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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Lokales
Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig:
„Bilanz erschreckend negativ“
Von Peter Kleinert

Mit VertreterInnen von mehr als 30 Initiativen aus Städten im ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig am 1. und 2. November die zweite Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner statt. Auch die BI „Mülheim bleibt unser“ war mit drei Vertretern dabei. Fachvorträge von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, belegten, dass Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen.
roland schaefer
Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen 
Quelle: www.roland-schaefer.de
Am Ende der APRI-Konferenz waren sich die Initiativen für den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Deutschland einig, dass private Unternehmen nicht weiter durch den Erwerb von öffentlichem Vermögen profitieren dürften. „Die Privatisierungsbefürworter“, so die Abschlusserklärung, „sind in der Legitimationskrise“. 500 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten für Banken - ohne entsprechende Gegenleistung - seien „ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie“.

Klammheimlich verschulden

 
Die bisherige Bilanz der Privatisierungen, gegen die BürgerInitiativen wie die in Mülheim mit ihrer MBI-Fraktion im Stadtrat durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seit Jahren Widerstand leisten, sei einschließlich des viel gelobten Privatisierungsmodells PPP bzw. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) „erschreckend negativ“. Die Verträge dienten der Verschleierung, die Gegenleistungen der privaten Spekulanten seien schlecht, und „die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte“ habe die Verschuldung der Städte und Gemeinden drastisch erhöht. Einem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stünden langfristig Überschuldungen und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistungen, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. „Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung.“

buergerentscheid
Plakat der Mülheimer BürgerInitiativen
Quelle: www.mbi-mh.de
Einig war man sich deshalb in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sogenannten Finanzprodukten gemacht würden, die die Finanzkrise mit verursacht hätten. Ebenso einhellig war die Meinung der TeilnehmerInnen, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstützung durch Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen müsse, um zum einen die Not leidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern.

Forderungen
 
Zum Abschluss der Bundeskonferenz wurden folgende Forderungen aufgestellt:
1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen.
2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben.
3. Der geplante Börsengang der Bahn ist unverzüglich einzustellen.
4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden.
5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen sind durch Rechnungshöfe auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen.
6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern.
7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern.


Treffen des Berliner Wassertisches
Quelle: berliner-wassertisch.net


Weil das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung inzwischen „weltweit gescheitert“ sei, müsse die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums weiterhin verstärkt werden. Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden. (PK)

Online-Flyer Nr. 171  vom 05.11.2008

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