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Aktueller Online-Flyer vom 18. Januar 2020  

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Lokales
Kein Platz für Rassistenkongress in Köln
Kölner sollen sich wehren
Von Hans-Dieter Hey

Mit einem breiten Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen aus Politik und Gesellschaft will sich Köln gegen den Rassistenkongress der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Köln/Pro NRW“ am 19. und 20. September quer stellen. Spontan haben über 350 Erstunterzeichner aufgerufen, um den Großaufmarsch der rechtsextremen „Wölfe im Schafspelz" doch noch zu verhindern, wozu Gerichte sich nicht in der Lage sehen. Das Bündnis will Schaden von Köln abwenden und sucht mit Unterschriften breite Zustimmung und aktive Beteiligung der Bevölkerung.

Für Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Chef des Kölner DGB, geht es, wie er auf der Pressekonferenz am Donnerstag, 26. Juni, sagte, bei „Pro Köln/Pro NRW“ nur vorgeschoben um den Kongress 'Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee'. Als Redner seien immerhin Jean-Marie Le Pen von „Front National" und der Holocaust-Leugner und Vorsitzende der radikalen British National Party, Nick Griffin geladen. Uellenberg-van Dawen: „Wir verwenden bewusst den Begriff Rassistenkongress, weil wir der Auffassung sind, dass es nicht um die Frage des Islam geht, nicht um die Errichtung einer Großmoschee und nicht um die Frage religiöser Toleranz. Es geht darum, dass die Bürgerbewegung Pro-Köln mit anderen europäischen Rassisten zusammen die Macht anstreben, denn die Front National in Frankreich ist ein ernst zu nehmender politischer Faktor, der Vlaams Belang ist leider die größte Partei in Antwerpen. Andere europäische Rassisten wie die FPÖ aus Österreich stellt zum Beispiel in Kärnten den Landeshauptmann".

Gute Kölner Tradition: Arsch huh - Zäng usseander


Gemeinsam gegen Rechts und für
Frieden und Verständigung
Die Chancen, einiges gegen den Rassistenkongress in Bewegung zu bringen, scheinen recht gut, denn Köln hat Tradition im Widerstand gegen Rechts. Bereits im November 1992 kamen auf dem Chlodwigplatz 100.000 Menschen gegen Rassismus und Neonazis zusammen. Damals riefen Künstler dazu auf: „Wir wollen dazu beitragen, die weitverbreitete Sprachlosigkeit zu der Entwicklung in unserem Land zu beenden“.

Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der „Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, erklärte: „'Arsch huh - Zäng ussenander', das hat eine gute Tradition. Vor fünf Jahren haben wir mit etwa 20.000 Teilnehmern auf dem Ring gegen einen Neonazi- und NPD-Marsch demonstriert. Wir werden diesmal das Doppelte zusammenbekommen." Von Januar bis April schon zogen Kölner Schülerinnen und Schüler mit einem 4x5 Meter großen Fotobanner durch Kölns Schulen. Darauf hieß es: „Nein zu 'Pro Köln'"! Gegen Rechtsextremismus!". Stefan Peil, Vorsitzender der Kölner Grünen: „Und vergangenen Sonntag sind 8.000 Menschen zu den Edelweißpiraten gekommen. Sie werden uns alle unterstützen. Inzwischen scheinen recht viele aufgewacht.“

Kämpferisch geben sich auch die Kirchen. Rolf Domning, stellvertretender Stadtsuperintendent: „Wir sind bestürzt, dass unsere Stadt eine Bühne für Rassisten und Holocaustleugner sein soll, dem müssen wir dringend ein Zeichen entgegen setzen", und Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses ergänzte: „Wir sind sofort dabei. Seit 2.000 Jahren hat Köln davon profitiert, dass es Zuzug gab ganz unterschiedlicher Menschen, die meist friedlich hier miteinander gelebt haben. Die Zeiten der Ausgrenzung dürfen nie, nie wiederkommen."

„Pro-Köln" Gefahr für Köln


Gefahr für den Standort Köln durch den Rassistenkongress sieht Claudia Wörmann-Adam. Sie ist Betriebsratsvorsitzende der Kölnmesse und sprach für die Gewerkschaft ver.di: „Als BR-Vorsitzende der Kölnmesse, die jedes Jahr Gastgeber für viele, viele Menschen unterschiedlichster Nationen ist, ist es für mich untragbar, dass gleichzeitig, wo unsere Gäste hier sind, ein Rassistenkongress stattfinden könnte. Als überzeugte Antifaschistin ist es für mich überhaupt keine Frage, dass Gewerkschaften mit ihrem historischen Wissen und Hintergrund auf der Seite derjenigen stehen, die alles versuchen werden, Rassisten aus Köln hinauszutreiben."


