NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

zurück  
Druckversion

Globales
Das Kabinett von Barack Obama
Ein Käfig voller Falken
Von Wolfgang Effenberger

Selten zuvor wurden die Schlüsselpositionen einer neuen Regierung derart rasch besetzt, wie unter Barack Obama. Seine Personalauswahl überraschte nicht nur die eigenen Anhänger. Denn mit jeder neuen Personalentscheidung erhöhten sich die Zweifel an eine glaubhafte Botschaft des »Change«. Das gilt im Besonderen für alle, die im Bereich der nationalen Sicherheit Verantwortung tragen sollen. Hier finden sich wiederauferstandene Figuren des alten Establishments. Ihr Ziel wird die Rückkehr zum Normalbetrieb zu sein: »business as usual«. 

Montage: Norbert Arbeiter
Montage: Norbert Arbeiter

In nicht wenigen US-Zeitungen wird deshalb nach dem versprochenen Neuanfang gefragt. Doch hier wird übersehen, dass mit der Wahl von Joe Biden zum Vizepräsidenten bereits auf einen Politiker gesetzt wurde, der tief im politischen Alltagsgeschäft verwurzelt ist und viele Entscheidungen von Bush mitgetragen hatte. Richard Perle, Mitverfasser des umstrittenen PNAC-Papiers (1), kommentierte: »Ich bin erleichtert. Wider Erwarten glaube ich nicht, dass wir viel Veränderung erleben werden.«(2) Und die neokonservative Mona Charen jubilierte: »Die Nachrichten waren auf so schockierende Weise willkommen, dass ich fast fürchte, mich dazu zu äußern, aus Furcht, den Zauberbann zu brechen.«(3) Süffisant fügte sie hinzu: wäre sie jetzt eine Demokratin des linken Flügels, so müsste sie sich aus Verzweiflung die Haare ausreißen.
 
In den Amtsträgern Hillary Clinton, Robert Gates, Susan Rice und Joe Biden sieht Jeremy Scahill eine Versammlung von Falken, die in der Vergangenheit den Irak-Krieg und militärische Interventionen unterstützten.(4) Daneben sprachen sie sich für eine neoliberale Wirtschaftspolitik aus und bedienten sich seit den frühen Tagen von Bush bis heute einer vereinfachten Weltsicht, so der Guardian-Korrespondent. Nachweisbar unterstützten Biden and Clinton nicht nur die Irak-Invasion, sondern bestückten auch noch die Propaganda der Bush-Administration mit ihren Lügen über die irakischen Massenvernichtungswaffen und den fiktiven Verbindungen Saddams zu al-Qaida.(5) In diese Aufzählung gehört auch der heutige Stabschef im Weißen Haus, der ungestüme Rahm Emanuel. Bereits als Berater von Bill Clinton stellte Emanuel seine Fähigkeiten als Falke unter Beweis.

Robert Gates
 
Schon vor seiner Berufung durch Obama hatte sich Robert Gates am 28. Oktober 2008 mit einer eindrucksvollen Rede bei der Organisation »Carnegie Endowment for International Peace« (CEIP) dem künftigen Präsidenten empfohlen. Vor dem überraschten Publikum sprach sich Gates für die Ausweitung der Bush-Präemptivschlag-Doktrin auf den nuklearen Erstschlag aus. »So lange andere Staaten Atomwaffen besitzen bzw. sich darum bemühen«, erläuterte Gates, »müssen wir Abschreckungsmittel haben, die klarstellen, dass eine Kampfansage an die USA in der nuklearen Arena – oder mit Massenvernichtungswaffen – in einer überwältigenden katastrophalen Reaktion resultieren könnte«.(6) So kann eine gefühlte aber nicht bewiesene Bedrohung den USA für einen atomaren Schlag ausreichen.

Hillary Clinton
 
Im Mai überschrieb der CounterPunch-Mitherausgeber Jeff St. Clair einen wenig schmeichelhaften Artikel »The Gothic Politics of Hillary Clinton«, womit er auf ihre »barbarische Politik«(7) abzielte, die seiner Meinung nach keine Hoffnung für den notwendigen Wechsel zulasse. »Ihr Profil ist austauschbar mit dem von Joe Lieberman oder dem von John McCain. Wie die beiden Herren unterstützte sie die Invasion und Besatzung Iraks und Afghanistans und tut dies auch immer noch. Sie stimmte für den Patriot Act, für die Homeland Security, unterstützte Israels zerstörerischen Krieg gegen Libanon 2006 und lobte Israels Abschottung durch die Mauer. In den Augen der mit dieser Region vertrauten US-Politikwissenschaftlerin Virginia Tilly ist die Mauer zweifellos eine Sicherheitsbarriere. Aber zugleich ist sie auch eine Wirtschafts- und Rassenbarriere.«(8)
 
