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Lokales
Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?
„Wie die berühmten 3 Affen“
Von Peter Kleinert

Schwere Vorwürfe gegen NRW-Verkehrs- und Bauminister Oliver Wittke (CDU) erheben die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Zusammenhang mit den höchst umstrittenen Ausbauplänen für den Flughafen Essen/Mülheim - bis heute „nur“ ein Fluglandeplatz ohne Genehmigung für Düsenflüge. Er verhalte sich bei seinem Versuch, hier den Düsenflugbetrieb durch die Hintertür eines Bebauungsplans zu ermöglichen, wie die „berühmten 3 Affen“. Zufrieden könnte damit vor allem WDL-Luftschiffunternehmer Theodor Wüllenkemper sein, der eine Airbus-Wartung am Flughafen plant. Die BürgerInnen in Essen und Mülheim sind gegen den Ausbau - vor allem weil am Flughafenrand das größte Gaslager Europas liegt.


Verkehrs- und Bauminister Oliver Wittke –
antwortet lieber nur der NRZ
Quelle: www.ideen-foerdern.de


„Minister Wittke tat sich bereits vor Jahren hervor als Fan des Flughafenausbaus - damals mit seiner Idee der Probedüse, was aber kläglich scheiterte. Wenn er jetzt im Stil der berühmten 3 Affen so tut, als wäre er unwissend und unbeteiligt bei dem Versuch, den Düsenflughafen Essen/Mülheim durch die Hintertür eines Bebauungsplans zu ermöglichen, so ist das unredlich“, erklärt MBI-Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard.
 




Schlagzeilen der Regionalpresse

 

Die Gründe für das Verhalten des Ministers lassen sich den Schlagzeilen der Regionalpresse der vergangenen Tage entnehmen. NRZ: „Ready for Take-Off? Wüllenkemper will die Entscheidung - WDL-Inhaber Theo Wüllenkemper geht in die Offensive. Er brauche eine politische Entscheidung über seine geplante Airbus-Werft und er brauche sie jetzt, sagte Wüllenkemper (82) jetzt.“ WAZ: „Airbus-Wartung am Flughafen geplant. WDL-Chef Wüllenkemper will kämpfen - Werfthalle ja oder nein? Der Luftfahrtunternehmer Theodor Wüllenkemper fordert die Politik auf, in den nächsten sechs Wochen eine Entscheidung zu treffen.“
 

Luftschiffer Theodor Wüllenkemper
– braucht Düsenflughafen für seine
geplante Airbus-Werft 
Quelle: www.wdl-luftschiff.de/
Dort wo der seit den 50er Jahren äußerst erfolgreiche und bekannte Luftschiffunternehmer nun auch noch eine profitable Wartungshalle für Airbusse bauen will, darf „die Politik“ nach Auffassung der MBI vorerst überhaupt noch keine Entscheidungen treffen. Der Bebauungsplan für die Flughafenerweiterung und den damit geplanten Düsenflugverkehr mitten im Ballungsraum Ruhrgebiet und unweit des Düsseldorfer Flughafens, müsse dafür zunächst einmal rechtskräftig werden. Gegen ihn lägen aber inzwischen 4.500 Einwendungen vor, die alle bewertet werden müssten.
 
Bürger: „Ich appelliere an Ihr Gewissen“
 

Ein Beispiel dafür ist der Brief des Essener Bürgers Udo Derlath vom 8. August an die Ratsfraktionen und Parteigremien von Mülheim und Essen sowie an Regierungspräsident Jürgen Büssow in Düsseldorf: „Ich appelliere an Ihr Gewissen, stoppen Sie umgehend die umweltfeindlichen Ausbaupläne für Düsenmaschinen jeder Größe am Flughafen Essen/Mülheim, oder wollen Sie nach dem erneuten Absturz eines Kleinfliegers beim Landeanflug auf Essen/Mülheim vom 5. August 2008 über dem Rand der Innenstadt von Essen solange warten, bis z.B. ein Airbus über dicht besiedeltem Gebiet in Essen oder Mülheim abstürzt? Das würde eine Katastrophe auslösen, für die Sie allein jede Verantwortung tragen müßten. Mit freundlichen Grüßen und Hoffnung auf eine umwelt- und menschenfreundliche Entscheidung...... PS: können Sie sich einen Airbus 50m vor und gleichzeitig dann noch einen weiteren 50m über Ihrem Haus vorstellen?“
 
Nah dran: Europas größtes Gaslager
 

Lothar Reinhard von der MBI: „Dem ist eigentlich nur die Problematik von Europas größtem Gaslager am Flughafenrand hinzuzufügen. Der Parkplatz darüber darf laut OVG-Urteil nicht benutzt werden. Und wenn dort ein Düsenflugzeug abstürzt?“ Wenn die für den Bebauungsplan dringend notwendige Gefährdungsabschätzung durchgeführt würde, sähe es schlecht aus für Start- und Landeerlaubnis von großen Flugzeugen wie Airbussen in Essen/Mülheim. „Dass Wüllenkemper jetzt im Vorfeld derart powert“, so Reinhard, „erscheint nicht besonders klug, außer er hat Torschlusspanik.“ Der Widerstand der Bürger gegen den Bebauungsplan wäre sicher viel geringer, wenn er nicht bereits jetzt mit seinen Airbusplänen gekommen wäre.

