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Aktueller Online-Flyer vom 31. Juli 2016  

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Arbeit und Soziales
Die eigentliche Wahrheit hinter der Verstaatlichung der „Citigroup“
Von der Krise zur Katastrophe
Von F. William Engdahl

Wie mir Bankiers, mit denen ich seit Jahren in Kontakt stehe und die zu den Insidern der Finanzwelt gehören, berichtet haben, stand die Welt am 21. November, unmittelbar vor dem schlimmsten Finanzkollaps der Geschichte. Auslöser war die „Citigroup“, noch vor zwei Jahren die größte Bank in ganz Amerika.

Dass dieses etwa zwei Billionen Dollar schwere Finanzinstitut jetzt praktisch von der US-Regierung verstaatlicht werden musste, ist ein deutliches Anzeichen für kommende Erschütterungen in anderen großen US-amerikanischen und europäischen Banken, die bisher als „zu groß, um bankrott zu gehen“ galten.Die plumpe Art, mit der US-Finanzminister Henry Paulson, der ja kein Bankier ist, sondern ein Investmentbanker“ an der Wall Street – und als solcher nur Erfahrungen in der völlig anderen Welt von Aktien- und Wertpapiergeschäften gemacht hat –, mit der laufenden Krise umgegangen ist, war weit mehr als inkompetent. Durch Paulsons Vorgehensweise ist eine schlimme Situation zu einer Katastrophe geworden.

In den Wind spucken

Ein Beispiel dafür ist Paulsons klammheimlicher Gebrauch der 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern, die ihm ein wackliger US-Kongress im  September zur Verfügung gestellt hat. Zuerst steckte Paulson 125 Milliarden Dollar aus dieser Summe Amerikas neun größten Banken zu, davon auch zehn Milliarden seiner alten Firma Goldman Sachs. Berücksichtigt man jedoch den aktuellen Börsenwert des mit diesen 125 Milliarden Dollar gekauften Aktienanteils, dann wird klar, dass die US-Steuerzahler insgesamt 125 Milliarden Dollar für Bankaktien bezahlt haben, die ein privater Investor für 62,5 Milliarden Dollar erstanden hätte, wie der Ökonom Ron W. Bloom im Einzelnen vorrechnete. Bloom vertritt die Gewerkschaft der US-Stahlarbeiter, deren Mitglieder von Massenentlassungen bedroht sind, wenn GM bankrott gehen sollte.


Bush und Paulsen: Desaster hinterlassen | Quelle: wikipedia - Common Licence

Im Klartext: Die Hälfte dieser ersten ausgezahlten Tranche öffentlicher Gelder war ein Geschenk an Paulsons Spezis an der Wall Street. Jetzt, nur wenige Wochen später, sieht sich das US-Finanzministerium zu einer
Intervention gezwungen, um Citigroup de facto zu verstaatlichen. Und  Citigroup wird nicht die letzte US-Bank sein, die verstaatlicht wird. Paulson verlangte – und bekam – im September von einem labilen Kongress
die alleinige Verfügungsgewalt über das Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar; d.h. er allein entscheidet jetzt darüber, wo und wie diese Summe investiert wird, und bis heute untersteht er dabei keiner effektiven
Kontrolle. Das läuft darauf hinaus, dass das US-Finanzministerium bei der Lösung dieser fundamentalen Krise praktisch „in den Wind spuckt“.

Steht den USA die umfassende Verstaatlichung bevor?
 
Jedem seriösen Analysten müsste inzwischen klar geworden sein, dass die im September von Paulson getroffene Entscheidung, stur nach dem ideologischen Dogma der Finanzpolitik zu verfahren und die viertgrößte Investmentbank der USA, Lehman Brothers, bankrott gehen zu lassen, aller Wahrscheinlichkeit nach der Auslöser für die jetzige globale Krise war. Der überraschende Kollaps von Lehman Bros. hat die aktuelle globale Vertrauenskrise ausgelöst, denn von nun an konnte der Rest der Bankenwelt nicht wissen, welches amerikanische Finanzinstitut die US-Regierung retten würde und welches nicht; schließlich hatte die
Regierung kurz zuvor das viel kleinere Investmenthaus Bear Stearns vor dem Kollaps bewahrt, während es das viel größere und strategisch viel wichtigere Investmenthaus Lehman Brothers fallen ließ.

