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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Verantwortungslose im Biedermannsanzug
Weiter wie bisher
Von Hans-Dieter Hey

„Es geht um Deutschland", meinte Peer Steinbrück, als er am Sonntagabend, den 5. Oktober mit sorgenvoller Miene und Angela Merkel in die Öffentlichkeit trat. Beider bittere Botschaft bedeutete aber letztlich folgendes: Nachdem die Politik jahrelang der organisierten Finanzkriminalität Tür und Tor zum rücksichtslosen Abzocken durch Spekulantentum und Renditejäger geöffnet hatte, sollen die Bürgerinnen und Bürger den ihnen durch diese Politik entstanden Schaden durch ihre Steuergelder gefälligst ersetzen.

Mit dem Finger zeigen Merkel und Steinbrück auf die bösen, unfähigen und gierigen Manager und auf den Ursprung der weltweiten Finanzkrise, das Mutterland des Raubtierkapitalismus, die USA. Diese Schuldzuweisungen laufen schon seit längerem, und offenbar ist das Ablenkungsmanöver gelungen. Bürgerinnen und Bürger bringen die gegenwärtige Krise in keinen Zusammenhang mit der Politik in Berlin. Laut Spiegel-Online vom 2. Oktober würden sich 53 Prozent wieder für eine Kanzlerin Merkel entscheiden, 69 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden – sechs Prozent mehr als noch im August.


Karrikatur: „Oma" Elisabeth Monsig (Uckermark), 80 Jahre

Populismus statt Nachhaltigkeitspolitik

Seit Jahren hat die Politik sowohl den gesellschaftlichen als auch rechtlichen Rahmen geschaffen, um den Finanzjongleuren unkontrollierte und nahezu uneingeschränkte Handlungsspielräume zu besorgen. Die dafür hilfreichen Gesetze wurden von Lobby, Wirtschaft und Finanzwelt erfindungsreich zur Umsetzung durch die Politik vorbereitet. Wir erinnern uns, dass Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2004 genau die Heuschrecken mit ihrer Gier geißelte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Unterstützung der Grünen ins Land geholt hatte. Unter Schröder sollte der „Finanzplatz Deutschland" kräftig gestärkt werden. Fast sämtliche Regelungen für den Finanzsektor wurden abgebaut und das Verbot von Hedge-Fonds aufgehoben. Noch gegen Schluss seiner Amtszeit wollte er von den sich bereits abzeichnenden Problemen am Finanzmarkt nichts wissen, sondern sie nur „beobachten" – und eingreifen schon gar nicht. Ein Haftungsgesetz für skrupellose Manager wurde vom damaligen Finanzminister Hans Eichel kurz vom Tisch gefegt.

Am 7. Oktober gab Angela Merkel bekannt, die bisherigen Regelungen zur Managerhaftung „konsequent anzuwenden". Doch wo wenig ist, kann man wenig anwenden. Seit 2005 bestimmt Angela Merkel die Richtlinien der Politik – offenbar ohne eigenen Erkenntnisgewinn. In der Sendung „Anne Will" vom 5. Oktober zur aktuellen Finanzkrise lehnte ihr Wirtschaftsminister Michael Glos nationale Schutzregelungen weiter ab. Statt dessen werden in populistischer Form für den Biertisch geeignete Einkommensbegrenzungen oder härtere Strafen für Manager gefordert. Und genau die hatten sich im Rahmen dessen bewegt, was ihnen die Politik mit großem Verständnis bisher zugebilligt hatte. Alles leeres Geschwätz, denn seit langem fordert zum Beispiel Business Crime Control ergebnislos ein härteres Wirtschaftsstrafrecht (wie zum Beispiel in den USA mit langen Haftstrafen). Doch das würde nach gängiger Auffassung der Bundesregierung nur dem Finanzstandort Deutschland schaden. Um zwei weitere Beispiele zu nennen: Dass Finanzwerte aus der Bilanz eines deutschen Unternehmens herausgenommen und in der Tochter im steuerbefreiten Ausland untergebracht werden konnten, war quasi die staatlich geförderte Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Der steuerfreie Verkauf von Firmenwerten zur organisierten Abzockerei im Haifischbecken der Renditejäger ebenso.

Hand in Hand haben deutsche Politiker mit Managern den Ausverkauf von Einrichtungen der Öffentlichen Hand betrieben und in die Schatullen vor allem ausländischer Finanzhaie hineingearbeitet. Beispiele gib es genug, wie der Verkauf von 4,5 Prozent der Telekom an die Heuschrecke Blackstone. Die Folgen sind bekannt. Unbeirrt von der Realität macht Angela Merkel weiter, wie der Verkauf von 24,9 Prozent der Deutschen Bahn zum Schleuderpreis allen klar machen sollte. Für sie bleibt die Bahnprivatisierung ein Prestigeobjekt. Sie vor allem ist es bis heute, die eine grenzenlose „transantlantische Wirtschaftspartnerschaft" fordert – also mit dem Pleitestaat USA, dessen Weltbeherrschung sich offenbar gründlich dem Ende zu neigt.

