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Aktueller Online-Flyer vom 26. Dezember 2014  

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Globales
Für den größten Teil der Weltbevölkerung beängstigend
Obamas Vereidigungsrede
Von Wolfgang Effenberger

Bereits vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten hatten Obama-glorifizierende Publikationen die Büchertische in Deutschland erobert: Inspiriert von PR-Agenturen, Konzernmedien, Spindoktoren und sonstigen Propagandasprachrohren und in bunten Farben an die Wand geworfene Trugbilder – Medienstar Obama als der Hoffnungsträger der ganzen Welt.
Barak Obama
»Wir werden uns nicht entschuldigen für unsere Art zu leben.« - Barack Obamas Botschaft an die Welt | Quelle: NRhZ-Archiv

Entsprechend geriet die Amtseinführung des 44. US-Präsidenten zu einem beeindruckenden Schauspiel. Schon lange vor dem Wahltag waren die Nachrichtenstu­dios der deutschen Fernsehanstalten ver­waist, alle namhaften Nachrichtenredak­teure befanden sich jenseits des Atlan­tiks. Eine Woche lang drehte sich von morgens bis abends alles nur noch um Obama. Die Berichterstattung grenzte schon an Götzenverehrung. Getreu dieser Strömung berichtete die SZ über die Antrittsrede:

»Barack Obama und sein Co-Autor Jon Favreau haben eine Rede geschrieben, die auch einen Film über die Herausforderungen Amerikas schmücken würde... Der neue Präsident hat eine historische Rede gehalten. Sie lässt hoffen für alles, was kommt.«(1) 
 
Nur knapp ein Drittel der US-Bevölkerung glaubt an und hofft auf Barack Obama – doch viele möchten in ihm den Erlöser sehen. Sollten diese Leute jedoch enttäuscht werden, was zu befürchten ist, wird die anfängliche Verehrung in Wut und Gewalt umschlagen. Dann "Gott schütze Amerika !".
 
Gründe für den Hass nicht hinterfragt
 
So scheint es notwenig, die beifallumtoste Antrittsrede genauer unter die Lupe zu nehmen. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Obama unmissverständlich fest: »Unsere Nation befindet sich im Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass.« Dafür konnte er sich des Beifalls der Republikaner sicher sein. Wann hat in letzter Zeit ein nationaler Demokrat zugegeben, daß »unsere Nation sich im Krieg befindet« und versprochen, Amerikas Feinde »niederzukämpfen«?, fragt Michael Gerson von der Washington Post.(2)
 
Die Gründe für den Hass wurden nicht hinterfragt. Für viele überfallene Völker sind die USA selbst die schlimmste Quelle von Hass, Terror und Gewalt. Drei Tage nach Amtsübernahme befahl Obama zwei Luftangriffe gegen Pakistan.(3) Die USA befinden sich nicht im Krieg gegen den Terror, sondern in zwei Eroberungskriegen.
 
Dann beschwor Obama den immerwährenden Geist zu erneuern und den besseren Teil unserer Geschichte zu ergreifen. Er verlangte die Einlösung des Gott gegebenen Versprechens, »dass alle gleich sind, alle frei sind und alle die Chance verdient haben, das Glück in vollem Maße zu ergreifen.«

Das wurde in den vergangenen Jahren vielen Millionen Menschen vorenthalten. Und das häufig nur, weil deren politische Führung aus ideologischen und geostrategischen Gründen bekämpft wurde. Vergessen sind die vielen Opfer von CIA-Operationen.(4) Ein Eingeständnis der Fehler der Vergangenheit? – Fehlanzeige.
 
Vietnamkrieg nachträglich aufgewertet
 
Stattdessen gedachte Obama der in Concord und Gettysburg gefallenen Soldaten der Nord- und Südstaaten. Die Kämpfer in der verlorenen Schlacht im indianisch-amerikanischen Bürgerkrieg am Little Bighorn blieben unerwähnt.(5) Aber er vergaß nicht, die »siegreiche Schlacht« von Khe Sahn anzuführen. Damit wertete er den amerikanischen Angriffskrieg auf Vietnam noch nachträglich auf. Auch seine Aussage, »dass wir bereit sind, wieder zu führen«, lässt einige Deutungen offen. Kein Wort sprach der Jurist Obama davon, dass sich legitime Führung durch Rechtsbindung ausweisen muss – da passt es gut hinein, dass die USA weder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag noch das offizielle UNO-Gericht anerkennen und nicht zulassen, dass ihre Staatsangehörigen hier zur Verantwortung gezogen werden.
 