Einige Details

Der besorgniserregendste Aspekt dieser Krise ist allerdings die Tatsache, dass wir uns mitten in einem Interregnum befinden, also in einer Zeit, wo der nächste US-Präsident zwar schon gewählt ist, aber bis nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 noch nicht handelnd in die Krise eingreifen kann.


Schlaflose Nächte bei der CitiGroup
Quelle: Citigroup
Man betrachte nur die Details der kürzlichen De-facto-Verstaatlichung von Citigroup durch die US-Regierung – aus ideologischen Gründen – vermeiden es Paulson und die Regierung Bush geradezu hysterisch zuzugeben, dass sie derzeit dabei sind, Amerikas Schlüsselbanken zu verstaatlichen. Citigroup hält über zwei Billionen Dollar an Einlagen und lässt damit Unternehmen wie die Versicherungsgruppe AIG, die in den letzten beiden Monaten im großen Umfang Regierungsgelder erhielt, weit hinter sich. Es ist schon eine Ironie, dass die US-Regierung erst acht Wochen zuvor ausgerechnet Citigroup auserkoren hatte, die angeschlagene Wachovia-Bank zu übernehmen. Jetzt ist klar, dass sich Citigroup damals in einem schlimmeren Zustand befand als Wachovia. In der Woche vor der Ankündigung der US-Regierung, Citigroup zu verstaatlichen, sank der Aktienwert von Citigroup an der New Yorker Börse in nur wenigen Stunden auf 3,77 Dollar, was den Marktwert des Unternehmens auf nur noch 21 Milliarden Dollar drückte. Im Dezember 2006 hatte der Marktwert der Citigroup-Aktien noch 247 Milliarden Dollar betragen. Zwei Tage vor der Verstaatlichung dieser Bank hatte ihr Vorstandsvorsitzender, Vikram Pandit, einen gigantischen Sparplan angekündigt, dem 52.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollten. Doch auch damit ließ sich der Absturz nicht aufhalten.

Das Ausmaß der versteckten Verluste der wahrscheinlich 20 größten US-Banken ist so groß, dass – wenn es nicht schon vorher passiert – spätestens mit dem ersten Präsidenten-Dekret von Präsident Barak Obama
wahrscheinlich „Bankfeiertage“ in den USA angeordnet werden, gefolgt von der kompletten Verstaatlichung aller US-Großbanken, d.h. der vollen Übernahme der giftigen Papiere und Verluste durch den Staat, bis
Amerikas Ökonomie durch direkte Kredite an die Industrie wieder in Schwung kommt und funktionieren kann.

Citigroup und die US-Regierung haben einen Pool von ungefähr 306 Milliarden Dollar an faulen Schulden und Vermögenswerten identifiziert. Die ersten 29 Milliarden Dollar dieser Verlusten übernimmt Citigroup. Dann werden die restlichen Verluste zwischen Citigroup und der US-Regierung ungleich aufgeteilt, und zwar im Verhältnis zehn Prozent (Citigroup) zu 90 Prozent (US-Regierung). Dabei wird das US-Finanzministerium aus seinem Rettungspaket TARP in Höhe von 700 Milliarden Dollar bis zu fünf Milliarden Dollar beisteuern. Wenn nötig, wird die Bundeseinlagenversicherung (FDIC) der Regierung für weitere zehn Milliarden Dollar an Verlusten aufkommen. Darüber hinaus garantiert die Zentralbank Federal Reserve die Übernahme von allen weiteren Verlusten. Derartige Maßnahmen hat es noch nie in der amerikanischen Finanzgeschichte gegeben – und es ist überhaupt nicht sicher, ob mit ihnen das Dollarsystem gerettet werden kann.

Der Grund dafür liegt darin, dass in dieser Situation alles mit allem zusammenhängt. Da sechs große US-Banken auf dem weitaus größten Teil aller offenstehenden Finanzderivate weltweit sitzen, kann der Bankrott
einer einzigen großen US-Finanzinstitution auf dem außerbörslichen (OTC-) Derivatmarkt Verluste in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Dollar nach sich ziehen, wie aus einem neuen Arbeitspapier des IWF hervorgeht. Noch schlimmer ist allerdings, dass ein derartiger Bankrott zu einer ganzen Bankrottwelle bei anderen Finanzinstituten führen könnte. Wie Singh und Segoviano in einer anderen IWF-Studie darlegen, könnte es im gesamten globalen Finanzsystem dann sogar zu weiteren Verlusten von über 1.500 Milliarden Dollar kommen.

