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Medien
Zensur und Verwandtes: Sprechen wir endlich darüber!
Einheitsstrom der Medien
Von Werner Rügemer

Der Kölner Autor Werner Rügemer wird am 22. August den von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik erhalten. Zur Preisverleihung im ehemaligen Redaktionshaus der Neuen Rheinischen Zeitung von 1848/49 sind unsere LeserInnen natürlich herzlich eingeladen. Hier können Sie einen medienkritischen Text von Werner Rügemer aus dem Jahr 2003 lesen, der - neben seinen Büchern - der NRhZ-Redaktion diese Entscheidung leicht gemacht hat. – Die Redaktion.
Werner Rügemer
Werner Rügemer: Pressefreiheit in Deutschland?
Quelle: NRhZ-Archiv
Aus Anlass des Irakkrieges wurde viel darüber diskutiert, wie sehr die Pressefreiheit bedroht sei. Das Internationale Presse-Institut gab bekannt, dass seit Beginn des Jahres 23 Journalisten getötet worden seien, 14 davon im Irak-Krieg. Über „Einschränkungen“ der Pressefreiheit hagelte es seit Beginn dieses Krieges kritische Pflichtkommentare zuhauf: „Im Kriege ist die Wahrheit das erste Opfer“ – so die Standardformel von Nachrichtensprechern und Chefkommentatoren. Da wurde etwas in mir aufgerührt, was ich bisher eher fatalistisch hingenommen habe: die ganz normalen „Einschränkungen“ der Pressefreiheit bei meiner Arbeit. Und bei Kollegen, die bisher auch kaum darüber sprechen.
 
SWR: „Nicht sendefähig“
 
31. Dezember 2001: Im Programm des SüdwestRundfunks (SWR) steht für 14.05 bis 14.50 Uhr die Sendung „Banken-Insider Ernest Backes im Gespräch mit Werner Rügemer“. Drei Monate hatte die Vorankündigung im Programm gestanden, mit Fotos, Inhaltsangabe und Literaturempfehlungen. Auf der SWR-Internetseite konnte man anklicken „Sendemitschnitt bestellen“. Backes hatte in Frankreich das Buch „Révélations“ (Enthüllungen) veröffentlicht. Er schildert als ehemaliger leitender Bankenmitarbeiter, wie in der internationalen Clearingbank „Clearstream“ in Luxemburg die großen Banken und Konzerne mit dubiosen Instituten der Mafia und aus Finanzoasen kooperieren. Doch am 31.12.2001 kam die Sendung nicht. Ohne Vorwarnung. Ich wurde von Hörern angerufen, was mit der Sendung sei. Die Redakteurin war wochenlang nicht erreichbar. Schließlich stammelte sie, eine „interne Runde im Sender“ habe sich das Gespräch angehört und befunden: „Nicht sendefähig“. Wer zu der Runde gehörte und welche Gründe eine Rolle spielten – keine Auskunft. Auf meine Nachfrage hin bemerkte die Redakteurin, dass „übrigens“ die mit mir vereinbarte nächste Sendung ebenfalls nicht stattfinden könne. Meine Mitarbeit ist seitdem beendet.
 
Ein anonymes Gremium beschließt: nicht sendefähig. Begründung wird nicht gegeben. Keine Mitteilung an Autor und Gesprächsteilnehmer. Im Publikum regt sich ein klitzekleines Erstaunen. Und so schnell habe ich noch selten ein Honorar bekommen.
 
Zensur nach einer Sendung im DLF
 
Die Zensur kann auch nach Ausstrahlung einer Sendung erfolgen. Der Deutschlandfunk brachte 1996 meine Sendung zur Kritik der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Der Hauptgeschäftsführer des damaligen Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der in der Sendung ausführlich zu Wort kam, beschwerte sich beim Intendanten. Ihn hatte der DIHT-Funktionär bei unserem Interview bereits freundlich-drohend als einen „alten Studienfreund“ bezeichnet. Der Intendant verdonnerte die Redaktion, von mir eine Stellungnahme zur angeblichen Einseitigkeit der Kritik einzufordern. Ich legte eine ausführliche Stellungnahme vor. Danach war Funkstille. Der Redakteur wurde versetzt. Ich bekam keine Aufträge mehr.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


