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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Vom Niedergang der Volkswirtschaft
Das Chaos regiert
Von Hans-Dieter Hey

Weltweit droht eine lange und tiefe Rezession. Die Schuld wird der Finanzkrise gegeben, doch die Ursachen sind auch hausgemacht. Mit stolz geschwellter Brust und großer Klappe hatten Marktradikale und Merkels große Koalition darauf geschworen, dass der Markt alles von selbst regele. Nun folgt auf das Desaster die Quittung für die Verfolgung neoliberaler Glaubenssätze.

Zusammenfassung des Chaos


Die Gefahr, dass das Weltfinanzsystem zusammenbricht, besteht nach wie vor. In Europa wurde dem drohenden Zusammenbruch mit insgesamt gigantischen 1.700 Milliarden Euro zusätzlichem Kapital begegnet - bereitgestellt durch den Steuerzahler. Und ob das funktioniert, weiß noch keiner. In Köln und anderswo in Deutschland gibt es Anzeichen, dass die lokale Wirtschaft bereits Probleme hat, Kredite zu bekommen, damit die Räder sich weiter drehen. Das Vertrauen ist nach wie vor hin.

Auf den Aktienmärkten überbieten sich die Gewinnwarnungen aus dem In- und Ausland, die Aktien befinden sich im freien Fall. Der Dax verlor bis zum Wochenende 24 Prozent und ist nur noch halb so hoch wie zu Jahresbeginn. Mit dafür verantwortlich waren die asiatischen Werte, die stark abstürzten, zum Beispiel der Nikkei, der das letzte Mal vor 26 Jahren so tief sank. Viele US-Anleger stiegen panisch aus den Aktienanlagen aus, um Verluste zu vermeiden oder um ihre Kredite zu bedienen. Deshalb sank der Euro gegenüber dem US-Dollar auf 1,25 Euro. Inzwischen warten im Globalisierungs-Haifischbecken manche bei sinkenden Börsenwerten auf ihre Übernahmeschlacht, um Profite zu machen oder die Konkurrenz auszuschalten.

Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Erdöl fiel der Preis auf 65 Dollar je Barrel. Ab 1. November soll die Fördermenge auf 1,5 Millionen Barrel täglich begrenzt werden, damit der Preis wieder steigen kann. Apropos Spekulationsblase: Nur sechs Prozent des Wertes muss bei Ölkäufen bar hinterlegt werden, der Rest der Ölblase ist kreditfinanziert. „Das heißt, ein risikofreudiger Hedge-Fonds oder eine Bank kann Öl-Futures mit einem Hebel von 16 zu 1 kaufen", so F. William Engdahl von Global Research. Und damit diese Öl-Hebel-Blase nicht für sich bleibt: Allein in den USA haben Verbraucher Kreditkartenschulden in Höhe von 10.000 Milliarden Doller. Wenn der Ausfall mit sieben Prozent so hoch ist wie seinerzeit in der New-Economy-Blase, läge er bei rund 700 Milliarden Dollar, was die Krise deutlich verschärfen würde.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Irgendwie funktioniert also alles nicht wirklich in unserem real existierenden Kapitalismus. England und die USA stehen kurz vor einer schweren Rezession, Island vor der Staatspleite und im Wackelkandidat Deutschland ist die Stimmung in der Industrie wegen einbrechender Aufträge so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr. Vor allem drohen die Exporte einzubrechen, auf die wir immer so stolz waren und auf die unser Wachstum baute. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche Ökonomen bereits von einer Depression, wenn sich die Situation nicht bald ändert.

Mehr Idioten als Aktien?

Alles spiegelt die äußerst nervöse Stimmung und chaotische Lage wieder - und vor allem den ganzen Irrsinn an den Börsen. Der von der konservativen Wirtschaftswissenschaft als Löser aller Probleme gepriesene „homo oeconomicus" im „Marktmechanismus" zeigt deutlich, dass er nicht funktioniert und massive Probleme in keiner Weise zu lösen vermag. Der kapitalistische Glaubenssatz, wenn jeder an sich selbst denkt, sei an jeden gedacht, stimmte eben nie. Und der alte Börsenguru André Kostolany erklärte zur Spekulation an den Börsen: „Die Börse hängt nur davon ab, ob es mehr Aktien als Idioten oder mehr Idioten als Aktien gibt." Ihm zufolge ist es eine Kunst, Geld zu machen.

Treffender hat es sicher der alte Karl Marx beschrieben: "In jeder Aktienschwindelei weiß jeder, dass das Unwetter einmal einschlagen muss, aber jeder hofft, dass es das Haupt seines nächsten trifft, nachdem er selbst den Goldregen aufgefangen und in Sicherheit gebracht hat." Wie also immer deutlicher wird, sollte man die Entwicklung dieser Welt auf keinen Fall mehr solchen „Künstlern" überlassen. Also denen, die weder an das Gemeinwohl noch an funktionierende Volkswirtschaften denken, sondern nur für ihr eigenes Portefeuille arbeiten.