Heller Wahnsinn: Der Rettungsplan von GM in Detroit

Dabei ist der Zustand von Citigroup noch nicht einmal der schlimmste Aspekt dieser Krise, die nun überwunden werden muss. Denn ganz aktuell hat das politische und ideologische Gezänk im US-Kongress, bis jetzt zumindest, die Vergabe eines einfachen Notkredits an General Motors verhindert, ebenso wie an Ford und Chrysler, die anderen beiden der drei großen US-Autoproduzenten. Das absurde Theater von US-Kongressabgeordneten, die den Chefs der „Großen Drei“ insbesondere vorgeworfen haben, mit ihren Privatjets zu den kurzfristig anberaumten Kongressanhörungen eingeflogen zu sein, unterstreicht nur die Tatsache, dass sich die Politiker in Washington in den letzten Jahren himmelweit von der Realität entfernt haben.

Wenn GM bankrott geht, droht eine Katastrophe von kolossalen Ausmaßen. Obwohl es bei dem Kollaps von Lehman Brothers, dem (bisher) größten Bankrott der US-Geschichte, offenbar eine geordnete Abwicklung der als „Credit Default Swaps“ (oder CDS) bekannten Kreditderivate gegeben hatte, war es schon vorher zum Zusammenbruch gekommen, da die Versicherer bereits *vor* Abschluss des Abwicklungsverfahrens zusätzliche Sicherheiten (collateral) hinterlegen mussten. Das wiederum führte zu den unglaublichen Abschreibungen im Oktober. Weil GM aber ein viel größeres Kaliber ist, wird auch der „Kollateralschaden“ viel größer sein. Außerdem tritt dies Debakel zu einem Zeitpunkt auf, an dem das Finanzsystem noch schwächer ist als bei der Lehman-Pleite.

Darüber hinaus wurde ein zweites, noch viel schlimmeres Problem größtenteils übersehen. Diejenigen, die dafür plädieren, GM einfach bankrott gehen zu lassen, argumentieren, GM könne nach Kapitel 11 des
US-Konkursgesetzes einen Vergleich anmelden, genauso wie andere große Unternehmen, die ins Trudeln geraten sind. Doch es könnte auch sein, dass ein solches Vorgehen misslingt, und dann würde es zu einem
Bankrottverfahren nach Kapitel 7 oder gleich zu einem völligen Konkurs von GM kommen – mit der Wirkung eines weltweiten Erdbebens.

Das Problem besteht darin, dass es bei einem Vergleichsverfahren zur Insolvenzabwendung nach Kapitel 11 US-Konkursgesetz einige Zeit dauert, bis das Unternehmen unter den Schutz eines Konkursrichters gestellt
wird. Bis zu diesem Zeitpunkt, d.h. für einige Wochen oder gar Monate, benötigt ein solches Unternehmen dringend „Überbrückungskredite“, um weiter produzieren zu können. Diese Form der Finanzhilfe ist im
US-Konkursverfahren bekannt als „debtor-in-possession“, oder DIP-Finanzierung, die ein wesentlicher Bestandteil der meisten Vergleichsverfahren nach Kapitel 11 ist, da es einige Zeit dauert, bis die Gläubiger und Konkursrichter den Reorganisationsplan gebilligt haben. Wie GM heute, gehen die meisten Unternehmen erst dann zu einem Konkursrichter, wenn sie überhaupt keine Liquidität mehr haben.

Die DIP-Finanzierung wird insbesondere Unternehmen gewährt, die entweder bereits in Konkurs gegangen sind oder die kurz vor dem Bankrott stehen, und im Allgemeinen hat die Begleichung dieser (neuen) Schulden Vorrang gegenüber den Ansprüchen anderer Gläubiger. Deshalb birgt die DIP-Finanzierung ein relativ geringes Risiko, und außerdem sind die in Rede stehenden Summen verhältnismäßig gering. Doch heute, also zu einem Zeitpunkt, an dem diese Überbrückungskredite ganz besonders benötigt werden, ist die DIP-Finanzierung stark eingeschränkt, da in Zeiten einer großen Kreditklemme selbst die gesünderen Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken.