Die neue Außenministerin steht der israelisch-amerikanischen Lobby (AIPAC) sehr nahe und lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, dass ihr Bekenntnis zu Israels Sicherheit in Stein geschlagen ist. Ein Iran mit Atomwaffen ist für sie absolut unvorstellbar. Auf der AIPAC-Konferenz am 4. Juni 2008 machte sie deutlich, dass der nächste Präsident sich vom ersten Tag an mit der Bewältigung der Iranischen Herausforderungen beschäftigen wird. Im Gegensatz zu den Atommächten in dieser Region – den US-Verbündeten Indien, Pakistan und Israel – befindet sich der Iran jedoch noch in voller Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag. Clinton aber befürwortete, »dass die Iranische Revolutionsgarde als das bezeichnet wird, was sie ist: eine terroristische Organisation«. Mit dieser Festlegung könnte der Iran gemäß Resolution 921 angegriffen werden.(9) Weiter unterstrich sie die Absicht, »dass wir hart und geschickt gegen Iran vorgehen, bevor es dafür zu spät ist.«(10)

James Jones - ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber

Mit Beginn des Kalten Krieges installierte Harry Truman im Weißen Haus den Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Die Verantwortung für dieses Gremium legte Obama in die Hände des Ex-Generals James Jones, den mit McCain seit ihren Tagen als Verbindungsoffiziere im US-Kongress eine lange Freundschaft verbindet. Auch der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schätzte Jones und kürte ihn 2003 zum höchsten Offizier der Nato-Allianz.

Nun koordiniert der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber die relevanten politischen Bereiche und die ihm unterstellten militärischen Abteilungen, die CIA und eine Vielzahl weiterer Geheimdienstbehörden. In seiner Untersuchung über die Kriege in Irak und Afghanistan kam er zu dem Schluss, dass die USA in Afghanistan »den Ball aus den Augen verloren haben« und auf dem Weg sind, dort den Krieg zu verlieren. Diese Anschauung stützt Obamas Forderung nach Verstärkung der Kampftruppen in Afghanistan – die Zahlen schwanken je nach Quelle zwischen 10.000 und 30.000. Verdrängt sind Gründe für den Angriff auf Afghanistan. Keiner der mutmaßlichen Attentäter von 9/11 kam aus Afghanistan – dafür 15 aus Saudi-Arabien, das bis heute von den USA unbehelligt blieb. Warum?
 
Washingtons Forderung, Osama bin Laden auszuliefern, wollte die Taliban-Führung nur nachkommen, wenn die USA einen den internationalen Gepflogenheiten und juristisch untermauerten Auslieferungsantrag stellen würden. Statt des Antrages kam zunächst die US-Luftwaffe. Für Michael Parenti unterscheidet sich die amerikanische Intervention in Afghanistan wenig von den Interventionen in Kambodscha, Angola, Mozambique, Äthiopien, Nicaragua, Grenada, Panama und anderswo. Die gemeinsame Klammer sieht er in dem Ziel, einen egalitären sozialen Wandel zu verhindern. Doch ebenso verweist Parenti auf die reichen Erdöl- und Erdgas-Reserven der zentralen asiatischen Region. Bereits ein Jahrzehnt vor 9/11 – am 18. März 1991 – berichtete das Time Magazine über Denkspiele der amerikanischen Politik-Eliten, in denen eine militärische Präsenz in Zentralasien ins Auge gefasst wurden.(11)

Nun haben für Jones verstärkte regionale Militäroperationen in Afghanistan und Pakistan oberste Priorität. Nach seiner Meinung liegen die Motive und damit auch die Festsetzung amerikanischer Militärstützpunkte im kontrollierten Zugang zu den weltweit letzten riesigen und unberührten Reserven des dahinschwindenden Bestands fossiler Brennstoffe. Dieses Ziel lässt sich in einer politisch instabilen Region viel leichter realisieren. So tragen laut Michel Chossudovsky (siehe NRhZ 180) die Terroranschläge von Bombay (Mumbai) »die Fingerabdrücke einer paramilitärischen Geheimdienstoperation« und können durchaus »als Indiens 9/11 beschrieben werden«.(12) Die dadurch gestiegenen Spannungen zwischen Indien und Pakistan bieten Washington die Möglichkeit, in der Region militärisch weiter Einfluss zu nehmen. Daneben unterstützt Jones die Stationierung von US-Truppen im besetzten Palästina unter dem Vorwand von NATO-Friedenstruppen.

