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Aktueller Online-Flyer vom 08. Dezember 2016  

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Inland
NRW ignoriert, was Gefängniskritiker seit 100 Jahren sagen:
„Hilfe statt Strafe!“
Von Klaus Jünschke

„In Wuppertal wollen wir das Gemeinschaftsgefühl mit dem Land stärken“ kündigte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den „Nordrhein-Westfalen-Tag 2008“ vom letzten August-Wochenende an. Eine Sitzung des Landeskabinetts mit anschließendem Galakonzert, eine Festparade und eine riesige Partymeile gehörten zu den Höhepunkten. Kritiker der Landespolitik wie das Wuppertaler Sozialforum, Studentenvertretungen, „Die Linke NRW“ und das Mieterforum Ruhr meldeten sich auf einer „Protestbühne“ vor der Stadthalle zu Wort. Zu ihnen gehörte Klaus Jünschke vom Kölner Appell, dessen Redebeitrag wir hier dokumentieren. – Die Redaktion.

Damals: Wir brauchen Besseres als das Gefängnis

In den 68er Jahren wurde als Reaktion auf Gefängnisskandale und Gefangenenproteste das Zuchthaus abgeschafft, und die geschlossenen Erziehungsheime gerieten durch die rebellierenden Insassen so in die Kritik, dass auch sie aufgelöst wurden. Die Vorstellung, Menschen ließen sich durch Strafen bessern, also durch das Zufügen von Leid, geriet so unter Druck, dass die Abschaffung der Gefängnisse und des Strafrechts öffentlich gefordert wurden. Damit war die Wiederaufnahme der Reformdebatte in der Weimarer Republik gelungen, aus der die vielzitierten Worte des damaligen sozialdemokratischen Justizministers Gustav Radbruch stammen: „Wir brauchen keine besseren Gefängnisse, sondern etwas besseres als das Gefängnis“.


Klaus Jünschke:
„Gefängnisse sind Stein
gewordene Irrtümer“.
Quelle:
NRhZ-Archiv
Mit dem Abflauen der Reformbewegung der 68er Jahre wurde die Zahl der radikalen GefängniskritikerInnen immer kleiner. Als dann 1977 erstmals in der deutschen Geschichte der Strafvollzug mit dem Strafvollzugsgesetz eine gesetzliche Grundlage erhielt, wurde im § 2 das Vollzugsziel formuliert: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Im folgenden § 3 zur Gestaltung des Vollzugs wurde ausgeführt: „(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. (3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“ Um das umsetzen zu können, sollten den Gefangenen Mitwirkungsrechte eingeräumt werden und es sollten Anstalten und Abteilungen des Offenen Vollzuges eingeführt werden, sowie Freigang, Hafturlaub und andere sogenannten Lockerungen.
 
Heute: Wir brauchen mehr Härte!

Heute, dreißig Jahre später, sind die Gefängnisse überfüllt, Tausende von Überstunden der dort Beschäftigten verwiesen auf den Personalnotstand und die öffentliche Debatte ist nicht mehr von „Hilfe statt Strafe“ sondern von der Forderung nach mehr Härte gegen die Menschen geprägt, die strafbare Handlungen begangen haben. Selbst die im zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung analysierten 80%ige Rückfallquote bei Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, verurteilt worden waren, konnte daran nichts ändern. Obwohl es auch in Nordrhein-Westfalen Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekte gibt, wird am Gefängnis als Antwort auf  schwere Straftaten festgehalten. In den ersten Beschlüssen nach dem sogenannten Foltermord in der Jugendanstalt Siegburg hat das Justizministerium von NRW „zur Entspannung“ neue Haftplätze versprochen.  Im Beschluss in Heinsberg die Zahl der Haftplätze von 250 auf 500 zur verdoppeln und in Wuppertal ein ganz neues Jugendgefängnis mit 500 Haftplätzen zu bauen, wird alles ignoriert was seit 100 Jahren von Kritikern des Gefängnisses gesagt wurde.
 
Schüren von Kriminalitätsfurcht

Warum wird angesichts der hohen Rückfallquoten blind und verbissen daran festgehalten, dass das Gefängnis eine Lösung im Umgang mit delinquenten Jugendlichen bieten könne?
 

Quelle: NRhZ-Archiv
 
Loic Wacquant weist in seiner  Studie „Elend hinter Gitter“ nach, wie der Siegeszug des Neoliberalismus in den 80er Jahren zu einer Neubestimmung der Aufgaben des Staates führte. Im Maße wie er sich aus der ökonomischen Arena zurückzog, Stichwort Privatisierung und Sozialabbau, wurde das soziale Netz durch zunehmende Überwachung, Kontrolle und Strafe ersetzt. Innere Sicherheit und law-and-order wurden Staatsdoktrin. Möglich wurde das durch das Schüren von Kriminalitätsfurcht und die Denunziation der Armen als selber schuld an ihrem Elend durch eine nahezu gleichstimmige Massenmedienberichterstattung.
 
