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Globales
Herausbildung des antiimperialistischen Widerstands beschleunigt sich
Gaza – ein Wendepunkt?
Von Klaus von Raussendorff
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„Freundschaftliche Atmosphäre“ betont – Ehud Olmert und Angela Merkel
Quelle: Zentralrat der Juden in Deutschland
Europäische Regierungschefs, darunter Angela Merkel, sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen waren angereist, um aufgereiht an einem langen Tisch für Olmerts Propagandaauftritt die Staffage zu bilden. Was um alles in der Welt konnte die Führer der zivilisierten Welt dazu bewegen, sich vor einer verbrecherischen Politik, gegen die ein großer Teil der Weltbevölkerung seit drei Wochen in den verschiedensten Formen Sturm läuft, zu einem solchen Kotau bewegen?
Hamas oder Iran?
Eine der bedrohlichsten Antworten auf die Frage nach den mit der Gaza-Operation verfolgten weiter reichenden Zielen lautet: „Hier geht es nicht um Hamas oder Hisbollah. Hier geht es um den Iran." So der israelische Staatspräsident Shimon Peres am 12. Januar 2009 in der Militärbasis Tzeelim in der Nähe der Stadt Beersheva vor Soldaten. (siehe: Heise) Einen Tag zuvor hatte die New York Times am 11. Januar (Siehe: New York times) analysiert, wie 2008 ein israelischer Militärschlag gegen iranische Atomanlagen von der Bush-Regierung gerade noch verhindert wurde. Straffreiheit für Israel in Gaza ist gleichbedeutend mit der Ermunterung zu weiteren Angriffen im "Krieg gegen Terror", wie bereits die westliche Haltung zum israelischen Bombenterror in Libanon von der zionistischen Politik als Freibrief für gleiches Vorgehen gegen Gaza aufgefasst werden konnte.
Politiker Israels, die im Ausland Kritik am Zionismus gerne als "anti-semitisch" brandmarken, brüsten sich vor der eigenen Öffentlichkeit nicht selten damit, wie sie ihre westlichen Partner manipulieren. So jüngst auch wieder Ehud Olmert: „In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (8./9. Januar 2009), als die Außenministerin (Condoleezza Rice) bei der Abstimmung über einen Waffenstillstand im Sicherheitsrat vorangehen wollte, wollten wir nicht, dass sie dafür stimmt," erklärte Ehud Olmert in einer Rede am 12. Januar in Ashkelon. „Ich sagte", so der Premierminister weiter, „'holt mir Präsident Bush ans Telefon'. Sie sagten, er halte gerade eine Rede in Philadelphia. Ich sagte, das sei mir egal. Ich muss ihn jetzt sprechen'. Er kam vom Podium und sprach mit mir. Ich sagte ihm, die Vereinigten Staaten könnten nicht dafür stimmen. Sie könnten nicht für eine solche Resolution stimmen. Er rief sogleich die Außenministerin an und sagte ihr, nicht dafür zu stimmen." Rice hatte maßgeblich mit dem britischen und französischen Außenminister sowie arabischen Außenministern an den Formulierungen der Resolution gearbeitet. „Da war sie blamiert", setzte Olmert noch eins drauf. Soweit Originalton Olmert. - „Völlig inakkurat in der Beschreibung der Situation, volle 100 %, vollständig nicht wahr", versuchte der Sprecher des State Department auszubügeln. Tatsache aber bleibt, dass Rice sich der Stimme enthielt, ihr Sprecher aber am nächsten Tage erklärte, „wir unterstützen den Text vollkommen, die Ziele und Anliegen dieser Resolution“ (Think Progress).
Tzipi Livnis “Verdienste“
Auch Außenministerin Tzipi Livni, die Spitzenkandidatin der Kadima-Partei, machte am 12. Januar im Rundfunk auf ihre Verdienste aufmerksam, die UN-Resolution so lange wie möglich verzögert zu haben: „Ich habe hart gearbeitet, damit die Armee an jedem Tag, der vergeht, weiterarbeiten kann, ohne dass es eine Entscheidung gibt.'' So habe sich der UN-Sicherheitsrat schon wenige Stunden nach Beginn der Luftangriffe auf den Gazastreifen zusammengesetzt. „Und jeden Tag, jede Stunde haben wir daran gearbeitet die Entscheidung zu verhindern und die Armee arbeiten zu lassen. Wir konnten von Anfang an einschätzen, wie der Zeitplan sein würde, wie lange wir die ganze Welt festhalten können, so dass sie sich nicht einmischt." So ein Bericht von ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte (Siehe SWR).
