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Lokales
Interview mit dem linken Düsseldorfer OB-Kandidaten Helmut Born
„Für ein solidarisches Düsseldorf!“
Von Dieter Braeg
„Die Stadt muss ihren Teil zur
Abschaffung von Armut leisten“
– Helmut Born
Quelle: Die Linke
Kossawa: Was sind die konkreten politischen Alternativen und Forderungen zur herrschenden Politik der etablierten Parteien, die heute im Düsseldorfer Rathaus mit dafür sorgen, dass die Armen immer ärmer, und Reichen immer reicher werden – samt Mittelstandsvernichtung?
Helmut Born: Wir haben unseren Wahlkampf zu den OB-Wahlen am 31.8.08 unter das Motto "Für ein solidarisches Düsseldorf" gestellt. Darin kommt zum Ausdruck, dass wir gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind. Da gilt natürlich zuallererst für eine reiche Stadt wie Düsseldorf die Armut zu bekämpfen. Auch in Düsseldorf gibt es viel zu viel Armut, die meist weiblich ist. Rund 20 % aller Kinder sind von Armut betroffen. Wir wollen, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um diesen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Dazu gehört z.B. unsere Forderung nach Einführung eines Sozialtickets, kostenloses Essen in den Schulen und ein kostenloses Konto für Alle die von ALG 2 oder Sozialgeld leben müssen.
K: Obwohl die Firma Henkel den Gewinn auf 941 Millionen Euro gesteigert hat, plant man den Abbau von 500 Arbeitsplätzen. Wie steht der OB-Kandidat der Partei Die Linke zu der Verschleierung der Tatsache, dass steigende Gewinne in Betrieben nie für die Sicherheit der Arbeitsplätze der abhängigen Beschäftigen garantieren? Reicht da eigentlich der Sozialplan als Pflaster oder muss nicht mit viel härteren Maßnahmen um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden?
HB: Insgesamt plant Henkel ja den Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen, davon 500 in Düsseldorf. In Sachsen-Anhalt soll eine Produktionsstätte mit ca. 200 Beschäftigten still gelegt werden. Ich bin der Auffassung, dass Entlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verboten werden müssen. Dies wäre ein erster Schritt. Allerdings offenbaren die Verhältnisse bei Henkel, dass hier sowohl Gewerkschaft wie Betriebsrat im Wesentlichen unkritisch mit Entscheidungen der Konzernleitung umgehen. So bedurfte es einer Initiative aus der Belegschaft, damit es zu einer Betriebsversammlung kam, wo über die schon ausgesprochenen Kündigungen diskutiert werden konnte. Offensichtlich hatte der Betriebsrat nichts gegen den schon vor einem halben Jahr angekündigten Personalabbau unternommen. Unter solchen Verhältnissen hat es ein Vorstand auch leicht, die Profite auf Kosten der Belegschaft zu erhöhen.
K: Die OB-Kandidatin der SPD, Karin Kortmann, hat im Bundestag die sozialfeindliche Schröder-Politik mit unterstützt. Auch die Rente mit 67 hat sie befürwortet und auch den Hartz IV-Gesetzen die Zustimmung nicht verweigert. Dazu hatte sie auch nichts gegen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr einzuwenden. Ein kräftiges JA allerdings gab es für die Umweltverschmutzung – nämlich zum Kohlekraftwerk in Lauswand. Gibt es eigentlich mit dieser OB-Kandidatin samt der dazugehörigen SPD im kommunalpolitischen Bereich überhaupt irgendwo Gemeinsamkeiten?
