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Lokales
Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau:
„Bürgerunfreundlich“
Von Peter Kleinert
„Bürgerunfreundlich!“ -
SPD-Fraktions-Chef
Wiechering
Quelle: Stadt Mülheim
„Jetzt muss der B-Plan H 17 neu ausgelegt werden. Immerhin eine späte Bestätigung der MBI-Beschwerde an die Landesminister Wolf und Wittke von Anfang August“, freut sich der MBI-Fraktionsvorsitzende Lothar Reinhard im Gegensatz zu seinem SPD-Kollegen Wiechering über diese Unterstützung des jahrelangen Kampfes der MBI gegen den Ausbau des „Fluchplatzes“ zum Düsenflughafen zugunsten der Pläne von Theo Wüllenkemper und dessen Airbus-Werft-Plänen. „Doch nur wenn zudem der seit Jahren immer wieder verschobene MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss mit Hilfe des gekauften Überläufers Yassine rückgängig zu machen, endlich abgestimmt worden wäre, und die CDU so gestimmt hätte, wie sie es 2004 vor den Wahlen versprochen hatte, wäre der endlose Eiertanz zum Flughafen endlich einen Schritt weiter.“
„Späte Bestätigung“ - Lothar Reinhard | Foto: NRhZ-Archiv
In diesem Fall aber stellte sich die CDU – wieder einmal – auf die Seite der SPD von Oberbürgermeisterin und Düsenflughafen-Fan Dagmar Mühlenfeld. Über den MBI-Antrag, die Ratsbeschlüsse zum Flughafenausbau vom 27.9.01 mit Hilfe der Überläufer-Stimme von Mounir Yassine nun endlich aufzuheben, durfte auf Antrag von SPD-Fraktionschef Wiechering („Übergang zur Tagesordnung“ gemäß § 12 der Geschäftsordnung) wieder einmal nicht abgestimmt werden. Lothar Reinhard: „So blieb dank SPD, CDU, FDP auf fast kindische Weise der Dauerzankapfel Flughafen als ausgelutschtes Wahlkampfthema noch einmal erhalten. Dieser MBI-Antrag hat Aussichten, im Guinness-Buch der Rekorde zu landen.“
Und die FDP-Vorsitzende Ulrike Flach kann weiter ihr Ziel verfolgen, ein „Bürgerbegehren“ zum Flughafenausbau durchzuführen (s. NRhZ 174 „Bürger- oder Lobbybegehren?“), das die Grünen als „Unverschämtheit“ bezeichnen, weil es kaum möglich sein werde, dafür eine juristisch einwandfreie Fragestellung hinzubekommen. Bürgerbegehren dürfen nämlich das Planungsrecht der Städte nicht einschränken. Flughafengeschäftsführer Eismann, die Mülheimer OB Mühlenfeld und ihre SPD können aber weiter teure Gutachten erstellen lassen, und Wüllenkemper kann weiter mit Wegzug drohen. Nur, so Lothar Reinhard, „das Alles wäre selbst bei Erfolg unverbindlich, wenn Essen nicht mitspielt“. Der Rat der Stadt Essen hat aber schon vor Jahren gegen einen Flughafenausbau gestimmt und will dabei bleiben, um eine zusätzliche Lärmbelastung für die Bevölkerung zu verhindern, und weil er auch wirtschaftlich sinnlos wäre.
Keine Aufwandsentschädigung mehr für Yassine
Immerhin konnte die MBI-Fraktion noch weitere Erfolge in dieser Ratssitzung für sich verbuchen. Ihrem Antrag, dem Immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine „ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung seines Mandats zu zahlen“ (s. NRhZ 174) stimmten 30 Stadtverordnete von MBI, SPD, Grünen und Fraktionslosen zu. Ein CDU-ler stimmte dagegen, drei FDP-ler enthielten sich, und der Rest der CDU stimmte nicht mit ab. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, die Zahlungen an Yassine zu stoppen.