Die Erinnerung daran, »dass frühere Generationen Faschismus und Kommunismus nicht nur mit Raketen und Panzern besiegt haben, sondern mit starken Allianzen und ausdauernden Überzeugungen«, zeugt von der Fähigkeit zur Geschichtsklitterung. Waren doch vor allem die USA Verbreiter von Faschismus: Chile, El Salvador, Guatemala und viele Länder mehr sprechen hier eine deutliche Sprache. Ob ein zu »kolonialisierendes« Land demokratisch, kommunistisch oder faschistisch war, spielte für die USA nie eine Rolle.
 
»Unsere Macht allein kann uns nicht schützen, und sie gibt uns nicht das Recht, zu tun, was immer wir wollen.« Diese Einsicht läßt hoffen. Wenn Obamas hehre Worte über Frei­heit, Menschenrechte und Menschenwür­de nicht hohles Pathos bleiben sollen, muss es für den neuen Präsidenten ganz selbstverständlich sein, den unschuldigen Häftlingen von Guantanamo zur Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts ein dauerndes Bleiberecht in den Vereinigten Staaten anzubieten.
 
Und die indianischen Ureinwohner?
 
»Amerika sei ein Freund jeder Nation, je­den Mannes, jeder Frau, jedes Kindes, die nach einer Zukunft in Frieden und Würde suchen.« Dieser Satz muß vor allem in den Ohren der indianischen Ureinwohner wie Hohn geklungen haben. Während der ersten bekannten »ethnischen Säuberung« in Reservate gepfercht, entrechtet, warten sie auch heute noch auf eine Zukunft in Frieden und Würde.
 
Vor diesem Hintergrund stellte Obama dann fest: Die Sicherheit der USA »ruht auf der Gerechtigkeit unserer Ziele, auf der Kraft unseres Vorbilds, auf Bescheidenheit und Zurückhaltung.« Von der Gerechtigkeit der US-Mission konnte sich die Welt am 11. September 1973 bei dem Bombenangriff auf den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, von der Macht ihres Vorbildes beim Irangate(6) und von ihrer Demut und Bescheidenheit in Abu Ghraib zur Genüge überzeugen. Mit einer hundertjährigen Tradition, Kriegseintritte zu fälschen und Völker zu unterdrücken, sollten die USA baldmöglichst brechen. Doch diese Zusage blieb Obama der Welt schuldig.
 
Dagegen versprach er: »Wir werden den Irak seinen Bürgern verantwortlich übergeben.« Der Rückzug wird sicher eingeleitet – aber abgeschlossen? Es sollte also immer mal wieder nachgezählt werden, wie viele Soldaten und wie viele Söldner der Privatfirmen dort im Einsatz sind. In seinen Rückzugsplänen hat Obama die über 100.000 Mann starke Privatarmee bisher überhaupt nicht erwähnt. Als Aufmarschbasis für weitere Eroberungskriege braucht Washington den Irak ebenso wie die US-Wirtschaft seine Ölquellen. Ein Land seinem Volk zu überlassen, bedeutet nach amerikanischer Lesart, dass die USA den Irak formell der von ihnen installierten Marionettenregierung übergeben werden, welche die schmutzige Arbeit der Unterdrückung für sie machen wird.
 
Krieg gegen Iran weiter offen
 
Weiter will Obama »den hart erkämpften Frieden in Afghanistan festigen.« Als einzige vorab bekannt gewordene Entscheidung in dieser Hinsicht hat Obama die Verdoppelung des jetzigen Truppenkontingents am Hindukusch, 30.000 zusätzliche Soldaten, ankündigen lassen. Und seine Aussage »Mit alten Freunden und Verbündeten werden wir ruhelos daran arbeiten, die nukleare Bedrohung abzubauen« – lässt die Option für einen Krieg gegen den Iran zumindest offen.
 
Wenig Hoffnung macht auch das Bekenntnis: »Wir werden uns nicht entschuldigen für unsere Art zu leben.« Auch nicht gegenüber den Ureinwohnern. Sein symbolträchtiger Bezug auf den vermeintlichen Sklavenbefreier Lincoln - er schenkte im Bürgerkrieg aus Kalkül nur den Sklaven der Südstaaten die Freiheit – erinnert die Ureinwohner daran, dass nach 1865 über dreißig Jahre Krieg gegen sie geführt wurde. Die leidvolle Geschichte der Indianer war Obama nicht einen Halbsatz wert!
 
»Und all denen, die ihre Ziele mit Terror verfolgen und Unschuldige umbringen, sagen wir, dass unser Geist stärker ist und ihr ihn nicht brechen könnt.« Hier scheint Obama Ursache und Wirkung zu verwechseln. Die Liste der Länder, in denen die USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges offiziell Krieg geführt und Menschen getötet haben, ist erschreckend lang. Sie umfasst nicht weniger als 27 Länder – von Afghanistan über Korea und Vietnam bis hin zum Yemen.(7) Da klingt das Versprechen, »dass unser Wille stärker ist und nicht gebrochen werden kann« für einen Großteil der Weltbevölkerung beängstigend. Wobei dem Satz »Ihr könnt uns nicht überdauern, und wir werden Euch besiegen« einer Kriegserklärung der USA an die freie Welt gleichkommt.
 