Noch parlamentarische Staatskretärin
im BMZ – Karin Kortmann
Quelle: BMZ
HB: Wir haben uns bei unserer Entscheidung ob wir als DIE LINKE eine/n Kandidaten/in aufstellen, natürlich genau angeschaut was die SPD macht. Dass sie mit Karin Kortmann eine Kandidatin aufstellt, die nie eine kritisches Wort zur AGENDA-Politik geäußert hat und fest zur Ausgrenzung der LINKEN steht, hat uns natürlich unsere Entscheidung leicht gemacht. Ihre Position zum Neubau eines Steinkohleblocks im Kraftwerk Lausward ist eine zwiespältige: einerseits möchte sie dem Stadtwerkebesitzer ENBW, der diesen Neubau betreibt, nicht in die Parade fahren. Andererseits gibt es eine Übereinkunft mit den Grünen, nach der es sehr schwer sein wird, das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind ohne wenn und aber gegen das Steinkohlekraftwerk. Auch in dieser Frage sind wir die konsequentere Opposition. Im Übrigen werden Karin Kortmann und die SPD nach der OB-Wahl kaum an der Umsetzung der Vereinbarung arbeiten können. Um Gemeinsamkeiten mit der SPD herausfinden zu können, hätte es Gespräche geben müssen. Diese wurden von Karin Kortmann abgelehnt. Sollte es welche geben werden, werden wir versuchen, dafür Mehrheiten zu organisieren.
K: Mehr und mehr kann man in Düsseldorf konstatieren, dass der Satz von Karl Kraus: „Eine Kultur ist dann fertig, wenn sie ihre Phrasen noch in einem Zustand mitschleppt, wo sie deren Inhalt schon erlebt.“ auch heute noch seine Berechtigung hat. Was hat der OB-Kandidat der LINKEN im Bereich Kultur für Vorstellungen? Wie weit soll in Zukunft vor allem eine freie Kulturarbeit unter Mitbestimmung der Kulturschaffenden und des Publikums im Mittelpunkt stehen?
Kossawa-Herausgeber Dieter Braeg –
auf seiner jüngsten CD
Quelle: Kossawa
HB: In Düsseldorf gibt es für Leute, die es sich erlauben können, ein breites kulturelles Angebot. Für Menschen, die Arbeitslosengeld 1 oder 2 oder Sozialgeld bekommen, sieht die Sache anders aus. Wir sind der Auffassung, dass diesen Menschen der Besuch der verschiedenen kulturellen Einrichtungen mehr erleichtert werden sollte. Darüber hinaus sollten die alternativen Zentren wie das ZAKK stärkere Unterstützung der Stadt erfahren. Die kleinen, oft sehr bedeutenden kulturellen Initiativen kämpfen auch in Düsseldorf ums Überleben. Ziemlich bekannt, auch außerhalb von Düsseldorf, ist die Künstlervereinigung Farbfieber, die momentan die Fassaden der Häuser auf der Kiefernstrasse gestaltet. Selbst diese Künstler hangeln so gerade am Abgrund. Ich denke, dass die Stadt hier ihrer Verantwortung gerecht werden und den Künstlern bessere Bedingungen ermöglichen sollte.
K: Wie steht der OB Kandidat der LINKEN aus Düsseldorf zu der Frage, ob generell überall wo möglich, DIE LINKE. bei den kommenden Kommunalwahlen auch einen OB Kandidaten stellen sollte, oder muss man gegenüber „erfolgreichen“ SPD Kandidaturen zurückziehen, um diese nicht zu gefährden?
HB: Wenn es ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und eine entsprechende Vereinbarung gibt, kann ich mir vorstellen, dass DIE LINKE keinen OB Kandidaten nominiert. Das muss von Stadt zu Stadt entschieden werden.
K: Immer deutlicher wird, dass die jetzige Gesellschaftsordnung beherrscht durch das Kapital, das von der etablierten Politik noch kräftigst unterstützt wird, die Probleme nicht lösen kann. Armut, Umweltzerstörung und unsolidarisches Verhalten machen das tägliche Leben immer schwieriger. Gibt es für einen OB-Kandidaten der Partei DIE LINKE.eine Vision dies zu verändern?