2.700 Schülerinnen und Schüler zeigen Gesicht gegen „Pro-Köln"

Da im nächsten Jahr in NRW-Kommunalwahlen stattfinden, soll ein weiterer Rechtsruck und der Einzug rechtspopulistischer und rassistischer Bewegungen in den Kölner Rat verhindert werden. Eine neue Qualität des Rechtspopulismus machte Jörg Detjen von der Partei DIE.LINKE aus. Aus einer Antwort auf seine Anfrage an die Stadtverwaltung werde deutlich, „dass der Kongress eine neue Qualität in der rassistischen Hetze von „pro Köln“ darstellt. Während „pro Köln“ früher ihren rechtsradikalen Charakter stets geleugnet hat, bekennt sie sich jetzt offen dazu, indem sie sich vollkommen ungeniert mit Holocaustleugnern und -relativierern umgibt".

Genügend Argumente für gerichtliches Verbot

Das Bündnis will auf jeden Fall versuchen, den rechtspopulistischen Aufmarsch gerichtlich verbieten zu lassen. Doch das scheine angesichts der Rechtslage schwierig, weil sich die Gerichte hinter Formalitäten verschanzten, so Dr. Jürgen Wilhelm. Er glaube aber, „dass die Gerichte genügend Argumente hätten, diesen Kongress zu verbieten, wenn sie nur wollten". Wilhelm sieht durch den Kongress die Grundrechte verletzt und möchte durch möglichst viele Unterschriften der Kölner Bürgerinnen und Bürger die nötigen Argumente für die Gerichte liefern: „Sie brauchen nur immer ein Argument: Da sind halt die Gegendemonstranten. Dann sind Unruhen zu befürchten, und die Polizei wird dessen nicht mehr Herr. Dann können sie es vielleicht verbieten."


Gesicht zeigen: Breites Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus
Fotos: arbeiterfotografie


Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, warnte vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz und verwies auf die schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik. Damals hätten Gerichte und der Preußische Innenminister sich streng an die Weimarer Verfassung gehalten. Aber genau diese Richter seien „von den Nazis später abgeräumt" worden. In einer Ratssitzung habe man deshalb „an die vielen Mitglieder von Zentrum, KPD und SPD erinnert, die damals Mitglied des Rates gewesen und zur Zeit des NS verschwunden und nie wieder aufgetaucht sind." Ott wird durch einen juristischen Amoklauf von „Pro-Köln" inzwischen strafrechtlich verfolgt, weil er in der Ratssitzung vom 24. Juni die Teilnehmer der Anti-Islamisierungskampagne von Pro-Köln als „Nazidreck" beschrieben hatte. In einem weiteren rechtlichen Selbstversuch geht Pro-Köln auch disziplinarrechtlich gegen den Kölner Polizeichef Klaus Steffenhagen wegen Beleidigung vor.

Noch nicht ganz ins Boot gezogen werden konnte indessen die Kölner CDU, die kürzlich zwei prominentere Mitglieder an Pro-Köln verloren hatte. Doch DGB-Chef Uellenberg-van Dawen gab sich zuversichtlich: „Die CDU ist noch nicht soweit. Ich denke, sie wird schon aufwachen. Die Strategie aller Parteien kann nur sein, sich ganz gegen Pro-Köln abzugrenzen". (PK)

Hier geht es zum Aufruf des DGB!

Ergänzung zum Artikel: Bereits am 02.07. hatten wir in unseren „Aktuellen Meldungen darauf hingewiesen, dass Pro-Köln den verurteilten britischen Holocaust-Leugner Nick Griffin nicht mehr auf dem geplanten „Anti-Islamisierungskongress“ auftreten lässt, weil der öffentliche Druck zu groß geworden war. Der DGB hatte deshalb anschließend seinen Protestaufruf „Wir stellen uns quer“ entsprechend verändert: Der neue Text lautet: „ Ursprünglich sollte auch der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin auf dem Kongress reden. Nun sprechen neben dem Vorsitzenden der französischen Front National Jean Marie le Pen weitere rechtsextreme Redner aus Europa.“ – Die Redaktion


Online-Flyer Nr. 153  vom 27.06.2008

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