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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Inland
Zur Kriminalstatistik 2007
Streubomben und Jugendgewalt
Von Klaus Jünschke

Roland Koch wurde 1999 hessischer Ministerpräsident durch einen Wahlkampf, der wesentlich durch eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bestimmt war. Als er diesen Januar den von einer Überwachungskamera gefilmten Überfall von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn nach dem Rezept von 1999 auszuschlachten versuchte, verlor er seine Mehrheit. Zu viele WählerInnen merkten die Absicht und reagierten verstimmt. Die soziale Frage ist auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Spiegel
Jugendkriminalität wie der             
SPIEGEL sie sieht
Quelle: Spiegeltitel
Schäuble mal moderat…
 
Erfolg hatte deshalb die sozialdemokratische Gegenkandidatin Ypsilanti mit ihrer Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn, und Erfolg hatte die Partei Die Linke, die mit über 5 Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einziehen konnte. Es war deshalb nur folgerichtig, dass Bundesinnenminister Schäuble am Donnerstag, 22.Mai, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2007 mit entsprechend moderaten Einschätzungen vorstellte. Die Ursachen für die Gewalt seien vielfältig, war zu hören. Dabei bezog er sich auch auf den Wahlkampf in Hessen. Straftäter zu werden hätte «nicht so viel damit zu tun, ob sie Ausländer oder Deutsche sind, sondern ob sie in unsere Gesellschaft gut integriert sind oder nicht».
 
…aber die alte Leier der Medien
 
Viel weniger Mühe gaben sich die Medien, die die alte Leier von der gewalttätiger werdenden Jugend abspielten. Die Nachrichtenagentur Reuters titelte „Die Gewaltbereitschaft Jugendlicher hat deutlich zugenommen“, die renommierte Hamburger Zeit: „Mehr Gewalt unter Jugendlichen“ und bei Welt-online war zu lesen: „Straftäter werden immer brutaler“
 
Dabei hatte selbst Wolfgang Schäuble in seiner Pressekonferenz darauf verwiesen, dass wir die Ursache des Anstiegs der Gewaltdelikte bei Jugendlichen um ca. fünf Prozent nicht wirklich kennen. Vieles spräche dafür, dass es sich dabei um keinen echten Anstieg handelt, sondern um das Resultat des veränderten Anzeigeverhaltens. Und dabei geht es nicht nur um das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung, sondern ganz konkret um das gezielt politisch und polizeilich produzierte Ansteigen des Anzeigeaufkommens. Die polizeiliche Kriminalprävention hat in den letzten Jahren zu regelmässigen und flächendeckenden Besuchen von PolizistInnen in den Schulen geführt, regelmässig verbunden mit Aufforderungen, Gewaltdelikte anzuzeigen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihrerseits die Schulen verpflichtet, Straftaten anzuzeigen, wobei es keineswegs nur um die schwerwiegenden Übergriffe geht - die wurden schon immer zur Anzeige gebracht -, sondern um Vergehen, die in der Vergangenheit mit pädagogischen Maßnahmen und den schulinternen Sanktionsmöglichkeiten geregelt wurden.
 
Für Auflagen und Quoten sorgen
 
Wie viele Jahre sich die JugendkriminologInnen den Mund noch fusselig reden müssen, um bei den Polizeireportern Gehör zu finden, muss offen bleiben - jedenfalls solange „Sex and Crime“ für Auflagen und Quoten sorgen. Aber immerhin hatten die öffentlichen Reaktionen auf das Tötungsdelikt in der Jugendstrafanstalt Siegburg vermittelt, dass auch hier etwas in Bewegung geraten ist.

Gefängnisgebäude
Jugendknast in Siegburg – etwas in Bewegung geraten
Foto: Archiv Klaus Jünschke


Die gewachsene gesellschaftliche Sensibilisierung gegen Gewalt macht nicht mehr vor den Türen der Strafanstalten halt. Die hohen Rückfallquoten werden zunehmend als Bankrotterklärung der Strafjustiz öffentlich diskutiert - wie schon vor 100 Jahren durch den Strafrechtler Franz von Liszt.
 
Wer entscheidet, was Kriminalität ist?
 
