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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Gegen die Gier der Profitjäger
Für eine gerechte Wirtschaftsordnung!
Von Franz Kersjes

Erst war es eine Bankenkrise. Dann begann die Wirtschaftskrise, die seit dem Frühjahr 2008 Fabriken stillstehen lässt. Nun kommt die Arbeitsmarktkrise, die Hunderttausende von Beschäftigten erwerbslos machen wird. Bei den Forschungsinstituten rechnet man für 2009 damit, dass die Wirtschaft um bis zu drei Prozent schrumpfen wird. Das bedeutet, dass Tausende von Unternehmen Pleite gehen und die Arbeitslosigkeit Rekordstände erreichen könnte. Der weltweite Handel wird abstürzen, die Investitionen können kollabieren, heißt es bei der Weltbank. Mit 300.000 Kurzarbeitern rechnet die Bundesregierung vorläufig für dieses Jahr; aber niemand kann ausschließen, dass es an seinem Ende nicht doppelt oder dreimal so viele sein werden.   
Erst war es eine Bankenkrise. Dann begann die Wirtschaftskrise, die seit dem Frühjahr 2008 Fabriken stillstehen lässt. Nun kommt die Arbeitsmarktkrise, die Hunderttausende von Beschäftigten erwerbslos machen wird. Bei den Forschungsinstituten rechnet man für 2009 damit, dass die Wirtschaft um bis zu drei Prozent schrumpfen wird. Das bedeutet, dass Tausende von Unternehmen Pleite gehen und die Arbeitslosigkeit Rekordstände erreichen könnte. Der weltweite Handel wird abstürzen, die Investitionen können kollabieren, heißt es bei der Weltbank. Mit 300.000 Kurzarbeitern rechnet die Bundesregierung vorläufig für dieses Jahr; aber niemand kann ausschließen, dass es an seinem Ende nicht doppelt oder dreimal so viele sein werden.  
 
Die Geldgier der Profitjäger hat die Welt in diese Situation gebracht. Und viele Politiker haben sich korrumpieren lassen; verantwortungslos haben sie den immer neuen Forderungen der Kapitalbesitzer nachgegeben. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Staat als störender Fremdkörper in der Marktwirtschaft galt, als Hindernis, das schnell beseitigt werden musste.
   
Die Geister, die man rief…
 
Die Bundeskanzlerin und andere sehen sich nun mit den Folgen einer Politik konfrontiert, die sie selbst betrieben haben. Ein Beispiel: Am 10. Mai 2005 unterzeichneten Angela Merkel, Michael Glos und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung mit der Behauptung, „ein funktionierender True-Sale-Verbriefungsmarkt“ sei „von besonderem finanz- und wirtschaftspolitischen Interesse“. Die damalige Oppositionsführerin wollte die Verbriefung von Krediten ausdrücklich fördern! Heute, dreieinhalb Jahre später, hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade diese Maßnahme eine der wesentlichen Ursachen für die weltweite Finanzkrise ist.


Ein Teil der Lösung...

Die rot-grüne Bundesregierung entfesselte in Deutschland die Finanzmärkte wie nie zuvor. Sie stellte Veräußerungsgewinne steuerfrei, privatisierte die Altersvorsorge und ließ Hedge-Fonds zum Vertrieb zu; zudem senkte sie die Unternehmenssteuern mehrfach. Als die Kreditbranche im Jahr 2005 gegen Pläne Sturm lief, nach denen die Finanzaufsicht Ba-Fin die Geschäftsmodelle der Banken auf ihre Risikotragfähigkeit prüfen sollte, knickte die Regierung ein.  
 
Politik und Kapital haben die arbeitenden Menschen in bedrohliche Schwierigkeiten gebracht. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Regierungen der betroffenen Staaten willens und in der Lage sind, ihre Gestaltungsmacht zur Beseitigung der Ursachen für die eingetretenen Zustände zu nutzen. Das verlogene Geschwätz deutscher Politiker soll nicht aufklären, sondern einzig der Beruhigung des Volkes dienen, das die schlimmen Folgen des Turbokapitalismus nicht allzu deutlich erkennen soll. Die Machthaber wollen die neoliberale Politik fortsetzen und konzentrieren sich derzeit lediglich auf die Rettung von Vermögen. Die Fehler der Vergangenheit sollen mit neuen Schulden behoben werden, damit die Party so schnell wie möglich weitergehen kann.  
 