Auch zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung
Die Offenherzigkeit von Olmert und Livni lässt erahnen, welche Telefonate vorausgehen, wann immer deutsche Politiker der zionistischen Politik Handlangerdienste andienen, wie in den letzten Wochen mit der Diffamierung der Hamas und bei der totalen Abriegelung Gazas durch Ägypten. Der zionistische Staat braucht Dauerkrieg zu seiner Aufrechterhaltung. Alle imperialistischen Staaten brauchen "Krieg gegen Terror" als Dauerkrieg im Gerangel um Ressourcen und Märkte und als Strategie zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Aufgrund dieser Übereinstimmung im Wesen imperialistischer Regimes agiert Israel in Gaza wie schon im Krieg gegen Libanon quasi wie ein Mitgliedsstaat von NATO und EU mit der vollen Unterstützung seiner westlichen Partner. Damit verschärfen sich aber unweigerlich auch die Gegensätze und Spannungen im Lager der Imperialisten. Die zentrifugalen Kräfte in NATO und EU nehmen weiter zu. Und zugleich formiert sich im Rahmen der imperialistischen Bündnisstrukturen - zur Stärkung der Gravitationskräfte - die transnationale Komplizenschaft der politischen Akteure der Geldmachteliten bis hin zu Kriegsverbrechen und Völkermord. Gaza könnte sich als ein Wendepunkt erweisen. Die Proteste und Gegenaktionen könnten die Herausbildung antiimperialistischer Fronten auf internationaler und nationaler Ebene beschleunigen.
Bahnbrechend der 11. September
Die Unterstützung des zionistischen Projektes durch verschiedene imperialistische Mächte hat eine über hundertjährige Geschichte. Seit einigen Jahren verstärkt sich die Annäherung zwischen Israel und NATO sowie EU. Das hierfür bahnbrechende Ereignis ist der Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA. Doch die „al-Qaida-Anschläge gegen die USA“ stellen sich mehr und mehr als ein großer Betrug an der Menschheit heraus. Nicht einmal dafür, dass die angeblichen Flugzeugentführer, 19 arabisch-muslimische Männer, überhaupt in die entführten Maschinen eingestiegen sind, hat die US-Regierung die im Luftverkehr üblichen Unterlagen, Bordkarten, Passagierlisten etc. vorgelegt. Kein Wunder, dass mehr und mehr Menschen in der Welt davon ausgehen, dass die Urheber des Anschlags im Regierungsapparat der USA zu suchen sind. Der Verdacht wird erhärtet, weil die offizielle, total unglaubwürdige Verschwörungstheorie über „al-Qaida-Anschläge gegen die USA“ die Entfesselung des “Krieges gegen den Terror“ begründen und seit langem geplante Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak rechtfertigen sollte. Die Gefahr des Terrorismus wird maßlos übertrieben, um den Aufbau polizeistaatlicher Apparate in den meisten westlichen Ländern zu rechtfertigen. Daher spricht der isländische Völkerrechtsexperte und NRhZ-Autor Elias Davidsson (s. NRhZ 178) von einem „Zweifachen Betrug an der Menschheit“. (Elias Davidsson).
Zivilcourage notwendig
Die Entfaltung politischen Widerstands gegen die globale Diktatur der USA und ihrer Verbündeten ist damit vor allem in den westlichen Ländern zu einer Frage der Zivilcourage geworden, diesem gigantischen Betrug westlicher Regierungen öffentlich entgegenzutreten. „Jede Schwächung der NATO stärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts“ heißt es in einer anderen weltweiten Kampagne gegen die NATO. (Übersetzungsnetzwerk Tlaxcala. (PK)
Mehr zur eingangs erwähnten internationalen Kampagne gegen die Kriegsverbrechen Israels finden Sie unter Tlaxcala. (PK)
Online-Flyer Nr. 181 vom 21.01.2009
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Globales
Herausbildung des antiimperialistischen Widerstands beschleunigt sich
Gaza – ein Wendepunkt?
