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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Globales
Sandkastenliberale üben Schadensbegrenzung
Hungerkrise
Von Daniel Stern

Weltbank und IWF wollen ein Problem lösen, das sie mitverursacht haben, aber das sie offensichtlich nicht verstehen. Weltweit gehen die Proteste gegen die hohen Lebensmittelpreise weiter. So lieferten sich letzten Samstag 20.000 Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in der Nähe von Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, Straßenschlachten mit der Polizei. Sie protestierten gegen ihre tiefen Löhne, mit denen sie nicht mehr ausreichend Lebensmittel kaufen können.
Am folgenden Tag versammelten sich Tausende in der südafrikanischen Stadt Polokwane, vormals Pietersburg, um gegen die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel und Energie zu demonstrieren. Der südafrikanische Gewerkschaftsbund Cosatu plant weitere Aktionen und warnt schon jetzt, dass es zu Krawallen kommen könnte. Zu Hungerrevolten war es zuvor schon in verschiedenen afrikanischen und asiatischen Staaten gekommen. In Haiti setzte eine wütende Menge gar zum Sturm auf den Präsidentenpalast an – inzwischen musste Ministerpräsident Jacques Edouard Alexis zurücktreten.

Jacques-Edouard Alexis Condoleezza Rice 2007 Foto: Michael Gross
Bereits zurückgetreten: Haitianischer Premier Jacques-Edouard Alexis und Freundin „Condy" Rice 2007 | Foto: Michael Gross

Wären all diese Proteste schön friedlich verlaufen, hätten sie es wohl kaum in die Schlagzeilen der internationalen Presseagenturen und auf die Titelseiten hiesiger Zeitungen geschafft. Man hätte sie, wie die Demonstration in Südafrika, ignoriert oder allenfalls in einer Randspalte vermerkt. Und die stark ansteigenden Getreidepreise würden vorab die Berichterstattung auf den Börsenseiten dominieren.

Doch am Wochenende haben jetzt auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) anlässlich ihrer Jahresversammlungen in Washington den Ernst der Lage betont. Weltbank-Präsident Robert Zoellick hob vor laufenden Fernsehkameras einen Zweikilosack Reis in die Luft, um darauf hinzuweisen, dass dafür eine arme Familie in Bangladesch die Hälfte ihres Tageseinkommens verwenden muss. Es brauche einen „New Deal“, um der Nahrungsmittelkrise beizukommen. Zoellick spielt damit auf die staatsinterventionistischen Methoden an, mit denen US-Präsident Franklin Roosevelt gegen die große Wirtschaftsdepression in den dreißiger Jahren antrat.

Robert Zoellick
Bush-Protegé
Robert B. Zoellick               
Doch Zoellick ist kein neuer Roosevelt: Er appelliert nur. Die „internationale Gemeinschaft“ soll bis zum 1. Mai 500 Millionen Franken an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen. Das ist zwar nötig, hilft langfristig aber nichts. Außerdem sind solche Aufrufe nicht neu. Genau wie die Absichtserklärungen von Staatschefs, sie würden die Hilfe für die „Dritte Welt“ erhöhen. Daran haben sie sich selten gehalten.

Im Denkschema von Robert Zoellick und seinem Amtskollegen Dominique Strauss-Kahn vom IWF ist die jetzige Krise nicht systembedingt. Sie tritt auf, weil auf dem „freien Weltmarkt“ noch nicht alles reibungslos funktioniert. Deshalb ruft man zu karitativen Aktionen auf, um gleichzeitig vor „falschen Anreizen“ zu warnen – also etwa vor staatlichen Subventionen von Nahrungsmitteln. Genauso ist es auch verpönt, Exportzölle zu erheben oder Preise staatlich festzulegen.

IWF und Weltbank reflektieren auch die eigene Politik nicht selbstkritisch. Dabei haben diese beiden Institutionen mit ihren Auflagen an die Entwicklungsländer die Wirtschaftsstrukturen, die zum heutigen Desaster geführt haben, mitgeprägt. So musste Haiti 1995 auf Druck des IWF die Importzölle für Reis von 35 auf 3 Prozent senken. Als Ergebnis stieg der Reisimport in neun Jahren um 150 Prozent. Drei Viertel des in Haiti verkauften Reises kommen heute aus den USA und unterliegen damit den Preisschwankungen des Weltmarktes. Die lokalen ReisbäuerInnen sind dagegen verarmt oder haben aufgegeben.

Haitianische Bootsflüchtlinge, aufgegriffen vor US-Küste Foto: John Edwards
Haitianische Bootsflüchtlinge vor US-Küste aufgegriffen | Foto: John Edwards

Als Gegenleistung für Kredite musste das Land ein Teil seiner Nahrungsmittelsouveränität aufgegeben, um sich dem Weltmarkt anzuschließen. Zölle sind schlecht, „internationaler Wettbewerb“ ist gut, so das Credo der liberalen IdeologInnen. Jedes Land soll das produzieren, was es am besten kann. So sei der freie Handel schließlich zum Nutzen aller. Doch die Weltwirtschaft funktioniert nach den Regeln der Macht und der Profitlogik. Wenn die USA und Europa glauben, sie müssten ihre Abhängigkeit von den Ölstaaten verringern, so subventionieren sie die Produktion von Agrartreibstoff – ob das nun in die eigene, gebetsmühlenhaft propagierte Ideologie passt oder nicht. 

Die Behauptung, der massive Anbau sogenannter Biokraftstoffe sei besonders ökologisch, ist reine Augenwischerei. Was aber klar ist: Das Angebot von Grundnahrungsmitteln für Mensch und Tier wird dadurch verknappt. Dies führt zu höheren Preisen, wobei die eigentliche Preistreiberei an den Rohwarenbörsen stattfindet, wo man auf Teufel komm raus auf noch höhere Preise setzt. Auch das ist „freier Handel“ und systembedingt. Hohe Preise würden ja dann auch mehr BäuerInnen dazu animieren, die nachgefragten Güter zu produzieren, so das Wunschdenken der Sandkastenliberalen. 

reichtum abschöpfen Plakat: arbeiterfotografie.com
Plakat: arbeiterfotografie.com                     
Was bei Schuhen, Uhren oder Handys vielleicht noch funktioniert, beseitigt im Fall von Grundnahrungsmitteln weder Hunger noch Elend. Landwirtschaftliche Produktion lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen umstellen. Wer BäuerInnen durch „Struktur- anpassungsprogramme“ entwurzelt, dafür sorgt, dass sie ihr Land verlassen und in die Stadt ziehen, der soll nicht glauben, dass sie dann bei möglicherweise besseren Marktaussichten gleich wieder damit beginnen, Weizen oder Reis anzubauen. (CH)





Dieser Artikel erschien am 17.04.2008 in seiner Originalfassung in der Schweizer Zeitung „Die Wochenzeitung“ Nr. 16











 


Online-Flyer Nr. 134  vom 23.04.2008

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