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Literatur
„Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“ von Frank Überall
„Korruption ist Klüngeln ohne Charakter“
Von Ulrich Klinger
Neben der etwas ermüdend zu lesenden wissenschaftlich gehaltenen Einführung, geht es dann aber munter zur Sache: Beschrieben werden Kommunalpolitik und politische Struktur der Stadt Köln, deren Rahmenbedingungen und das Spannungsfeld zwischen Klüngel und Korruption. Frank Überall weist zu Recht auf die Besonderheiten Kölns hin, einerseits eine Millionenstadt, andererseits aber im Bewusstsein und im Verhalten der Bürger ein großes Dorf zu sein. Im Klartext: Der Kölner lebt und empfindet sich in erster Linie nicht als Einwohner einer Großstadt, sondern als Bewohner seines Veedels.
Klüngel auf unterster Ebene
Köln hat also auch bei aller Weltaufgeschlossenheit insbesondere einen dörflichen Charakter. Und diese Mentalität deckt sich nicht unbedingt mit der kleinsten politischen Verwaltungseinheit, den Stadtbezirken: Im Veedel kennt man sich und hilft sich. Dieses Grundverhalten wird nach Überall dann auch auf die Gesamtstadt übertragen – und damit der Grundsatz, dass sich Politisches und Privates stark miteinander vermischen. Das erscheint zuerst positiv und wird in der Bevölkerung auch zuweilen so verstanden, kehrt sich aber ins Gegenteil, sobald eine kleine geschlossene Gruppe von Menschen es nutzt, um jenseits aller demokratischen Kontrolle „ihr Anliegen“ durchzusetzen, um Kasse zu machen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma (links) und Josef Esch bei der Grundsteinlegung zu den Messehallen (2004)
Eindrucksvoll beschreibt der Autor die Krux um Oberbürgermeister Schramma, der den Anforderungen des Amtes in der doch relativ neu geschaffenen Doppelspitze als Repräsentant und gleichzeitiger Chef der Verwaltung offensichtlich nicht gewachsen ist. Hinzu kommt natürlich, dass sich in NRW die politische Praxis daran erst gewöhnen muss – im Gegensatz zu den süddeutschen Gemeinden, die diese Form der politischen Kommunalverfassung schon seit Jahrzehnten kultiviert haben. Das ist momentan ein offensichtliches Manko, berührt aber den Klüngelvorwurf kaum, da dieser schon vorher bestanden hat. Es macht aber sichtbar, wie die partielle Inkompetenz eines politischen Repräsentanten nicht unbedingt zur positiven Klärung des Sachverhaltes beiträgt.
Klüngel auf höchstem Niveau
Auch die anderen Einflussträger werden beschrieben: Die Macht der katholischen Kirche, die Rolle des Medienzars Neven DuMont, der in Überalls Darstellung noch ziemlich gut wegkommt, die Bürgerbewegungen und die Kölner Karnevalsvereine, von denen einer sogar ein Heft herausgegeben hat, mit dem überraschend offenen Titel „Das Große Kölner Klüngelbuch“. Dort werden Mitglieder aufgefordert, Geschäftsbeziehungen untereinander aufzubauen und zu pflegen. Praktischerweise wurde gleich die Mitgliederliste des Vereins beigelegt, in der sich von Anwälten, Politikern, Versicherungen bis hin zu Reiseveranstaltern und Autohändlern so jeder und alles befindet, was man „zum täglichen Leben“ braucht.
Filz gibt es in allen politischen Farben...
Foto: Claudia Hautumm | Quelle: pixelio.de
Sind dies noch eher Beispiele, die beim Verständnis des Klüngelsystems helfen und zuweilen zum Schmunzeln ermuntern, kommt Überall mit der Darstellung der kommunalen Skandale der jüngsten Vergangenheit zur Sache. Hier wird deutlich, wie schnell „harmloses Klüngeln“ in sehr wohl verwerfliche Korruption übergehen kann. Und so werden als Beispiele der Skandal um Rolf Bietmann (CDU), die Fälle Heinz-Ludwig Schmitz (CDU) und Lothar Ruschmeier (SPD) detailliert beschrieben sowie der Kölner Müll- und Spendenskandal, Unregelmäßigkeiten um den Bau der Köln-Arena, das dubiose Messegeschäft und vieles mehr.
