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Lokales
Sich selbst in die Klemme manövriert
Grüne in Not
Von Rainer Kippe
Mit der Auseinandersetzung um die Ein-Euro-Jobs haben die Grünen sich selbst in die Klemme manövriert. Auf der einen Seite lassen sie über ihre Sozialdezernentin verbreiten, dass die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt oberstes Ziel ihrer Politik war und ist. Auf der anderen Seite rechtfertigen sie, dass niedrigschwellige Arbeitsplätze in Selbsthilfegruppen durch Ein-Euro-Jobs verdrängt werden und ganze Bereiche, in denen bislang selbst organisierte und selbst finanzierte Arbeit möglich war, mit Millionen Euros öffentlicher Gelder aus Berlin nieder konkurriert werden.
Die Zahlen sprechen für sich: Laut Gewerkschaft ver.di werden pro Ein-Euro-Jobber mehr als 1500 EUR aufgewendet. Allein der Möbelverbund erhält für jeden Integrationsjob 685 EUR im Monat von der ArGe überwiesen. Anleiter erhalten zwischen 2.500 und 3.000 EUR im Monat.
Nicht umsonst haben sich Gewerkschaften, Handwerk und Handelskammern zusammengetan und prüfen penibel die Verwendung solcher Stellen. Um sicher zu stellen, dass kein regulärer Job und kein regulärer Auftrag gefährdet wird. Also müssen die Sozialverwaltungen auf das Gebiet von Gruppen ausweichen, die nicht über eine solche starke Lobby verfügen. Der soziale Bereich und die sozialen Selbsthilfen bieten sich dafür geradezu an. Ihre Lobby waren einmal die Grünen. Denn vor allem auch ihrem Eintreten für Selbsthilfen und unabhängige Initiativen haben die Grünen ihren einstmaligen parlamentarischen Siegeszug zu verdanken.
Die Artenvielfalt ist in Gefahr
Jetzt stellt sich heraus, dass sich dieses Engagement mit den Verpflichtungen, welche die Grünen in der Zeit der Teilhabe an der Macht eingegangen sind, nicht vereinbaren lässt. Hartz IV ist zwar im Grunde ein Projekt der großen Koalition, die im Zusammenspiel von SPD und CDU zwischen Bundesregierung und Bundesrat faktisch seit Jahren diese Republik regiert. Die Grünen als Regierungspartei haben diese Maßnahme allerdings mitgetragen. Aus lauter Sorge um den Machterhalt haben sie es versäumt, in die Vereinbarungen die Forderungen für ihre Klientel hineinzuschreiben. Die ökonomische Zukunft und die Zukunft der Arbeit - auf unzähligen Kongressen und in zahllosen Papieren beschworen - bleibt in der Schmalspur von Hightech und Rationalisierung.
SSM-Hof: 'Artenvielfalt in Gefahr'
Foto: SSM
Lösungen für die Krise der Arbeitsgesellschaft hin zu einer Bürgergesellschaft kommen aber im Wesentlichen aus den alternativen und Selbsthilfeansätzen. In Köln, wo es besonders viele Angebote gab und noch gibt, wird sichtbar, dass jetzt auch noch der Bestand gefährdet ist. Um es in grünen Begriffen zu sagen: die Artenvielfalt des sozialen Biotops, welche unverzichtbar ist nicht nur für die soziale Entwicklung, ist in Gefahr.
Längst haben bei den Grünen die Wirtschaftsfachleute, die Finanz- und Sozialexperten das Ruder übernommen. Man darf gespannt sein, wie sie gedenken, aus dieser Klemme wieder raus zu kommen.
Online-Flyer Nr. 15 vom 26.10.2005
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Sich selbst in die Klemme manövriert
Grüne in Not
Von Rainer Kippe
Mit der Auseinandersetzung um die Ein-Euro-Jobs haben die Grünen sich selbst in die Klemme manövriert. Auf der einen Seite lassen sie über ihre Sozialdezernentin verbreiten, dass die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt oberstes Ziel ihrer Politik war und ist. Auf der anderen Seite rechtfertigen sie, dass niedrigschwellige Arbeitsplätze in Selbsthilfegruppen durch Ein-Euro-Jobs verdrängt werden und ganze Bereiche, in denen bislang selbst organisierte und selbst finanzierte Arbeit möglich war, mit Millionen Euros öffentlicher Gelder aus Berlin nieder konkurriert werden.
Die Zahlen sprechen für sich: Laut Gewerkschaft ver.di werden pro Ein-Euro-Jobber mehr als 1500 EUR aufgewendet. Allein der Möbelverbund erhält für jeden Integrationsjob 685 EUR im Monat von der ArGe überwiesen. Anleiter erhalten zwischen 2.500 und 3.000 EUR im Monat.
Nicht umsonst haben sich Gewerkschaften, Handwerk und Handelskammern zusammengetan und prüfen penibel die Verwendung solcher Stellen. Um sicher zu stellen, dass kein regulärer Job und kein regulärer Auftrag gefährdet wird. Also müssen die Sozialverwaltungen auf das Gebiet von Gruppen ausweichen, die nicht über eine solche starke Lobby verfügen. Der soziale Bereich und die sozialen Selbsthilfen bieten sich dafür geradezu an. Ihre Lobby waren einmal die Grünen. Denn vor allem auch ihrem Eintreten für Selbsthilfen und unabhängige Initiativen haben die Grünen ihren einstmaligen parlamentarischen Siegeszug zu verdanken.
Die Artenvielfalt ist in Gefahr
Jetzt stellt sich heraus, dass sich dieses Engagement mit den Verpflichtungen, welche die Grünen in der Zeit der Teilhabe an der Macht eingegangen sind, nicht vereinbaren lässt. Hartz IV ist zwar im Grunde ein Projekt der großen Koalition, die im Zusammenspiel von SPD und CDU zwischen Bundesregierung und Bundesrat faktisch seit Jahren diese Republik regiert. Die Grünen als Regierungspartei haben diese Maßnahme allerdings mitgetragen. Aus lauter Sorge um den Machterhalt haben sie es versäumt, in die Vereinbarungen die Forderungen für ihre Klientel hineinzuschreiben. Die ökonomische Zukunft und die Zukunft der Arbeit - auf unzähligen Kongressen und in zahllosen Papieren beschworen - bleibt in der Schmalspur von Hightech und Rationalisierung.
SSM-Hof: 'Artenvielfalt in Gefahr'
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Lösungen für die Krise der Arbeitsgesellschaft hin zu einer Bürgergesellschaft kommen aber im Wesentlichen aus den alternativen und Selbsthilfeansätzen. In Köln, wo es besonders viele Angebote gab und noch gibt, wird sichtbar, dass jetzt auch noch der Bestand gefährdet ist. Um es in grünen Begriffen zu sagen: die Artenvielfalt des sozialen Biotops, welche unverzichtbar ist nicht nur für die soziale Entwicklung, ist in Gefahr.
Längst haben bei den Grünen die Wirtschaftsfachleute, die Finanz- und Sozialexperten das Ruder übernommen. Man darf gespannt sein, wie sie gedenken, aus dieser Klemme wieder raus zu kommen.
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