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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Globales
Über die Arbeit von „Machsom Watch“ an den Checkpoints im Westjordanland
„Wir sind in Israel die Ausgestoßenen“ – Teil 2
Von Philipp Holtmann

Dient die Enteignung, Unterteilung, Besiedlung und Abschottung des Westjordanlandes, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Menschenrechte der Palästinenser der Sicherheit Israels? Oder hauptsächlich dem Schutz von mehr als 250.000 jüdischen Siedlern in dem seit 1967 besetzten Gebiet? Machsom Watch, eine israelische Frauenorganisation hat die „Checkpoints" und die Menschenrechtsverletzungen ins Visir genommen – die Redaktion.

Stacheldraht vor dem Ortseingang von Bethlehem Foto: arbeiterfotografie.com
Destruction or obstruction? Stacheldraht vor    
dem Ortseingang von Bethlehem
Foto: Arbeiterfotografie
Momentan gibt es mehr als 500 „physische Obstruktionen“, aufgeschüttete Erdhügel, Betonblöcke, Gräben und andere improvisierte Hindernisse im Westjordanland. Der Gang zur Arbeit oder zum nächsten Dorf wird zu einem Hindernislauf mit Passierschein in der Hand. Innerhalb des Westjordanlandes – flächenmäßig doppelt so groß wie das Saarland – gibt es 63 permanente Checkpoints mit Passierscheinpflicht. Zudem gibt es 40 weitere „Sicherheitskontrollen“ zwischen dem Westjordanland und Israel, deren Großteil sich auf palästinensischem Gebiet befindet. Eine Mauer mit Türmen führt im willkürlichen Zickzack um das Ganze herum. Durchschnittlich werden pro Woche um die 66 weitere „fliegende“ Checkpoints errichtet. Die israelische Journalistin Amira Hass nennt diese Politik Israels „Politik der Schließung“. Seit 1991 werde diese, so Hass, systematisch vorangetrieben, um die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Im Dezember 2001, ein gutes Jahr nach dem Beginn der Zweiten Intifada, wurde ein Militärgesetz erlassen, das die Bewegungsfreiheit zwischen den größeren palästinensischen Städten im Westjordanlandes einschränkte. Diese wurden zu geschlossenen Militärzonen erklärt, ihr Verlassen nur mit Erlaubnis des Militärs gestattet ist. Allein vom Juni 2002 bis zum Dezember 2004 lagen die Städte Nablus und Hebron ein Drittel dieser Zeit unter der Ausgangssperre. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) hatte maßgeblichen Anteil daran, dass besagtes Militärgesetz im Januar 2008 vorläufig wieder aufgehoben wurde. Limor Yehuda, Rechtsspezialistin der Organisation, die mehrere Petitionen zur Aufhebung des Gesetzes an den obersten israelischen Gerichtshof richtete, erklärt: „Nur wenn man ‚Sicherheit’ durch das Beschützen der Siedler definiert, sind alle Restriktionen und Checkpoints sicherheitsrelevant.“

Kollektivstrafe gegen jedes Recht

Sari Bashi, Anwältin bei der israelischen Menschenrechtsorganisation Gisha, führt zur Checkpointpolitik Israels aus: „Das System der Reiseeinschränkungen spiegelt nicht Sicherheitsbelange wider, sondern eine Politik der kollektiven Bestrafung, die jeglichen internationalen Rechtsgrundsätzen widerspricht.“ Dazu gehöre zum Beispiel Artikel 12 der Internationalen Vereinbarung für Politische und Bürgerrechte (ICCPR) zum unabdingbaren Recht der Bewegungsfreiheit, den Israel 1991 ratifizierte, und das Vierte Genfer Abkommen vom 12. August 1949, das eine Besatzungsmacht zum Schutz der Besetzten verpflichtet.

Bashis Resümee zur gegenwärtigen Situation: „Wenn wir so weitermachen, enden wir in einem Apartheidsstaat.“ Indizien dafür liefert auch ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem, wonach das Westjordanland in sechs geographische Einheiten unterteilt ist und diese wiederum in verschiedene Untereinheiten, die jeweils scharf kontrolliert werden. Ziel sei es laut Betselem, die jüdische Besiedlung zu erleichtern, und eine totale Trennung zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern herbeizuführen.

Roni Hammermann Foto: Arbeiterfotografie
Hammermann bei Verleihung des Aachener   
Friedenspreises |
Foto: Arbeiterfotografie
Die Jerusalemerin Roni Hammermann ist seit d en späten 60er Jahren linke Aktivistin und erklärt, sie sei Machsom Watch aufgrund des tief in ihrer Familie verankerten Gerechtigkeitssinns beigetreten. Das Schicksal ihres Großvaters und seine Erzählungen vom Holocaust hatten direkten Einfluss auf ihre Beziehung zu den Palästinensern. Hammermann: „Ich bin damit aufgewachsen, meine Stimme zu erheben, wenn irgendwo Unrecht geschieht. Man kann nicht gegen Antisemitismus kämpfen und gleichzeitig ein anderes Volk unterdrücken.“

Trotz ihres Säkularismus’ ist Hammermann, wie auch viele andere Machsom-Watch-Frauen tief von Rabbiner Jeschajahu Leibowitz beeindruckt, der sich bereits Ende der 1960er Jahre gegen die Besatzung aussprach. „Leibowitz hatte schon damals gesagt, dass Okkupation nicht nur Einfluss auf die Okkupierten hat, sondern auch auf die Okkupanten. Und wir sind heute an einem Punkt, an dem wir uns über unsere Gesellschaft Sorgen machen müssen. Es entstehen Verhaltensweisen, die nicht an der „Grünen Linie“ [der von der UNO anerkannten Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten] halt machen, sondern die einsickern...“, erklärt Hammermann.