HB: In der Tat werden die destruktiven Erscheinungen des kapitalistischen Systems immer deutlicher. Dies macht sich vor allem an der deutlichen Zunahme der weltweiten Armut, der Verschärfung des Klimawandels und der stärkeren Rolle des Militärischen der großen kapitalistischen Zentren bemerkbar. Ohne eine Ausschaltung der kapitalistischen Konkurrenz werden diese Erscheinungen kaum zurück gedrängt werden können. Der Ernst der Situation ist erkannt und auch wie dem begegnet werden muss, aber an den konkreten Schritten hapert es. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt immer noch. Nur eine geplante selbstverwaltete sozialistische Wirtschaft wird in der Lage sein, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Auf städtischer Ebene bedeutet dies, dass wir uns heute dafür einsetzen, dass die Stadt ihren Teil zur Abschaffung von Armut leistet, den Individual- und Flugverkehr zurück drängt und eine klimafreundliche Energieerzeugung gewährleistet.
K: Die schwerste Frage zum Schluss – kurz und knackig – wie lange wird es noch dauern, bis Fortuna Düsseldorf in der gleichen Liga spielt wie Borussia Mönchengladbach?
HB: Was weiß ich, ob es die Borussia schafft in der 1. Bundesliga zu bleiben. Ansonsten spielen beide frühestens in 2 Jahren in der 3. Liga gegeneinander. (PK)
Online-Zeitung "Kossawa" - http://www.kossawa.de, das Onlinemagazin für ein entspanntes Geistesleben – Herausgeber Dieter Braeg
Online-Flyer Nr. 158 vom 06.08.2008
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Interview mit dem linken Düsseldorfer OB-Kandidaten Helmut Born
„Für ein solidarisches Düsseldorf!“
Von Dieter Braeg
„Die Stadt muss ihren Teil zur
Abschaffung von Armut leisten“
– Helmut Born
Quelle: Die Linke
Helmut Born: Wir haben unseren Wahlkampf zu den OB-Wahlen am 31.8.08 unter das Motto "Für ein solidarisches Düsseldorf" gestellt. Darin kommt zum Ausdruck, dass wir gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind. Da gilt natürlich zuallererst für eine reiche Stadt wie Düsseldorf die Armut zu bekämpfen. Auch in Düsseldorf gibt es viel zu viel Armut, die meist weiblich ist. Rund 20 % aller Kinder sind von Armut betroffen. Wir wollen, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um diesen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Dazu gehört z.B. unsere Forderung nach Einführung eines Sozialtickets, kostenloses Essen in den Schulen und ein kostenloses Konto für Alle die von ALG 2 oder Sozialgeld leben müssen.
K: Obwohl die Firma Henkel den Gewinn auf 941 Millionen Euro gesteigert hat, plant man den Abbau von 500 Arbeitsplätzen. Wie steht der OB-Kandidat der Partei Die Linke zu der Verschleierung der Tatsache, dass steigende Gewinne in Betrieben nie für die Sicherheit der Arbeitsplätze der abhängigen Beschäftigen garantieren? Reicht da eigentlich der Sozialplan als Pflaster oder muss nicht mit viel härteren Maßnahmen um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden?
HB: Insgesamt plant Henkel ja den Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen, davon 500 in Düsseldorf. In Sachsen-Anhalt soll eine Produktionsstätte mit ca. 200 Beschäftigten still gelegt werden. Ich bin der Auffassung, dass Entlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verboten werden müssen. Dies wäre ein erster Schritt. Allerdings offenbaren die Verhältnisse bei Henkel, dass hier sowohl Gewerkschaft wie Betriebsrat im Wesentlichen unkritisch mit Entscheidungen der Konzernleitung umgehen. So bedurfte es einer Initiative aus der Belegschaft, damit es zu einer Betriebsversammlung kam, wo über die schon ausgesprochenen Kündigungen diskutiert werden konnte. Offensichtlich hatte der Betriebsrat nichts gegen den schon vor einem halben Jahr angekündigten Personalabbau unternommen. Unter solchen Verhältnissen hat es ein Vorstand auch leicht, die Profite auf Kosten der Belegschaft zu erhöhen.