 
Lothar Reinhard: Und wenn ein Düsenflugzeug ins
größte Gaslager Europas stürzt? | Foto: NRhZ-Archiv
 
Mit Briefen an Innenminister Ingo Wolf , Verkehrs- und Bauminister Oliver Wittke und nachrichtlich an Regierungspräsident Jürgen Büssow sowie an die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag hatten die MBI am 4. August eine vier Seiten lange Beschwerde mit dem Betreff „Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim im Zusammenhang mit der Offenlage des Bebauungsplans „Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim – H 17“ – hier: Aufforderung, das laufende Auslegungsverfahren anzuhalten“ eingelegt.
 
Schon 1944 Düsenkampfflugzeuge
 

Essen, Mülheim und das Land NRW sind zu je einem Drittel an dem 1919 entstandenen „Fluglandeplatz“ Essen/Mülheim beteiligt, der ab 1931 als Zeppelinlandeplatz berühmt wurde und im zweiten Weltkrieg 1944 dem Kampfgeschwader 51 „Edelweiss“ mit den unter der Naziherrschaft neu entwickelten Düsenkampfflugzeugen vom Typ Messerschmitt Me 262 zur Verfügung gestellt wurde. Gegen den Ausbau zum Geschäfts- und Düsenflughafen des 21. Jahrhunderts sprach sich eindeutig der Rat der Stadt Essen aus. Dafür stimmte mehrheitlich - mit Hilfe des unseren LeserInnen bekannten MBI-SPD-Überläufers Mounir Yassine (siehe NRhZ 137 und 157) der Rat der Stadt Mülheim.
 
Am 28. August endete die Auslegungsfrist dieses höchst bedenklichen Bebauungsplanverfahrens
> für ein Gelände, das im Gebietsentwicklungsplan vom 15. Dezember 1999 als „Allgemeines Siedlungsgebiet“ ausgewiesen wurde,
> für das Mitte 2003 die Stadträte von Essen und Mülheim den Grundsatzbeschluss fassten, einen Büropark am Flughafenrand entlang der Brunshofstraße als gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln,
> wofür zur Bürgerbeteiligung - wie nicht anders zu erwarten - mitten in den Sommerferien aufgerufen wurde, weshalb die MBI-Fraktionsvorsitzenden im Rat und in der Bezirksvertretung 1 gegen die Offenlegung des umstrittenen Bebauungsplans Widerspruch bei Oberbürgermeisterin Mühlenfeld einlegten.
 
Minister Wittke und Wolf blocken ab
 

Dies alles – und einiges mehr – war Bestandteil der an die Minister Wittke und Wolf, an RP Büssow und die Landtagsfraktionen gerichteten MBI-Beschwerde vom 4.August. Ergebnis: Innenminister Wolf erklärte sich am 29. August für nicht zuständig. „Die Frage, ob ein Bauplanverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist, prüft das Ministerium für Bauen und Verkehr als fachlich zuständige oberste Bauaufsichtsbehörde“, heißt es in dem Brief des Innenministeriums. Die Landtagsfraktionen und Minister Wittke schickten bisher nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Es ist ein Unding, dass das Land NRW, sprich der zuständige Minister, als Miteigentümer des Flughafens jetzt auch noch so tut, als wüsste er von nichts. Denn Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke teilte nicht etwa der MBI, sondern der NRZ (Ausgabe 30. August) mit, er sehe „keine Veranlassung” Stellung zu nehmen. Außer einigen „nicht aussagekräftigen Presseartikeln” lägen der Landesregierung keine Informationen vor.
 
Lothar Reinhard: „Das ist definitiv nicht richtig. Die MBI schrieben Herrn Wittke vor fast einem Monat unter anderem: „Deshalb fordern wir hiermit zusätzlich Sie, sehr geehrter Herr Wittke, als den zuständigen Minister des MBV auf, folgende Punkte zu untersuchen und gegebenenfalls notwendige Schritte zur Schadensminimierung einzuleiten“. Dem folgte unsere vier Seiten lange Beschwerde inclusive drei Anlagen.“
 
„Das Land“, so Reinhard, „hätte schon als Miteigentümer von sich aus tätig werden müssen, um zu erfahren, was da läuft. Dann hätte es darauf pochen müssen, beteiligt zu werden. Wenn die Ministerialen aus den "wenig aussagekräftigen Presseartikeln" nichts herauslesen konnten (oder wollten), so mussten sie spätestens mit Erhalt der MBI-Beschwerde den Dingen nachgehen.“ (PK)
 
Die komplette MBI-Beschwerde ist nachzulesen unter
http://www.mbi-mh.de/H17-BeschwerdeIM.pdf

Online-Flyer Nr. 162  vom 03.09.2008

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