Demokratie ohne Klüngel?
Überalls allgemeine Bewertung des Zustands Klüngel, stimmt allerdings nachdenklich: „Ohne (positiven) Klüngel wäre Demokratie kaum machbar!“, schlussfolgert der Autor. Das mag im Grundsatz vielleicht noch richtig sein. Der Schaden aber, der durch negatives Klüngeln, durch Korruption der Allgemeinheit entsteht, ist beträchtlich, und diese Aussage kommt mir zu kurz, und diese Aussage kommt mir zu kurz. Der Steuerzahler und alle anderen Bürger haben das Nachsehen, wenn wichtige und notwendige Projekte vernachlässigt werden: Es lässt sich einfach ausrechnen, dass die im „Köln-Arena und Messegeschäft“ versenkten Millionen die Stadt bequem aus ihrer Schulmisere herausreißen, die Situation Jugendlicher und Senioren sowie anderer Benachteiligter entscheidend verbessern könnten.
„Der kurze Dienstweg" ist immer schneller
Karikatur: Christian Heinrici
Klüngeln als eine ganz besondere Form des Gesprächs, bei Entscheidungen auch einmal über den „kleinen Dienstweg“ gehen zu können, ist ganz sicher Bestandteil unserer Demokratie, aber in dieser verharmlosenden Form als Grundeinstellung des Publikums und als Ausrede der politisch Tätigen, in Verbindung mit einer nicht durchsetzungsfähigen Verwaltungsspitze und unter der nicht funktionierenden Kontrolle durch die Presse in dieser Stadt öffnet es dem Betrug und der Korruption Tür und Tor! Die Namen der „Gewinner“ sind bekannt (sie lesen sich wie ein „Who is who“ in Köln), und die Familie des „Pressezaren“ gehört auffallend oft dazu – siehe ausführliche Berichte dazu in der NRhZ. Dieser Schluss fehlt mir leider, war aber natürlich auch nicht Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung.
Klüngel – Ende offen.
Leider musste auch in Überalls Buch – zum Entstehungszeitpunkt der Arbeit war der Fall noch nicht aktuell – ein Hinweis auf eine sich abzeichnende „neue Affäre“ in Köln fehlen: Die Vorgänge um den Bau des Coloneums vor etwa zehn Jahren. Im Jahr 2008 ist die Zeche fällig, und zahlen werden wieder die Bürger Kölns, einmal wieder über die Stadtsparkasse Köln, welcher – politisch gewollt – der schwarze Peter zugeschoben wurde und die nun die Folgen zu tragen hat. Die Kölner Kabarettistin Monika Blankenberg hatte schon vor Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen. Folgenlos, die an diesem Deal nicht beteiligten Kölner Politiker und die der Kölner Presse vertrauenden Bürger wollten es nicht glauben! Der Rest der ehrenwerten Gesellschaft schwieg.
Aber vielleicht ist all dies ja ein neues Thema für Frank Überall, der übrigens in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Pascal Beucker auch das Buch „Politische Rücktritte“ geschrieben hat. Dieses empfehle ich genauso wie „Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“. Trotz meiner obigen Kritik: Selten wurde mit einer solchen Konsequenz und differenzierten Vielfalt dieses Thema auch für eine breite Öffentlichkeit so gut aufgearbeitet. (CH)
Lesen Sie auch dazu das Interview mit Frank Überall in dieser Ausgabe der NRhZ.
Ulrich Klinger sucht für Sie Literatur aus, gerne auch vor Ort.