Der wankende Gigant GM
Quelle: Wikipedia – Common Licence
Wenn GM keine DIP-Überbrückungskredite erhält, dann müsste dieser Autoproduzent Teile des Unternehmens oder sogar den ganzen Konzern verkaufen. Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung wären geradezu ein Albtraum. Abgesehen von dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen bei GM selbst, spielt die Aufrechterhaltung der Produktion bei GM eine große Rolle für die Zulieferbetriebe, deren Existenz von diesem Autoproduzenten abhängt. Wenn GM bankrott geht, dann werden schon bald die meisten, vielleicht sogar alle GM-Zulieferer in den USA und sogar auch im Ausland untergehen. Darüber hinaus sind diese GM-Zulieferer auch für andere große Autoproduzenten der Welt wichtig. Viele Autobauer in Übersee müssten ihre Fabriktore schließen, wenn diese amerikanischen Zulieferer vom Markt verschwunden sind. Einige Analysten schätzen, dass bei einem GM-Bankrott im kommenden Jahr 2009 aufgrund der Folgewirkungen insgesamt bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Betrachtet man den Effekt, den der Verlust dieser 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf die Gesamtverluste der Wirtschaft außerhalb des Autosektors – Stichwort: Dienstleistungen, Zwangsversteigerungen etc. – hat, dann könnten laut einigen Schätzungen insgesamt sogar über 15 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.
 
Bankrott von GM kostet weltweit 15 Millionen Arbeitsplätze

Angesichts dieser wahrhaft schrecklichen Aussichten sind die US-Kongressabgeordneten aber vor allem auf der Tatsache herumgeritten, dass der GM-Boss im privaten Firmenjet nach Washington geflogen ist. Dabei denkt man unwillkürlich an das Bild von Nero, der auf seiner Geige herumfiedelt, während Rom in Flammen aufgeht. Angesichts dieser absurden Haltung in Washington ist es keine Überraschung, dass auf dem kürzlichen Gipfel zwischen EU und Asien chinesische Regierungsbeamte die Idee zur Diskussion stellten, den Handel zwischen den Staaten der EU und großen Ländern Asiens, wie z.B. China, nicht mehr in US-Dollar, sondern zukünftig in Euro, Renminbi, Yen oder anderen nationalen Währungen abzuwickeln. Die Rettung von Citigroup und das Debakel bei GM haben den Tod des alten Bretton-Woods-Dollarsystems, wie es sich nach 1944 entwickelt hat, bestätigt.

Die eigentliche Wahrheit hinter der Rettung der Citigroup

Weder Paulson noch irgendjemand sonst in Washington will die eigentliche Wahrheit hinter der Rettung der Citigroup zugeben: Erst Paulsons Verhalten in dieser Krise und die strikte Weigerung der Bush-Administration, gleich zu Beginn der Krise resolut zu handeln, d.h. die etwa neun angeschlagenen großen US-Banken sofort zu verstaatlichen und die vorhandenen Vermögenswerte nach dem Kriterium „gute Bank“ und „schlechte Bank“ zu reorganisieren, so wie es die schwedische Regierung Anfang der 1990er-Jahre bei der dortigen Bankenkrise mit der von ihnen gegründeten Auffanggesellschaft Securum getan hat, hat dazu geführt, dass Paulson und seine „Kapitalisten-Spezis“ eine schlechte Situation in eine globale Katastrophe verwandelt haben. Das damalige kompetente Vorgehen der schwedischen Regierung erlaubte es den gesunden Banken, weiterhin Kredite an die schwedische Realwirtschaft zu gewähren und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten, während der Staat monatelang auf den unterbewerteten (und praktisch unverkäuflichen) Papieren „saß“, bis sie aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs zu marktgerechten Preisen wieder an den privaten Sektor verkauft werden konnten.

Als Paulson offenbar bemerkte, dass er mit seiner Weigerung, die Banken gleich zu Beginn der Krise zu verstaatlichen – als Begründung hatte er angeführt, das sei „unamerikanisch“ – einen Fehler gemacht hatte, war es bereits zu spät. Außerdem hat Paulson nie erklärt, warum er am 19. September einen politischen Kurswechsel vornahm und die neun US-Großbanken ultimativ aufforderte, einer Beteiligung der US-Regierung zuzustimmen und damit seinen ursprünglichen bizarren Plan, nur die giftigen „Müllpapiere“ (ABS) der Banken mit seinem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan TARP, d.h. mit Steuergeldern, aufzukaufen, aufgab.

