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Arbeit und Soziales
Neue Gewinnchancen, soziale Not, politische Heuchelei
Nokia und die „Heilige Johanna der Schlachthöfe"
Von Rudolf Hickel
Rudolf Hickel
Auf keinen Fall. Heute kommt die „Heilige Johanna“ als mutiger Gewerkschaftssekretär daher. Unterstützt von wenigen investigativen Journalisten deckt er brutale Ausbeutungsverhältnisse in Schlachtereien im oldenburgischen Umland auf. Neu ist heute der Nomadenkapitalismus: ein und dasselbe Unternehmen spielen die Beschäftigten in der Standortkonkurrenz gegeneinander aus. Es herrscht die Hegemonie der Profitraten – wahrlich um jeden Preis. Die von Arbeitsplätzen Abhängigen stehen nicht im Mittelpunkt. Sie werden auf einen „Kostenfaktor mit zwei Beinen“ reduziert. Damals wie heute, braucht es der Organisierung von Gegenmacht, mit der auch auf die Politik Einfluss genommen wird.
Statt dem Zweifel der ArbeiterInnen in den Brechtschen Schlachthöfen steht im Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia in Bochum die Solidarität im Zentrum. Anerkennung verdienen die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Politik, und sogar der Präsident des Arbeitgeberverbandes „Gesamtmetall“, Martin Kannegießer, kritisiert den rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen als Bruch mit der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Kaufboykott der Produkte aus den Schlachthöfen in Chicago konnte die heilige Johanna nicht aufrufen. Fleischverzehr gehörte zu den Grundbedürfnissen, der den Armen mangels Kaufkraft auch noch verweigert wurde. Heute haben die Konsumenten in der aggressiven Konkurrenz um den Absatz von Handys durchaus Macht. Ächtung von Nokia-Handys tut dem Konzern weh, aber nur, weil das Profitziel belastet.
Steuern und Subventionen abkassiert und weggezogen. Jetzt ist der Ruf
ruiniert.
Wanderkonzern Nokia
Kapitalwanderung im EU-Binnenmarkt: Von Bochum ins Nokia-Village nach Rumänien im Landkreis Cluj (ehemals Klausenburg in Siebenbürgen), die Produktion beginnt am 11. Februar. Die Empörung durch alle Parteien hindurch über den drohenden Verlust von 2.300 Arbeitsplätzen bei Nokia und nochmals 2.000 Jobs bei den Zulieferfirmen ist riesig. In der Politik scheint geradezu ein Wettkampf um die härteste verbale Geißelung der Nokia-Strategie ausgebrochen zu sein. Von den Subventionsheuschrecken, dem Karawanenkapitalismus, einem plündernden Nomadentum und irrtümlicherweise auch noch vom Steinzeitkapitalismus ist die Rede. Die begriffsgewaltige Verurteilung des Umgangs mit Menschen durch den größten Handykonzern der Welt darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Schließlich trägt die Politik vor Ort, im Bund und vor allem auf der Ebene der EU für das gnadenlose Subventionsnomadentum der Konzerne – in diesem Fall Nokia - eine riesige Mitschuld.
Die EU hat mit massiver Unterstützung der deutschen Regierung einen grenzlosen Binnenmarkt geschaffen. Da die unbehinderte, grenzüberschreitende Liberalisierung der Standortwahl im Rahmen des EU-Binnenmarktes gewollt ist, muss man sich nicht wundern, wenn Konzerne an den Standort wandern, der für die kommenden Jahre hohe Renditen abwirft. Ethik hat in dieser gewollten Konkurrenz um Standorte keinen Platz. Der grenzenlose Binnenmarkt entbindet doch international agierende Konzerne von der Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten in den belasteten Regionen. Die Rechtfertigung von Nokia gegen die Proteste scheint profitwirtschaftlich völlig rational: „Wir haben sehr sorgfältige Analysen der Kosten und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Bochumer Werks durchgeführt. Die Entscheidung zur Schließung ist genau durchdacht “.