Die Redaktion empfiehlt außerdem COLONIA CORRUPTA von Werner Rügemer zum Weiterlesen, ein entlarvendes Buch über den „negativen“ Klüngel in der Stadt, in der man sich kennt und sich hilft.
Werner Rügemer
„COLONIA CORRUPTA –
Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels“
5. Auflage 2006, 157 S.
15,00 Euro, SFR 26,80
ISBN: 3-89691-525-8
Online-Flyer Nr. 127 vom 02.01.2008
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Literatur
„Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“ von Frank Überall
„Korruption ist Klüngeln ohne Charakter“
Von Ulrich Klinger
Neben der etwas ermüdend zu lesenden wissenschaftlich gehaltenen Einführung, geht es dann aber munter zur Sache: Beschrieben werden Kommunalpolitik und politische Struktur der Stadt Köln, deren Rahmenbedingungen und das Spannungsfeld zwischen Klüngel und Korruption. Frank Überall weist zu Recht auf die Besonderheiten Kölns hin, einerseits eine Millionenstadt, andererseits aber im Bewusstsein und im Verhalten der Bürger ein großes Dorf zu sein. Im Klartext: Der Kölner lebt und empfindet sich in erster Linie nicht als Einwohner einer Großstadt, sondern als Bewohner seines Veedels.
Klüngel auf unterster Ebene
Köln hat also auch bei aller Weltaufgeschlossenheit insbesondere einen dörflichen Charakter. Und diese Mentalität deckt sich nicht unbedingt mit der kleinsten politischen Verwaltungseinheit, den Stadtbezirken: Im Veedel kennt man sich und hilft sich. Dieses Grundverhalten wird nach Überall dann auch auf die Gesamtstadt übertragen – und damit der Grundsatz, dass sich Politisches und Privates stark miteinander vermischen. Das erscheint zuerst positiv und wird in der Bevölkerung auch zuweilen so verstanden, kehrt sich aber ins Gegenteil, sobald eine kleine geschlossene Gruppe von Menschen es nutzt, um jenseits aller demokratischen Kontrolle „ihr Anliegen“ durchzusetzen, um Kasse zu machen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma (links) und Josef Esch bei der Grundsteinlegung zu den Messehallen (2004)
Eindrucksvoll beschreibt der Autor die Krux um Oberbürgermeister Schramma, der den Anforderungen des Amtes in der doch relativ neu geschaffenen Doppelspitze als Repräsentant und gleichzeitiger Chef der Verwaltung offensichtlich nicht gewachsen ist. Hinzu kommt natürlich, dass sich in NRW die politische Praxis daran erst gewöhnen muss – im Gegensatz zu den süddeutschen Gemeinden, die diese Form der politischen Kommunalverfassung schon seit Jahrzehnten kultiviert haben. Das ist momentan ein offensichtliches Manko, berührt aber den Klüngelvorwurf kaum, da dieser schon vorher bestanden hat. Es macht aber sichtbar, wie die partielle Inkompetenz eines politischen Repräsentanten nicht unbedingt zur positiven Klärung des Sachverhaltes beiträgt.
Klüngel auf höchstem Niveau
Auch die anderen Einflussträger werden beschrieben: Die Macht der katholischen Kirche, die Rolle des Medienzars Neven DuMont, der in Überalls Darstellung noch ziemlich gut wegkommt, die Bürgerbewegungen und die Kölner Karnevalsvereine, von denen einer sogar ein Heft herausgegeben hat, mit dem überraschend offenen Titel „Das Große Kölner Klüngelbuch“. Dort werden Mitglieder aufgefordert, Geschäftsbeziehungen untereinander aufzubauen und zu pflegen. Praktischerweise wurde gleich die Mitgliederliste des Vereins beigelegt, in der sich von Anwälten, Politikern, Versicherungen bis hin zu Reiseveranstaltern und Autohändlern so jeder und alles befindet, was man „zum täglichen Leben“ braucht.
Filz gibt es in allen politischen Farben...