Admiral Dennis Blair

Im Kampf gegen den Terror wurde 2005 der im Kabinettsrang stehende Amtsposten des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) geschaffen.(13) Er steht nicht nur der mächtigsten Geheimdienstorganisation CIA, sondern weiteren fünfzehn nationalen Geheimdiensten vor, überwacht und lenkt das nationale Geheimdienstprogramm. Die Wahl fiel auf den pensionierten Navy-Veteranen Admiral Dennis Blair, ein ehemaliger Studienfreund von Bill Clinton. Der ehemalige Oberbefehlshaber des Pazifikkommandos diente in den neunziger Jahren eine Zeitlang als Verbindungsoffizier zwischen Navy und CIA. In dieser Funktion war er für die Koordination geheimdienstlicher Aufgaben zwischen der Spionagebehörde und dem Pentagon zuständig. Nun wird er jeden Morgen den Präsidenten über die aktuellen Aktivitäten der verschiedenen Nachrichtendienste des Landes informieren, was Blair zu einem besonders einflussreichen Mann macht. Neuer Chef der CIA wurde überraschenderweise der 70jährige Leon Panetta, ein ehemaliger Stabschef von Präsident Bill Clinton. Ihm fehlt jegliche Erfahrung in der Geheimdienstarbeit. Die wird er sich in den nächsten Jahren aneignen müssen. Aufgefallen ist der langjährige Kongressabgeordnete als Mitglied der sogenannten Iraq Study Group, die Ende 2006 empfahl, die Strategie Washingtons im Irak-Krieg zu ändern.

Janet Napolitano

Die ehemalige Generalstaatsanwältin und spätere Gouverneurin von Arizona hievte Obama auf den Posten der Ministerin für Homeland Security – auch eine Behörde, die erst nach den Ereignissen vom 9. September 2001 geschaffen wurde. Die neue Ministerin ist stolz, eines der schärfsten, familienfeindlichen Arbeitnehmergesetze verabschiedet und die Grenze ihres Staates vorbildlich geschützt zu haben. Bodentruppen der National Guard sichern die Grenze und gehen gegen schutzlose lateinamerikanische Einwanderer vor, die von der zerstörerischen nordamerikanischen NAFTA-Politik (14) zur Flucht getrieben wurden. Jetzt wird sie ihre Praktiken aus Arizona auf dem ganzen Staatsgebiet anwenden können.

Eric Holder

Ebenso wie seine Kabinettskollegin Napolitano ist der frühere Richter und spätere stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton, Eric Holder, wegen seiner »ordnungspolitischen« Vorlieben aufgefallen. Als oberster juristischer Berater der Demokratischen Partei trug er – ebenso wie damals Obama – wesentlich zur Verlängerung des Patriot Act 2005 bei. Nach seiner Dienstzeit in der Clinton-Regierung arbeitete Holder als Partner in der Lobby- und Anwaltskanzlei Covington & Burling. Dort verteidigte er Führungskräfte der Chiquita Brands International, die für die Beihilfe zum Terrorismus durch Finanzierung und Bewaffnung von kolumbianischen Todesschwadronen (AUC) angeklagt waren. Vor seiner Ernennung zum neuen Justizminister holte ihn anlässlich der vorgeschriebenen Anhörung im Kongress die Vergangenheit ein.(15) Die Abgeordneten wollten von ihm wissen, welche aktive Rolle er als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Begnadigung der 16 hispanischen FALN-Terroristen  spielte.(16) Das FBI konnte ihnen mehr als 130 Bombenanschläge und sechs Morde nachweisen. Obwohl die Gefangenen keine Reue zeigten und nach wie vor zu keinem Verzicht auf Gewalt als Teil der Abmachung bereit waren, wurden sie trotz des Widerstandes zweier US-Anwälte und des Kongresses durch Bill Clinton am Ende seiner Dienstzeit begnadigt.(17) Bis heute konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass dieser Vorgang im Zusammenhang mit Hillarys Bewerbung als Senatorin eines Staates mit 1.4 Millionen hispanischen Wählern zu sehen ist.

Susan Rice

Die künftige UN-Botschafterin Susan Rice war unter Bill Clinton Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Staatssekretärin für Afrika im Außenministerium. Sie hat 2006 bewiesen, dass sie das Völkerrecht flexibel zu handhaben weiß. Um den Sudan zu disziplinieren sollten die USA nach raschen diplomatischen Verhandlungen auf eine UN-Resolution drängen, die dem »Sudan ein Ultimatum stellt: entweder die Anerkennung der bedingungslosen Stationierung von UN-Truppen innerhalb einer Woche oder militärische Konsequenzen«.(18) Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen die Charta der UN.