Aus der bornierten Sicht dieses Konzerns ist die Produktionsverlagerung zweifellos rational. Da wirkt das Argument, wegen der ohnehin im Vergleich zur Konkurrenz hohen Rendite könnte auf die Schließung des Werks in Bochum verzichtet werden, hilflos. Im Gegenteil, die Ausbeutung der neuen Standortvorteile in Rumänien dient dem Ziel, die Rendite noch höher zu treiben. Dabei geht es nicht nur um die Ausnutzung niedriger Löhne, denn deren Anteil am Produktionswert der Nokia-Handys liegt mit unter 5 % sehr niedrig. Vielmehr realisiert Nokia ein neues Produktionskonzept. Aufgebaut wird ein “Nokia-Dorf, in das auch die Zulieferfirmen ihre Produktionsstandorte ansiedeln. Moderneste Infrastruktur auch mit Qualifizierungs- und Forschungseinrichtungen gehören dazu.
Jeder Mitarbeiter in Bochum hat vergangenes
Jahr 90.000 Euro Gewinn erwirtschaftet
Dieses Nokia-Cluster bietet für die nächsten Jahre hohe Renditen im Handygeschäft. Und genau diese Dominanz des Profitkalküls ignoriert systematisch die sozialen Belastungen im Umfeld der demontierten Produktionsstätte Bochum. Vorübergehende Schäden durch den Imageverlust, den Nokia in Deutschland erfährt, sind durchaus einkalkuliert. Schließlich liegen die Expansionsmärkte in Osteuropa und Asien. Zum Kalkül gehört auch die Entscheidung, dass die Karawane, wenn sich neue Billiglohnstandorte auftun, dorthin weiterzieht. Die politischen Verantwortlichen in Rumänien sind sich durchaus bewusst, dass sich Nokia nur einige Jahre dem neuen Standort verpflichtet sieht. Allein die Bindung ans Nokia Village - selbst nur für wenige Jahre rechnet sich vor allem über die Jobs und zusätzlichen Steuereinnahmen. Hier handelt es sich nicht um Steinzeitkapitalismus. Im Gegenteil, der EU-Binnenmarkt hat ein in früheren Jahrzehnten nicht vorstellbares, profitgetriebenes Nomadentum freigesetzt.
Schädliche Subventionskonkurrenz
Das Elend der direkt und indirekt bei Nokia in Bochum Entlassenen beginnt mit der im EU-Binnenmarkt gewollten grenzenlosen Konkurrenz der Konzerne um Produktionsstandorte. Auch Ministerpräsident Rüttgers muss wissen, dass mit dem EU-Binnenmarkt eine aggressive Kapitalwanderschaft ausgelöst worden ist. Die Politik wiederum hat versucht, durch öffentliche Subventionen Einfluss auf die Wahl der Standorte zu nehmen. Auf der Basis des freien Binnenmarkts veranstalten die Regionen zusammen mit den Nationalstaaten eine nachteilige Subventionskonkurrenz. In Bochum waren es dem Bund und dem Land NRW über 80 Mio. € wert, Nokia an den Standort Bochum zu binden. Wer fragt eigentlich danach, inwieweit wegen dieser Fördergelder Arbeitsplätze in Finnland oder an anderen Nokiastandorten demontiert worden sind? Dabei kommt Nokia eine zeitliche Begrenzung der Zusage, Arbeitsplätze nicht abzubauen, auf fünf Jahre zugute – extra für Nokia von 10 Jahren heruntergekürzt. Jetzt erst erfährt die Öffentlichkeit, dass offensichtlich die Auflagen nicht einmal durch die zuständigen Behörden kontrolliert worden sind. Plötzlich stellt man fest, dass 300 Arbeitsplätze weniger geschaffen wurden, als im Vertrag vereinbart. Nun werden Subventionen zurück velangt.
Politik gibt sich betroffen – ist aber Verurschacher
Im Vordergrund: Arbeitsminister NRW Karl-Josef Laumann
Jedenfalls musste der Politik klar sein, dass nach dem Verfallsdatum für die Arbeitsplatzauflage im September 2006 Nokia die Abwanderung in neue, hoch attraktive Standorte in Osteuropa ins profitwirtschaftliche Kalkül zieht. Die Fehler der Politik beginnen mit der zeitlich befristeten Subventionspolitik für einen Großkonzern. Die Landesregierung hätte, wie es Heinz Bontrupp vorgeschlagen hat, die Subvention in eine Kapitalbeteiligung umwandeln sollen. Dann wäre die Politik wenigsten bei der Entscheidung über den Standort Bochum im Aufsichtsrat dabei gewesen. Der Politik fehlte die Kraft, die sich abzeichnenden Risiken dieser Subventionspolitik für internationale Konzerne zu berücksichtigen. Im Kniefall vor Nokia hat es die Landesregierung versäumt, die öffentliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen zugunsten einer kleinteiligen, risikodiversifizierten und wissensorientierten Wirtschafsstruktur zu wagen.