K: Die OB-Kandidatin der SPD, Karin Kortmann, hat im Bundestag die sozialfeindliche Schröder-Politik mit unterstützt. Auch die Rente mit 67 hat sie befürwortet und auch den Hartz IV-Gesetzen die Zustimmung nicht verweigert. Dazu hatte sie auch nichts gegen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr einzuwenden. Ein kräftiges JA allerdings gab es für die Umweltverschmutzung – nämlich zum Kohlekraftwerk in Lauswand. Gibt es eigentlich mit dieser OB-Kandidatin samt der dazugehörigen SPD im kommunalpolitischen Bereich überhaupt irgendwo Gemeinsamkeiten?
Noch parlamentarische Staatskretärin
im BMZ – Karin Kortmann
Quelle: BMZ
K: Mehr und mehr kann man in Düsseldorf konstatieren, dass der Satz von Karl Kraus: „Eine Kultur ist dann fertig, wenn sie ihre Phrasen noch in einem Zustand mitschleppt, wo sie deren Inhalt schon erlebt.“ auch heute noch seine Berechtigung hat. Was hat der OB-Kandidat der LINKEN im Bereich Kultur für Vorstellungen? Wie weit soll in Zukunft vor allem eine freie Kulturarbeit unter Mitbestimmung der Kulturschaffenden und des Publikums im Mittelpunkt stehen?
Kossawa-Herausgeber Dieter Braeg –
auf seiner jüngsten CD
Quelle: Kossawa
K: Wie steht der OB Kandidat der LINKEN aus Düsseldorf zu der Frage, ob generell überall wo möglich, DIE LINKE. bei den kommenden Kommunalwahlen auch einen OB Kandidaten stellen sollte, oder muss man gegenüber „erfolgreichen“ SPD Kandidaturen zurückziehen, um diese nicht zu gefährden?
HB: Wenn es ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und eine entsprechende Vereinbarung gibt, kann ich mir vorstellen, dass DIE LINKE keinen OB Kandidaten nominiert. Das muss von Stadt zu Stadt entschieden werden.
K: Immer deutlicher wird, dass die jetzige Gesellschaftsordnung beherrscht durch das Kapital, das von der etablierten Politik noch kräftigst unterstützt wird, die Probleme nicht lösen kann. Armut, Umweltzerstörung und unsolidarisches Verhalten machen das tägliche Leben immer schwieriger. Gibt es für einen OB-Kandidaten der Partei DIE LINKE.eine Vision dies zu verändern?
HB: In der Tat werden die destruktiven Erscheinungen des kapitalistischen Systems immer deutlicher. Dies macht sich vor allem an der deutlichen Zunahme der weltweiten Armut, der Verschärfung des Klimawandels und der stärkeren Rolle des Militärischen der großen kapitalistischen Zentren bemerkbar. Ohne eine Ausschaltung der kapitalistischen Konkurrenz werden diese Erscheinungen kaum zurück gedrängt werden können. Der Ernst der Situation ist erkannt und auch wie dem begegnet werden muss, aber an den konkreten Schritten hapert es. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt immer noch. Nur eine geplante selbstverwaltete sozialistische Wirtschaft wird in der Lage sein, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Auf städtischer Ebene bedeutet dies, dass wir uns heute dafür einsetzen, dass die Stadt ihren Teil zur Abschaffung von Armut leistet, den Individual- und Flugverkehr zurück drängt und eine klimafreundliche Energieerzeugung gewährleistet.
K: Die schwerste Frage zum Schluss – kurz und knackig – wie lange wird es noch dauern, bis Fortuna Düsseldorf in der gleichen Liga spielt wie Borussia Mönchengladbach?
HB: Was weiß ich, ob es die Borussia schafft in der 1. Bundesliga zu bleiben. Ansonsten spielen beide frühestens in 2 Jahren in der 3. Liga gegeneinander. (PK)
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