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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag
Experten-Hearing unter der Brücke
Von Hans-Dieter Hey

Im Düsseldorfer Landtag hat - wie bereits kurz gemeldet - das Landtagspräsidium ein Hearing verhindert, welches sich mit den existenziellen Problemen von Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen wollte. Erwerbsloseninitiativen hatten dorthin mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel – ehemals bei den Grünen und heute Mitglied der Partei DIE.LINKE – am 12. September 2008 eingeladen. Die Politiker in Düsseldorf möchten offenbar nicht so gern an die von ihnen verursachten sozialen Verwüstungen erinnert werden.     
Erwerbslosen-Initiativen hatten mit Unterstützung von Rüdiger Sager versucht, ein offenes Hearing im Düsseldorfer Landtag durchzuführen. Ziel war, Hartz IV-Betroffenen nach der anstehenden Schließung der Beratungsstellen und erschwerten Zugangsbedingungen zu den Sozialgerichten einen offiziellen und demokratischen öffentlichen Raum zu geben, um mit Experten über ihre existenziellen Probleme diskutieren zu können. Die Klagen über Verarmung, Zwangsumzüge, Ein Euro-Zwangsjobs oder Angst erzeugende und Existenzen bedrohende Sanktionen der ARGEn haben genauso deutlich zugenommen, wie die Klagen vor den Sozialgerichten, weil die staatlichen Ausgrenzungsmechanismen immer umfassender greifen. 

Dieses Hearing haben nun die Konkurrenz-Parteien verhindert, indem das Landtagspräsidium die nötigen Räume verweigert hat – trotz einer frühzeitigen Anmeldung. Den Grund der Verweigerung findet Rüdiger Sagel fadenscheinig. Es sei der Eindruck erweckt worden, dass es sich um eine Parteiveranstaltung der Linken handeln würde. Dass die Verweigerung des Raumes zugunsten der Konkurrenzparteien stattfand, mag man sich getrost vorstellen. Sauer ist DIE.LINKE aber besonders deshalb, weil der beantragte Raum kurzerhand nach dem Antrag der Linken für eine Veranstaltung der Grünen zur Verfügung gestellt wurde. Die habe – so angeblich die Regelung im Düsseldorfer Landtag – wegen ihres Fraktionsstatus Vorrang.

Hartz IV-Hearing unter der Brücke


Nun sehen sich die Betroffenen genötigt, ihr „Hartz-IV-Hearing" unter einer Rheinbrücke zu veranstalten. Nach Mitteilung der Veranstalter wurde der Ort jedoch bewusst gewählt, weil er symbolisch die nicht vorhandene Lobby derjenigen deutlich macht, die in unserem Land akut von Armut betroffen sind. Eine Genehmigung für den neuen Ort ist zwar noch nicht erteilt, gilt jedoch als sicher.

Der Abgeordnete Rüdiger Sagel geht davon aus, dass die Parteien bewusst verhindern wollten, dass die Veranstaltung im Landtag stattfindet. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, habe sich im Vorfeld dahingehend geäußert, dass DIE LINKE keinen Raum im Landtag erhalten solle. Wegen des verursachten Dilemmas wurde zwar ein Ausweichtermin angeboten; doch gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" wertete das Sagel als besonderen Schachzug der Landtagsparteien. Sie hätten mit diesem Ausweichtermin verhindert, dass DIE.LINKE wegen der Zurverfügungstellung des Raumes vor das Landesverfassungsgericht zieht.


Jedem das Seine: Vom Landtag (rechts) unter die Brücke (links) komplementiert
Bild: StadtPanoramen


Wegen der langfristigen Vorplanung und der Absprache mit den Referenten war den Veranstaltern eine Terminverschiebung allerdings nicht zumutbar und wurde deshalb auch nicht akzeptiert. Als Referenten wurden Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaften, eingeladen. Sie müssen nun am 12. September ab 15 Uhr unter der Rheinbrücke in der Nähe des Landtags ihre Vorträge halten.

Moderiert wird die anschließende Diskussion durch die Journalistin Gabriele Gillen, die durch den Bestseller „Hartz IV – eine Abrechnung" bekannt geworden ist. An der Diskussion nehmen Andreas Schmidt vom DGB NRW, die Friedensaktivistin und Hartz-IV-Betroffene Ellen Diedrich, die Professorin für Öffentliches Recht, Dr. Helga Spindler, und Inge Höger, MdB DIE.LINKE teil. (HDH)

Online-Flyer Nr. 161  vom 27.08.2008

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