Wenn man nach der Verantwortung der KriminologInnen und Sozialwissenschaftlern dafür fragt, warum eine hundert Jahre alte Erkenntnis noch immer nicht Allgemeingut ist, stößt man auf ihre Zurückhaltung, die Dinge beim Namen zu nennen. Obwohl man sich in Deutschland allseits für die „Erinnerungskultur“ lobt und sich darin gefällt, sich als Weltmeister bei der Aufarbeitung der Vergangenheit zu preisen, gibt es bei den alljährlichen Präsentationen der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Verweise auf das Jahr 1936. Bis dahin hat man sich in Deutschland mit den Zahlen der Gerichtsstatistiken Lagebilder der Kriminalität gemacht und ihre Entwicklung verfolgt. Das entsprang der einfachen Tatsache, dass es die Gerichte sind, die allein durch ihre Urteile feststellen dürfen, was Kriminalität ist und was nicht. Die Polizei nimmt Anzeigen auf und ermittelt nur Tatverdächtige. Als 1936 die Polizeiliche Kriminalstatistik von den Nazis zur eigentlichen Kriminalstatistik wurde, wurde der Verdacht zur Grundlage für das öffentliche Bild der Kriminalität gemacht. Bei Einführung dieser reichseinheitlichen Polizeilichen Kriminalstatistik am 1. Januar 1936 wurde auch zwischen „Ariern“ und „Nichtariern“ unterschieden.
 
Heute wird bekanntlich noch zwischen Deutschen und Nichtdeutschen unterschieden. Obwohl kein ernst zu nehmender Mensch im Pass oder in der Eigenschaft, ein Migrant zu sein, einen kriminogenen Faktor sieht. Dagegen sehr wohl in der erlittenen Gewalt in der Familie, in schlechten Wohnverhältnissen und den Misserfolgserlebnissen in Schule und Ausbildung.
 
Weiter Sündenbock-Kampagnen
 
Den Rückgang der Kriminalität der Nichtdeutschen um 2,5 Prozent gegenüber 2006 verbucht der Innenminister als Erfolg der Integrationsbemühungen. Das sehen nicht alle so. Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich mit der Jugendgewalt auseinanderzusetzen hatte, forderte in ihrem Abschlussbericht „die Tatverdächtigendaten um die Herkunftsfaktoren“ zu erweitern. Eine Forderung, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter schon länger stellt. Denn: „Jede Tat, die einem eingebürgerten Deutschen zugerechnet wird, wird damit der Gesamtgruppe der Deutschen zugerechnet.“ Und schon hat man durch ein Hintertürchen die altbekannte „Ausländerkriminalität“ wieder eingeführt und für die sattsam bekannten Sündbock-Kampagnen bereitgestellt.
 
Vorbild „Vater Staat“
 
Auch Wolfgang Schäuble wäre nicht Wolfgang Schäuble, wenn er als Handlungsempfehlung gegen Jugendgewalt konkrete Vorschläge zur Veränderung der zunehmend schwierigen Situationen machen würde, denen die als schwierig wahrgenommen Jugendlichen ausgeliefert sind – z.B. die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und Einführung der Ganztagsschule für alle sowie eine staatlich garantierte Ausbildungsplatzgarantie. Stattdessen wird von dem CDU-Politiker mehr gesellschaftliches Engagement bei der Vermittlung von Werten angemahnt: Erwachsene und Medien sollten den Jugendlichen gute Vorbilder sein.


Streubomben
Quelle: www.jutecmedia.de


Und niemand lacht ihn aus und reibt ihm ein paar Beispiele für das Vorbild „Vater Staat“ unter die Nase, wie etwa die in derselben Woche bekannt gewordene Bemühung der Bundesregierung, ein umfassendes Verbot von Streubomben zu verhindern. Die Werte, um die es dabei geht, sind die Exportinteressen von Rheinmetall, Diehl und anderen deutschen Rüstungsfirmen. Damit sich das gemeine Volk nicht damit auseinandersetzt, wirft man ihm den faulen Knochen „Jugendgewalt“ hin. (PK)

Klaus Jünschke hat zusammen mit Christiane Ensslin und Jörg Hauenstein das Buch „Pop Shop – Gespräche mit Jugendlichen in Haft“ herausgegeben. Es  kann über die Projekthomepage www.jugendliche-in-haft.de bestellt werden. 
Hierzu auch der Spendenaufruf in dieser NRhZ-Ausgabe. Mehr unter www.klaus-juenschke.de

Online-Flyer Nr. 148  vom 28.05.2008

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