Einflussreiche Spitzenberater Obamas – darunter Tony Lake, die designierte UN-Botschafterin Susan Rice, Tom Daschle und Dennis Ross zusammen mit führenden Falken bei den Demokraten wie Richard Holbrooke – stehen in engem Kontakt mit den kriegswilligen Falken des Washington Institut for Near East Policy (WINEP), dem American Enterprise Institute (AEI) und anderen Instituten, die ebenfalls einen kompromisslosen Kurs verfolgen.(19)
 
Und diesen Kurs beeinflusst last not least in nicht unerheblichem Umfang Obama´s Top-Berater Zbigniew Brzezinski (s. NRhZ 162 bis 164). Rechtzeitig zu Beginn des US-Wahlkampfes hat er sein Buch »Second Chance«(20) auf den Markt gebracht. In einer Zweiten Chance soll Obama die festgefahrene Strategie zur Wahrnehmung der US-Interessen auf dem Eurasischen Kontinent wieder in Bewegung bringen. Sie stützt sich auf die EU und auf Japan als »Brückenköpfe« im Westen und im Osten des eurasischen Raumes sowie auf die »Stabilisierung« des »eurasischen Balkans«. Im Unterschied zu Bush wird Obama den Säbel halt mit dem Florett vertauschen.
 
In seiner Antrittsrede rief der neue Präsident den Menschen zu: »Selbst wenn wir heute Abend feiern, wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen die größten unseres Lebens sind: zwei Kriege, ein Planet in höchster Gefahr, die schwerste Finanzkrise in einem Jahrhundert.« Kann Obama mit seinem Personal dieser Herausforderung gerecht werden? (PK)

 
(1)In diesem »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert« werden die imperialen Absichten der USA deutlich umrissen.
(2) Zitiert aus Sniegosky, Stephen: Obama und die neokonservative Kriegsagenda für den Nahen Osten, in: Zeit-Fragen Nr.52 vom 22.12.2008  
(3) Charen, Mona: Pinch Me, Am I Dreaming? TOWNHALL DAILY vom 2. Dezember 2008 unter http://townhall.com/columnists/MonaCharen/2008/12/02/pinch_me,_am_I_dreaming 
(4) Scahill, Jeremy: Barack Obama's kettle of hawks, in Guardian vom 1. Dezember 2008
(5) Mit emphatischer Miene hatte Frau Clinton am 10. Oktober 2002 Saddam Hussein öffentlich als Helfershelfer der al-Qaida hingestellt und eine Mittäterschaft an den Ereignissen von 9/11 in den Raum gestellt.
(6) Zitiert aus Lantier, Alex: Verteidigungsminister der USA weitet Doktrin der präventiven Kriege auf Atomangriffe aus, in wsws.org vom 8. November 2008
(7) ST. CLAIR, JEFFREY: The Gothic Politics of Hillary Clinton, in CounterPunch vom 21. Mai 2008, unter http://www.counterpunch.org/stclair05212008.html (aufgerufen am 27. Januar 2009)
(8) Tilly, Virginia: It's Location is not the Point. The Deeper Meaning of the Wall, in Counterpunch vom 26. Februar 2004
(9) Diese Forderung im Zusammenhang mit der Resolution 921 Sinn. Unter Punkt 9.  wird dem Präsidenten der Vereinigten Staaten empfohlen, Israel bei der Beantwortung bewaffneten Angriffe durchTerror-Organisationen und ihre staatlichen Förderervoll zu unterstützen. Quelle der englischen Originalversion: 109th Congress, 2nd Session, July 18, 2006, House Resolution 921
(10) Hillary´s Remarks, AIPAC Conference, 4. Juni 2008 , Lady Boomer NYC vom 12. Juni 2008
(11) Parenti, Michael: Afghanistan, Another Untold Story, in Global Research, vom 4. Dezember 2008, unter http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11279 (aufgerufen am 27.Januar 2009)
(12) Zitiert Lendmann, Stephen: Obama´s War Cabinet, in Global Research vom 5. Dezember 2008
(13) Die Einführung des Directors of National Intelligence (DNI) wurde 2004 aufgrund der Empfehlungen der Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September beschlossen und Ende 2004 im Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act umgesetzt
(14) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), engl. North American Free Trade Agreement
(15) Alt, Robert: Key Questions for Eric Holder,Nominee for United States Attorney General, Published by The Heritage Foundation No. 2220 January 14, 2009 www.heritage.org/Research/LegalIssues/wm2220.cfm
(16) Die FALN — Armed Forces of National Liberation — ist eine Puerto Ricanische Terrororganisation, die vielfältige Bombenanschläge auf auf US-Militäreinrichtungen verübte.
(17) Josh Meyer and Tom Hamburger, “Eric Holder Pushed for Controversial Clemency,” Los Angeles Times, January 9, 2009, at http://www.latimes.com/news/nationworld/washingtondc/la-na-holder9-2009jan09,0,6643509.story (January 13, 2009).
(18) Zitiert Lendmann, Stephen: Obama´s War Cabinet, in Global Research vom 5. Dezember 2008
(19) Dreyfuss, Robert: The neoconservatives in the Obama era vom 3. Dezember 2008, unter http://www.antiwar.com/engelhardt/?articleid=13847
(20) Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007







Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeldin Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“ und lebt als freier Autor in München.


Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
FOTOGALERIE