Auch ihr Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg, einen Betrieb der CO-Giftgas-Pipeline des BAYER-Konzerns von Dormagen bis Uerdingen auf dem Mülheimer Stadtgebiet abzulehnen, wurde bei einer FDP-Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen. Und ein gemeinsamer Antrag von SPD und MBI, sich im VRR für ein flächendeckendes Sozialticket einzusetzen, erhielt gegen die Stimmen von CDU und FDP eine klare Mehrheit. (PK)
Online-Flyer Nr. 175 vom 03.12.2008
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Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau:
„Bürgerunfreundlich“
Von Peter Kleinert
„Bürgerunfreundlich!“ -
SPD-Fraktions-Chef
Wiechering
Quelle: Stadt Mülheim
„Späte Bestätigung“ - Lothar Reinhard | Foto: NRhZ-Archiv
In diesem Fall aber stellte sich die CDU – wieder einmal – auf die Seite der SPD von Oberbürgermeisterin und Düsenflughafen-Fan Dagmar Mühlenfeld. Über den MBI-Antrag, die Ratsbeschlüsse zum Flughafenausbau vom 27.9.01 mit Hilfe der Überläufer-Stimme von Mounir Yassine nun endlich aufzuheben, durfte auf Antrag von SPD-Fraktionschef Wiechering („Übergang zur Tagesordnung“ gemäß § 12 der Geschäftsordnung) wieder einmal nicht abgestimmt werden. Lothar Reinhard: „So blieb dank SPD, CDU, FDP auf fast kindische Weise der Dauerzankapfel Flughafen als ausgelutschtes Wahlkampfthema noch einmal erhalten. Dieser MBI-Antrag hat Aussichten, im Guinness-Buch der Rekorde zu landen.“
Und die FDP-Vorsitzende Ulrike Flach kann weiter ihr Ziel verfolgen, ein „Bürgerbegehren“ zum Flughafenausbau durchzuführen (s. NRhZ 174 „Bürger- oder Lobbybegehren?“), das die Grünen als „Unverschämtheit“ bezeichnen, weil es kaum möglich sein werde, dafür eine juristisch einwandfreie Fragestellung hinzubekommen. Bürgerbegehren dürfen nämlich das Planungsrecht der Städte nicht einschränken. Flughafengeschäftsführer Eismann, die Mülheimer OB Mühlenfeld und ihre SPD können aber weiter teure Gutachten erstellen lassen, und Wüllenkemper kann weiter mit Wegzug drohen. Nur, so Lothar Reinhard, „das Alles wäre selbst bei Erfolg unverbindlich, wenn Essen nicht mitspielt“. Der Rat der Stadt Essen hat aber schon vor Jahren gegen einen Flughafenausbau gestimmt und will dabei bleiben, um eine zusätzliche Lärmbelastung für die Bevölkerung zu verhindern, und weil er auch wirtschaftlich sinnlos wäre.
Keine Aufwandsentschädigung mehr für Yassine
Immerhin konnte die MBI-Fraktion noch weitere Erfolge in dieser Ratssitzung für sich verbuchen. Ihrem Antrag, dem Immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine „ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung seines Mandats zu zahlen“ (s. NRhZ 174) stimmten 30 Stadtverordnete von MBI, SPD, Grünen und Fraktionslosen zu. Ein CDU-ler stimmte dagegen, drei FDP-ler enthielten sich, und der Rest der CDU stimmte nicht mit ab. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, die Zahlungen an Yassine zu stoppen.
Auch ihr Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg, einen Betrieb der CO-Giftgas-Pipeline des BAYER-Konzerns von Dormagen bis Uerdingen auf dem Mülheimer Stadtgebiet abzulehnen, wurde bei einer FDP-Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen. Und ein gemeinsamer Antrag von SPD und MBI, sich im VRR für ein flächendeckendes Sozialticket einzusetzen, erhielt gegen die Stimmen von CDU und FDP eine klare Mehrheit. (PK)
Online-Flyer Nr. 175 vom 03.12.2008
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