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Aktueller Online-Flyer vom 20. Januar 2022  

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Aktuelles
Kölns OB und Rathausfraktionen unterstützen „pro Köln“-Auftritt
Bürgermeister von Nippes empört
Von Peter Kleinert

An der Nase herumgeführt fühlt sich Bernd Schößler, SPD-Bezirksbürgermeister im Kölner Stadtbezirk Nippes von Oberbürgermeister Schramma, von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat. Die haben nämlich laut Amt 01des OB für den 19. September, also in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem „Anti-Islamisierungskongress“ „pro Köln“ in den Räumen seines Bezirksrathauses in Nippes eine Fraktionssitzung mit anschließender Pressekonferenz von „pro Köln" genehmigt.


Wehrt sich mit Rund-
Mails – BM Bernd
Schößler
Quelle: Stadt Köln
Bürgermeister Schößler wehrt sich gegen diese Zumutung in einer Rundmail an OB Schramma, Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, den Stadtdirektor, die Bezirksbürgermeister der anderen acht Stadtbezirke, die Fraktionen in allen Stadtbezirken und im Rat der Stadt Köln. Seine Begründung: In Nippes leben rund 35.000 Menschen (ca. 32 Prozent) mit Migrationshintergrund. „Diesen Menschen bin ich genau so verpflichtet, wie den anderen Menschen in meinem Stadtbezirk. Leider fehlt mir die Phantasie und die Begabung, aber auch der Wille, meinen Mitbürgern diese Entscheidung zu vermitteln.“ Im Gegenteil: Er halte es als Bezirksbürgermeister von Nippes „für vollkommen falsch, politische Konflikte genau dort auszutragen, wo Integration vor Ort von besonderer Wichtigkeit, ja geradezu lebenswichtig ist.“
 
Amt des OB: „Verträglichste Lösung“
 
Eine erste Nachfrage von Schößler, ob die Information über die genehmigte „pro Köln“-Veranstaltung in seinem Rathaus tatsächlich zutreffe, war ihm per E-Mail von „01“, dem Amt des Oberbürgermeisters, bestätigt worden, das unter anderem für die Raumvergabe in Rathäusern zuständig ist. Zitat: „Die Auswahl der Räumlichkeiten beruht auf einer gemeinsamen Entscheidung von 01, Dez. I und auch der Polizei, die anschließend noch mit den Fraktionen abgestimmt wurde. Dabei sind selbstverständlich alle relevanten Aspekte intensiv diskutiert und berücksichtigt worden. Aus Ihrer Sicht verstehe ich die vorgebrachte Kritik, allerdings ist Nippes bei einer gesamtstädtischen Betrachtung die verträglichste Lösung, die den normalen Dienstbetrieb am wenigsten beeinträchtigt.“
 
Schößlers Antwort: „Dummerweise fehlt mir jedes Verständnis für diese Haltung, weder bei 01, noch bei Dez. I noch bei den Kollegen der Ratsfraktionen. Daher bitte ich alle, die diese E-Mail erreichen, darauf hinzuwirken, dass es zu einen anderen Entscheidung kommt.“
 
Widerspruch der LINKS-Fraktion
 
Eine Antwort erhielt Schößler bisher – soweit der NRhZ bekannt wurde – nur durch eine Pressemitteilung der Kölner Fraktion DIE LINKE; die im Bezirksrathaus Nippes ebenfalls vertreten ist: „Die Fraktion DIE LINKE. Köln hat erst durch diese Mail von dem Vorgang erfahren. Die Fraktion DIE LINKE hat niemand gefragt, weder mündlich noch schriftlich. Sie hat demzufolge nicht zugestimmt und hätte das natürlich auch nicht getan.“ Ratsmitglied Claus Ludwig ergänzte das gegenüber der NRhZ:  „Wenn dieser Raum nicht abgesagt wird, muss der Auftritt der Rechten in Nippes durch die Zivilcourage der Bevölkerung verhindert werden. Überall wo ,Pro Köln' rassistische Hetze verbreitet, werden auch die AntifaschistInnen präsent sein. Die Pressekonferenz soll am Freitag, 19.9., um 10 Uhr beginnen. Wir werden dort sein.“

Antworten der anderen Rathausfraktionen, von OB Schramma, Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, Stadtdirektor Kahlen etc. sind der Redaktion bisher nicht bekannt geworden. Auch die Kölner Presse hüllte sich zu diesem Skandal am Dienstag in Schweigen. KStA-Online zum Beispiel brachte dazu weder etwas auf der Kölner Lokalseite noch auf der von Nippes. Dort wusste man nur etwas von „gestohlenen Echsen“, einer „trächtigen Elefantendame“ und daß das Nippeser Bad "in dieser Woche voraussichtlich bis zum 18. August geschlossen" bleibe. Was zum Thema Schwimmbad aktuell die BürgerInnen tatsächlich aufregt, findet man in der DuMont-Presse hingegen nicht, dafür aber in dieser aktuellen NRhZ-Ausgabe.

Nachtrag: Inzwischen hat auch die DuMont-Presse das Thema aufgegriffen. Drei Tage nach dem Erscheinen dieses Artikels meldet der KStA unter der Schlagzeile

"Pro Köln darf Räumlichkeiten nutzen"


"Dass der Bezirkspolitiker „nicht entzückt“ sei, könne er verstehen, sagte Gregor Timmer, der Sprecher des Oberbürgermeisters. Aber die Entscheidung für den Veranstaltungsort sei mit der Polizei und den vier großen Ratsfraktionen abgestimmt worden. Die Räume in Nippes müssten nun für die Pro-Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden." (PK)

Lesen Sie hierzu die aktuelle Meldung vom 12.September.

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Online-Flyer Nr. 162  vom 09.09.2008

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