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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2017  

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Globales
Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski
Die Welt als Schachbrett – Teil 2
Von Hauke Ritz

Barack Obama werde die unter George W. Bush verloren gegangene „Weltführungsrolle der USA wiederherstellen“, versprach Bill Clinton kurz vor dessen „Wahl per Zuruf“ der Demokraten in Denver. Dem widersprach Bettina Röhl am Tag danach in Springers Welt: „Obama fehlt nicht nur die politische Erfahrung, sondern bisher auch das politisch konkrete Konzept.“ Offenbar hatte sie nicht mitbekommen, dass sein aussenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski ist. Hauke Ritz hat sich dessen Hauptwerk „The Grand Chessboard“ vorgeknöpft. Ihm kann man entnehmen, womit die Welt nach der Wahl des in Berlin umjubelten Kandidaten zu rechnen hat. – Die Redaktion.   


Barack Obama | Quelle: www.rense.com  

Die strategische Logik des Raketenschildes
 
Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Russlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000-8000 km. Zweitens ist die Entwicklung solcher Raketen ein langwieriger Prozess, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens, sollte das Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromissvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. (Trümmerteile würden in diesem Fall nicht über Europa, sondern über unbewohntem Gebiet, nämlich dem Mittelmeer oder dem Schwarzen Meer, niedergehen.)

Dass die USA diesen Kompromissvorschlag ausgeschlagen haben, lässt nur einen Schluss zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Russland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind.
 
Zwar ist bis heute nicht geklärt, wie weit die Fähigkeit Washingtons entwickelt ist, atomare Langstreckenraketen tatsächlich bereits im Orbit abzufangen. Oft wird daraus der Schluss gezogen, der Raketenschild hätte faktisch kaum eine militärische Bedeutung und die russischen Sorgen seien unbegründet. In der Tat wäre ein funktionierender Raketenschild wahrscheinlich nur in der Lage, einige Dutzend atomar bestückte Raketen abzufangen. Gegen einen realen nuklearen Überraschungsangriff mit vielen hundert oder tausend Sprengköpfen könnte dagegen auch ein Raketenschild nichts ausrichten.
 
Das bedeutet aber nicht, dass der Raketenschirm gar keine militärische Bedeutung besäße, sondern lediglich, dass der Raketenschirm keine defensive Funktion hat. Seine Funktion ist in der Tat offensiver Natur. Dies wird deutlich, wenn man sich die strategische Bedeutung von Atomwaffen vor Augen führt.
 
Der neue Kalte Krieg
 
Während des Kalten Krieges haben sich beide Seiten stets darum bemüht, eine atomare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, dass eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, dass es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.
 
An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Russland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.
 
Dass diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein in "Foreign Affairs", der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz.[5] Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Russland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das atomare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen amerikanischen Überraschungsangriff auf Russland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden. Das Ergebnis war, dass die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen mit einem Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.
 
Dieser Artikel führt einem vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.
 
Mini Nukes und Bunker Busters
 
Dass es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese so genannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, so genannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.[6]
 
Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur so tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können.[7] Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, dass die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Irankrieg Atomwaffen einzusetzen [8], durchaus ernst zu nehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. Diese liegen so tief unterhalb der Erde, dass sie mit oberirdisch explodierenden Atomwaffen nicht zerstört werden können. Die Entscheidung, bunkerbrechende Atombomben zu entwickeln, könnte somit zugleich Teil der strategischen Bemühungen sein, auf die schon das amerikanische Raketenschild abzielt – nämlich durch die Fähigkeit, unterirdische Kommandostrukturen präventiv zu zerstören, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben.
 
Unabhängig davon bedeutet die Entwicklung von Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft, dass die negativen Folgen eines Atomkriegs gemildert werden, wie zum Beispiel die Verstrahlung der Atmosphäre bis hin zur Entstehung eines nuklearen Winters. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle zum Einsatz des atomaren Feuers. Schließlich fügen sich auch die Bemühungen der USA, Waffensysteme im Weltraum zu stationieren, in die Bemühungen ein, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Denn die Fähigkeit, feindliche Satelliten zu zerstören, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die kommunikativen Fähigkeiten des Gegners lahmzulegen.[9]
 
Russland – "Das schwarze Loch"
 
All dies wirft die Frage auf, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-Rezeption, der alte "Kalte Krieg" niemals aufgehört haben?


Zbigniew Brzezinski | Quelle: www.americanprogress.org
 
Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Russland-Kapitel seines Hauptwerks fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Russland als "Das schwarze Loch". Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Russland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflussbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperation und militärischer Zusammenarbeit Einfluss in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als "geostrategische Wunschvorstellung" (S. 142) verworfen. Stattdessen entwirft er das Bild eines zukünftigen Russlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbstständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich stattdessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, dass russische Außenpolitiker Weißrussland, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflusssphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als "imperiale Restauration" (S. 168) oder "imperialistische Propaganda" (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er "nutzlose Bemühungen" (ebd.). An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Russlands in drei oder vier Teile vor: "Einem lockerer konföderierten Russland – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen" (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Russland äußerte, zeigt, dass er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines "Dritte Welt"-Landes zuordnet.
 
Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Russlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubel ihren vorläufigen Höhepunkt. Russland war seinerzeit hoch verschuldet und musste einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der "Dritten Welt", an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Russland mit den Worten: "Tatsächlich besteht das Dilemma für Russland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben." (S. 180) (PK)
 
[5] Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: "Foreign Affairs", 2/2006, S. 42-54; vgl. auch Dieter Senghaas, Abschreckung nach der Abschreckung, in: "Blätter", 7/2007, S. 825-835.
[6] Elmar Getto, Sind Mini-Nukes harmlos? In: Journalismus – Nachrichen von heute, http://oraclesyndicate.twoday.net, 1.3.2006.
[7] Eine Information der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Die Bedrohung der Zivilbevölkerung durch erdeindringende Atomwaffen geringer Sprengkraft – Nukleare "Bunkerknacker" und ihre medizinischen Folgen, in: "IPPNW akzente", März 2003.
[8] Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: "The New Yorker", 17.4.2006.
[9] Vgl. den Beitrag von Mischa Hansel in dieser Ausgabe.
 
Dieser Beitrag erschien im Juli in „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Teil 3 finden Sie in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Online-Flyer Nr. 163  vom 10.09.2008

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