, wo auch Müller herkommt“. (PK)
 
 
(1) MST = Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH, deren 1. Geschäftsführer Zowislo von 2001 bis Anfang 2004 war, als er zur WAZ wechselte
(2) MEG = Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, unter Baganz zu 49% privatisiert an den auch in Köln bekannt gewordenen Müll-Unternehmer Trienekens, danach RWE-Umwelt, danach Remondis
(2) MVG = Mülheimer Verkehrs Gesellschaft GmbH, unter Baganz gegründet und zu 94% auf den teilprivatisierten Gasversorger medl überschrieben
(3) RWW = Rheinisch Westfälisches Wasserwerk, das bis 2002 zum größten Teil verschiedenen Ruhrgebietskommunen gehörte, mit Mülheim (46%) als Hauptsitz. Unter Baganz an die RWE verkauft, die heute 80% Anteile besitzen, womit die Kommunen auch keine Sperrminorität mehr besitzen
(4) BPG = Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz u.a. in Krefeld
(5) medl= Mülheimer EnergieDienstleistungs-Gesellschaft, 49% RWE, 51% Stadt Mülheim
 
Die ausführliche Geschichte des "dreamteams" Dr.Ute Jasper und Jens Baganz findet man  unter http://www.mbi-mh.de/MBI-Arbeit/Presse/MEG/MEG-Zukunft/meg-zukunft.html#dreamteam

Online-Flyer Nr. 185  vom 18.02.2009

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