KStA schreibt Artikel um
 
Selbst wenn etwas veröffentlicht wird, kann es zensiert sein. Das ist wohl der Normalfall. Die stellvertretende Chefredakteurin des „Kölner Stadt-Anzeigers“, die jetzige Kölner Kulturdezernentin Marie Hüllenkremer, bestellte 1996 bei meinem Kollegen Erasmus Schöfer und mir einen Artikel. Wir sollten im Anschluß an unser gemeinsames Radiofeature im WDR die Kölner Unterwelt darstellen – Wege und Zusammensetzung des Abwassers aus Haushalten und Industriebetrieben. Als der Artikel Wochen später in der Wochenendbeilage auf einer Doppelseite erschien, erkannten wir ihn nicht wieder. An 82 Stellen war er geändert, zum Teil ins Gegenteil umgeschrieben. Dioxin im Abwasser und die Herkunft aus einer Textilfirma – gestrichen. Wir klagten gegen den Verlag wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung. Noch nie hatten Autoren sich erfrecht, aus solchen Gründen „ihr“ Medium zu verklagen. Selbstverständlich und selbstverständlich erklärte der verantwortliche Redakteur der Wochenendeausgabe, eine solche Textbearbeitung sei „üblich“. Erstaunlicherweise bekamen wir Recht. Der Verlag musste uns 10.000 DM Schmerzensgeld zahlen. Ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Eine Sensation, die in der Branche kursierte. Doch keine große Zeitung und kein kritisches Wochenmagazin, kein Rundfunksender hat darüber berichtet.
 
Theodor-Wolff-Preis
 
Ob andere Autoren auch solche Erfahrungen haben? Ja, zufällig erfährt man so was mal, aber die Kommunikation darüber ist schwierig. Zensur ist Routine, mit der man sich scheinbar abgefunden hat. Zehntausende „freier“ Autoren füllen heute die Zeitungsseiten und Sendezeiten. Sie sind vom Wohlwollen der Redakteure abhängig, die in den großen Medien die Entscheidungen treffen. Das schafft Stillschweigen, gebückten Gang, Zynismus, vorauseilende Anpassung an das Gewünschte. Pressefreiheit in Deutschland.
 
Manipulationen werden sogar mit Preisen belohnt. Der Redakteur des „Stadt-Anzeigers“ wurde einige Monate nach dem Urteil für „hervorragende journalistische Arbeit“ mit dem „renommierten“ Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Und stieg auf zum Spiegel-Redakteur. Eine Anfrage beim Preisgeber, ob die Auszeichnung mit dem Urteil vereinbar sei, blieb hartnäckig unbeantwortet. Der kritische „Hinweis“, den sich der Deutsche Presserat nach mehreren Monaten abrang, blieb unveröffentlicht. Die Aufforderung an den „Kölner Stadt-Anzeiger“, den Originaltext zu veröffentlichen, blieb ohne Reaktion.
 
Deutscher Einheitsstrom
 
Auf den ersten Blick gibt es eine große Medien-Vielfalt. In Wirklichkeit grinst uns dahinter bei den wichtigen Fragen ein uniformistisches Einheits-Medium an. Von der „Stuttgarter Zeitung“ über die Tagesschau bis zur „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ sind, wie auf Kommando, die täglichen Schwerpunkte und Bewertungen gleich: Die wichtigste Katastrophe, die Äußerung Schröders oder Stoibers, der Aktienkurs der Telekom, der böse Saddam. Die internationalen Presseagenturen stellen das Material für den größten Teil im Bereich Politik und Wirtschaft. Ohne Anweisung aus einem Reichspropagandaministerium werden einheitlich vom Bodensee bis zur Ostsee die Gewerkschaften und SPD-Linken als steinzeitliche Reformverhinderer gebrandmarkt und wird die Privatisierung als Allheilmittel für die Sanierung der Staatsfinanzen gelobt. Senkung der Unternehmenssteuern bringt Arbeitsplätze, Lockerung des Kündigungsschutzes bringt Arbeitsplätze - die längst widerlegten Behauptungen der Unternehmerlobby werden gebetsmühlenartig wiederholt. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften werden als zu hoch gegeißelt, nach der Höhe der Gewinne wird nie gefragt. Die tägliche Meldung über die Entwicklung der Aktienkurse ist Standard, die Entwicklung der Realeinkommen ist keine Meldung wert. Gegen diesen deutschen Einheits-Strom wird nichts veröffentlicht – außer in gelegentlichen Leserbriefen, die zum interessantesten Teil der Tageszeitungen geworden sind.
 