Doch nach einer politischen Wende sieht es bisher nicht aus. Vor allem nicht in Deutschland. Die Regierung Angela Merkel hätte dem sich entwickelnden Chaos sowohl auf dem Finanzsektor wie auch in der Wirtschaftsentwicklung deutlich mehr und vor allem andere Mittel entgegensetzen müssen. Bereits ein Jahr vor der Finanzkrise zeigte sich ein Wirtschaftsabschwung ab, der durch die jetzige Finanzkrise nur noch verstärkt wird.

Zwischen 2005 und 2007 stieg zwar das Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen eines Jahres) um acht Prozent, und vollmundig verbuchte man das als angeblichen Erfolg der „Agenda 2010". Doch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kam ein Aufschwung nicht bei den Menschen an. Während die Exporte jetzt langsam wegbrechen, kann auf Ausgleich durch Inlandsnachfrage derzeit nicht gehofft werden.

Doch vier von fünf Arbeitsplätzen in Deutschland sind vom Binnenmarkt abhängig und nur einer vom Export. Die Zunahme der Beschäftigung um ca. 600.000 in schlecht bezahlter Arbeit und das viel zu gering bemessene Arbeitslosengeld II tragen jedenfalls nicht zu einer positiven Änderung bei. 300.000 Ein-Euro-Jobber, 700.000 Minijobber und 500.000 Scheinselbständige, die von ihrer Arbeit kaum existieren können, sowie 800.000 Beschäftigte in Zeitarbeit leisten gewiss keinen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung, so ver.di in seinen Wirtschaftspolitischen Informationen 8/2008. Dramatisch war vor allem der Rückgang der Vollzeitbeschäftigten um über zwei Millionen von 2001 bis 2008 - ein Beitrag zum Kaufkraftverlust. Die Lohnsummen der Jahre 2001 und 2008 waren in etwa gleich. Schlimmer: Die Nettolöhne liegen heute in etwa auf den Niveau von 1986. Durch den weiteren Krisenverlauf werden wieder existenzsichernde Arbeitsplätze verloren gehen und die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander.

Auch die Zurückhaltung bei den staatlichen Ausgaben mit einem Wachstum von nur zwei Prozent im Vergleich zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den falschen Weg eingeschlagen hat. Trotzdem beharren in einem Anfall von Altersstarrsinn der neue SPD-Chef Franz Müntefering wie auch Angela Merkel auf einem  "Weiter wie bisher", obwohl gerade die "Agenda 2010" sich nun als Desaster für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zeigt.

Klotzen statt Kleckern

Statt höherer Besteuerung der Reichen und Superreichen im Lande, damit diese überhaupt noch etwas zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen, setzt diese Regierung auf Steuererleichterungen beim Erbschaftsrecht und plant eine weitere Steuerreform - ohne irgendeine positive Wirkung auf die Konjunktur. Statt dem staatlichen Armuts- und Enteignungsprogramm für Millionen - genannt Hartz IV - mit höheren Existenzsätzen zu begegnen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, werden die sogenannten "Lohnnebenkosten" gesenkt. Statt gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen vorzugehen - vor allem bei den Arzneimittelherstellern - werden die Krankenkassensätze erhöht. Statt die Verursacher der Finanzkrise wegen der Folgen für die ganze Gesellschaft ordentlich zur Kasse zu bitten, lässt Merkel die Steuerzahler - und darunter vor allem die abhängig Beschäftigten - dafür bluten. Statt mit einen Konjunkturprogramm, das man auch als ein solches bezeichnen kann, die Wirtschaft anzukurbeln, soll lediglich in die Automobil- und Baubranche ein bisschen Geld fließen. Von einem langfristig und strukturell wirkenden Investitionsprogramm keine Rede.


Wiederholung nicht ausgeschlossen; damals war es auch ziemlich kalt!
Foto: arbeiterfotografie.com


Auf DIE.LINKE im Bundestag hörte jedoch keiner. Sie ist trotz guter Ideen bei vielen und vor allem bei den Medien irgendwie "igitt". Dabei hatte Oskar Lafontaine mit seinen Prognosen bisher recht. Seit längerem verlangt die Fraktion DIE.LINKE ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro, das sie am 16. Oktober als Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Doch darüber mochten die meisten Medien nicht berichten. Nun kommt der Vorschlag für ein Konjunkturprogramm von der SPD-Linken über 25 Mrd. Euro, und schwupps! wird öffentlich darüber berichtet.

Für derlei verantwortungslose Mätzchen ist die Gefahr im Lande zu groß, in eine Depression abzurutschen. Professor Herber Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag weist auf das 50 Mrd. schwere Konjunkturprogramm der Linken und ist überzeugt, dass Merkels große Koalition zu wenig tut: "Jetzt muss es anders laufen als 1929. Das heißt: Nicht kleckern, klotzen!" Und weiter: "Wenn man schon Hunderte Milliarden Euro in die Hand nimmt, um die Banken zu retten, dann muss auch ein entsprechendes Konjunkturprogramm her. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland am Rande einer Rezession. 1929 stürzten Kürzungsprogramme und Lohnsenkungen die Weltwirtschaft in die Depression. Damit sich das nicht wiederholt, brauchen wir jetzt massive öffentliche Investitionen, höhere Sozialleistungen und höhere Löhne", so Schui. (HDH)

Unser Anreißerbild stammt von G. Altmann, pixelio

Online-Flyer Nr. 170  vom 29.10.2008

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