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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2016  

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Globales
Vertreiben oder abtrennen?! Rückblick auf eine unselige Diskussion
Israel in der Sackgasse – Teil 2
Von Jonathan Cook

Zionistische Träume von „Groß-Israel“ und einer ethnischen Säuberung von allen Palästinensern, bestimmen weiterhin den Einsatz heimtückischer, gewaltsamer Mittel, haben jedoch keine Chance auf Verwirklichung. Im Jahre 1895 vertraute Theodor Herzl, der Erzprophet des Zionismus, seinem Tagebuch an, dass er nicht geneigt war, Palästina mit seinen Einwohnern zu teilen... Jonathan Cook in einem historischen Rückblick auf eine brennend aktuelle Diskussion – die Redaktion.

Fortsetzung von Jonathan Cooks Artikel aus der vorangegangenen Ausgabe der NRhZ.

Innerhalb des Revisionismus gab es jedoch einen Wechsel von der „Abtrennungs-“ zur „Transfer-Idee“, entsprechend den Entwicklungen innerhalb des Arbeiterzionismus. Dieser Wandel war wohl eher opportunistisch als ideologisch und trat besonders in Erscheinung, als die Revisionisten den Erfolg spürten, den Ben Gurion mit der Schaffung eines jüdischen Staates durch Transfer hatte.

Menachem Begin 1978
Begin als Premierminister 1978                         
Einer von Jobotinskys Schülern, Menachem Begin, der später Premierminister einer Likud-Regierung wurde, war 1948 der Führer der Irgun-Miliz, die eine der schrecklichsten Gräueltaten des Krieges verübte. Er führte seine Kämpfer in das palästinensische Dorf Deir Yassin, wo sie über 100 Einwohner, darunter Frauen und Kinder, abschlachteten.

So bestialisch diese Ereignisse an sich schon waren, nutzten Begin und seine Anhänger die New York Times, um die Opferzahlen noch auf 250 aufzublähen. Ihr Ziel war, unter der palästinensischen Bevölkerung ganz allgemein Terror zu verbreiten und sie zur Flucht zu bewegen. Zufrieden bemerkte er später: „Die Araber im ganzen Land wurden im Glauben an die wilden Geschichten von „Irgun-Schlächtereien“ von grenzenloser Panik ergriffen und flohen um ihr Leben. Diese Massenflucht entwickelte sich bald zu einem wahnsinnigen, unkontrollierbaren Exodus.“

„Nur Bevölkerungstransfer kann Frieden bringen“

In der Folge vertraten andere prominente Figuren der Rechten offen die Politik der ethnischen Säuberung, darunter der verstorbenen General Rehavam Zeevi, dessen Moledet Partei in den Wahlen unter dem Symbol des hebräischen Buchstabens „Tet“ für Transfer Wahlkampf betrieb. Sein Nachfolger, Benny Elon, ein Siedlerführer und Rabbiner übernahm eine ähnliche Plattform: „Nur Bevölkerungstransfer kann Frieden bringen.“

Die Intensität der Abtrennung-versus-Transfer-Debatte ließ nach 1948 nach, ebenso wie die Kampagne für die ethnische Säuberung, durch die der Großteil der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung inzwischen aus dem jüdischen Staat entfernt worden war. Die verbleibende palästinensische Minderheit – ein Fünftel der Bevölkerung, aber eine Gruppe, die, so wurde allgemein angenommen, bald durch die jüdische Einwanderung überschwemmt werden würde – wurde als ein Störfaktor aber noch nicht als eine Bedrohung wahrgenommen. Sie wurde fast zwei Jahrzehnte lang unter Militärverwaltung gestellt, ein System zur Durchsetzung der Seperation zwischen Palästinensern und Juden innerhalb Israels. Eine solche Abtrennung besteht bis zum heutigen Tag auf den Gebieten von Erziehung, Beschäftigung und Wohnen, wenn auch in weniger extremer Form.

Besetzte Gebiete Umbenennung Elyakim
„Umbenennung" des arabischen Dorfes Umm Al-Zinat in „Elyakim" 1950

Die Abtrennung-Transfer-Debatte erfuhr 1967 eine Wiederbelebung hauptsächlich durch den Krieg Israels gegen die West Bank und Gaza. Dadurch dass Israel die „Grüne Linie“ aufhob und die Unterscheidung zwischen Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten praktisch dahinschwand, gewann das Problem einer palästinensischen Mehrheit für die Zionisten wieder an Bedeutung.