Den Subventionsskandal auf der Basis des Binnenmarkts für Kapitalwanderung komplettiert dann noch die EU. Der EU-Kommissar hat zwar beteuert, dass aus den Regionalfonds der EU keine direkten Investitionszuschüsse an Nokia für den Standortaufbau mit einem Finanzvolumen von 30 Mio. € (nach Angaben von Nokia) geflossen seien. Selbst diese Aussage ist jedoch zweifelhaft und muss überprüft werden. Indirekt werden jedoch sicherlich Subventionsmittel der EU genutzt. Aus dem Topf für den Aufbau der Infrastruktur ist der nagelneue Industriepark unterstützt worden. Dazu gehört auch der Ausbau einer Eisenbahnlinie, einer Autobahn sowie des derzeit noch kleinen Flughafens in der Nachbarschaft von Nokia-Village. Dem Vernehmen nach soll diese Infrastrukturmaßnahmen Nokia gefordert haben. Und nun wird bekannt, dass Nokia in Rumänien nicht einmal Grundsteuer bezahlt. Um es klar zu stellen: Der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zum Aufbau von Unternehmen ist gerade auch in Rumänien dringend erforderlich.
EU-Spielregeln erforderlich
Nicht akzeptabel ist jedoch, dass renditestarke Unternehmen zuvor subventionierten Standort schließen, um diesen jetzt mit öffentlichen Zuschüssen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt zu eröffnen. Am Ende ist Nokia mit steigendem Profit der Sieger, während die sozialen Krisenkosten in Bochum vergesellschaftet werden. Die Subventionskonkurrenz und damit das politisch unterstützte Ausspielen von Produktionsstandorten für Konzerne muss schleunigst beendet werden. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Steuerpolitik, denn Nokia zieht aus den vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern in Rumänien einen weiteren Vorteil.
Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Probleme
Fotos: arbeiterfotografie
Aus dem leider verallgemeinerbaren Fall der Schließung des Nokia-Produktionsstandortes in Bochum zugunsten von Nokia-Village im rumänischen Siebenbürgen sind wichtige Lehren zu ziehen. Auf der Basis von Mindeststandards innerhalb der EU müssen die Subventions- und Steuerpolitik sowie auch die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen harmonisiert werden. Die Konkurrenz um die Standorte im EU-Wirtschaftsraum braucht gemeinsam geltende Spielregeln. Nokia ist ein Lehrbuchbeispiel für die Notwendigkeit einer neuen Strukturpolitik in der EU. Die Solidarität im Kampf gegen die Konzernstrategie ist wichtig. Der Kaufboykott wirkt zwar nicht nachhaltig. Aber es handelt sich um eine wichtige Protestform der Konsumenten. (HDH)
Online-Flyer Nr. 132 vom 06.02.2008
Druckversion
Arbeit und Soziales
Neue Gewinnchancen, soziale Not, politische Heuchelei
Nokia und die „Heilige Johanna der Schlachthöfe"
Von Rudolf Hickel
Rudolf Hickel
Statt dem Zweifel der ArbeiterInnen in den Brechtschen Schlachthöfen steht im Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia in Bochum die Solidarität im Zentrum. Anerkennung verdienen die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Politik, und sogar der Präsident des Arbeitgeberverbandes „Gesamtmetall“, Martin Kannegießer, kritisiert den rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen als Bruch mit der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Kaufboykott der Produkte aus den Schlachthöfen in Chicago konnte die heilige Johanna nicht aufrufen. Fleischverzehr gehörte zu den Grundbedürfnissen, der den Armen mangels Kaufkraft auch noch verweigert wurde. Heute haben die Konsumenten in der aggressiven Konkurrenz um den Absatz von Handys durchaus Macht. Ächtung von Nokia-Handys tut dem Konzern weh, aber nur, weil das Profitziel belastet.
Steuern und Subventionen abkassiert und weggezogen. Jetzt ist der Ruf
ruiniert.