Von Klaus von Raussendorff
„Freundschaftliche Atmosphäre“ betont – Ehud Olmert und Angela Merkel
Quelle: Zentralrat der Juden in Deutschland
Europäische Regierungschefs, darunter Angela Merkel, sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen waren angereist, um aufgereiht an einem langen Tisch für Olmerts Propagandaauftritt die Staffage zu bilden. Was um alles in der Welt konnte die Führer der zivilisierten Welt dazu bewegen, sich vor einer verbrecherischen Politik, gegen die ein großer Teil der Weltbevölkerung seit drei Wochen in den verschiedensten Formen Sturm läuft, zu einem solchen Kotau bewegen?
Hamas oder Iran?
Eine der bedrohlichsten Antworten auf die Frage nach den mit der Gaza-Operation verfolgten weiter reichenden Zielen lautet: „Hier geht es nicht um Hamas oder Hisbollah. Hier geht es um den Iran." So der israelische Staatspräsident Shimon Peres am 12. Januar 2009 in der Militärbasis Tzeelim in der Nähe der Stadt Beersheva vor Soldaten. (siehe: Heise) Einen Tag zuvor hatte die New York Times am 11. Januar (Siehe: New York times) analysiert, wie 2008 ein israelischer Militärschlag gegen iranische Atomanlagen von der Bush-Regierung gerade noch verhindert wurde. Straffreiheit für Israel in Gaza ist gleichbedeutend mit der Ermunterung zu weiteren Angriffen im "Krieg gegen Terror", wie bereits die westliche Haltung zum israelischen Bombenterror in Libanon von der zionistischen Politik als Freibrief für gleiches Vorgehen gegen Gaza aufgefasst werden konnte.
Politiker Israels, die im Ausland Kritik am Zionismus gerne als "anti-semitisch" brandmarken, brüsten sich vor der eigenen Öffentlichkeit nicht selten damit, wie sie ihre westlichen Partner manipulieren. So jüngst auch wieder Ehud Olmert: „In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (8./9. Januar 2009), als die Außenministerin (Condoleezza Rice) bei der Abstimmung über einen Waffenstillstand im Sicherheitsrat vorangehen wollte, wollten wir nicht, dass sie dafür stimmt," erklärte Ehud Olmert in einer Rede am 12. Januar in Ashkelon. „Ich sagte", so der Premierminister weiter, „'holt mir Präsident Bush ans Telefon'. Sie sagten, er halte gerade eine Rede in Philadelphia. Ich sagte, das sei mir egal. Ich muss ihn jetzt sprechen'. Er kam vom Podium und sprach mit mir. Ich sagte ihm, die Vereinigten Staaten könnten nicht dafür stimmen. Sie könnten nicht für eine solche Resolution stimmen. Er rief sogleich die Außenministerin an und sagte ihr, nicht dafür zu stimmen." Rice hatte maßgeblich mit dem britischen und französischen Außenminister sowie arabischen Außenministern an den Formulierungen der Resolution gearbeitet. „Da war sie blamiert", setzte Olmert noch eins drauf. Soweit Originalton Olmert. - „Völlig inakkurat in der Beschreibung der Situation, volle 100 %, vollständig nicht wahr", versuchte der Sprecher des State Department auszubügeln. Tatsache aber bleibt, dass Rice sich der Stimme enthielt, ihr Sprecher aber am nächsten Tage erklärte, „wir unterstützen den Text vollkommen, die Ziele und Anliegen dieser Resolution“ (Think Progress).
Tzipi Livnis “Verdienste“
Auch Außenministerin Tzipi Livni, die Spitzenkandidatin der Kadima-Partei, machte am 12. Januar im Rundfunk auf ihre Verdienste aufmerksam, die UN-Resolution so lange wie möglich verzögert zu haben: „Ich habe hart gearbeitet, damit die Armee an jedem Tag, der vergeht, weiterarbeiten kann, ohne dass es eine Entscheidung gibt.'' So habe sich der UN-Sicherheitsrat schon wenige Stunden nach Beginn der Luftangriffe auf den Gazastreifen zusammengesetzt. „Und jeden Tag, jede Stunde haben wir daran gearbeitet die Entscheidung zu verhindern und die Armee arbeiten zu lassen. Wir konnten von Anfang an einschätzen, wie der Zeitplan sein würde, wie lange wir die ganze Welt festhalten können, so dass sie sich nicht einmischt." So ein Bericht von ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte (Siehe SWR).