Begin und Moshe Dayan auf Staatsbesuch in den USA 78
Begin und Dayan (rechts) auf Staatsbesuch
in den USA
Diskussionen im Kabinett von 1967 zeigen die Verlegenheit der Regierung, wie man sich entscheiden sollte. Fast als einziger befürwortete Verteidigungsminister Moshe Dayan die Annexion der neu eroberten Gebiete sowie der dortigen palästinensischen Bevölkerung. Andere glaubten, dass eine solche Aktion als offensichtlich kolonialistisch durchschaut werden und bald zu einem Apartheid-System zwischen jüdischen Bürgern und palästinensischen Nicht-Bürgern verkommen würde. Aus ihrer Sicht war Jabotinskys Lösung einer eisernen Mauer nicht mehr machbar.

Aber die Regierung sah in einer medienträchtigen Zeit, die den Menschenrechten zumindest Lippendienste zollte, keinen Weg, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und das Land zu annektieren, wie es Ben Gurion zuvor getan hatte. Auch sah man wohl keine Möglichkeit, die Welt davon zu überzeugen, solch eine Vertreibung als „freiwillig“ einzustufen.

Und so lehnte es Israel ab, sich entschieden in die eine oder andere Richtungen zu bewegen, entweder ein Transfer-Programm oder eine strikte Abtrennung vollkommen durchzuführen. Stattdessen wählte sie ein Apartheid-Modell, das Dayans Vorschlag einer „schleichenden Annexion“ der besetzten Gebiete entgegenkam, von der er zurecht annahm, dass sie vom Westen weitgehend unbemerkt durchgehen würde.

Ausbeutung trotz „Abtrennung“


Die Politik der Separation, wie sie in der Apartheid Südafrikas in Erscheinung trat, unterschied sich von Herzls Vorstellung der „Abtrennung“ in einem wichtigen Aspekt: Im System der Apartheid war die „andere“ Bevölkerung ein notwendiges, wenn auch vielfach missbrauchtes Element der politischen Gestaltung. In Südafrika war, wie Azmi Bishara, der ins Exil getriebene palästinensische Denker, erläutert, die „Rassentrennung nicht absolut. Sie erfolgte im Rahmen einer politischen Einheit. Das rassistische Regime sah Schwarze als Teil des Systems, als Bestandteil des Ganzen. Die Weißen schufen eine rassistische Hierarchie innerhalb der Einheit.“

Mit anderen Worten die Eigenständigkeit oder einseitige Vorgehensweise, die in Herzls Konzept der Abtrennung enthalten war, wurde von der israelischen Besatzungspolitik viele Jahre außer Acht gelassen. Die palästinensische Arbeiterschaft wurden von Israel ebenso ausgebeutet wie die schwarzen Arbeiter in Südafrika. Diese Einstellung zu den Palästinensern wurde noch einmal in den Oslo-Verträgen amtlich, die schon auf eine Art der Trennung ausgerichtet waren – notwendig zur Schaffung einer abhängigen oder gefangengehaltenen Arbeiterschaft.

Shakehands I: Rabin, Clinton, Arafat
Oslo: Shakehands I – Rabin, Clinton, Arafat     
Doch die im Oslo-Prozess verwirklichte Apartheid-Version Yitzhak Rabins und die dagegen von Binyamin Netanyahus vertretene Opposition und Aufrechterhaltung von Jabotinskys Vision eines Groß-Israels wichen beide von Herzls Model des Transfers durch Abtrennung ab. Und das ist weitgehend der Grund, warum beide politischen Strömungen in dem jüngeren aber mächtigeren Trend einer „einseitigen Abtrennung“ aufgegangen sind.

Kaum überraschend, ging die Politik der „einseitigen Abtrennung“ aus dem Arbeiterzionismus hervor und wurde zuerst vor allem von Ehud Barak vertreten. Doch wurde sie bald auch von vielen Likud-Führern übernommen. Ihr Erfolg leitet sich schließlich davon ab, dass Ariel Sharon, Erzprotagonist von Groß-Israel, sich zu ihr bekehrte. Er war es, der die Grundpfeiler der einseitigen Abtrennung in die Tat umsetzte: die Mauer um die West Bank, die Loslösung des Gazastreifens sowie die Vereinnahmung des rechten Flügels in Israel in einer neuen Konsens-Partei, der Kadima.

Und schließlich konnte der Transfer der Palästinenser durch gewaltsame und unbedingte Abtrennung im Rahmen des neuen Konsens erreicht werden – genauso wie Herzl einst gehofft hatte. Die auf die Gaza-Loslösung folgende Phase wurde von Ehud Olmert, Sharons Nachfolger, vorangetrieben. Sein Plan für „Konvergenz“, für einen beschränkten Rückzug aus der West Bank bei gleichzeitigen Verbleib der meisten Siedler an Ort und Stelle wurde fallengelassen, an der entsprechenden Infrastruktur – der Annexionsmauer – wird jedoch weitergebaut.