Foto: Claudia Hautumm | Quelle: pixelio.de
Sind dies noch eher Beispiele, die beim Verständnis des Klüngelsystems helfen und zuweilen zum Schmunzeln ermuntern, kommt Überall mit der Darstellung der kommunalen Skandale der jüngsten Vergangenheit zur Sache. Hier wird deutlich, wie schnell „harmloses Klüngeln“ in sehr wohl verwerfliche Korruption übergehen kann. Und so werden als Beispiele der Skandal um Rolf Bietmann (CDU), die Fälle Heinz-Ludwig Schmitz (CDU) und Lothar Ruschmeier (SPD) detailliert beschrieben sowie der Kölner Müll- und Spendenskandal, Unregelmäßigkeiten um den Bau der Köln-Arena, das dubiose Messegeschäft und vieles mehr.
Demokratie ohne Klüngel?
Überalls allgemeine Bewertung des Zustands Klüngel, stimmt allerdings nachdenklich: „Ohne (positiven) Klüngel wäre Demokratie kaum machbar!“, schlussfolgert der Autor. Das mag im Grundsatz vielleicht noch richtig sein. Der Schaden aber, der durch negatives Klüngeln, durch Korruption der Allgemeinheit entsteht, ist beträchtlich, und diese Aussage kommt mir zu kurz, und diese Aussage kommt mir zu kurz. Der Steuerzahler und alle anderen Bürger haben das Nachsehen, wenn wichtige und notwendige Projekte vernachlässigt werden: Es lässt sich einfach ausrechnen, dass die im „Köln-Arena und Messegeschäft“ versenkten Millionen die Stadt bequem aus ihrer Schulmisere herausreißen, die Situation Jugendlicher und Senioren sowie anderer Benachteiligter entscheidend verbessern könnten.
„Der kurze Dienstweg" ist immer schneller
Karikatur: Christian Heinrici
Klüngel – Ende offen.
Leider musste auch in Überalls Buch – zum Entstehungszeitpunkt der Arbeit war der Fall noch nicht aktuell – ein Hinweis auf eine sich abzeichnende „neue Affäre“ in Köln fehlen: Die Vorgänge um den Bau des Coloneums vor etwa zehn Jahren. Im Jahr 2008 ist die Zeche fällig, und zahlen werden wieder die Bürger Kölns, einmal wieder über die Stadtsparkasse Köln, welcher – politisch gewollt – der schwarze Peter zugeschoben wurde und die nun die Folgen zu tragen hat. Die Kölner Kabarettistin Monika Blankenberg hatte schon vor Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen. Folgenlos, die an diesem Deal nicht beteiligten Kölner Politiker und die der Kölner Presse vertrauenden Bürger wollten es nicht glauben! Der Rest der ehrenwerten Gesellschaft schwieg.
Aber vielleicht ist all dies ja ein neues Thema für Frank Überall, der übrigens in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Pascal Beucker auch das Buch „Politische Rücktritte“ geschrieben hat. Dieses empfehle ich genauso wie „Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns“. Trotz meiner obigen Kritik: Selten wurde mit einer solchen Konsequenz und differenzierten Vielfalt dieses Thema auch für eine breite Öffentlichkeit so gut aufgearbeitet. (CH)
Lesen Sie auch dazu das Interview mit Frank Überall in dieser Ausgabe der NRhZ.
Ulrich Klinger sucht für Sie Literatur aus, gerne auch vor Ort.
Die Redaktion empfiehlt außerdem COLONIA CORRUPTA von Werner Rügemer zum Weiterlesen, ein entlarvendes Buch über den „negativen“ Klüngel in der Stadt, in der man sich kennt und sich hilft.
Werner Rügemer
„COLONIA CORRUPTA –
Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels“
5. Auflage 2006, 157 S.
15,00 Euro, SFR 26,80
ISBN: 3-89691-525-8
Online-Flyer Nr. 127 vom 02.01.2008
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