Wanderkonzern Nokia
Kapitalwanderung im EU-Binnenmarkt: Von Bochum ins Nokia-Village nach Rumänien im Landkreis Cluj (ehemals Klausenburg in Siebenbürgen), die Produktion beginnt am 11. Februar. Die Empörung durch alle Parteien hindurch über den drohenden Verlust von 2.300 Arbeitsplätzen bei Nokia und nochmals 2.000 Jobs bei den Zulieferfirmen ist riesig. In der Politik scheint geradezu ein Wettkampf um die härteste verbale Geißelung der Nokia-Strategie ausgebrochen zu sein. Von den Subventionsheuschrecken, dem Karawanenkapitalismus, einem plündernden Nomadentum und irrtümlicherweise auch noch vom Steinzeitkapitalismus ist die Rede. Die begriffsgewaltige Verurteilung des Umgangs mit Menschen durch den größten Handykonzern der Welt darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Schließlich trägt die Politik vor Ort, im Bund und vor allem auf der Ebene der EU für das gnadenlose Subventionsnomadentum der Konzerne – in diesem Fall Nokia - eine riesige Mitschuld.
Die EU hat mit massiver Unterstützung der deutschen Regierung einen grenzlosen Binnenmarkt geschaffen. Da die unbehinderte, grenzüberschreitende Liberalisierung der Standortwahl im Rahmen des EU-Binnenmarktes gewollt ist, muss man sich nicht wundern, wenn Konzerne an den Standort wandern, der für die kommenden Jahre hohe Renditen abwirft. Ethik hat in dieser gewollten Konkurrenz um Standorte keinen Platz. Der grenzenlose Binnenmarkt entbindet doch international agierende Konzerne von der Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten in den belasteten Regionen. Die Rechtfertigung von Nokia gegen die Proteste scheint profitwirtschaftlich völlig rational: „Wir haben sehr sorgfältige Analysen der Kosten und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Bochumer Werks durchgeführt. Die Entscheidung zur Schließung ist genau durchdacht “.
Aus der bornierten Sicht dieses Konzerns ist die Produktionsverlagerung zweifellos rational. Da wirkt das Argument, wegen der ohnehin im Vergleich zur Konkurrenz hohen Rendite könnte auf die Schließung des Werks in Bochum verzichtet werden, hilflos. Im Gegenteil, die Ausbeutung der neuen Standortvorteile in Rumänien dient dem Ziel, die Rendite noch höher zu treiben. Dabei geht es nicht nur um die Ausnutzung niedriger Löhne, denn deren Anteil am Produktionswert der Nokia-Handys liegt mit unter 5 % sehr niedrig. Vielmehr realisiert Nokia ein neues Produktionskonzept. Aufgebaut wird ein “Nokia-Dorf, in das auch die Zulieferfirmen ihre Produktionsstandorte ansiedeln. Moderneste Infrastruktur auch mit Qualifizierungs- und Forschungseinrichtungen gehören dazu.
Jeder Mitarbeiter in Bochum hat vergangenes
Jahr 90.000 Euro Gewinn erwirtschaftet
Schädliche Subventionskonkurrenz
Das Elend der direkt und indirekt bei Nokia in Bochum Entlassenen beginnt mit der im EU-Binnenmarkt gewollten grenzenlosen Konkurrenz der Konzerne um Produktionsstandorte. Auch Ministerpräsident Rüttgers muss wissen, dass mit dem EU-Binnenmarkt eine aggressive Kapitalwanderschaft ausgelöst worden ist. Die Politik wiederum hat versucht, durch öffentliche Subventionen Einfluss auf die Wahl der Standorte zu nehmen. Auf der Basis des freien Binnenmarkts veranstalten die Regionen zusammen mit den Nationalstaaten eine nachteilige Subventionskonkurrenz. In Bochum waren es dem Bund und dem Land NRW über 80 Mio. € wert, Nokia an den Standort Bochum zu binden. Wer fragt eigentlich danach, inwieweit wegen dieser Fördergelder Arbeitsplätze in Finnland oder an anderen Nokiastandorten demontiert worden sind? Dabei kommt Nokia eine zeitliche Begrenzung der Zusage, Arbeitsplätze nicht abzubauen, auf fünf Jahre zugute – extra für Nokia von 10 Jahren heruntergekürzt. Jetzt erst erfährt die Öffentlichkeit, dass offensichtlich die Auflagen nicht einmal durch die zuständigen Behörden kontrolliert worden sind. Plötzlich stellt man fest, dass 300 Arbeitsplätze weniger geschaffen wurden, als im Vertrag vereinbart. Nun werden Subventionen zurück velangt.