Ehud Olmert George W. Bush Foto: Eric Draper
Shakehands II: Ehud Olmert und George W. Bush | Foto: Eric Draper

Gaza: zwischen Würgegriff und Nadel


Wie aber werden die modernen Zionisten die einseitige Abtrennung in einen Transfer verwandeln? Wie wird Herzls ursprüngliche Idee der ethnischen Säuberung durch strikte Abtrennung in der heutigen Welt verwirklicht werden?

Die gegenwärtige Belagerung von Gaza zeigt das Schema an. Infolge der Loslösung sah sich Israel in der Lage, die Einwohner Gazas jederzeit willkürlich von Hilfe, Nahrungsmitteln, Treibstoff und humanitären Dienstleistungen abzuschneiden. Die Normalität des Lebens wurde noch weiter durch ohrenbetäubende Überschallflüge, blindwütige israelische Luftangriffe und wiederholte kleinere Militäraktionen untergraben, die besonders unter der Zivilbevölkerung zu schweren Verlusten führten.

Die Gefangenschaft Gazas hat aufgehört, eine Metapher zu sein, sie wurde Alltagsrealität. Tatsächlich sind die Lebensbedingungen in dem Landstreifen weitaus schlimmer als eine Gefangenschaft: Gefangene, sogar Kriegsgefangene, können die Respektierung ihres Menschseins erwarten, und dass sie angemessen untergebracht, betreut, ernährt und gekleidet werden. Doch den Einwohnern Gazas wurden auch diese elementaren Lebensgrundlagen entzogen.

Ismail Haniyya zerstörte Fabrik in Gaza
Ex-Ministerpräsident Ismail Haniyya vor zerstörter Fabrik in Gaza
Foto: freegaza.org

Das endgültige Ziel dieser Extremform von Trennung ist völlig klar: Transfer. Indem man den Palästinensern die Grundvoraussetzungen eines normalen Lebens entzieht, nimmt man an, dass sie sich schließlich entschließen werden fortzugehen, was der Welt wieder einmal als „freiwilliger Exodus“ verkauft werden kann. Und wenn sich die Palästinenser dafür entscheiden sollten, ihr Heimatland aufzugeben, dann haben sie nach zionistischen Vorstellungen ihr Recht darauf verwirkt – ebenso wie frühere Generationen von Zionisten die palästinensischen Flüchtlinge sahen, die während der Kriege von 1948 und 1967 angeblich die Flucht ergriffen.

Ist dieser Prozess des Transfers unvermeidlich? Ich denke nicht. Die Durchsetzung der modernen Politik des „Transfers durch Abtrennung“ stößt auf massive Hindernisse.

Erstens hängt er von der fortgesetzten weltweiten Vorherrschaft der USA und ihrer blinden Unterstützung Israels ab. Und diese Unterstützung wird wahrscheinlich durch die gegenwärtigen Missgeschicke der USA im Nahen Osten untergraben, genauso wie durch eine allmähliche Verschiebung des Machtgleichgewichts nach China, Russland und Indien.

Zweitens setzt diese eine zionistische Auffassung der Welt voraus, die in starkem Maße nicht nur vom internationalen Recht abweicht, sondern auch von den Werten der meisten Gesellschaften und Ideologien. Die wahre Natur der zionistischen Ambitionen dürfte immer schwerer zu verschleiern sein, wie aus der Flut von Meinungsumfragen ersichtlich ist, die zeigen, dass in westlichen Ländern, wenn auch nicht die Regierung, so doch die öffentliche Meinung glaubt, dass Israel eine der größten Bedrohungen des Weltfriedens ist.

Und drittens wird dabei unterstellt, dass die Palästinenser ihrer langsamen Ausrottung passiv zuschauen werden. Die geschichtliche Erfahrung aber zeigt sehr deutlich, dass sie das nicht tun werden. (CH)



Jonathan Cook Foto: privat Lesen Sie auch in der vorangegangenen Ausgabe der NRhZ den ersten Teil von Jonathan Cooks Artikel, der im Original auf „Al-Ahram Weekly“ (Nr. 903) erschien. Der Text beruht auf einem Beitrag zur „Konferenz für das Rückkehrrecht und einen säkularen demokratischen Staat“ in Haifa am 21. Juni 2008. Der Autor lebt in Israel, in der Stadt Nazareth, und veröffentlicht in englisch- und arabischsprachigen Zeitungen und Fachmagazinen Artikel über den Nahen Osten. Kürzlich erschien sein jüngstes Buch „Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East“.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff, C. Heinrici


Online-Flyer Nr. 165  vom 24.09.2008

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