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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Infrastruktur weniger wert als Commerzbank
Merkels Konjunkturflop
Von Werner Jourdan

„Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung der Realwirtschaft ausgegeben worden", so Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket II.


Ulla Lötzer, MDB DIE.LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag
„Der Bundesregierung ist die Infrastruktur des Landes weniger wert als die Commerzbank", ergänzt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „18,2 Milliarden Euro hat sie in das Kreditinstitut gesteckt, für öffentliche Investitionen will sie nur 10 Milliarden pro Jahr mehr ausgeben. So ist das Paket ein konjunkturpolitischer Flop. DIE LINKE fordert stattdessen 30 Milliarden zielgerichtete öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau und die Sanierung von Schulen sowie eine kommunale Investitionspauschale."

Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und Unternehmen seien völlig überflüssig: „Die Bundeskanzlerin sagt, die Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Das gilt für die Renditejäger dieser Welt. Warum sperrt sie sich dann gegen eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie fordert? Das wäre eine wirksame öffentliche Schuldenbremse, die den Staat nicht handlungsunfähig macht", so Schui.

Lötzer fordert eine sofortige und deutliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes und der Rente, "statt jetzt Grundsatzdebatten über Korrekturen bei Steuern oder Sozialabgaben zu führen". Höhere Sozialleistungen seien sozial gerecht und stützten direkt die Konjunktur. Auch für Dr. Bern Niederland, Geschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, hat das Konjunkturpaket II das falsche Gewicht: "Insgesamt bleibe die Chance ungenutzt, Maßnahmen zur Belebung des Binnenmarkts mit wirksameren Schritten zur Bekämpfung wachsender Armut zu verbinden, betonte Niederland."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


„Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen, wenn überhaupt, an Beschäftigungsbedingungen und Eingriffen in die Investitionsentscheidungen geknüpft sein. Zur ausreichenden Kreditversorgung von Unternehmen müssen private Banken gesetzlich verpflichtet und der öffentliche Bankensektor gestärkt werden", sagte Lötzer.

Die Idee eines Beteiligungsfonds könne man aufgreifen. Statt aber weiter Dividenden auszuschütten, sollten die Konzerne nach Ansicht von Lötzer mit ihren Gewinnen der letzten Jahre an den Kosten des Fonds beteiligt werden. "Dieser demokratisch kontrollierte Fonds könnte dann Investitionen lenken in neue Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung oder die Entwicklung ressourcenschonender Produkte." (HDH)

Online-Flyer Nr. 180  vom 14.01.2009

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