Merkel vor israelischer Flagge Daniel Maleck Lewy Sarah J Montage Christian Heinrici
„Untertäniger Ton..." | Fotos: Daniel M. Lewy,
Sarah J. | Montage Christian Heinrici
Schwer wiegt auch Hammermanns V orwurf, Israel würde den Antisemitismus zu seinem Vorteil instrumentalisieren. „Selbstverständlich ist die Angst im jüdischen Volk inhärent, nicht erst seit der Staatgründung. Doch Menschen, die ständig in Angst leben und in Angst gehalten werden, sind rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich, sondern nur noch radikalen Methoden, die ja keine Lösungen sind! Ich wünschte mir, wir würden mit allen palästinensischen Fraktionen sprechen, mit der Hamas inbegriffen“, sagt Hammermann. Doch die uneingeschränkte Unterstützung für Israel, das jegliche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus bedrohe, verhindere dies. „Ich wünschte mir konstruktive Kritik von Seiten der Europäer. Bes onders Merkels untertänig er Ton vor der Knesset hat mich stark enttäuscht. Wirkliche Freunde üben einfach Kritik; vielleicht ist Deutschland doch nicht so am Wohlergehen Israels interessiert? Der Weg, den Israel geht, ist katastrophal“, konstatiert Hammermann.

Yehudit Kirstein cover
„Ceckpoint Watch“ von Yehudit      
Kirstein Keshet (Nautilus)
Yehudit Kirstein Keshet, 65-jährige Jerusalemerin und Gründungsmitglied von Machsom Watch, hat ein Buch über die Organisation. „Checkpoint Watch – Zeugnisse israelischer Frauen aus dem besetzten Palästina“ ist 2007 im Nautilus-Verlag erschienen. Die Aussagen verschiedener Aktivistinnen zeichnen ein Bild von Willkür an den Checkpoints, von Unfähigkeit, von einer an Sadismus grenzender Bürokratie, Staatsrepression und unendlicher Frustration in den besetzten Gebieten. Weder der Sicherheitszaun, der die Bauern widerrechtlich von ihren Feldern abschneidet, noch von Bulldozern an Ortseingängen aufgeschüttete Erdhaufen und willkürliche Kontrollen können laut Keshet Selbstmordattentäter aufhalten. Sie zerstören vielmehr das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gefüge der Palästinenser. Doch weitaus besorgniserregender ist Keschets Analyse, wonach die Unterdrückung der Palästinenser auch die israelische Gesellschaft von innen zerstöre, die im Eskapismus versinke.

Von Siedlerinnen brutal zusammengeschlagen

Vielleicht konnte die ehemalige Machsom-Aktivistin E. aus Kfar Saba, die anderthalb Jahre lang Schichten an den Bei-Iba- und Hawwara-Checkpoints bei Nablus begleitete, in umgekehrter Weise das Ausmaß an fehlender Loyalität nicht mehr aushalten. Es geschah an der Kreuzung der Straßen 557 und 60 im Norden des Westjordanlands. Immer wieder hatten Siedler E.s Gruppe verfolgt, hatten sich die Zeiten ihrer Einsätze notiert. E. kam gerade von einem langen Tag an den Kontrollposten zurück, als jüdische Siedler sie stoppten. Sie wurde von einer Handvoll Siedlerinnen brutal zusammengeschlagen, während deren Männer mit umgehängter Waffe im Hintergrund stehend sie anfeuerten. Die Armee griff nicht ein. Die Polizei kam erst, als es zu spät war. Verhört wurden nicht die Siedler, sondern die Angegriffene. E. verließ Machsom Watch kurze Zeit darauf. Sie war durch die Maschen eines Besatzungssystems gefallen, das zwischen zivilem Recht für Israelis und militärischem für Palästinenser unterscheidet. Israelische Menschenrechtsaktivistinnen finden dort keinen Platz.

„Boys with Toys“ am Qalandiya Checkpoint Foto: Bright Tal
„Sie schauten nur zu..." – „Boys with Toys“ am Qalandiya Checkpoint
Foto: Bright Tal

„Machsom Watch“, sagt Dafna Banai, „will vermitteln, dass die Besatzung in jede Zelle des menschlichen Körpers eindringt, ein totales Gefühl von Kontrollverlust ist.“ Jetzt planen die Aktivistinnen den Aufbau einer Diskussionsplattform, um möglichst weite Teile der israelischen Gesellschaft zum Nachdenken über die Auswirkungen der Psychologie und dem Charakter der Besatzung zu bewegen. Daniela Yoel bittet am Ende meines Gesprächs mit ihr, die Friedensbemühungen von Machsom Watch zu unterstützen. Für die israelische Gesellschaft wünscht sie sich, sie möge sich mit dem Nahen von Rosch HaSchana, dem jüdischen Neujahr, an Psalm 34,15 erinnern:

„Bakesch schalom ve'rodfehu“ – „Suche den Frieden und jage ihm nach!“
(CH)


Lesen Sie auch den ersten Teil von Philipp Holtmanns Artikel, der in der vorangegangenen Ausgabe der NRhZ und im Original in der „Jüdischen Zeitung“ erschien.
Hier zur Webseite von „Machsom Watch






Online-Flyer Nr. 167  vom 08.10.2008

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