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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Freigegeben zum Abschuss durch Privatisierung?
Kinder als Opfer von Profitlogik
Von Monika Domke und Erik vom Hövel

Dass für die Finanzmarktkrise auf einmal Milliarden in einer Größenordnung locker gemacht werden, die niemals für die globale Bekämpfung von Hunger und Armut oder anderen weltweiten Problemen bereit gestellt würden, wundert kaum jemanden. Es macht höchstens mehr Menschen wütend. Das Vertrauen in das neoliberale Credo scheint allerdings erschüttert zu sein. Doch es bleibt die Frage, wie erschütternd es eigentlich ist, wenn zugleich weitgehend unbemerkt weiter an der Umwandlung öffentlicher Güter in private gearbeitet wird. Diese Art der Privatisierung kann natürlich auch als Enteignung bezeichnet werden.

Gefahr des Nachdenkens

Ein Beispiel dafür ist der Bildungsbereich. Dieser war – ebenso wie Gesundheitswesen oder andere soziale Bereiche – schon immer Sparbüchse für die Staaten, die auf den IWF oder die Weltbank angewiesen waren. Vielleicht wäre es ja zu gefährlich, wenn alle Menschen zumindest eine grundlegende Allgemeinbildung bekämen. Schließlich könnte das zum Schlüssel des Nachdenkens über die eigene, die gesellschaftliche und die globale Situation werden und möglicherweise gar zu selbständigem und gemeinsamem Handeln führen.


Aktiengeschäfte zu Lasten der Kinder... | Quelle: arbeiterfotografie.com

Bildung als Zukunftsinvestition wird zwar in aller PoltikerInnenmunde geführt, damit scheint aber weniger eine Investition in die Bildung der Menschen gemeint zu sein. Vielleicht müssen wir „Bildung als Zukunftsinvestition“ ganz anders lesen, nämlich als einen weiteren zu privatisierenden öffentlichen Bereich, der für das globale Finanzkapital weltweit als Anlagemöglichkeit attraktiv gemacht werden soll.

Kitas als Profit Center


„Mit Kindertagestätten und 120.000 Kindern an die Börse gehen, Investoren anlocken – das klingt gewagt. Man muss auf Dauer viel Fantasie haben, um die Betreuung von Kleinkindern als Renditeobjekt zu betrachten“, kommentiert Rolf Obertreis im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau. „Nicht alles lässt sich privatisieren, schon gar nicht mit dem Ziel schöner Gewinne.“ Dennoch gibt es Unternehmen, die mit der Bildung Geld machen und noch mehr Geld zu machen hoffen. In den GATS-Verhandlungen wird in diesem Sinne auf weitergehende Liberalisierung der Bildung gedrängt.

In Deutschland gibt es schon eine große Anzahl zum Teil recht weit gediehener Vorstöße, einer solchen Liberalisierung aller Bereiche der Bildung Tür und Tor zu öffnen: von der Kinderbetreuung über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung. Beinahe sogar die Kinderbetreuung von ihr betroffen gewesen, wäre nicht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Versuch gescheitert, die Länder zu einer Gleichstellung der privat-gewerblichen Kita-Träger mit den öffentlichen zu zwingen, also auch die gewerblichen Träger aus Steuergeldern zu fördern. Damit wäre der verhängnisvolle Prozess einer Privatisierung der Kinderbetreuung auf dem Weg gewesen.