Die Krise trifft uns hammerhart

Nun erreicht uns die Krise – die lange vorhersehbar war – hammerhart. Bereits August 2007 pumpte die Sparkassengruppe 17 Milliarden Euro in die strauchelnde WestLB. Raten Sie mal, von wem dieses Geld stammte! Kurz darauf wurde sie an die badenwürtembergische Landesbank verschleudert. Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung unter Merkel mal eben 11 Milliarden locker machte, um die Deutsche Industriebank AG zu retten. Danach ging sie zum Schnäppchenpreis an die US-Heuschrecke Lonestar. Aktuell garantiert ein aufgeschreckter Finanzminister Peer Steinbrück, dessen Chefin besagte Angela Merkel ist, für eine einzige Bank einen Rahmen von 35 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel. Und niemand kann bis heute sagen, ob das ausreicht, um die Zahlungsunfähigkeit der HRE-Bank zu verhindern. Zahlreiche Banken haben der HRE Geld geliehen – die genauen Zahlen liegen immer noch nicht auf dem Tisch. Analysten gehen davon aus, dass bis Mitte 2009 ca. 90 Milliarden Euro notwendig sein könnten. Susanne Knips von der Dresdner Bank: „Bei der HRE kann man nichts mehr berechnen". Prompt stürzte der Kurs am 6. Oktober um 36 Prozent ab und zog auch andere hinterher: Commerzbank minus 14 %, Deutsche Bank 9 %, Postbank minus 8,6 %, Aareal-Bank minus 20 % – weil die ebenfalls fürs Überleben der HRE garantieren. Das heißt: Selbst die Börse traut der Bundesregierung nicht mehr. Der DAX-Wert stürzte auf 5.466 Punkte ab. Aus Angst vor einer Rezession trennten sich viele Aktienbesitzer von ihren Industrieaktien, und die reale Wirtschaft wird durch die Krise erreicht – mit bisher unabsehbaren Folgen.

Merkels zweifelhafte Sparer-Beruhigung

Sonntagabend versprach Angela Merkel allen privaten Geldanlegern Sicherheit: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Eine gesetzliche Sparer-Beruhigung genannter Art bezieht sich auf Spareinlagen, Termineinlagen oder Girokonten bis zum Wert von 20.000 Euro. Darüber hinaus hätte Merkel gar keinen Blanko-Scheck ausstellen können. Gregor Gysi von der Linksfraktion im Bundestag: „Die Kanzlerin gibt eine Garantie, die sie ohne entsprechende Entscheidungen des Bundestages überhaupt nicht halten kann".


Plakat: arbeiterfotografie.com

Das „Handelsblatt" hat nachgerechnet: Wollten alle Bürgerinnen und Bürger diese Gelder vom Konto abheben, wäre dies ein Betrag von 568 Milliarden Euro, für die der Staat garantieren müsste. Allerdings sind dies nur 13 Prozent aller privaten Ersparnisse. Deutschland bietet damit die schlechteste Einlagesicherung in ganz Europa. Selbst das kleine Irland garantierte – zum Leidwesen von Angela Merkel – in Höhe von 400 Milliarden Euro. Dass ihre politische Garantie, die sie eigentlich gar nicht geben wollte, nicht nur wenig Wert hat, sondern zudem viel zu spät kam, sollte die Bürgerinnen und Bürger besonders warnen. Inzwischen heben europaweit mehr verängstigte Kunden ihre Ersparnisse ab. Das könnte sich in einer vernetzten Wirtschaft verheerend auswirken. Einen entscheidenden Fehler hat Merkel auch damit gemacht, dass sie nach wie vor einen europäischen Krisenfonds für unterfinanzierte Banken ablehnt. Alles zusammen könnte das bald bitterere Folgen haben. Eine nachhaltige Lösung durch eine Verstaatlichung des Bankenbereichs dürfte allerdings mit einer CDU-geführten Regierung ausgeschlossen sein. Für ihr Krisenmanagement wird Angela Merkel inzwischen gelobt – von den Verursachern der Krise.

Die Verantwortlichen bestimmen immer noch
 
Man muss es einfach mal auf den Punkt bringen: Diese wie auch die rot-grüne Vorgänger-Regierung haben als Vertreter des ungehemmten Marktes, des freien Spiels der Marktkräfte, der „Selbstreinigung“ des Marktes das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und sich zu Handlagern des Casino-Kapitalismus machen lassen, mit bis jetzt unabsehbaren Folgen für die Gesamtaufgaben des Staates und die Demokratie. Deutlich bringt das der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch "Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" auf den Punkt: „Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft. Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum. Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergeblich..."
 
 „Vielleicht haben der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, der ehemalige DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Martin Bury inzwischen ihren Job als Berater von Lehmann Brothers verloren. Die anderen werden wie gewohnt weiterarbeiten – zum Beispiel Ron Sommer für Blackstone, Klaus Luft, früher Nixdorf, für Goldman Sachs, der ehemalige Daimler Vorstand Eckhard Cordes beim schwedischen Finanzinvestor EQT, Wolfgang Clement für die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt für den Hedge-Fonds TCI. – Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin sich zum Treiben dieser Herren äußern würde. Das Wirken dieser Kreise ist nämlich einer der Gründe dafür, dass die Casino-Gemeinde so wirksamen Einfluss gewonnen hat auf die deutsche Politik und auf unternehmerische Entscheidungen", konnte man am 23. September auf den „Nachdenkseiten“ lesen.

Der Wirklichkeit entsprechend ist dieses Wirtschaftssystem bereits ziemlich kaputt, doch viele dürften das noch nicht begriffen haben. Wenn die Finanzkrise in Kürze die Realwirtschaft richtig erfasst hat, wird dies weitere Gründe für Sozialabbau und Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten bieten. Die Schlangen in deutschen Armutsküchen werden schon jetzt immer länger. Dort trifft man inzwischen auch den verarmten Mittelstand. Und manchmal gibt es nur noch Essen auf Marke. Im nächsten Jahr will die Europäische Gemeinschaft 500 Millionen Euro ausgeben, um diese Armenküchen zu unterstützen. Angela Merkel, die wir Deutschen offenbar mit Politik nicht in Verbindung bringen, hat bereits dankend abgelehnt. (HDH)

Online-Flyer Nr. 167  vom 08.10.2008

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