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Aktueller Online-Flyer vom 12. November 2019  

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Krieg und Frieden
Über die Außenpolitik der USA, den Iran und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs
„Droht der dritte Weltkrieg?“
Von Peter Bathke

Der gemeinsamen Einladung des Linken Dialogs Köln, des Kölner Friedensforums, des Arbeitskreises Hiroshima-Nagasaki und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW zu einer Abendveranstaltung am 3. März 2008 im Kölner DGB-Haus waren etwa 60 Interessierte gefolgt. Das Thema lautete: Droht mit einer Aggression der USA gegen den Iran der Dritte Weltkrieg? Dazu referierten der Journalist Heiner Karuscheit und der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad, beide aus Gelsenkirchen und Experten für die US-Außenpolitik im Nahen Osten.

„Regimechen-Wechsel-dich!“



Peter Bathke                                                        
Als historischen Ausgangspunkt wählten die Referenten den Wandel in der außenpolitischen Strategie der USA zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung in der Welt nach dem Jahre 2001, einen Wechsel von der „Gleichgewichts-Politik“ zur „Regime-Wechsel-Politik“. Diese neue Strategie ist angesichts des Debakels im Irak inzwischen gescheitert, und zwar in dreierlei Hinsicht: energiepolitisch, weil die Erdölförderung im Irak nicht erhöht werden konnte und die USA-Industrie unter hohen Energiekosten leidet; militärisch, weil es den USA nicht gelingt, den Irak zu „befrieden“ und politisch, da die amerikanische „Demokratisierungspolitik“ offensichtlich anti-amerkanische Kräfte stärkt.

Gescheitert ist die amerikanische „Regime change policy“ auch im Libanon-Krieg der USA und bei den Parlamentswahlen in Palästina, aus denen islamistische Parteien, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas als Sieger hervorgingen.

Das veranlasste die herrschenden Kräfte der USA im Jahre 2006 ihre nationale Sicherheitsstrategie erneut zu ändern. Der Iran wurde zur „größten Gefahr für den Weltfrieden“ erklärt und ins Fadenkreuz US-amerikanischer Kriegsvorbereitungen genommen. Diese sind inzwischen sehr weit gediehen: Seit Jahren führen die USA verdeckte Aktionen im Iran durch, indem z. B. die CIA separatistische Gruppen in strategisch wichtigen Grenzprovinzen (Kurdistan, das ölreiche Chusestan, und Sistan-Baluchestan im Südosten des Landes) bei Terrorismus-Aktivitäten unterstützt. Tausende von Zielen im Iran sind für militärische Schläge bereits vorprogrammiert. Die US-Militärs rechnen in den ersten 48 Stunden ihres Angriffs mit 3 Millionen toten Iranern.


Ali Fathollah-Nejad
Im Kriegsfall würde der Iran massiv zurückschlagen, sowohl gegenüber den
 
 US-Streitkräften als auch gegen die amerikanischen Verbündeten in der Region – gegen Israel und die arabischen Golfstaaten. Als Optionen für einen Kriegsbeginn gelten zunächst ein Angriff Israels auf den Iran und anschließend ein Eingreifen der USA oder eine inszenierte Provokation im Persischen Golf.

Arbeitsteilung: „Draufhauen und Ausgleichen“

Im Kalkül der US-Regierung sei – nach Auffassung der Referenten – im Fall Iran eine Arbeitsteilung denkbar: Die „Bush/Cheney-Administration“ führt den Krieg gegen den Iran noch innerhalb ihrer Amtszeit, und die neue Regierung begänne dann im Jahr 2009 mit einer neuen „Gleichgewichtspolitik“. Der kritischste Monat ist der April 2008. Dabei lassen sich bei den aussichtsreichsten Bewerbern für die US-Präsidentschaft zur Zeit Unterschiede in ihrer Haltung feststellen: Während der republikanische Bewerber McCain einen Angriff auf den Iran befürwortet und für eine hundertjährige Präsenz der USA im Irak plädiert, folgt der mögliche Kandidat der Demokraten Obama den Empfehlungen seines Sicherheitsberaters Brzezinski. Dieser ist gegen einen Angriff auf den Iran, weil dieser die Vorherrschaft der USA in der Welt beenden würde.


Heiner Karuscheit                                  
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com
 Auf die Vorstellung der verschiedenen Szenarien bei der Veranstaltung im DGB-Haus folgte die Diskussion, zunächst mit Nachfragen an die Referenten, spitzte sich dann aber auf die Frage zu, wie ein drohender Krieg verhindert werden könne und was die Bundesrepublik, insbesondere die deutsche Linke unternehmen solle. Die Antwort der Referenten lautete: Deutschland müsse eine aktive Rolle gegen die beabsichtigte US-Aggression gegen den Iran spielen, denn ein Iran-Krieg würde den strategischen Interessen Europas schaden. Die Bundesregierung sollte den Forderungen der deutschen Unternehmerverbände Gehör schenken und sich angesichts der deutschen Interessen am iranischen Markt von der US-amerikanischen Droh- und Embargo-Politik dem Iran gegenüber abkoppeln.

Die deutsche Linke sollte noch klarer als gegenwärtig den Austritt Deutschlands aus der NATO fordern. Denn das vorgebliche „Verteidigungsbündnis“ ist die Basis des militärischen Zusammenwirkens der USA mit Westeuropa bei Aggressionen im Nahen Osten. Ein Verlust der Verbündeten würde die Kriegsoptionen der USA schwächen und in Europa die Zivilgesellschaft stärken. (CH)

Online-Flyer Nr. 137  vom 07.03.2008

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