Politik gibt sich betroffen – ist aber Verurschacher
Im Vordergrund: Arbeitsminister NRW Karl-Josef Laumann
Jedenfalls musste der Politik klar sein, dass nach dem Verfallsdatum für die Arbeitsplatzauflage im September 2006 Nokia die Abwanderung in neue, hoch attraktive Standorte in Osteuropa ins profitwirtschaftliche Kalkül zieht. Die Fehler der Politik beginnen mit der zeitlich befristeten Subventionspolitik für einen Großkonzern. Die Landesregierung hätte, wie es Heinz Bontrupp vorgeschlagen hat, die Subvention in eine Kapitalbeteiligung umwandeln sollen. Dann wäre die Politik wenigsten bei der Entscheidung über den Standort Bochum im Aufsichtsrat dabei gewesen. Der Politik fehlte die Kraft, die sich abzeichnenden Risiken dieser Subventionspolitik für internationale Konzerne zu berücksichtigen. Im Kniefall vor Nokia hat es die Landesregierung versäumt, die öffentliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen zugunsten einer kleinteiligen, risikodiversifizierten und wissensorientierten Wirtschafsstruktur zu wagen.
Den Subventionsskandal auf der Basis des Binnenmarkts für Kapitalwanderung komplettiert dann noch die EU. Der EU-Kommissar hat zwar beteuert, dass aus den Regionalfonds der EU keine direkten Investitionszuschüsse an Nokia für den Standortaufbau mit einem Finanzvolumen von 30 Mio. € (nach Angaben von Nokia) geflossen seien. Selbst diese Aussage ist jedoch zweifelhaft und muss überprüft werden. Indirekt werden jedoch sicherlich Subventionsmittel der EU genutzt. Aus dem Topf für den Aufbau der Infrastruktur ist der nagelneue Industriepark unterstützt worden. Dazu gehört auch der Ausbau einer Eisenbahnlinie, einer Autobahn sowie des derzeit noch kleinen Flughafens in der Nachbarschaft von Nokia-Village. Dem Vernehmen nach soll diese Infrastrukturmaßnahmen Nokia gefordert haben. Und nun wird bekannt, dass Nokia in Rumänien nicht einmal Grundsteuer bezahlt. Um es klar zu stellen: Der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zum Aufbau von Unternehmen ist gerade auch in Rumänien dringend erforderlich.
EU-Spielregeln erforderlich
Nicht akzeptabel ist jedoch, dass renditestarke Unternehmen zuvor subventionierten Standort schließen, um diesen jetzt mit öffentlichen Zuschüssen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt zu eröffnen. Am Ende ist Nokia mit steigendem Profit der Sieger, während die sozialen Krisenkosten in Bochum vergesellschaftet werden. Die Subventionskonkurrenz und damit das politisch unterstützte Ausspielen von Produktionsstandorten für Konzerne muss schleunigst beendet werden. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Steuerpolitik, denn Nokia zieht aus den vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern in Rumänien einen weiteren Vorteil.
Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Probleme
Fotos: arbeiterfotografie
Aus dem leider verallgemeinerbaren Fall der Schließung des Nokia-Produktionsstandortes in Bochum zugunsten von Nokia-Village im rumänischen Siebenbürgen sind wichtige Lehren zu ziehen. Auf der Basis von Mindeststandards innerhalb der EU müssen die Subventions- und Steuerpolitik sowie auch die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen harmonisiert werden. Die Konkurrenz um die Standorte im EU-Wirtschaftsraum braucht gemeinsam geltende Spielregeln. Nokia ist ein Lehrbuchbeispiel für die Notwendigkeit einer neuen Strukturpolitik in der EU. Die Solidarität im Kampf gegen die Konzernstrategie ist wichtig. Der Kaufboykott wirkt zwar nicht nachhaltig. Aber es handelt sich um eine wichtige Protestform der Konsumenten. (HDH)
Online-Flyer Nr. 132 vom 06.02.2008
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