Eines der Ergebnisse ist, dass heute bei Meinungsumfragen über 2/3 der Wählerinnen und Wähler aller Parteien dafür sind, dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden. Das ist nur eines der deutlichsten Symptome dafür, dass nicht mehr die sozialen Verhältnisse geändert werden sollen, um soziale Konflikte zu lösen, sondern Menschen, die als Problem dargestellt werden, sollen beseitigt werden.
 
„War on drugs“

Nirgendwo sonst auf der Welt wurde dieser Wechsel von einer Politik zur Bekämpfung der Armut hin zu einer Politik der Bekämpfung der Armen so radikal umgesetzt wie in den USA. Dort sind heute von 100.000 Einwohnern über 700 in Haft. In der Bundesrepublik sind es 91.
 
Hauptursache der Vervielfachung der Gefangenenzahlen in den USA ist der von ihr geführte „war on drugs“. Was hat das mit Nordrhein-Westfalen zu tun? Der verstorbene Leiter der JVA Köln-Ossendorf, Jörn Foegen, hat immer wieder betont, dass er bei einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte. Er betonte auch immer wieder, er sei Gefängnisdirektor und kein Klinikchef. Fast die Hälfte aller Gefangenen haben Drogenprobleme und sind deshalb direkt oder indirekt mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch die Polizeichefs aller nordrhein-westfälischen Großstädte würden es begrüßen, wenn Heroin als Medikament zugelassen würde. Die PolitikerInnen, die eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag verhindern, sind dieselben, die dafür verantwortlich sind, dass in Afghanistan so viel Opium wie noch nie geerntet wird.
 
Ursachen von Kriminalität

Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung kann nachgelesen werden, dass inzwischen auch auf Regierungsebene bekannt und anerkannt ist, dass es keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Nationalität gibt, sondern einen Zusammenhang zwischen Kriminalisierungsrate und Aufenthaltsstatus. Migrantinnen und Migranten sind in den Gefängnissen mehrfach überrepräsentiert, weil sie mehrfach diskriminiert sind.

Wenn es gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung wie beim Thema der Gewalt in der Familie so zu sensibilisieren und ein Bewusstsein davon zu schaffen, dass wir eine andere Drogenpolitik und eine andere Migrationspolitik brauchen und eben gerade nicht neue Gefängnisse, wären wir einen Riesenschritt weiter.
Was in den Bundesländern, in den Städten und Gemeinden getan werden kann liegt auf der Hand, für jede und jeden, der sich die Biographien der inhaftierten Jugendlichen und Heranwachsenden ansieht. Die von innerfamliärer Gewalt geprägte Kindheit ist Teil des Aufwachsens auf der Straße, des Herausfallens aus der Schule und der Berufsausbildung und der Arbeitslosigkeit. Es ist die Erwachsenengesellschaft, die dafür verantwortlich ist, dass tausende von Kindern und Jugendlichen auf der Straße verwahrlosen und verrohen und die Schulen ohne Abschluss verlassen und schliesslich keinen legalen Wegen zum Geldverdienen mehr sehen. Die Kinder- und Jugendhilfe kann auf all diese Entwicklungen angemessen reagieren, wenn sie mit den entsprechenden Personal und Mitteln ausgestattet wird. „Menschen statt Mauern“ ist eine Parole der Kinder- und Jugendhilfe – für eine Gesellschaft ohne Jugendgefängnisse.
 
Beispiel Schweiz

Wer das für Utopie hält, muss sich nur die Schweiz ansehen, wo es keine Jugendgefängnisse gibt, oder die skandinavischen Staaten, mit ihren viel geringeren Inhaftierungsraten. Auch in der Bundesrepublik hat eine Reforminitiative gegriffen: die Haftvermeidungsprojekte haben dazu geführt, dass die Zahl der Untersuchungsgefangenen von 18.000 noch im Jahr 2000 auf 12.600 im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Damit sind in der Bundesrepublik nicht mehr 99 von 100.000 Einwohnern inhaftiert, sondern nur noch 91.
 
Gefängnisse sind Stein gewordene Irrtümer. Sie stehen für die Transformation von sozialen Konflikten in Probleme der Überwachung und Kontrolle. Um das Aufzulösen benötigen wir eine Massenbewegung, die in der Lage ist, den Massenmedien ihr Geschäft mit Sex und Crime zu verderben, eine Bewegung, in der der soziale Zusammenhang von Konflikten, die wir Kriminalität nennen, zur Allgemeinbildung wird. (PK)

Klaus Jünschke hat zusammen mit Christiane Ensslin und Jörg Hauenstein das Buch „Pop Shop – Gespräche mit Jugendlichen in Haft“ herausgegeben, das im konkret-Verlag erschien: 240 Seiten, gebunden mit zahlreichen Fotos, 20 Euro, ISBN 978-3-89458-254-8
siehe auch: www.jugendliche-in-haft.de

Online-Flyer Nr. 162  vom 03.09.2008

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