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Aktueller Online-Flyer vom 27. Juni 2016  

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Arbeit und Soziales
Neoliberalismus als Wegbereiter für Rasissmus und Standortnationalismus?
Marktradikalismus und Rechtsextremismus – Teil 2/4
Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Erstmals werden die verschiedenen Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachlichen Raum unter verschiedenen Perspektiven gebündelt dargestellt. Bemerkenswert ist auch der Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Projekt und dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Christoph Butterwegge kennt sich in beiden Themen bestens aus und stellt uns einen Text aus seinem neuen Buch zur Verfügung – die Redaktion.


Wettbewerbswahn und Totalüberwachung


Christoph Butterwegge
 „Die Spaltung in eine globale ‚Club-Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer ‚Arbeitsgesellschaften‘ sind, führt in letzter Konsequenz dazu, daß der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den ‚inneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechterhalten muß – mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik.“ (Mahnkopf 1999, S. 120) Wilhelm Heitmeyer (2001, S. 522) spricht in diesem Zusammenhang von einem „autoritären Kapitalismus“ und weist darauf hin, „daß die Abnahme der Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge als Kennzeichen der Globalisierung mit der Zunahme von Kontrolle im gesellschaftlichen Bereich einhergeht.“

Der neoliberale Wettbewerbswahn fördert die politische Rechtsentwicklung in vielen Gesellschaftsbereichen, etwa an den Hochschulen (vgl. hierzu: Butterwegge/Hentges 1999), und führt zur Ab- bzw. Ausgrenzung von Schwächeren, Minderheiten und sog. Randgruppen. Es ist kein Zufall, dass rechte, rassistisch motivierte Gewalt – nicht nur, aber vor allem unter jungen Männern – gerade heute drastisch zunimmt (vgl. Hadjar 2004). Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. „Die deutsche Variante des Neoliberalismus verbindet (...) ‚globale‘ Elemente mit einer neurechten Lesart der Verteidigung des Nationalstaates.“ (Hansen 1998, S. 204).
 



Dem Orwellschen
Überwachungsstaat
inzwischen näher
Die scheinbare Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert so demokratisches Engagement, das heute nötiger denn je wäre (vgl. Klönne 2001, S. 262). Durch die Modifikationen im Verhältnis von Ökonomie und Politik, wie sie der neoliberale Transformationsprozess bedingt, büßt die Demokratie ihre Attraktivität für viele Bürger/innen ein und verliert die herkömmliche politische Bildungsarbeit an Überzeugungskraft, wenn nicht gar ihren Gegenstand. „Niemand mag mehr glauben, dass in den Parlamenten die Zentren der gesellschaftlichen Willensbildung zu sehen sind, eine rege Teilnahme am parteipolitischen Leben bürgerliche Selbstbestimmung zur Geltung bringt, die Freiheit der Medien den vernunftbestimmten Diskurs über Politik garantiert und sich die gesellschaftlichen Zukunftsentscheidungen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot gemäß steuern lassen.“ (ebd.)

Die neoliberale Hegemonie ist nicht zuletzt deshalb eine Gefahr für die Demokratie (vgl. dazu: Butterwegge u.a. 1998; Lösch 2008), weil sie mit dem Standortnationalismus eine Ideologie festigt, durch die der Rechtsextremismus für das Establishment bzw. die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig wird. Dass die neoliberale Hegemonie nicht – wie man erwarten könnte – mehr Freiheit, Toleranz und Bürgerrechte mit sich bringt, sondern ganz im Gegenteil von einem Sicherheitsdiskurs begleitet wird, der Disziplin, Autorität und die Notwendigkeit sozialer Kontrolle betont (vgl. dazu: Singelnstein/Stolle 2006), verweist auf die Affinität eines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens zum totalitären Gesellschaftsmodell des Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus bzw. -populismus im Zeichen der Globalisierung

Neonazis sind – wie politische Akteure, ja Menschen generell – nicht zuletzt Kinder ihrer Zeit, und der moderne Rechtsextremismus lässt sich – wie gesellschaftliche Phänomene ganz allgemein – kaum von seinen sozioökonomischen Rahmenbedingungen ablösen. Die momentane Ausgangslage des Rechtsextremismus ist vor allem durch eine verschärfte Konkurrenz auf den Weltmärkten (Stichwort: „Globalisierung“), eine soziale Polarisierung aufgrund der neoliberalen „Modernisierung“ bzw. Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche sowie eine partielle Renationalisierung der öffentlichen Diskurse (Wiederentdeckung des Stolzes auf seine Nationalität bzw. den „Standort D“ und Rückbesinnung auf die eigene „nationale Identität“) unter Einschluss der etwa im Demografie- und im Migrationsdiskurs sichtbaren Tendenz zur Biologisierung und Ethnisierung sozialer Beziehungen gekennzeichnet (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 2002; Butterwegge 2007), was ihm auf absehbare Zeit optimale Erfolgschancen verschafft.


Demonstration gegen Rechts in Köln
Fotos: arbeiterfotografie
Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute
neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute
Text ersetzen. Entfaltungsmöglichen, weil sie nicht nur die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Wirtschaftsstandorten und -subjekten verschärft, sondern auch zu einer sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Arbeit (Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, von Teilzeit-, Leih- bzw. Zeitarbeit sowie Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs) sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Explosion von Unternehmensgewinnen und Aktienkursen, d.h. einer weiteren Konzentration von Kapital und Vermögen bei Wohlhabenden und Reichen führt. Bei der neoliberalen Modernisierung handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das auf der ganzen Welt noch mehr soziale Ungleichheit schafft, als es sie aufgrund der ungerechten Verteilung von Ressourcen, Bodenschätzen, Grundeigentum, Kapital und Arbeit ohnehin schon gibt. „Es geht um die Vertiefung gesellschaftlicher Ungleichheiten zum Zwecke einer besseren Abstimmung auf die Bedürfnisse eines Wirtschaftsstandortes.“ (Pelizzari 2001, S. 152) „Standortsicherung“ fungiert dabei als Schlachtruf (einfluss)reicher Gruppen im Verteilungskampf, die den Neoliberalismus zur Stärkung ihrer Machtposition benutzen. Was als „Modernisierung“ klassifiziert wird, ist teils nur eine „neoliberale Konterrevolution“ (Milton Friedman), die Restauration des Kapitalismus vor John Maynard Keynes durch Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Wohlfahrtsstaaten das Großkapital zeitweilig einer gewissen Kontrolle unterzogen hatten. (HDH)













Ch. Butterwegge, B. Lösch, R. Ptak (Hrsg):

Neoliberalismus, Analysen und Alternativen, VS-Verlag,
1. Auflage 2008,

ISBN 978-3-531-15186-1,
23,90 €



Als verbesserte Neuauflage ebenfalls erschienen:

Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak:

Kritik des Neoliberalismus

2. Auflage 2008
VS-Verlag Wiesbaden

ISBN 978-3-531-15809-9
12,90 €

Online-Flyer Nr. 152  vom 25.06.2008

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