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Wirtschaft und Umwelt
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Seehofer-Ministerium erfolgreich
Informationsrechte der Verbraucher gestärkt
Von Peter Kleinert
Damals noch Minister – Horst Seehofer
Quelle: NRhZ-Archiv
Anlass ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 20 F 2.08) im Zusammenhang mit der Belastung von kartonverpackten Frucht- und Gemüsesäften mit der Druckchemikalie ITX, die vor allem im ersten Halbjahr 2006 Schlagzeilen gemacht hatte. Damals hatte die DUH gegen das vom heutigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf Herausgabe von Daten zur ITX-Belastung von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen geklagt und parallel die Bevölkerung über von der DUH veranlasste Untersuchungen über hoch belastete Kartongetränke informiert.
Was ist ITX?
C16H14OS - ITXIsopropylthioxanthon (kurz ITX) ist eine Chemikalie, die in Druckprozessen dazu verwendet wird, Druckfarben schneller trocknen zu lassen. So wurde ITX z.B. auch beim Bedrucken von Getränkekartons durch die Firmen TetraPak und Elopak eingesetzt. Bunte Verpackungen laden zum Kauf ein und helfen dabei, sich von Mitbewerbern zu unterscheiden. Deshalb werden die unscheinbaren Kartonagen für die Herstellung von Getränkekartons aufwändig und bunt bedruckt. Die Zugabe der Druckchemikalie ITX führt bei UV-Licht zur schnelleren Trocknung und verhindert das Verwischen der Farben, kann aber auch in den später in de Karton abgefüllten Saft gelangen. Genau das ist im Falle von ITX passiert. ITX hat aber in Lebensmitteln nichts zu suchen.
Das Ministerium hatte die Informationsgewährung unter dem Hinweis verweigert, dass die Belastung eines Lebensmittels mit Druckchemikalien ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Herstellers darstelle. Auf die anschließende Anordnung des Gerichts, die Verwaltungsakten zur Überprüfung vorzulegen, reichte das Seehofer-Ministerium lediglich Unterlagen ein, die in wesentlichen Passagen geschwärzt waren. Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht dieser Praxis mit seiner Grundsatzentscheidung ein Ende bereitet. Zum Schutz des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz sei es notwendig, dem Gericht ungeschwärzte Akten vorzulegen, in die auch der Kläger Einsicht nehmen kann, urteilten die Bundesverwaltungsrichter.
ITX-belastete Säfte weiter im Handel
„Wir sehen das Urteil mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Einerseits seien große Mengen ITX-belasteter Säfte in farbigen Getränkekartonverpackungen, die 2006 nicht nach Stichproben der DUH aus den Regalen der Lebensmittel-Discounter entfernt worden waren, „durch die Kehlen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsorgt“ worden. Verantwortlich dafür war das Seehofer-Ministerium, das 2006 unter Missachtung seines Auftrags jede Mithilfe bei der Verbraucheraufklärung verweigerte. In der Folge blieben zahlreiche hoch belastete Gemüse- und Fruchtsäfte in Getränkekartons unentdeckt, von denen das Ministerium und Minister Seehofer Kenntnis hatten. Andererseits stärke „das Urteil für die Zukunft eindeutig die Informationsrechte der Verbraucher“. Rechtswidrig habe Seehofer mit den Schwärzungen selbst dem Gericht die Möglichkeit einer eigenen Urteilsbildung über den Sachverhalt verweigert.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bürgerrecht auf Umweltinformation gestärkt“, erklärte der Berliner Umweltanwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hatte. „Niemand anderes als ein Gericht kann darüber entscheiden, ob ein Informationsanspruch zu Recht geltend gemacht wird. Die Auffassung des BMELV, diese Entscheidung in eigener Machtvollkommenheit selbst treffen zu können und dem Gericht nur geschwärzte Unterlagen zu übersenden, ist überholt“.
Nun ist auch Tiefensee dran
Resch forderte Seehofer-Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Kabinettskollegen auf, „diese höchstrichterliche Entscheidung aufmerksam zu studieren und zum Anlass für eine grundlegende Kehrtwende in ihrer Informations- und Verbraucherschutzpolitik zu nehmen“. Zwar komme der Spruch der Bundesverwaltungsrichter für den ITX-Skandal viel zu spät. Trotzdem sei das Urteil „brandaktuell“. So verweigere Bundesverkehrsminister Tiefensee schon seit Monaten von der DUH auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes erbetene Auskünfte über die aktuelle Zahl der in Pkw eingebauten, nicht funktionstüchtigen Betrugs-Partikelfiltersysteme des Herstellers GAT. Gegen die Auskunftsverweigerung ist eine DUH-Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig anhängig. (PK)
Mehr Informationen unter www.duh.de
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008
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Wirtschaft und Umwelt
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Seehofer-Ministerium erfolgreich
Informationsrechte der Verbraucher gestärkt
Von Peter Kleinert
Damals noch Minister – Horst Seehofer
Quelle: NRhZ-Archiv
Was ist ITX?
