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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Aktuelles
Bürgerprotest gegen kölschen Klüngel beim Godorfer Hafenausbau
Kundgebung zur Ratssitzung
Von Peter Kleinert

Am Samstag demonstrierten rund 200 Kölner Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bürgerinitiative NABIS, Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen und attac für einen sofortigen Baustopp in der Sürther Aue und die Offenlegung aller Beraterverträge von Kölner Politikern mit der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK). Nicht wenige von ihnen scheinen auch am Dienstag um 15 Uhr zum Rathaus kommen zu wollen, wo der Stopp der am 3. Februar begonnenen Zerstörung des Naturschutzgebietes auf Antrag der Grünen aufder Tagesordnung steht.

Kundgebung gegen kölschen Klüngel am Samstag
Quelle: www.suerther-aue-retten.de


In Auenkostümen, mit Transparenten und Musik zogen am Samtagnachmittag die KundgebungsteilenehmerInnen von der Kölner Südstadt zum HGK-Verwaltungsgebäude. Paul Kröfges, NRW-Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fragte: „Wer profitiert eigentlich von dem 60 Millionen-Geschäft und warum hat es die HGK so eilig, mit der Rodung der Sürther Aue Tatsachen zu schaffen?“ Der BUND erwarte vom Rat der Stadt Köln, dass er am Dienstag endlich die notwendige Verantwortung zeige, Vernunft walten lasse und der Tötung von 276 nachgewiesenen geschützten Tierarten ein Ende setze. „Die Sürther Aue ist eines der letzten Naturschutzgebiete Kölns. Vielen alten Menschen, die in Sürth leben, bricht es das Herz, ihre Zerstörung mit ansehen zu müssen.“

Fragen an SPD-OB-Kandidat Roters
 
Die Hafen-Gegner fragen sich empört, warum der Rat der Stadt Köln und Regierungspräsident Lindlar bisher nichts gegen die Zerstörung der Sürther Aue tun und warum sie fast 40.000 Protestunterschriften von Kölner Bürgerinnen und Bürgern ignorieren, obwohl neue Fakten offen auf dem Tisch liegen. „Warum lässt sich OB-Kandidat Roters nicht von diesen mehr als deutlichen Fakten überzeugen?“ Man müsse ja vermuten, dass Herr Roters gemeinsame Sache mit der HGK mache und sich auch selbst Geld in die Taschen stecke, so ein Demonstrant. „Für einen unnötigen Hafenausbau hat die Stadt Köln Geld“, schimpfte eine Mutter, die mit ihren beiden Kindern gekommen war, „aber nicht für unsere Kinder in Köln, die mit einer miserablen Betreuung in Schulen und Kindergärten leben müssen.“


An der HGK-Zentrale angekommen | Quelle: www.suerther-aue-retten.de

Beraterverträge mit der HGK offenlegen!

Anne Girsig, Umweltpädagogin des BUND Köln, erklärte: Mit der Zerstörung der Sürther Aue würde ein weiterer wichtiger Naturerfahrungs-Raum für Kinder und Erwachsene verloren gehen, von denen es in Köln sowieso schon immer weniger gebe. „Die Entfremdung der Kölner Bürgerinnen und Bürger von der Natur und dem Umgang mit ihr schreitet dadurch weiter fort und das steht der Entwicklung eines verantwortungsvollen, zukunftsfähigen Konsum- und Lebensstils entgegen. In Zeiten des Klimawandels muss die Stadt Köln ihren Klüngel überwinden, denn sie kann und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Der BUND fordere mit Blick auf die Ratssitzung am Dienstag mit unvermindertem Nachdruck einen sofortigen Baustopp in der Sürther Aue, die anschließende Entwicklung eines zukunftsfähigen Hafen- und Gesamtlogistikkonzepts für Köln und die Region und die Offenlegung aller Beraterverträge von Kölner Politikern mit der HGK.
 
KStA-Schlagzeilen
 
Während der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner online-Wochenendausgabe die Kundgebung mit keinem Wort erwähnte, hatte er noch am Freitag unter der Schlagzeile „Gutachter zu Godorf - Hafenausbau dringend nötig“ Werbung für die HGK gemacht. „Hier werden Zahlen bewusst falsch interpretiert, um Politik und Öffentlichkeit zu verunsichern“, wurde der Chef der Häfen und Güterverkehr Köln, Rolf Bender, zitiert. Die aktuelle Diskussion um ein neues Gutachten zu den Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen habe Bender als „Versuch einer Legendenbildung“. bezeichnet. „Es sei ihm rätselhaft, wie ein Gutachten, das eindeutig die Notwendigkeit des Hafenausbaus belege, nun zur Argumentationsgrundlage der Hafengegner geworden sei“, so der KStA-Redakteur.

Dazu die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen in einem Rundschreiben an ihre Unterstützer vom Sonntagnachmittag: „Die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) setzt bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Hafenstreit weiter darauf, Fakten zu verschweigen und falsche Informationen zu verbreiten. Dabei verstrickt sich das Unternehmen in immer mehr Widersprüche. HGK-Chef Bender behauptet erneut, Niehl sei voll und alle Flächen langfristig besetzt. Der Geschäftsführer von Planco Consulting, Gunnar Platz, verkündet gleichzeitig ein mittelfristiges Flächenpotential von 45.000 Quadratmetern in Niehl, bei dem die Mietsituation bereits berücksichtigt wurde. Auf dem Stapelkai fänden diese (von den Hafengegnern u.a geforderten) Umnutzungen sogar im Augenblick bereits statt. Wem soll man glauben?“

 
Gutachten sollte geheim bleiben
 
Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft: Die HGK gebe öffentlich zu, dass das umstrittene Gutachten eigentlich geheim bleiben und weder den Ratsmitgliedern noch den Kölner Bürgern präsentiert werden sollte. Das städtische Unternehmen bedauere sogar, dass die Kölner Öffentlichkeit nun über diese Informationen verfüge (s. dazu den NRhZ-Artikel „Bagger zerstören Naturschutzgebiet Sürther Aue“ vom 4.2.). Feld: „Die verheerenden wirtschaftlichen und politischen Folgen einer derart untransparenten Informationspolitik, sind im Zusammenhang mit dem aktuellen Skandal um die Beraterverträge Kölner Lokalpolitiker zu begutachten.“
 
Polizeieinsatz provoziert

Zum übertriebenen Polizeieinsatz gegen die am vergangenen Dienstag (3.2.) friedlich protestierenden Kölner Bürger sei es nur gekommen, weil die HGK dem Polizeipräsidium mitgeteilt habe, dass sich zahlreiche Autonome zu Beginn der Rodungen in Bereitschaft hielten. Helmut Feld: „Eine Information, die sich als falsch herausstellte.“ Doch damit habe die HGK offensichtlich den massiven Polizeieinsatz provoziert, „bei dem sogar ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera im Tiefflug über Senioren und Kleinkindern kreiste, die im Protestcamp auf Privatgelände demonstrierten“. Auch die Behauptung der HGK, sie habe den für Tiere tödlichen Zaun um die Sürther Aue „erst als Reaktion auf die Protestaktionen der Hafengegner (Blockade des Baggers) aufgebaut“, sei unwahr. „Der Zaun, der das Naturschutzgebiet teilt, wurde bereits viele Tage vorher errichtet.“ (PK)


Online-Flyer Nr. 183  vom 08.02.2009

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