Entsprechende Ansätze gibt es ohnehin schon in großer Anzahl. Die ersten Betreuungs- und Unterrichtskonzerne im Kinderbetreuungs- und Grundschulbereich sind in Deutschland angekommen. Sie stoßen durchaus auf Zuspruch, was bei dem fortschreitenden Abbau der öffentlichen Gelder und der damit einhergehenden permanenten Verschlechterung öffentlicher Bildung und Erziehung nicht verwunderlich ist. Dabei zeigt aktuell das Desaster des australischen Betreuungskonzerns „ABC Learning“, was die Auslieferung von Bildung in private Hände und an die Finanzmärkte wirklich bedeutet:

Der Fall ABC Learning

Auch in Australien wurden noch bis in die frühen 90er Jahre hinein nur gemeinnützige Kita-Träger staatlich gefördert. Dies änderte sich, als angesichts eines notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung die damalige Labour-Regierung aus vermeintlichen Sparzwängen auf private Träger setzte. Die Nachfolgeregierung Howard strich später sogar den Zuschuss für die Betriebskosten der gemeinnützigen Träger. Viele mussten daraufhin schließen oder wurden an kommerzielle Träger verkauft. Private Kita-Unternehmen boomten. Einige große börsennotierte konnten mit dem frischen Geld expandieren. Und schließlich blieb ein Unternehmen übrig, das den Markt dominierte: der Kita-Konzern „ABC Learning“ des Unternehmers Eddy Groves


...und auch noch danach. | Plakat: arbeiterfotografie.com

Der Konzern ABC Learning finanzierte sein Wachstum durch die Börse. Börsenkurse sind aber wiederum von der Profiterwartung, vom zukünftigen Wachstum abhängig, der Konzern ist auf permanentes Wachstum angewiesen – ein Teufelskreis. Der misslungene Einstieg in den amerikanischen Markt führte aufgrund dortiger geringerer staatlicher Förderung zum Absturz der Aktienkurse. Zusätzlich hatte der Konzerninhaber Groves seine „ABC Learning“-Aktien zur Finanzierung der Expansion bereits beliehen. Die Banken erzwangen nun den Verkauf der Aktien und der bereits erworbenen US-Kitas, um den Totalverlust zu verhindern. Zur Verhinderung der Insolvenz reichte dies nun in der Finanzkrise, in der die Banken dem überschuldeten Unternehmen das Vertrauen entzogen, nicht mehr aus. Groves musste zurücktreten und hinterließ einen Konzern mit 1,2 Milliarden Schulden Australische Dollar.

Neue Investoren fanden sich nicht für den ehemaligen Börsenstar. Inzwischen werden von der stellvertretenden australischen Ministerpräsidentin 40 Prozent der Kitas als unrentabel eingeschätzt. Um den Konzern zu retten, der zu diesem Zeitpunkt alleine die Betreuung jedes dritten australischen Kindes gewährleistete, sprang der Staat ein. Zur Sicherstellung der Betreuung von etwa 120.000 australischer Kinder bis Ende des Jahres ist eine Unterstützung von 22 Milliarden Australischer Dollar notwendig. Was danach geschieht ist, für diese Kinder ebenso ungewiss wie für die weltweit 65.000 MitarbeiterInnen.

Staatlich abgesicherte Finanzmarktlogik

Wenn Bildung in die Hände privatwirtschaftlicher, börsennotierten Konzerne gelegt wird, gerät sie in unter die Steuerung der Finanzmärkte und deren Profitlogik. So machte „ABC Learning“ Gewinne mit dem Einsparen von Personal und damit von Qualität, viel Geld floss jedoch ins Marketing. Der Ökonom Gordon Cleveland stellt für kommerzielle Kitas treffend fest: „Für profitorientierte Kindertagesstätten lohnt sich ein Angebot, das hochwertig aussieht, aber minderwertig ist.“