Milliarden für die Banken, neue Lasten für die Mehrheit
 
Die Bundesregierung brachte in dem erstaunlichen Tempo von nur einer Woche ihr 480-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm durchs Parlament. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2008 beläuft sich auf 283 Milliarden Euro. Das Konjunkturprogramm mit dem Einsatz von bislang 12 Milliarden Euro und einer erhofften Anstoßwirkung von 50 Milliarden Euro wird von vielen als zu bescheiden kritisiert. Besonders die Banken, die wesentlichen Verursacher der Katastrophe, sind noch nicht zufrieden. Angesichts des schleppenden Kreditgeschäfts und des Misstrauens der Banken untereinander fordern immer mehr ihrer Manager die uslagerung von faulen Krediten in eine so genannte „Bad-Bank“. Die Problem-Papiere könnten auf diese Weise zwischengelagert werden und ermöglichten dadurch gefährdeten Banken einen unbelasteten Neustart.  
 
So fürsorglich wird über die an den Zuständen Unschuldigen nicht nachgedacht: Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen werden von den Folgen der Finanzkrise wesentlich härter betroffen sein. Wirtschaftsinstitute und internationale Organisationen überbieten sich fast täglich mit düsteren Prognosen für dieses Jahr. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prophezeit für Deutschland bis zum Jahr 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 700.000. Damit die Krise im Superwahljahr 2009 in einem etwas milderen Licht erscheint, will die Bundesregierung die Zahl der Erwerbslosen per Gesetz herunterrechnen, berichtet die Tageszeitung Financial Times Deutschland. Künftig sollen alle, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gelten.  
 
Arbeitslosenstatistik: ein Etikettenschwindel
 
Schon heute spiegelt die offizielle Arbeitslosenstatistik nur einen Teil der wahren Misere wider. Statt knapp drei Millionen suchen derzeit mehr als vier Millionen Bundesbürger einen Job. Selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht von „verdeckter Arbeitslosigkeit“. Etwa 1,2 Millionen Erwerbslose werden nach seiner Berechnung nicht erfasst. Dazu gehören Arbeitslose, die eine Schulung absolvieren, die krankgeschrieben sind, die mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt werden oder mit einem EinEuro-Job. Ebenfalls außen vor bleibt, wer Kurzarbeitergeld bekommt, selbst wenn er auf „Kurzarbeit Null“ gesetzt ist. Nicht mitgezählt werden außerdem alle Erwerbslosen, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen oder in einem der anderen vorruhestandsähnlichen Programme stecken. Sie alle lassen sich zwar in den verschiedenen Statistiken irgendwo finden. Aber bei der monatlichen Verkündung der offiziellen Arbeitslosenzahl durch die Bundesagentur für Arbeit sind sie nicht dabei. Künftig, wenn auch all diejenigen Arbeitslosen aus der Statistik verschwunden sein werden, die von privaten Vermittlern betreut werden, könnte die amtliche Zählung um weitere 150.000
Arbeitslose erleichtert werden.
 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wirbt derweil in den Unternehmen fleißig dafür, durch den Einsatz von Kurzarbeit in diesem Jahr Kündigungen zu vermeiden. Die Bezugszeiten für die Leistungen wurden von einem halben auf eineinhalb Jahre verlängert. Auch Leiharbeitnehmer/innen sollen künftig zur Vermeidung von Entlassungen durch die Verleihunternehmen Kurzarbeitergeld erhalten. Über 100.000 wurden bereits entlassen.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Arbeitslosigkeit: Geschönte Wirklichkeit