C16H14OS - ITXIsopropylthioxanthon (kurz ITX) ist eine Chemikalie, die in Druckprozessen dazu verwendet wird, Druckfarben schneller trocknen zu lassen. So wurde ITX z.B. auch beim Bedrucken von Getränkekartons durch die Firmen TetraPak und Elopak eingesetzt. Bunte Verpackungen laden zum Kauf ein und helfen dabei, sich von Mitbewerbern zu unterscheiden. Deshalb werden die unscheinbaren Kartonagen für die Herstellung von Getränkekartons aufwändig und bunt bedruckt. Die Zugabe der Druckchemikalie ITX führt bei UV-Licht zur schnelleren Trocknung und verhindert das Verwischen der Farben, kann aber auch in den später in de Karton abgefüllten Saft gelangen. Genau das ist im Falle von ITX passiert. ITX hat aber in Lebensmitteln nichts zu suchen.
Das Ministerium hatte die Informationsgewährung unter dem Hinweis verweigert, dass die Belastung eines Lebensmittels mit Druckchemikalien ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Herstellers darstelle. Auf die anschließende Anordnung des Gerichts, die Verwaltungsakten zur Überprüfung vorzulegen, reichte das Seehofer-Ministerium lediglich Unterlagen ein, die in wesentlichen Passagen geschwärzt waren. Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht dieser Praxis mit seiner Grundsatzentscheidung ein Ende bereitet. Zum Schutz des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz sei es notwendig, dem Gericht ungeschwärzte Akten vorzulegen, in die auch der Kläger Einsicht nehmen kann, urteilten die Bundesverwaltungsrichter.
ITX-belastete Säfte weiter im Handel
„Wir sehen das Urteil mit einem weinenden und einem lachenden Auge“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Einerseits seien große Mengen ITX-belasteter Säfte in farbigen Getränkekartonverpackungen, die 2006 nicht nach Stichproben der DUH aus den Regalen der Lebensmittel-Discounter entfernt worden waren, „durch die Kehlen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsorgt“ worden. Verantwortlich dafür war das Seehofer-Ministerium, das 2006 unter Missachtung seines Auftrags jede Mithilfe bei der Verbraucheraufklärung verweigerte. In der Folge blieben zahlreiche hoch belastete Gemüse- und Fruchtsäfte in Getränkekartons unentdeckt, von denen das Ministerium und Minister Seehofer Kenntnis hatten. Andererseits stärke „das Urteil für die Zukunft eindeutig die Informationsrechte der Verbraucher“. Rechtswidrig habe Seehofer mit den Schwärzungen selbst dem Gericht die Möglichkeit einer eigenen Urteilsbildung über den Sachverhalt verweigert.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bürgerrecht auf Umweltinformation gestärkt“, erklärte der Berliner Umweltanwalt Dr. Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hatte. „Niemand anderes als ein Gericht kann darüber entscheiden, ob ein Informationsanspruch zu Recht geltend gemacht wird. Die Auffassung des BMELV, diese Entscheidung in eigener Machtvollkommenheit selbst treffen zu können und dem Gericht nur geschwärzte Unterlagen zu übersenden, ist überholt“.
Nun ist auch Tiefensee dran
Resch forderte Seehofer-Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Kabinettskollegen auf, „diese höchstrichterliche Entscheidung aufmerksam zu studieren und zum Anlass für eine grundlegende Kehrtwende in ihrer Informations- und Verbraucherschutzpolitik zu nehmen“. Zwar komme der Spruch der Bundesverwaltungsrichter für den ITX-Skandal viel zu spät. Trotzdem sei das Urteil „brandaktuell“. So verweigere Bundesverkehrsminister Tiefensee schon seit Monaten von der DUH auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes erbetene Auskünfte über die aktuelle Zahl der in Pkw eingebauten, nicht funktionstüchtigen Betrugs-Partikelfiltersysteme des Herstellers GAT. Gegen die Auskunftsverweigerung ist eine DUH-Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig anhängig. (PK)
Mehr Informationen unter www.duh.de
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