 Paulson hat die Krise in eine Katastrophe verwandelt


Wie der Wirtschaftswissenschaftler Dimitri B. Papadimitriou und sein Assistent L. Randall Wray vom renommierten Jerome Levy Institute am New Yorker Bard College zeigen, verfolgte Paulson mit seinem ursprünglichen Plan die folgende Strategie: „Das Finanzministerium sollte im Gegenzug für eine Kapitalspritze die angeschlagenen Finanzinstitute übernehmen – doch ohne Wahrnehmung der Eigentumsrechte, wie z.B. das Recht, die Führungsriege dieser Bank, die das Chaos angerichtet hatte, auszuwechseln. Das Rettungspaket sollte als Chance genutzt werden, die Kontrolle des Finanzsystems der Nation in den Händen einiger weniger großer (Wall Street-) Banken zu konsolidieren, wobei die Regierung das Geld zur Verfügung stellte, mit dem ›gesunde‹ Banken die angeschlagenen Finanzinstitute aufkaufen konnten.“

Doch schon bald musste Paulson feststellen, dass sich das Ausmaß der Krise – vor allem aufgrund seines inkompetenten Vorgehens im Falle Lehman Brothers – vergrößert hatte und eine unmögliche Lage entstanden war. Wenn Paulson mit diesen 700 Milliarden Dollar nur den ABS-„Giftmüll“ ausgewählter Banken zu den heutigen Marktpreisen aufgekauft hätte, dann hätten diese 700 Milliarden Dollar bei Weitem nicht ausgereicht, um den Banken vermögensbesicherte Wertpapiere (ABS) in Höhe von schätzungsweise etwa zwei Billionen (d.h. 2000 Milliarden) Dollar abkaufen zu können. Im Papier des Levy Institute heißt es dazu:

„Wahrscheinlich sind heute viele und vielleicht die meisten Finanzinstitute insolvent – wobei ein schwarzes Loch von negativen Nettowerten entstanden ist, das Paulsons gesamten Berg von 700 Milliarden Dollar mit einem einzigen Zug verschlingt.“

Diese Realität ist der wahre Grund, warum Paulson gezwungen war, seinen ursprünglichen TARP-Plan zur „Rettung seiner Spezis“ aufzugeben, und einiges von „seinem“ Geld verwenden musste, um Aktienanteile an den neun größten US-Banken zu erwerben. Aber auch dieses Szenario ist eine sprichwörtliche Totgeburt“. Das Dilemma, das er mit seinem inkompetenten Vorgehen in der Krise geschaffen hat, lässt sich mit einfachen Worten so zusammenfassen: Wenn die US-Regierung einerseits den Banken nur den wahren Wert für diese fast wertlosen Papiere bezahlte, dann müssten die Banken riesige Abschreibungen vornehmen und entsprechende Verluste ausweisen sowie, wie die Ökonomen des Levy Institute schreiben, „in die Welt hinausposaunen, dass sie insolvent sind.“ Wenn aber andererseits Paulson den Kaufpreis des Giftmülls so hoch ansetzt, dass die Banken keine Verluste ausweisen müssten, dann könnte er mit den 700 Milliarden Dollar „nur einen winzigen Teil der ›faulen‹ Vermögenspapiere aufkaufen“. Genau darum geht es bei der jüngsten Verstaatlichung von Citigroup.

Das ist aber erst der Anfang. Im Jahre 2009 werden wir titanische Erschütterungen und Veränderungen der globalen Weltordnung erleben, mit Ausmaßen, die es wahrscheinlich in den letzten 500 Jahren nicht gegeben
hat. Deshalb reden wir vom Ende des „Amerikanischen Jahrhunderts“ und seines Dollarsystems.

Welche Zerstörungen dieser Prozess den amerikanischen Bürgern, die ja zu den Hauptopfern von Paulsons „Kapitalisten-Spezis“ gehören, sowie dem Rest der Welt bringen wird, hängt jetzt von der Schnelligkeit und
Entschiedenheit ab, mit der die Regierungschefs in der EU, allen voran in Deutschland, sowie in China, Russland und den anderen Staaten außerhalb der USA auf diese Krise reagieren. Jetzt ist aber keine Zeit für ideologische Sentimentalitäten und die Nostalgie der alten Nachkriegsordnung. Die ist schließlich im September zusammen mit Lehman Brothers und der Präsidentschaft der Republikaner kollabiert. Auch auf ein „Wunder“ von der Obama-Präsidentschaft zu warten, ist für den Rest der Welt jetzt keine Option mehr. (HDH)

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