In Betrieben mit Betriebsrat unterliegt die Einführung von Kurzarbeit der Mit-bestimmung und damit der Zustimmung des Betriebsrates. In Betrieben ohne Betriebsrat muss die Vereinbarung individuell getroffen werden. Der Arbeitsausfall muss bei wenigstens einem Drittel der Beschäftigten zu einem Lohnverlust von mindestens zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts führen. In der Zeit der Kurzarbeit erhält der/die Beschäftigte vom Betrieb nur noch den Teil des Lohnes/Gehaltes, der der geleisteten Arbeit entspricht. Die Bundesagentur für Arbeit finanziert zusätzlich das Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit. Die Höhe entspricht der des Arbeitslosengeldes, also 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens bei Personen mit Kindern, sonst 60 Prozent. Das Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt. Der Unternehmer muss auf das Kurzarbeitergeld die Beiträge zur Kranken-, Pflege und Rentenversicherung entrichten – auch den Arbeitnehmeranteil.  Vielen Menschen in Deutschland reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Die Zahl der Voll- und Teilzeit-Beschäftigten mit zusätzlichen Hartz-IV-Bezügen zur Sicherung des Existenzminimums, die Zahl der so genannten Aufstocker, stieg im vergangenen Jahr weiter, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter
Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Insgesamt waren laut SZ im Juli 2008 etwa 1,35 Millionen Menschen auf ergänzende Hartz-IV-Unterstützung angewiesen. Darunter fallen – neben den zusammen etwa 628.000 Aufstockern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob – auch die etwa 724.000 Hartz-IV-Empfänger, die mit Minijobs ihr Einkommen verbessern müssen.
 
Alternativvorschläge der Gewerkschaften
 
Das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft ist erschüttert. Die Erklärungsversuche und Beschwichtigungsformeln der herrschenden Klasse werden von der Mehrheit des Volkes nicht akzeptiert, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen. Die Gefahr wächst, dass sie auch den Glauben an die verfasste Demokratie verlieren und radikalere Lösungen unterstützen. Rechtsextreme Aktivitäten haben in Deutschland bereits erheblich zugenommen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass besonders die Gewerkschaften die Zustände aktiv bekämpfen und die politischen Parteien mit Alternativen konfrontieren. Die IG Metall hat bereits ein Konjunkturprogramm mit einer Zwangsanleihe in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Außerdem sollen die Unternehmen alle tarif- und arbeitsmarktpolitischen Spielräume nutzen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ein weiterer Punkt des Programms ist die Gründung eines Zukunftsinvestitionsfonds für Bildung, Umwelt, Forschung, Verkehr, Infrastruktur, Kommunikation und Energie im Volumen von 100 Millionen Euro. Gespeist werden soll der Fonds durch eine jährliche Zwangsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte über 750.000 Euro.  


Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Scharfe Kritik üben die Gewerkschaften an den Banken, die ihrer gesellschaftlichen Aufgabe in der Krise nicht gerecht werden. Den Rettungsschirm der Bundesregierung nutzen sie ausschließlich dazu, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und ihre Gewinne zu sichern, aber nicht um den Unternehmen der Realwirtschaft Kredite zu gewähren. Daher müsse die Regierung die Geldwirtschaft dazu verpflichten.  
 
IG Metall und ver.di verlangen als Lehre aus der Krise auch eine Erweiterung der Mitbestimmung. So sollen nach Auffassung der IG Metall etwa Produktionsstätten nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrates errichtet, verlagert oder geschlossen werden können. Und ver.di fordert ein gesetzliches Verbot von Kündigungen bei Gewinne schreibenden Unternehmen und beruft sich dabei auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet. Das ist alles richtig. Aber darüber hinaus sollten sich die Gewerkschaften im DGB nun endlich darauf verständigen, dass zur Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit vor allem ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten durchgesetzt werden muss. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit die Werte schaffen! Und sie dürfen künftig bei Entlassungen, Investitionen und bei der Verteilung der Gewinne nicht mehr von den Entscheidungen ausgeschlossen sein.  

Notwendig ist, dass in den Gewerkschaften über die Vorstellungen, wie die Menschen in der Zukunft leben und arbeiten wollen, diskutiert, gestritten und entschieden wird. Das bedeutet vor allem für die Gewerkschaftsangestellten: raus aus den Büros, hin zu den Mitgliedern und in die Betriebe, damit gemeinsame Aktivitäten spürbar und überzeugend entwickelt werden. Die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften in der Gegenwart heißt: Begegnungen und Diskussionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren und für eine soziale Wirtschaftsordnung kämpfen! (HDH)

Der Artikel erschien ebenfalls in „Welt der Arbeit", 1/2009 

Online-Flyer Nr. 180  vom 14.01.2009

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