Vor der Welt stellt Obama die USA als tolerantes Gebilde »von Christen und Muslimen, Juden und Hindus – und von Atheisten« vor. Die drei Millionen Ureinwohner, die erheblich zahlreicher sind als die Hindus, hat er noch nicht im Blick.
 
Frieden durch aggressive Schritte?
 
»Gegenüber der muslimischen Welt suchen wir nach einem neuen Weg, der sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt stützt.« Zwei Tage nach dieser Aussage gab Obama bekannt, dass er auf Palästina bezogen »aktive und aggressive« Schritte in Richtung Frieden plane. Frieden durch aggressive Schritte? Während die USA immer für Israels »Selbstverteidigungsrecht« eintreten würden, rief Obama die Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Israel hingegen sollte den Truppenabzug aus dem Gazastreifen beenden. Zusätzlich kündigte er an, ein »glaubhaftes« System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen zu unterstützen. Das heißt, die Menschen in Gaza bleiben eingesperrt und ohne Hoffnung auf eine Zukunft in Würde. Und weiter wird sich auf allen 229 Israel betreffenden UN-Resolutionen der Staub ansammeln.(8) Da klang Obamas Herausforderung »zurück zu den Wahrheiten« zumindest für die Palästinenser wohl ziemlich schal.
 
Trat Obama zu Beginn des Wahlkampfes links-liberal auf, so gab er sich nun wie einst Lincoln oder Martin Luther King Jr. als ein konservativer Revolutionär, der die seit der Gründung gültigen traditionellen moralischen Prinzipien des Landes wiederbeleben will. Das konnte jedoch den zweitwichtigsten Republikaner im Senat, Jon Kyl, aus Arizona nicht sonderlich beeindrucken. »Seine Antrittsrede war nicht intellektuell, sie war eher anspruchslos und somit ein wenig überraschend«, sagte der Minderheitsführer im Senat.(9)
 
Michael Gerson von der Washington Post findet Obamas Argumente ausgeklügelt und politisch ehrgeizig. Die Rede selbst war für ihn ungleichmäßig in der Qualität und unglücklicherweise mit vielen Plattitüden behaftet.(10) Und John Judis vom »The New Republic« beschreibt die Rede als einen »Mischmasch«, wenig mitreißend und letztlich enttäuschend.(11) (PK)  
 
 


(1)»Wir haben die Hoffung über die Furcht gestellt«, in Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2009, S. 2
(2)Michael Gerson:The Conservative Revolutionary, in washington post vom21.Januar 2009, S. A11
(3)2 U.S. Airstrikes Offer a Concrete Sign of Obama's Pakistan Policy. By R. Jeffrey Smith, Candace Rondeaux and Joby Warrick Washington Post Staff Writers Saturday, January 24, 2009; A01
(4)In diesem Zusammenhang muß auch an die Terrorgruppe P2OG – Proactive, Preemptive Operations Group – erinnert werden, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Verbrechen wie Terroranschläge und andere »Black Operations« begeht.
(5)Dort wurde am 25. Juni 1876 das siebte US-amerikanische Kavallerieregiment unter George A. Custer von Indianern der Lakota-Sioux, Arapaho und Cheyenne unter ihren Führern Sitting Bull und Crazy Horse vernichtend geschlagen.
(6)Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet. Diese Unterstützung verstieß gegen einen US-Gesetz (Boland-Amendment)
(7)Der verdeckte Terror durch die CIA ist unberücksichtigt. Länderliste mit Jahresangaben unter http://www.flickr.com/photos/pantufla/114081154/ (aufgerufen am 24. Januar 2009)
(8)Nur die Resolution 425 vom 19. März 1978 – Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon – wurde nach 22 Jahren, im Juni 2000, zumindest teilweise erfüllt.
(9)Stuart Whatley: This is the print preview: Back to normal view » Obama's Inaugural Address Draws Some Criticism, in Huffington Post   January 21, 2009
(10)Michael Gerson:The Conservative Revolutionary, in washington post vomWednesday, January 21, 2009; A11
(11)John B. Judis: Barack Obama's Speech: A Disappointing Hodgepodge, in The New Republic vom 20. Januar 2009





Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeldin Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“, lebt als freier Autor in München und bereitet jetzt ein Buch über den “Kalten Krieg“ vor.



Online-Flyer Nr. 182  vom 28.01.2009

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