Die Dienstleistung der Betreuung und Bildung eignet sich grundsätzlich nur sehr schlecht dazu, Profite zu erzielen, da sie personalintensiv ist. Zu einem lukrativen Geschäft wird die Betreuung erst durch staatliche Zuschüsse. Aufschlussreicherweise scheiterte „ABC Learning“ in den USA an den niedrigeren Zuschüssen. Mit der Streichung der staatlich garantierten Betriebskosten der gemeinnützigen Träger wurde im Grunde die öffentliche Verantwortung aufgegeben, eine öffentliche beziehungsweise gemeinnützige Bildungslandschaft bewusst privaten Trägern überantwortet. Das Öffentliche wurde privatisiert, das Gemeingut wurde enteignet. Die neuen Träger besaßen in der Regel ein Monopol, da die Eltern von ihrer Dienstleistung abhängig waren. „Es ist ein wunderbares Feld für internationale Investoren geworden . Sie wissen, dass der Staat viel Geld ausgibt und dass Eltern, die dringend Kita-Plätze benötigen, einiges drauflegen.“, so die australische Pädagogin Woodrow.

Die Privatisierung öffentlicher Güter entspricht eher der ursprünglichen Akkumulation – wie der Aneignung von Gemeindeland durch Raub – als einer Akkumulation durch Mehrwertproduktion mittels erweiterter Produktion. Die Enteignung überträgt öffentlichen Reichtum in private Hände, sie setzt keine erweiterten Akkumulationskreisläufe in Gang. Die Monopolstellung ermöglicht es, aus den Einnahmen der staatlichen Zuschüsse und der Elternbeiträge als Anteile für die Investoren und für weitere Expansion abzuzweigen. Es handelt sich um Monopolrenten, die allerdings für eine Steigerung der Akkumulation zu begrenzt sind. Es verbleibt nur die Enteignung weiteren Gemeineigentums. Eine permanente Umverteilung ist durch den Wachstumszwang wie bei dem Kita-Konzern „ABC Learning“ in Gang gesetzt, und zwar als Ersatz für eine im Dienstleistungsbereich nicht mögliche Akkumulation durch erweiterte Mehrwertproduktion

Die schon begonnenen und vor allem die für die Zukunft beabsichtigten Privatisierungsaktivitäten im Bildungssystem sollen ein weiteres Feld für die Finanzmärkte erschließen. Privatisierungsgewinne und staatliche Subventionen generieren dabei eine kurzfristige „Enteignungsökonomie“ (Zeller) . Die Börsennotierung von Bildungsunternehmen mit den Risiken der Insolvenz ist die logische Konsequenz, durch Finanzspekulation in diesem Bereich Renditen zu erwirtschaften. Verschlechterte Arbeitsbedingungen und geringe Qualität sind Folgen der politischen Entscheidung für die privaten Anbieter in allen sozialen Bereichen. Dabei ist es, wie bei „ABC Learning“, nur eine Frage der Zeit, bis die Tendenz der Börse zur Überschätzung ins Gegenteil umschlägt. „ABC Learning“ musste wie ein Kartenhaus im Sturm der Finanzkrise zusammenbrechen. Verluste werden dann verstaatlicht, um die Minimalstandards aufrechtzuerhalten, nachdem die Privatisierung und öffentliche Zuschüsse als Rendite getarnten Rentenzahlungen ermöglicht haben.

Wiederaneignung privatisierten Gemeinguts

Zudem würde weiter zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich auch zu einer Zunahme der schon jetzt zu beobachtenden inhaltliche Konsequenzen führen: Verflachung, Normierung, Entwissenschaftlichung – ein weiterer Absturz der Qualität von Lehre und Lernen. Daher ist es nicht nur aus ökonomischen Erwägungen wichtig, dem Finanzkapital Regularien aufzuzwingen. Im Bildungssystem kommt es darauf an, das Gemeingut gegen weitere Enteignungen zu verteidigen und sich bereits Enteignetes wieder gesellschaftlich anzueignen.

Das Bildungssystem – die allseitige  Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und allen Wissbegierigen dürfen nicht zur Ware werden. Es gilt weltweit für öffentliche menschwürdige Bildung zu kämpfen. Sie ist ein grundlegender Baustein für die Entwicklung eines planetarischen Bewusstseins. Eine andere Welt ist eben doch möglich! (HDH)




Online-Flyer Nr. 177  vom 17.12.2008

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