„Embedded Journalism“ nicht nur im Krieg
 
Die Interessenlage, an der sich der bunte Medien-Uniformismus ausrichtet, ist die des Aktionärs. Für die Bewertung eines Unternehmens spielt keine Rolle, ob hier möglichst viele Arbeitnehmer auch in Krisenzeiten in Arbeit gehalten werden. Im Gegenteil. Nur wenn der Aktienkurs steigt und wenn radikal auch am Personal „gespart“ wird, wird ein Topmanager gelobt und geht es „dem Unternehmen“ gut. Dafür werden die Angaben des Vorstandes über Umsatzsteigerungen für bare Münze genommen und hochgejubelt. „Embedded“ – diese Neuerung, dass Kriegsreporter in Militäreinheiten der US-Armee mitreisen, ist im Wirtschaftsjournalismus längst Realität. Die Erfüllung des Journalistenlebens besteht darin, im Kamingespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden als erster das nächste tolle Quartalsergebnis bekannt geben zu dürfen. Ob sich die Angaben ein paar Monate später als Übertreibung oder gar als Betrug erweisen – das ist auch den „seriösen“ und als wirtschaftskompetent geltenden Blättern egal. Man wird sich ja noch mal irren dürfen. Diese Haltungen sind keineswegs auf private Medien beschränkt: die Börsenberichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wie in der „Tagesschau“ gehören zu den Spitzenleistungen der Volksverdummung.
 
Pressefreiheit wird zur Farce
 
Wie es sich bei der „new economy“ herausstellte, darf im Interesse des shareholder value jede Lüge erzählt werden, straflos. Wobei selbst dies eine Täuschung ist, denn nicht der einfache Aktionär ist der Gewinner der Entwicklung, sondern der Insider, der über qualitativ mehr Wissen und Handlungsmacht verfügt. Beim großen Börsencrash der letzten Jahre wurden nicht, wie es uniformistisch heisst, mehrere hundert Milliarden Dollar Anlegergeld „vernichtet“, sondern sie befinden sich nur auf anderen Konten. Die größten Konkurse der bisherigen Weltgeschichte wie bei Enron und Worldcom wurden als Betrügereien einzelner kleingeredet. Dass es tausende von Gewinnern gibt, dass es nicht um Betrügereien ging, sondern um weithin „legale“ und inzwischen normale Operationen – dies wird einheitlich verschwiegen. Auch das ist eine Form der Zensur, nach dem „TINA“-Muster von Maggie Thatcher: „There is no alternative“.
 
Sprechen wir endlich über Zensur, ihre verschiedenen Formen, und über das Schweigen darüber. Sonst wird Pressefreiheit in Deutschland und in der „freien Welt“ endgültig zur Farce. (PK)
 
Dieser Artikel erschien in der Monatszeitschrift „Journalist“ 8/2003 des Deutschen Journalisten-Verbandes. 
Hierzu finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe auch einen Filmclip aus der Fernsehreportage „Ein publizistisches Sicherheitsrisiko - Wie der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont einen Redakteur rausschmeißt und eine Stadt beherrscht“.

Warum wir den Kölner Karls-Preis gestiftet haben, können Sie in der NRhZ-Ausgabe 156 lesen.
 
Bücher von Dr. Werner Rügemer:
COLONIA CORRUPTA,  
„Heuschrecken" im öffentlichen Raum - Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments,
Der Bankier - 2. Geschwärzte Übergangsausgabe bis zur gerichtlichen Entscheidung,
Cross-Border-Leasing,
Die Berater,
Privatisierung in Deutschland - Eine Bilanz

Online-Flyer Nr. 157  vom 30.07.2008

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