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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2016  

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Lokales
Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden?
Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung
Von Peter Kleinert

Die in der NRhZ angekündigte Verhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen wegen der Kündigung des höchst umstrittenen Mülheimer SPD-Ratsmitglieds Mounir Yassine durch die mehrheitlich stadteigene MEG wurde am Montagmorgen kurz vor dem Termin abgesagt. Die oppositionelle MBI-Ratsfraktion im Mülheimer Stadtrat wundert sich, weil dies bereits die dritte Verschiebung einer öffentlichen Erörterung schwerer Vorwürfe gegen den einst von der SPD bei ihr herausgekauften Ratsherren ist.

Yassine
Mounir Yassine
Quelle: MBI
Der erste Termin, bei dem über Yassines Beschwerde gegen seine Kündigung verhandelt werden sollte, fand am 5. März statt (siehe NRhZ 137 – „Tollhaus an der Ruhr“). Der zweite sollte am 28. April stattfinden, wurde dann aber auf den 26. Mai verschoben, weil Yassines Anwalt angeblich erst am 28. April aus seinem Urlaub zurückkehren würde. Die erneute Vertagung nun auf den 28. Juli, in den Sommerferien, wurde vom Gericht formal damit begründet, dass die MEG-Anwälte zur Sitzung am Montag eine kurzfristige Widerklage als Tischvorlage eingereicht hätten. Auf der Seite Yassine war man mit dieser Vertagung anscheinend sofort einverstanden.
 
MBI: “Was läuft denn da?“
 
„Was läuft denn da? fragt man sich“, sagt Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). „Wieso hat die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG) ihre Widerklage nicht lange vorher eingereicht? Die von Yassine zuviel abgerechneten und bezahlten Überstunden (dabei geht es angeblich um etwa 60 000 Euro, PK) hätte sie doch bereits im Februar einklagen können. Auch Schlüssel, Laptop, Handy und weiteres Firmeneigentum hätte die MEG doch unmittelbar nach Bekanntwerden der Diplomfälschung im Januar beschlagnahmen lassen können oder müssen.“
 
„Hintermänner und -frauen decken?“
 
Neben den ihm vorgeworfenen Betrügereien bei der MEG, in der er nach seinem Überlaufen aus der MBI in die SPD ohne Diplom in leitender Position eingestellt wurde, habe Yassine auch als SPD-Ratsmitglied „nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht, Schmiergeld angenommen und die Demokratie schwer geschädigt“. Nun klage er auch noch vor dem Arbeitsgericht gegen seine Entlassung bei der MEG und auf Bezahlung weiterer Überstunden. Reinhard: „Einfach schamlos und dreist!“ Nach Auffassung der MBI-Fraktion wäre es „eine Katastrophe für Demokratie und Rechtstaat, wenn Herr Yassine weiter Ratsherr bliebe, seine unrechtmäßig erschlichenen Überstundengelder behalten dürfte und für Mandatshandel und Korruptionsgelder nicht belangt würde“. Weil die Aufarbeitung dieses Skandals so schleppend verlaufe, stelle sich nun auch die Frage, „was hier eventuell vertuscht werden soll, um Hintermänner oder -frauen zu decken“. 
 

Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld und ihre Verwaltungsspitze
Quelle: Stadt Mülheim

 
So erhielt SPD-Mitglied und Stadtkämmerer Gerd Bultmann im Jahr 2005 einen neuen Job als MEG-Geschäftsführer. Dort war er zuständig für die Vergärungsanlage, in der Yassine nach seinem die Ratsmehrheit verändernden Wechsel von der MBI zur SPD als Anlagenleiter eingestellt worden war. Bultmann genehmigte dann „die Überstundenberge“, durch die Mounir Yassine laut MBI „sein Gehalt verdreifachte“. Als die Untersuchungen zum „Fall Yassine“ begannen, wurde Bultmann schließlich im Januar 2008 „freigesetzt“. Sein Vertrag gilt aber noch bis 2010. Auch der Geschäftsführer der stadteigenen Jobservice GmbH (JSG), Frank Bremekamp, wurde im Herbst fristlos gekündigt, nachdem in seinem Bereich ein Millionen-Defizit entdeckt worden war und die Staatsanwaltschaft gegen ihn zu ermitteln begann. Kurz vorher hatte Bremekamp laut MBI noch den Bruder des SPD-Ratsherren Yassine Bruder in der JSG eingestellt.   
 
Aufgrund all dieser Fakten stellt die MBI nun einen Antrag für die öffentliche Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 19. Juni, der folgenden Wortlaut hat:
 
„Immer-noch-Ratsherr Yassine
 
Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen. Frau OB Mühlenfeld (SPD) wird beauftragt, ihm das per Einschreiben mit Rückschein unverzüglich zu übermitteln und ihm eine Frist von einer Woche zu geben. Sollte er bis dahin weiter sein Ratsmandat innehaben, soll die Stadt Mülheim postwendend juristische und strafrechtliche Schritte einleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen.
 
Begründung: Nachdem zu Jahresbeginn öffentlich wurde, dass Herr Yassine sich in der MEG-Vergärungsanlage Überstunden auf betrügerische Weise erschlichen hatte, wurde in der Folge auch noch bekannt, dass er bei der seinerzeitigen Anstellung ein gefälschtes Diplom vorgelegt hatte. Außerdem steht im Raume, ob er in 2001 für seinen folgenschweren Fraktionswechsel Schmiergeld angenommen hat. Er hat zudem mehrfach und für jeden nachlesbar in der Zeitung gelogen. Aus all den Gründen ist er als Ratsvertreter indiskutabel. Sein Verbleiben im Rat macht alle anderen lächerlich und schadet der Demokratie empfindlich. Wie alle Mandatsträger hat Herr Yassine einen Eid abgelegt, dass er sich für das Allgemeinwohl einsetze. Diesen Eid hat er ganz sicher gebrochen. Ebenso ist es unzweifelhaft sittenwidrig, ein politisches Mandat zu behalten, das man nicht ausüben will.“ (PK)

Online-Flyer Nr. 148  vom 28.05.2008

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