Auch zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung
Die Offenherzigkeit von Olmert und Livni lässt erahnen, welche Telefonate vorausgehen, wann immer deutsche Politiker der zionistischen Politik Handlangerdienste andienen, wie in den letzten Wochen mit der Diffamierung der Hamas und bei der totalen Abriegelung Gazas durch Ägypten. Der zionistische Staat braucht Dauerkrieg zu seiner Aufrechterhaltung. Alle imperialistischen Staaten brauchen "Krieg gegen Terror" als Dauerkrieg im Gerangel um Ressourcen und Märkte und als Strategie zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Aufgrund dieser Übereinstimmung im Wesen imperialistischer Regimes agiert Israel in Gaza wie schon im Krieg gegen Libanon quasi wie ein Mitgliedsstaat von NATO und EU mit der vollen Unterstützung seiner westlichen Partner. Damit verschärfen sich aber unweigerlich auch die Gegensätze und Spannungen im Lager der Imperialisten. Die zentrifugalen Kräfte in NATO und EU nehmen weiter zu. Und zugleich formiert sich im Rahmen der imperialistischen Bündnisstrukturen - zur Stärkung der Gravitationskräfte - die transnationale Komplizenschaft der politischen Akteure der Geldmachteliten bis hin zu Kriegsverbrechen und Völkermord. Gaza könnte sich als ein Wendepunkt erweisen. Die Proteste und Gegenaktionen könnten die Herausbildung antiimperialistischer Fronten auf internationaler und nationaler Ebene beschleunigen.
Bahnbrechend der 11. September
Die Unterstützung des zionistischen Projektes durch verschiedene imperialistische Mächte hat eine über hundertjährige Geschichte. Seit einigen Jahren verstärkt sich die Annäherung zwischen Israel und NATO sowie EU. Das hierfür bahnbrechende Ereignis ist der Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA. Doch die „al-Qaida-Anschläge gegen die USA“ stellen sich mehr und mehr als ein großer Betrug an der Menschheit heraus. Nicht einmal dafür, dass die angeblichen Flugzeugentführer, 19 arabisch-muslimische Männer, überhaupt in die entführten Maschinen eingestiegen sind, hat die US-Regierung die im Luftverkehr üblichen Unterlagen, Bordkarten, Passagierlisten etc. vorgelegt. Kein Wunder, dass mehr und mehr Menschen in der Welt davon ausgehen, dass die Urheber des Anschlags im Regierungsapparat der USA zu suchen sind. Der Verdacht wird erhärtet, weil die offizielle, total unglaubwürdige Verschwörungstheorie über „al-Qaida-Anschläge gegen die USA“ die Entfesselung des “Krieges gegen den Terror“ begründen und seit langem geplante Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak rechtfertigen sollte. Die Gefahr des Terrorismus wird maßlos übertrieben, um den Aufbau polizeistaatlicher Apparate in den meisten westlichen Ländern zu rechtfertigen. Daher spricht der isländische Völkerrechtsexperte und NRhZ-Autor Elias Davidsson (s. NRhZ 178) von einem „Zweifachen Betrug an der Menschheit“. (Elias Davidsson).
Zivilcourage notwendig
Die Entfaltung politischen Widerstands gegen die globale Diktatur der USA und ihrer Verbündeten ist damit vor allem in den westlichen Ländern zu einer Frage der Zivilcourage geworden, diesem gigantischen Betrug westlicher Regierungen öffentlich entgegenzutreten. „Jede Schwächung der NATO stärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts“ heißt es in einer anderen weltweiten Kampagne gegen die NATO. (Übersetzungsnetzwerk Tlaxcala. (PK)
Mehr zur eingangs erwähnten internationalen Kampagne gegen die Kriegsverbrechen Israels finden Sie unter Tlaxcala. (PK)
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